CSU München

Bayerische Landeskunde für Kommunalpolitiker: „Wenn dem Schüler Ude wieder mal die Birne raucht, er wieder unsere Hilfe braucht.“

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 03 Feb 2012 13:32:00 +0100

Mit viel Mühe und Ideenreichtum haben CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Schmid und CSU-Stadtrat Robert Brannekämper mit zahlreichen ehrenamtlichen Helfern aus der CSU Nord-Ost wieder einen Faschingswagen organisiert, zusammengezimmert und geschmückt. Der Faschingswagen wird am kommenden Sonntag beim Umzug auch heuer wieder traditionell besetzt sein mit Josef Schmid und zahlreichen weiteren CSU-Stadträtinnen und -Stadträten. Motto: „Bayerische Landeskunde für Kommunalpolitiker“.
Die SPD wird unter dem Motto „Wir wildern in Bayern“ unterwegs sein. Schmid und Brannekämper werden sich am Sonntag deshalb als Oberjäger und Gendarm kostümieren, um die Wilderer zu stellen.

„Wenn man in Bayern wildern will, dann muss man erst mal wissen, wo das richtige Jagdrevier ist. Wenn Ude zum Beispiel in Unterfranken unterwegs ist, muss er bei seinen Geographiekenntnissen sehr aufpassen, dass er nicht auf einmal in Hessen wildert“, frotzelt der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid.

„Dass es diese vier Alpen-Desperados mit dem bayerischen Gesetz nicht so genau nehmen, haben sie in der letzten Woche mit der Bestellung von Boris Schwartz zum obersten Münchner Guts- und Waldbesitzer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dass die vier „Jennerwein-Bayern“ Bayern unsicher machen, überrascht also nicht. Ob die vier allerdings fit genug sind, die hinter ihnen abgebildeten steilen Gipfel zu erklimmen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, stellt Robert Brannekämper belustigt fest.
„Uns irritiert aber etwas, dass die vier Wilderer mit Narrenhut ausgerechnet selber auf der Pirsch nach „Rotwild“ sind. Wir rätseln gerade noch, welcher Genosse zur Strecke gebracht werden soll. Zwei Gegner hat das aber Wildererquartett ohnehin: Das sich stark vermehrende und wehrhafte Schwarzwild und die Angst, von einem „Grünen“ auf frischer Tat ertappt und abgeführt zu werden. Bei schwerer Wilderei wird Haft verhängt, die kann aber auch durch verpflichtende Teilnahme an SPD-Ortsvereinssitzungen abgesessen werden. Und wie es mit dem Wildschütz Jennerwein geendet hat, weiß sowieso jeder.“

Der Umzug der Damischen Ritter wird heuer besonders groß: Rund 1.600 Narren auf 43 Wägen sollen am 5. Februar 2012 von 13 bis ca. 15.30 Uhr durch die Innenstadt ziehen. Vom Stiglmaierplatz geht’s über die Brienner Straße, den Königs-, Karolinen-, Odeonsplatz über die Residenzstraße, den Hofgraben, durch die Sparkassenstraße zum Hofbräuhaus in die Stadtmitte.

Rot-grünes Personalkarussell dreht sich munter weiter!

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 02 Feb 2012 15:57:00 +0100

„In der Gleichstellungskommission bemängelte deren Vorsitzende, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lydia Dietrich, die noch zu geringe Besetzung der Führungspositionen bei den städtischen Gesellschaften mit Frauen“, berichtet das Mitglied der Kommission und Teilnehmer der Sitzung am 19.01.2012, Stadtrat Dr. Reinhold Babor. „Die Chance, die Geschäftsführerposition der Münchenstift gGmbH mit einer Frau zu besetzen, wurde vertan. Daran erkennt man erneut, wie stark Reden und Handeln bei den Grünen auseinanderklafft.“

„Nach den Parteibuchbesetzungen bei den Kliniken und im Kommunalreferat ist die Besetzung des Geschäftsführerpostens bei der Münchenstift mit Siegfried Benker ein weiterer Fall der Selbstbedienung von Rot-Grün. Die Tatsache, dass Rot-Grün eine Ausschreibung partout nicht möchte, lässt Zweifel an den fachlichen Qualifikationen von Siegfried Benker aufkommen. Die Aussage von Siegfried Benker „jedes Thema habe ich zehn mal diskutiert. Deshalb fühle ich mich inhaltlich qualifiziert“ überzeugt mich nicht. So drängt sich der Verdacht auf, dass jemand mit einem lukrativen Posten versorgt werden soll, dessen Zukunft seine Partei nicht mehr im Stadtrat sieht“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Rathaus, Josef Schmid.

Hintergrund, aus der Rathausumschau vom 28.3.2011, Seiten 3 und 4, (http://www.muenchen.de/media/lhm/_de/rubriken/Rathaus/dir/presseservice/2011/Rathaus_Umschau/051_100/059_pdf.pdf)

Gleichstellungskommission fordert: „München braucht eine Frauenquote!“

„(28.3.2011) Die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München hat beschlossen, dem Stadtrat die Einführung von Quoten für die Besetzung von Steuerungs- und Kontrollgremien (Vorstände, Aufsichtsräte, etc.) der städtischen Beteiligungsgesellschaften zu empfehlen. Dabei soll zunächst geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, damit die kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt München verbindliche Quoten einführen können“...
… „Lydia Dietrich, Vorsitzende der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen: „München braucht eine Quote. Die Vorschriften in europäischen Ländern wie beispielsweise Norwegen zeigen, dass der Anteil von Frauen in Führungsgremien und Aufsichtsräten nur mit einer Quote effektiv erhöht werden kann. Dass vor allem die Qualifikation entscheiden muss, wie es die Quotengegner immer wieder beteuern, ist ein Ablenkungsmanöver, denn an Qualifikation mangelt es den Frauen nicht, sehr wohl aber an Chancengleichheit. Chancengleichheit gibt es für Frauen aber auch nach 100 Jahren Internationalem Frauentag nicht. München kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Bemühungen um die Gleichstellung von Frauen und Männern forcieren.“...

