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Mehrjahresinvestitionsprogramm 2010-2014: Umschichten, nicht ausweiten! Bei Bildung nicht kürzen!
Quelle: freedigitalphotos.net
Die Kämmerei tritt in Sachen Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2010 bis 2014 auf die Kostenbremse: Ausgerechnet Investitionen bei zahlreichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sollen zeitlich gestreckt und damit aufgeschoben werden. Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert dies und macht eigene Sparvorschläge, die Bildung der Kinder nimmt sie jedoch ausdrücklich aus. Besonders wichtig ist der CSU, dass keine zusätzlichen Schulden gemacht werden, sondern im MIP umgeschichtet wird.
„Bildungspolitik ist anerkanntermaßen die präventive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid. „Eine solide Ausbildung ist ein Stück persönliche wie gesellschaftliche Vorsorge, welche die Gefahr der Arbeitslosigkeit deutlich senkt. Wir halten es daher für völlig unangebracht, wenn trotz der vollmundigen Ankündigungen der Stadtspitze, in diesem Bereich keine Einsparungen vorzunehmen, Investitionen bei Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auf die lange Bank geschoben werden sollen. Denn unsere Kinder müssen die besten Lernbedingungen erhalten und das zeitnah“, fordert Josef Schmid. „Bei der Bildung dürften keine Investitionen unterlassen bleiben.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Vinzenz Zöttl fasst die Vorschläge seiner Fraktion zum MIP wie folgt zusammen: „Durch die Umschichtung von Geldern lassen sich Finanzmittel erzielen, die wiederum dem Bildungssektor zugute kommen.“ Damit müssten die Investitionen dort nicht auf die Lange Bank geschoben werden. Sparpotenzial sieht Zöttl zum Beispiel beim Büroraummanagement, beim Freihamer Gleislagerbiotop, bei der Risikoausgleichspauschale für Bauvorhaben, bei der Radverkehrspauschale, bei der Verlegung des Betriebshofes Straßenbeleuchtung und beim Grundstückserwerb. „Wir setzen andere Prioritäten, das bringt unser Änderungsantrag deutlich zum Ausdruck“, macht Zöttl klar.
