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Warenauslagen - CSU erreicht Verbesserungen!
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Stadtratsfraktion heute im Stadtrat eine erhebliche Erleichterung für die Warenauslagen im öffentlichen Raum erreichen können.
Zum Hintergrund: im März diesen Jahres wurden die städtischen
Sondernutzungsrichtinien verschärft. Für viele, gerade kleine
Einzelhändler, bedeutet die jetzt fehlende Möglichkeit, ihre Waren auf
dem Gehweg zu präsentieren, erhebliche Umsatzeinbußen bis hin zur
Existenzbedrohung. Heute hat der Stadtrat auf Initiative der CSU als
Übergangslösung eine Rückkehr zur alten Regelung beschlossen.
Fraktionsvorsitzender Josef Schmid freut sich über diesen Erfolg des
CSU-Dringlich-keitsantrags. „Die Klagen, die mir von Einzelhändlern
glaubhaft vorgetragen wurden, sind nachvollziehbar. Keiner will, dass
gerade kleine und mittelgroße Unternehmen durch die Stadt so
eingeschränkt werden, dass sie um ihre Existenz fürchten müssen. Der
heute einstimmig gefasste Beschluss ist eine gute Entscheidung.“
„Unser heutiger Dringlichkeitsantrag“, so Stadtrat Georg Schlagbauer,
sollte den Einzelhändlern im Weihnachtsgeschäft Luft verschaffen, bis
über eine grundsätzliche Überarbeitung, die ich schon im
Oktober beantragt habe, entschieden ist. Dass der Referent nun diese
Überarbeitung für den Februar fest zugesagt und die von uns gewünschten
Erleichterungen sogar über Weihnachten hinaus bis Februar zugesichert
hat, ist ein hervorragendes Ergebnis unserer Bemühungen.“
Dazu Stadtrat Robert Brannekämper, Sprecher im
Kreisverwaltungsausschuss: „Die momentane Regelung der Sondernutzung von
Warenauslagen schießt leider weit über das Ziel hinaus und führt zu
zahllosen Härtefällen bei Münchner Einzelhändlern. Deshalb brauchen wir
eine Neuregelung im nächsten Jahr mit deutlich lockereren Regeln und
mehr Augenmaß.“
Der Wirtschaftssprecher, Stadtrat Manuel Pretzl, mahnte nun an, dass die
anstehende Überarbeitung praxisgerechter sein muss, als das bisher der
Fall war.