Thermisches Potenzial des Grundwassers erschlossen

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 02 Feb 2012 15:55:00 +0100

„Die fossilen Brennstoffe gehen zur Neige, weswegen wir andere Energiequellen erschließen und auf diese umsteigen müssen“, erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid. Die Energiegewinnung direkt vor Ort sein wünschenswert. „Zunächst müssen wir das Potenzial erforschen, bevor wir es erschließen können“, sagt Schmid weiter. „Dazu wiederum diente die Untersuchung, die nun auch veröffentlicht wird. Es besteht nun eine gute öffentliche Grundlage, um ermessen zu können, ob die Nutzung der Grundwasserwärme im Stadtgebiet punktuell wirtschaftlichen Sinn macht und realisiert werden kann.“

Positionspapier der CSU-Stadtratsfraktion zu Wohnen in München und zur Siedlungsentwicklung

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 02 Feb 2012 15:51:00 +0100

„Erklärtes Ziel der Wohnungsbaupolitik der CSU-Stadtratsfraktion ist es, den Spagat zwischen Wohnraumschaffung einerseits und Erhalt des münchnerischen Flairs andererseits zu schaffen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Schmid die Haltung der CSU-Fraktion zum Stadtratspapier Wohnen in München V. „Die Politik kann den massiven Zuzug nicht ignorieren, er lässt sich unter den derzeitigen Vorzeichen auch nicht stoppen. Die Politik muss also reagieren, denn höhere Nachfrage nach Wohnraum bei gleichbleibendem Angebot heißt eine weitere Steigerung der sowieso schon hohen Mieten. Andererseits muss München weiter erkennbare und bezahlbare Heimat für Alteingesessene, für Familien mit Kindern, für Senioren und „Normalverdiener“ bleiben können. Wir müssen versuchen, den Charme, das Flair und auch die Bodenständigkeit, die viele Stadtviertel auszeichnen, zu bewahren. „Das Ziel der Neuschaffung von Wohnraum einerseits und des Erhalts der gewachsenen Strukturen andererseits zu erreichen, ist zugegebener Maßen ein hoher Anspruch. Jedoch haben wir gar keine andere Wahl, als uns diesen beiden Zielsetzungen zu stellen“, fasst Josef Schmid die hohen Anforderungen an die Wohnungspolitik zusammen.

Mit dem aktuell vorliegenden Papier „Wohnen in München V“ hat die Stadtverwaltung zahlreiche Vorschläge ausgearbeitet. Die CSU-Stadtratsfraktion wird das Papier im Wesentlichen – wie auch bisher – mittragen, wenngleich sie einige Modifizierungen und Änderungen per Änderungsantrag vorschlägt.

Die CSU trägt mit:

die Zielzahlen (Baurechtsschaffung: 3500 Wohneinheiten, mit § 34-BauBG-Wohnbau 7000 WE, 1.800 geförderte Wohneinheiten)
die Zielgruppenerweiterung für mittlere Einkommen bis zu einer neuen Einkommensstufe 7
Förderquoten auf städtischen Flächen im Rahmen der SoBoN
Flächenanteile für Genossenschaften und Baugemeinschaften auf städtischen Flächen
Zielzahlen für die untersten Einkommensgruppen
Belegrechtsankauf
Budgeterhöhung

Die CSU schlägt folgende Änderungen und Modifikationen vor:

Förderung von Gewerbe-in-Wohnen-Umwandlungen: Um dieses Instrument attraktiv zu gestalten und zu einer „Win-Win“-Situation für alle Beteiligten zu gelangen, wollen wir – ggf. zeitlich befristet – Anreize schaffen, die SoBoN-Quote auch durch Alternativen zu erfüllen. Solche Alternativen könnten zum Beispiel Senioren- oder Genossenschaftsprojekte, sowie Werkswohnungsbau sein. Wir wollen auch prüfen lassen, ob Belegungsquoten für Personen in definierten Mangelberufen rechtlich zulässig sind.
Eine weitere Möglichkeit, den Weg der Umwandlung attraktiv zu gestalten, sehen wir in der Modifizierung des Freiflächenschlüssels. Zahlreiche innerstädtische Neubauprojekte wurden in der jüngsten Vergangenheit mit einem modifizierten Schlüssel genehmigt. Bei Vorliegen der selben Voraussetzungen, nämlich: hohes Baurecht, Lärmschutz durch Bebauung, sehr gute Infrastruktur, sehr guter ÖPNV-Anschluss, ist auch bei Umwandlungen ein geringerer Grünflächenwert anzusetzen.

Die CSU äußert die Kritik, dass die Wohnungsbauzahlen in der Vergangenheit nie erreicht wurden.

Zusammenfassend:

Zentraler Aspekt, ob Wohnen in München V erfolgreicher sein kann als die Vorgängerprogramme, wird die Beantwortung der Frage sein, ob genügend Potentiale für den Wohnungsbau gehoben werden können. Wie eingangs erwähnt, darf und kann es nicht Ziel der Politik sein, jede Grünfläche zu bebauen und jedes Viertel bis an die Grenze der Verträglichkeit nachzuverdichten. Einige Aspekte in den vom Planungsreferat im Planungsausschuss vom 18.01.2012 vorgelegten Untersuchungen deuten jedoch auf ein solches Bestreben hin. Dem gilt es entgegen zu wirken, denn gewachsene Strukturen sind ein hoher Wert Münchens an sich. Gleichzeitig muss durch ausreichend neuen Wohnraum der Druck auf den Mietmarkt verringert werden. München würde sein Gesicht nicht nur durch massive Verdichtung und den Verlust typischer Viertel verlieren, sondern auch, wenn Alteingesessene, Familien, „Normalverdiener“ und Senioren, um Beispiele zu nennen, auf dem Mietmarkt keine Wohnungen mehr erhielten oder sich die Miete für ihre Wohnungen nicht mehr leisten könnten.

Ausblick:

Wie stellt sich die CSU die Entwicklung vor? Welche Ziele wird die CSU in der weiteren Diskussion um die Siedlungsentwicklung verfolgen?

1. Freie, geeignete Flächenreserven werden zügig identifiziert und deren Beplanung vorrangig bearbeitet.
2. Analog der Vorlage „Perspektive München – Langfristige Siedlungsentwicklung“ werden Gebiete mit „Aufstockungspotential“ gefiltert. Solche Potentiale sind in urban geprägten Vierteln oder straßenbegleitend möglich, wo u. a. entsprechende ÖPNV-Infrastrukur mit S-, U- und Trambahn sowie Bus vorhanden ist. Historisch gewachsene und denkmalgeschützte Viertel fallen regelmäßig nicht darunter, so dass hier eine Aufstockung aus unserer Sicht nicht in Betracht kommt.
3. Uns liegt am Erhalt von familiengerechtem Wohnraum in Form von Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern in den entsprechenden Vierteln. Eine Umwandlung in geschlossene Blockrandbebauung (Gutachten Nachverdichtung, Gebietstyp 1 Ein- und Zweifamilienhausgebiete Strategievariante 3 Block) wird abgelehnt.
4. Es muss eine differenzierte Betrachtung des Siedlungsrands erfolgen: Eine Bebauung in urbaner Dichte ist am Siedlungsrand bzw. in den Außenbezirken grundsätzlich nur dort möglich, wo schon entsprechende Bebauung vorhanden ist und an einen definierten Siedlungsrand „angeschlossen“ werden kann. In allen übrigen Fällen ist durch (bestehende und zu erhaltende) kleinteilige Bebauung ein schonender Übergang zur Landschaft zu schaffen bzw. zu erhalten.
5. Durch die Einhausung von Verkehrsachsen können Potentiale für Bebauung und/oder Nutzungsverlagerungen, z.B. Grünflächen, Sportflächen, Kleingärten etc. geschaffen werden, die an anderer Stelle Wohnungsbaureserven frei machen. Selbst wenn es zu keiner Verlagerung kommt, gibt es einen Gewinn an Erholungs- und Freiflächen, hinzu kommt die Minderung des Verkehrslärms.

CSU-Stadtratsfraktion will Kommunalreferentenwahl vertagen

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 02 Feb 2012 15:50:00 +0100

(2) Berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied kann werden, wer zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister wählbar ist und entweder
a)
die für eine Fachlaufbahn und soweit gebildet, einen fachlichen Schwerpunkt, die oder der seinem künftigen Aufgabengebiet entspricht, vorgesehenen Prüfungen abgelegt hat oder
b)
mindestens drei Jahre seinem künftigen Aufgabengebiet entsprechend in verantwortlicher Stellung tätig gewesen ist.
Alternative a) der obigen Vorschrift ist schon nicht erfüllt, weil Schwartz nicht den gesetzlich geforderten universitären Abschluss hat. Den Buchstaben b) der Vorschrift sieht die CSU bei Boris Schwartz nicht erfüllt,

„Die Rechtsabteilung hat bei anderen Bewerbern für das Amt des Kommunalreferenten die Erfüllung der formellen Qualifikationsvoraussetzungen klar festgestellt. Beim grünen Bewerber ist eine solche Feststellung aber Fehlanzeige. Stattdessen wird die Bewertung des Vorliegens des Buchstabens b) des Art. 5 Abs. 2 KWBG bei Boris Schwartz in das Ermessen des Stadtrates gestellt“, klärt der Fraktionsvorsitzende Josef Schmid auf. „Die Rechtsabteilung hat daher ihren Beratungsauftrag für den Stadtrat nicht erfüllt. Weil wir aber eine eindeutige Stellungnahme erwarten, wollen wir die Wahl vertagen, bis eine klare Äußerung des Rechtsamtes vorliegt.“
Für den Fall, dass die Stadtratsmehrheit den Vertagungsantrag vom Tisch wischt, kündigt Schmid eine Befassung der Angelegenheit durch die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Oberbayern, an. Diese müsse dann die Rechtmäßigkeit der Wahl überprüfen.

Die Rechtsabteilung des Direktoriums ist für die Behandlung sämtlicher Rechtsangelegenheiten der Ämter und Abteilungen des Direktoriums zuständig. Sie berät den Oberbürgermeister, den Stadtrat, die Bezirksausschüsse sowie die Referate eigenverantwortlich insbesondere bei Rechtsfragen von grundsätzlicher und stadtweiter Bedeutung und in kommunalrechtlichen Angelegenheiten (siehe Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 06068 vom 04.05.2005).

Wir wollen unsere Post zurück!

junge_union@m-eckerle.de — Mon, 30 Jan 2012 06:00:00 +0100

Das Bayerische Fernsehen mit seinem Sozialmagazin „Geld & Leben“ war nach Aubing gekommen, um den Bürgerprotest gegen die Schließung der Postfiliale zu dokumentieren und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu interviewen.

Die CSU im 22. Stadtbezirk organisierte und unterstützte den Bürgerprotest, dem sich eine Vielzahl von Passanten spontan anschlossen. Auch der VdK Aubing, mit Ihrer Vorsitzenden Annemarie Forster und die CSU-Bezirksausschussfraktion mit Ihrem Vorsitzenden Sebastian Kriesel waren vor Ort. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 100 Unterschriften gesammelt. Das Fernsehen zeigte sich begeistert über das Engagement vor Ort.

„In unserem Stadtbezirk, dem flächengrößten in München, leben 40.000 Menschen. Früher hatten wir 4 Postfilialen, heute haben wir noch eine private Agentur und eine Annahmestelle in einem Supermarkt in Neuaubing. Dies stellt vor allem für die vielen Rentnerinnen und Rentner im Stadtbezirk eine nicht hinzunehmende Belastung dar.

Auch viele kleine Geschäftsbetriebe müssen mit ihren Paketen in den Nachbarstadtbezirk Pasing fahren. Service schaut anders aus“, so der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Sebastian Kriesel. Johann Sauerer, Vorsitzender der örtlichen CSU ergänzt ihn: „Das Gefasel der Deutschen Post bezüglich der verschiedenen Zuständigkeiten der seit der Privatisierung 1995 getrennten Firmen Deutsche Post/DHL und Postbank, hilft den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gar nichts. Vor allem der Branchenriese Deutsche Bank, der mittlerweile Eigentümer der Postbank ist, sollte seine Milliardengewinne nicht in dubiose Papiere investieren, sondern sich seines Auftrages bewusst werden: Die Betreuung der Kunden vor Ort, vom Kleinkind über die Familien bis zu den Senioren. Dies mag vielleicht nicht mit den kurzfristigen Gewinnen spekulativer Machenschaften auf den internationalen Finanzmärkten vergleichbar sein, ist aber solide und dient dem Allgemeinwohl. Sollte dieses sozial- und bürgerfeindliche Verhalten das Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundespost sein, so hat man damals kurzsichtig gehandelt und einen politischen Fehler begangen. Solche Dinge müssen offen angesprochen werden, auch wenn es die eigene Partei trifft.“

Das Bayerische Fernsehen sendet den Beitrag am 30.01.2012 um 21.15 Uhr.

Öffentlicher Kulturraum missbraucht!

junge_union@m-eckerle.de — Fri, 27 Jan 2012 11:30:00 +0100

Wie bereits berichtet, gründete der SPD-Stadtrat und Bezirksausschussvorsitzende Dr. Assal in einer „Nacht- und Nebelaktion“ in seinem Privathaus einen privaten Verein, um die für kulturelle Zwecke vorgesehenen Räumlichkeiten in der Ubostrasse 9 zu kontrollieren.

Die Vorstandsmitglieder des Vereins „Kulturforum 22“, bestehen zu dreiviertel aus Bezirksauschussmitgliedern von Rotgrün, die Vereinsgründung fand unter Ausschluss der Vereine und anderer Parteien statt. Dr. Assal erklärte in einer denkwürdigen, öffentlichen Bezirksausschussitzung am 18.01.2012 nur Personen mit der richtigen Gesinnung wären erwünscht. Er ignorierte, rechtswidrig, einen Geschäftsordnungsantrag der CSU-Fraktion und ließ mit den befangenen Stimmen von Rotgrün die Trägerschaft der Räumlichkeiten in der Ubostrasse 9, seinem Verein, dem er vorsteht und der bis dato weder eingetragen war, noch dessen Gemeinnützigkeit festgestellt ist, übertragen.

Nun wird klar wieso: gerade einmal zwei Tage später lud die SPD München-West zu einem Neujahrsempfang in die Ubostrasse 9 ein!

„Bisher hatte die ganze Geschichte ein „Geschmäckle“, jetzt stinkt die Sache sprichwörtlich zum Himmel. Uns wird nun klar, wieso der Genosse Assal so erpicht auf die Trägerschaft der Ubostrasse 9 ist. Hier soll ein Ableger des SPD-Parteibüros in der Alten Allee geschaffen werden. Natürlich haben unsere Vereine nur geringe Chancen die Räumlichkeiten zu nutzen, wenn die SPD die „Kulturräume“ für sich beansprucht.“, so der CSU Ortsvorsitzende Johann Sauerer.

Der Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Bezirksauschuss Sebastian Kriesel weiter: „Mit ist schleierhaft, wie Dr. Assal diese Art von Nutzung mit seiner eigenen Satzung in Einklang bringen will. Dort steht, der Verein sei parteipolitisch neutral, die Räumlichkeiten sollen einer kulturellen Nutzung dienen. Dies ist sicherlich ein dehnbarer Begriff, aber parteipolitische Veranstaltungen, mit einem sich nach eigenen Aussagen bereits im verschärften Wahlkampf befindlichen Christian Ude als Hauptredner, dies stellt den absoluten moralischen Tiefpunkt in der bisherigen Geschichte politischer Arbeit des Bezirksausschusses im 22. Stadtbezirk dar.“

Sauerer ergänzt: „Nicht nur Mitglieder der örtlichen SPD, sondern auch viele Vereinsvorsitzende haben in den vergangenen Tagen ihren Unmut über das undemokratische und selbstherrliche Verhalten des Dr. Assal geäußert.

In den letzten dreißig Jahren gab es von der CSU, wie auch von der SPD verschiedene Bezirksausschussvorsitzende. Alle diese Vorsitzenden, auch wenn man parteipolitisch motiviert sicherlich auch gestritten hat, hatten zumindest ein gemeinsames Ziel: die gesellschaftlichen Strukturen im Stadtbezirk zu einen und die besten Lösungen für unsere Heimat zu finden. Dr. Assal hat in den letzten vier Jahren als erster in dieser Riege nicht als Einer, sondern als Spalter agiert. Nie sind Streit und Umgangston im Bürgergremium so eskaliert, das Bürgergremium für parteipolitische Zwecke so missbraucht worden, wie in der Amtszeit von Dr. Assal. Und hierfür, darüber gibt es keine zwei Meinungen, steht er als Vorsitzender in der Verantwortung.“

Übergang zur S-Bahnstation Aubing an der Georg-Böhmer-Straße gesichert!

junge_union@m-eckerle.de — Wed, 25 Jan 2012 00:00:00 +0100

Auf Initiative der CSU-Fraktion im BA 22 wurde die Überquerung der Georg-Böhmer-Straße an der S-Bahnstation Aubing durch die Landeshauptstadt mit Hilfe von zwei Schildern gesichert. Nach dem die Landeshauptstadt den Begleitdienst durch den "gehenden Bus" untersagt hat, war die Absicherung dieser Gefahrenstelle für die Schulwegsicherheit dringend erforderlich.

Zum Hintergrund:
Bis zu den Herbstferien 2011 wurden ca. 30 Schulkinder der Grundschule Gotzmannstraße von der Pretzfelder Str. bis zur Ubostraße durch Schulweghelfer mit Hilfe des "gehenden Bus" begleitet und an den Gefahrenstellen gesichert. Sie berichteten hierrüber bereits. Besonderen Gefahren sind die Kinder im Baustellenbereich der Colmdorfstraße, bei der Querung der Georg-Böhmer-Straße und der Ubostraße ausgesetzt. An der Georg-Böhmer-Straße konnten die Grundschüler durch die unübersichtliche Parksituation und dem fehlenden Bürgersteig nicht erkennen, ob sie sich noch auf dem gesicherten Fußgängerbereich oder schon auf der Fahrbahn befinden. Die Georg-Böhmer-Straße dient darüber hinaus als LKW-Umleitungsstrecke und die vorgeschriebene Geschwindigkeit (Tempo 30) wird aufgrund des geraden Straßenverlaufs in den seltensten Fällen eingehalten. Auch für Autofahrer konnte die Situation zum Treppenabgang gefährlich werden, da eine Zufahrt frei möglich war.

Im November 2011 untersagte das Kreisverwaltungsreferat den seit Jahren "gehenden Bus" aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen. Jürgen Schrader, CSU-Mitglied im Bezirksausschuss 22 nahm dies mit Bedauern zur Kenntnis: "Nach Aussagen des Kreisverwaltungsreferates dürfen Schulweghelfer nur an gesicherten Übergängen wie z.B. Zebrastreifen ihren Dienst verrichten. Insgesamt hat sich durch die Einstellung des „gehenden Bus“ die Schulwegsicherheit in diesem Bereich verschlechtert, denn der Zebrastreifen an der Ubostraße ist nur an zwei Wochentagen durch eine Schulweghelferin besetzt."
Sebastian Kriesel, Fraktionssprecher der CSU: "Aber mit den Schildern konnten wir nun schon einen kleinen Teilerfolg erzielen, um die Schulwegsicherheit zu verbessern."

CSU-Stadtratsfraktion ruft zu Spenden für Elefantenmädchen Lolas Herzoperation auf

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 20 Jan 2012 14:22:00 +0100

Wie bekannt, leidet die kleine Elefantendame seit ihrer Geburt an einem Herzfehler. Ein Blutgerinsel bedroht ihr Leben, eine schnelle Operation ist die einzige Chance, das Elefantenkind zu retten. Wird nicht operiert, droht binnen der nächsten Tage oder Wochen unausweichlich ihr Tod. Zu der Operation hat sich der Tierpark Hellabrunn entschlossen, durchführen wird sie Prof. Christoph Schmitz, Leiter der Kinderherzchirurgie am Klinikum Großhadern in einer einzigartigen Zusammenarbeit von Human- und Tiermedizinern. Schmitz bereitet sich derzeit intensiv auf diese Weltpremiere einer Operation am offenen Herzen eines Elefanten vor.

„Wir wollen mit unserem Aufruf einen finanziellen Beitrag an der Rettung Lolas leisten“, begründet der CSU-Fraktionschef Josef Schmid die Initiative. „Es wäre traurig, erneut ein Elefantenbaby zu verlieren, weswegen wir den Kampf um sein Leben ideell und finanziell unterstützen wollen.“

„Der Tierpark hat sich für eine weltweit einmalige, aber auch riskante Operation entschieden. Der Erfolg soll nicht an den Finanzen scheitern, deshalb wollen wir hier einen Beitrag leisten. Lola soll leben“, sagen Fraktionsvize Richard Quaas und Stadträtin Dr. Evelyne Menges, die auch Vizepräsidentin der Tierrettung München ist.

Derzeit laufen die Aktivitäten, ein Spendenkonto einzurichten. Die entsprechende Bankverbindung wird bekannt gegeben, sobald dieses Konto errichtet wurde.

Genosse Dr. Assal gründet privaten Verein, um seinen Einfluss auf städtische Gebäude und Zuschüsse zu sichern.

junge_union@m-eckerle.de — Fri, 20 Jan 2012 12:39:00 +0100

Hoch her ging es in der letzten Bezirksausschusssitzung am 18.01.2012. Genosse Dr. Assal, seines Zeichens Nochbezirksauschussvorsitzender, blockierte mit rechtswidrigen Mitteln einen Befangenheitsantrag der CSU und setzte damit einen Antrag von Rotgrün durch, der seinen am vorigen Sonntag in seinem Privathaus gegründeten Verein, die Trägerschaft des für kulturelle Zwecke vorgesehene Gebäudes Ubostrasse 9 zuschanzt.

Der Reihe nach: die Stadt besitzt in der Ubostrasse 9 mehrere Räume, die und hier sind sich alle politischen Parteien einig - für kulturelle Zwecke genutzt werden sollen.

Dies findet in regelmäßigen Abständen bereits statt, der Bezirksausschuss betreut in Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Ausstellungen und Veranstaltungen. Anfang 2011 forderte das Kulturreferat den Bezirksausschussvorsitzenden auf, ein Konzept für die Ubostrasse 9 zu erarbeiten.

Die Trägerschaft soll, wie in anderen Stadtbezirken von einem Trägerverein übernommen werden. Dieser Trägerverein ist für die Geldmittel, die Organisation und den operativen Bereich vor Ort verantwortlich.

Über ein Jahr passierte trotz Fristensetzung seitens der Stadt und stetigen Nachfragen der CSU-Fraktion, wie so oft, nichts. Anfang Januar eröffnete Dr. Assal den überraschten Mitgliedern im Unterausschuss Soziales, dass am darauf folgenden Sonntag ein Verein gegründet werde, der die Trägerschaft übernehmen solle. Selbst die SPD-Mitglieder, allen voran die Unterausschussvorsitzende Anne Hirschmann, fühlten sich von Ihrem Vorsitzenden überrannt, vor allem ob der Tatsache, dass dieser noch nicht gegründete Verein, laut Antrag, bereits in der nächsten BA-Sitzung als Trägerverein beschlossen werden solle. Dr. Assal versicherte, dass der Verein für alle Interessierten offen sei und lud zur Gründungsversammlung am Sonntag, den 15.Januar um 17.45 Uhr nach einer Filmvorführung in die Ubostrasse 9 ein.

Im Vorfeld dieser Gründungsversammlung lud Dr. Assal die Mitglieder der CSU-Fraktion wieder aus, erklärte die Versammlung zur geschlossenen Versammlung und legte den Versammlungsort in sein Privathaus.

Nach der Gründungsversammlung wurde klar wieso: Der Vorstand besteht ausschließlich aus Parteimitgliedern von Rotgrün. Dr. Assal (SPD) übernahm den Vorsitz, sein Stellvertreter Dr. Lippert ist ebenso SPD-Mitglied, wie die Kassiererin Brigitta Bacak (BA-Mitglied), die Schriftführerin Karin Binsteiner ist stellvertretende BA-Vorsitzende und Mitglied bei den Grünen.

Auf der Gründungsversammlung waren weder Vertreter der Vereine noch Mitglieder anderer Parteien zugelassen.

Auf der Bezirksausschusssitzung am 18.Januar stand der Antrag von Dr. Assal, der neu gegründete, noch nicht eingetragene Verein mit dem Namen „Kulturforum 22“, solle die Trägerschaft über die Ubostrasse 9 bekommen zur Abstimmung.

Die CSU-Fraktion stellte, nach juristischer Prüfung, einen Befangenheitsantrag gegen die Vorstandsmitglieder des neu gegründeten Vereins, die gleichzeitig Mitglieder im Bezirksausschuss sind. Nach Sitzungsunterbrechung ignorierte Dr. Assal, den von der CSU-Fraktion rechtmäßig gestellten Antrag mit den Worten „er lasse diesen Antrag nicht zu und nehme dies auf seine Kappe“. Dr. Assal betonte in öffentlicher Sitzung er wolle "nur Personen der gleichen Gesinnung in seinem Verein" haben und allein deshalb habe er den Fraktionsvorsitzenden der CSU schon "ausgeladen". Bei der Abstimmung wurde der Antrag von Dr. Assal mit den Stimmen der befangenen und nicht einmal zur Beratung berechtigten Mitglieder von Rotgrün angenommen.

„Dieses undemokratische Verhalten, das bewusste in kauf nehmen rechtswidriger Beschlüsse zu Lasten der Kultur im Stadtbezirk und unserer Vereine stellen einen neuen Tiefpunkt in der Amtszeit eines vollkommen überforderten Bezirksausschussvorsitzenden dar“, so der CSU-Ortsvorsitzende Johann Sauerer. „Willkür, um eigene Interessen durchzusetzen, andere Parteien auszuschließen, geschlossene Vereine zu gründen und nach Parteibuch zu besetzen, um öffentliche Einrichtungen und Mittel zu kontrollieren, erinnern eher an die Verhältnisse in der DDR, denn an eine demokratische Gesellschaft“, so Sauerer weiter.

Erschrocken vom Verhalten von Dr. Assal zeigte sich auch der CSU-Fraktionssprecher Sebastian Kriesel: „Mir in der öffentlichen Sitzung vor versammelter Presse zu erklären ich bin deshalb ausgeladen worden, weil ich die falsche Gesinnung habe, zeugt vom Demokratieverständnis des Genossen Assal.

Wenn sich Mitglieder der SPD-Fraktion bei uns über das Verhalten ihres Vorsitzenden beschweren und sogar das SPD-Urgestein Anne Hirschmann in öffentlicher Sitzung das Verhalten des Dr. Assal kritisiert muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, ob sie als Partei hier nicht eine personelle Veränderung vornehmen sollte. Wir, die CSU-Fraktion sind nach wie vor an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, werden aber das rechtswidrige Verhalten von Dr. Assal keinesfalls hinnehmen.“

Die CSU wird Beschwerde beim Direktorium der Landeshauptstadt München einlegen und behält sich weitere gerichtliche Schritte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im 22. Stadtbezirk vor.

Nichts gelernt: Rot-grüner Selbstbedienungsladen

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 19 Jan 2012 14:19:00 +0100

„Rot-Grün handelt hier erneut nach dem Motto. „Die Stadt sind wir!“, indem wohldotierte Wohlstandsposten an treue Gefährten im Hofstaate Udes vergeben werden“, kommentiert der CSU-Fraktionsvize und Sprecher im Kommunalausschuss, Hans Podiuk, die Postenbesetzung. „Oder wird noch schnell das Schiff verlassen, bevor es sinkt und das Scherflein ins Trockene gebracht? Diese Postenbesetzung riecht schwer nach einer reinen Versorgungsbesetzung“, sagt Podiuk.
Insgesamt sei auch diese Personalie aber nicht verwunderlich, stellten die Grünen unlängst doch selbst fest, dass die Stadtratsmehrheit natürlich ein Interesse daran habe, „ihre politische Linie in der Verwaltungsspitze und der Leitung von städtischen Gesellschaften wiederzufinden“. Dies sei in einem Gemeinwesen von der Größe Münchens nur zu schaffen, wenn auch ein „politisches Vertrauensverhältnis“ bestehe und der „alltägliche politische Kleinkrieg vermieden werden“ könne. Anders ausgedrückt: Man wolle eben aus der Fraktion heraus in die Referate hineinregieren, ohne den Stadtrat einzubinden. „Dieses Verständnis von Demokratie halte ich insgesamt aber besonders für eine Partei, die sich selbst die Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, für mehr als fragwürdig“, so Podiuk.

CSU-Initiative rettet Faschingsumzug der Damischen Ritter – Herzog Kasimir bekommt heuer rund 8.000 Euro mehr

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 17 Jan 2012 14:32:00 +0100

„Der Umzug der Damischen Ritter ist ein wesentlicher Bestandteil des Münchner Faschingstreibens. Wir sind deshalb froh, dass auch der Verwaltung am Erhalt gelegen und man unserer Initiative gefolgt ist“, freut der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. Auch die CSU wird mit einem Wagen heuer beim Umzug wieder mit von der Partie sein.

„Der Fasching ist ein Teil der kulturellen Identität unserer Stadt, die wir fördern und bewahren sollten. Glanzvolle Feste, „Lindwurm-artige Umzüge und auch herausragende Künstler mit ihren Ideen haben den Ruf des Faschings in der Isarmetropole über ein Jahrhundert lang legendär gemacht“, darauf weist der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Richard Quaas hin.

Der Umzug der Damischen Ritter wird heuer besonders groß: Rund 1.600 Narren auf 43 Wägen sollen am 5. Februar 2012 von 13 bis ca. 15.30 Uhr durch die Innenstadt ziehen. Vom Stiglmaierplatz geht’s über die Brienner Straße, den Königs-, Karolinen-, Odeonsplatz über die Residenzstraße, den Hofgraben zur Sparkassenstraße in die Stadtmitte.

CSU-Ratsvorsitzender Josef Schmid zur SPD-Pressemeldung "Eine Schande: Schwarz-Geld stimmt erneut gegen den Mieterschutz"

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 16 Jan 2012 11:38:00 +0100

"Die SPD vollzieht rein taktische Wahlkampfmanöver und läuft dabei Gefahr, eine sozial verträgliche mögliche Lösung zugunsten der Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen zu vereiteln."

Denn der Antrag, in alle Einzelmietverträge Mieterschutzklauseln aufzunehmen, obwohl der bayerische Finanzminster Dr. Markus Söder gerade erst zu einem Abstimmungsgespräch gerade auch das städtische Konsortium eingeladen hat, sei völlig unverständlich. Denn Ziel eines solchen Gespräches, insbesondere nach den Erklärungen des bayerischen Minsterpräsidenten, könne doch nur eine sozial verträgliche Gestaltung der EU-Verkaufsauflage der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank sein.

"Der SPD-Oberbürgermeister Christian Ude selbst ist es, der in seinem Münchner Bündnis für Wohnungsbau eine ganze Reihe von freien und privat finanzierten Wohnungsbestands- und -bau-Unternehmen einbezogen hat.
Diese wichtigen Gewährleister sozial orientierter Wohnungen könnten durch den SPD-Vorstoß von einer Übernahme der GBW-Wohnungen vollständig ausgeschlossen werden. Möglicherweise braucht man aber gerade diese privaten Wohnungsbestandsunternehmen, um die Übernahme aller GBW-Wohnungen insgesamt zu stemmen."

Zum Vorwurf direkt gegen Schmid, es sei der "größte Hohn", dass zu viel Mieterschutz auch schädlich sein kann: "Wenn überzogene Zwangsklauseln dazu führen, dass der Übergang aller GBW-Wohnungen in ganz Bayern "in den sicheren Hafen" verhindert wird, schlägt Mieterschutz ins Gegenteil um. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht", sagt Schmid. "Die CSU-Fraktion hält daran fest, dass der soziale Mieterschutz beim wohl zwangsnotwendigen Verkauf der GBW-Wohnungen gewahrt bleibt. Deshalb waren es niemand anderes als die Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion, die per Antrag, dass die stadteigenen Gesellschaften GWG und Gewofag sich um die Übernahme der GBW-Wohnungen bewerben müssen, das städtische Bieterkonsortium initiiert haben."

Hintergrundinformation:
Zum Münchner Bündnis für Wohnungsbau gehören neben den stadteigenen Unternehmen GWG und GeWoFAG z. B. die privaten Unternehmen Heimbau Bayern, die Südhausbau, DIBAG-Doblinger-Gruppe und die ZF-Bau.

CSU-Stadtratsfraktion zur Jahrespressekonferenz der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen Rosa Liste

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 16 Jan 2012 11:36:00 +0100

„Aufschlussreich wird das Papier erst am Ende. Dort offenbaren die Grünen schonungslos, was sie sich von ihren neuen Referenten bzw. Geschäftsführern erwarten: es soll der „alltägliche politische Kleinkrieg vermieden werden“. Das kann nur so interpretiert werden, dass man am Stadtrat vorbei auf dem kleinen Dienstweg aus der Fraktion heraus regieren möchte!“, kommentiert Josef Schmid. „Danke, dass die „demokratische“ Einstellung der Grünen einmal so deutlich offenbart wird! Es gilt wie immer: wer die anderen kritisiert – und die Grünen sind ja immer ganz vorne dabei, wenn es um Kritik an der CSU geht – muss sich selbst an den selbst formulierten Ansprüchen messen lassen!

„Rot-Grünes Schwarzbuch“
Was die Kritik an unserem „Schwarzbuch“ angeht, so kann ich nur sagen: je heftiger die Reaktion der Betroffenen ausfällt, um so sicherer kann man sein, ins Mark getroffen zu haben. Die Dünnhäutigkeit von Grünen, SPD und dem Oberbürgermeister zeigt, dass sie selbst am besten wissen, wie berechtigt unsere Kritik ist!“, erklärt Josef Schmid.

Postenschiebereien
CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk sagt über die Versorgung von Grünen mit lukrativen städtischen Posten: „Rot-grüner Filz legt sich wie Mehltau über die Stadt. Oder ist es gar so, dass hier bereits die ersten ein sinkendes Schiff verlassen wollen?“
S-Bahnstammstrecke
Dass die Grünen eigene Vorstellungen zur Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke haben, ist lange bekannt. Dass sie nun aber die Themen Kultur und ÖPNV verknüpfen – Stichwort „Taktstock statt Tunnel“, mutet seltsam an. Im übrigen verweigert der Freistaat auch nicht die Finanzierung der zweiten Röhre, vielmehr hat der Freistaat seinen Finanzierungsanteil noch einmal deutlich aufgestockt“, verdeutlicht Hans Podiuk.

Wohnungspolitik
„In Sachen Wohnungspolitik kann ich an die Grünen – wie an die SPD - nur appellieren, den schönen Programmen endlich Taten folgen zu lassen. Und Beschlussvorlagen zu lesen, denn einige der Forderungen der Grünen, wie z.B. die Prüfung von Kriterien für Nachverdichtung, sind nicht nur schon in Bearbeitung, sondern werden dem Stadtrat nächste Woche im Rahmen eines ersten Zwischenberichts zur Siedlungsentwicklung vorgelegt!“

Kinderbetreuung
Bei der Kinderbetreuung weist Josef Schmid auf die zahlreichen Initiativen der CSU-Stadtratsfraktion hin, z.B. Verkürzung der Ausbildungszeit und signalisiert Bereitschaft, jede geeignete Maßnahme für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu unterstützen.

Umwelt
„Nicht unterstützen werden wir umweltsensitive Maßnahmen, wenn sich dahinter nur altbekannte und schon mehrfach verworfene Instrumente wie zum Beispiel die Aussperrung des Individualverkehrs verbergen“, sagt Hans Podiuk.

Flughafenanbindung
„Bei der Flughafenanbindung ist seit Jahren bekannt, dass die Grünen eine wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Position beziehen. Nun werden die Münchner Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen – im Rahmen des Ratsbegehrens, denn die Grünen schaffen es bisher nicht, genügend Stimmen für ein eigenes Bürgerbegehren zusammen zu bekommen“, erklärt Hans Podiuk.

Klinikum
„Beim Klinikum können weder SPD noch Grüne leugnen, dass die von ihnen - gegen die Kritik nicht nur der CSU, sondern z.T. übrigens auch seitens des Personals - durchgesetzten Kandidaten sowie falsche Weichenstellungen der Stadtratsmehrheit die heutige schwierige Situation verursacht haben. Damit haben es SPD und Grüne, nicht die CSU, auf die politische Agenda gesetzt!“

Bürgerbeteiligung
„Bei der Bürgerbeteiligung werden wir gerne weitere Verbesserungen mittragen, teils haben wir eine verbesserte Einbindung der Münchner Bürgerinnen und Bürger ja bereits selbst initiiert. Allerdings müssen sich die Grünen hier schon fragen lassen, warum sie unseren Antrag, die Bürger doch einmal zu befragen, wo sie „der Schuh drückt“ und wo bzw. wie sie sich selbst eine bessere Beteiligung vorstellen können, abgelehnt haben“, schließt Josef Schmid.

SPD-Projekt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ - schöne Forderung – aber wie sieht es bei der Stadt selbst aus?

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 16 Jan 2012 11:35:00 +0100

„Mich irritiert allerdings, dass die SPD diesen Anspruch bei anderen wortgewaltig einfordert, wo jedoch im eigenen Wirkungsbereich offensichtlich andere Grundsätze und Überlegungen gelten“, äußert sich CSU-Ratsfraktionsvize Hans Podiuk zum Projekt „Gute Arbeit 2012“. „Ich erinnere an den im vergangenen Jahr abgeschlossenen Tarifvertrag bei der MVG – zuständiger Betreuungsreferent ist übrigens Herr Reiter. Dort gelten seitdem zwei unterschiedliche Tarifverträge – für ein und die gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl rechtfertigte das damals wie folgt: „Oberstes Ziel bleibt der Erhalt des städtischen Verkehrsunternehmens“. „Irritierend finde ich auch, dass bei gleicher Arbeit gewerkschaftlich organisierte Fahrerinnen und Fahrer bei der MVG exakt so viel mehr Gehalt erhalten, wie sie Gewerkschaftsbeitrag zahlen.

Unser Fazit: Papier ist für jede noch so schöne Forderung sehr geduldig. Wenn man aber schöne Forderungen erhebt, sollte man zur Glaubwürdigkeit besser erst vor der eigenen Haustüre kehren, gerade dann, wenn im eigenen Wirkungsfeld anders gehandelt wird, als von anderen gefordert!“

Stadträtin Mechthilde Wittmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Schulsprecherin der CSU-Stadtratsfraktion gewählt

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 16 Jan 2012 11:32:00 +0100

„Ich freue mich, dass Mechthilde Wittmann unser Fraktionsführungsteam verstärkt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. „Mit Mechthilde Wittmann haben wir eine kompetente junge Frau für die wichtigen Aufgaben als Fraktionsvize und dem Zukunftsthema Schule und Bildung gewinnen können.“ Der Vorschlag sei ein weiterer Schritt nach vorne, jüngere Frauen verstärkt in verantwortlichen Positionen in die Fraktionsarbeit einzubinden. „Wir stellen uns schon jetzt auch personell für die Kommunalwahl 2014 auf, damit wir mit einem aussagekräftigen und zukunftsfähigen Personaltableau die Regierungsverantwortung für unser München übernehmen können“, sagt Schmid.

„Ich bin sehr erfreut, dass die Fraktion mir diese anspruchsvollen Ämter in den kommenden, politisch herausfordernden Jahren übertragen will. Der Fachbereich Bildung und Sport ist einer der Kernbereiche, in dem die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entschieden wird und umfasst das größte Budget in der Landeshauptstadt. Jetzt gilt für mich, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Dafür und für die Münchnerinnen und Münchner werde ich hart arbeiten,“ verspricht Mechthilde Witmann.

Zur Person:
Die gelernte Bankkauffrau ist nach einem BWL- und Jura-Studium seit 2004 Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Sanierung, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht.

Im Stadtrat ist Wittmann auch stellvertretende Korreferentin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, stellvertretende Sprecherin im Finanzausschuss, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG, Mitglied der Bauleitplankommission, im Riembeirat und im Aufsichtsrat der Olympiapark GmbH.

Wittmann war unter anderem Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jungen Union, ist seit 2003 stellvertretende Kreisvorsitzende des Münchner CSU-Kreisverbands VIII, seit 2004 stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats Bayern sowie Mitglied in diversen Gremien und Arbeitskreisen mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Wirtschaftspolitik.

Wichtiger Baustein für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuungssituation in Trudering im Stadtrat

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 16 Jan 2012 11:30:00 +0100

Im Februar 2011 erkundigte sich Hans Podiuk, ob die Planungen, den denk-malgeschützten Bognerhof im Herzen von Trudering in ein Kinderhaus umzu-bauen, noch aktuell seien. Dies wurde vom Planungsreferat bestätigt: Ein privater Anbieter will dort – unter Beachtung des Denkmalschutzes – durch Um- und Neubau ein Haus für Kinder für 7 Krippengruppen (84 Kinder) und 2 Kindergartengruppen (50 Kinder) schaffen. Über den Investitionskostenzuschuss entscheidet der Stadtrat in der nächsten Woche.

„Ich bin sehr froh, dass für unseren kinderreichen Stadtteil eine weitere dringend notwendige Kindertagesstätte errichtet wird“, freut sich Stadtrat Hans Podiuk. „Auch wenn in den letzten Jahren einige Betreuungseinrichtungen für Kinder im 15. Stadtbezirk Trudering-Riem errichtet wurden, gibt es gerade in den älteren Wohngebieten noch dringenden Nachholbedarf. Aufgrund der massiven Nachverdichtung und der zunehmenden Berufstätigkeit von Müttern fehlen noch viele qualifizierte Kinderbetreuungsplätze. Der bedarfsgerechte Ausbau ist mein Ziel, dafür werde ich mich auch zukünftig nachdrücklich einsetzen.“

Lilalu muss erhalten bleiben! CSU stellt dringlichen Antrag auf Zuschuss von € 120.000.-

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 16 Jan 2012 11:26:00 +0100

Dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion ist am Erhalt des Angebotes sehr gelegen. „Ich unterstütze Lilalu aus voller Überzeugung", so Schmid, der andererseits über den Antrag der SPD vom 28.12.2011 nur den Kopf schütteln kann. Der Antrag fordert zum jetzigen Zeitpunkt schon eindeutig den Ersatz der Betreuungsplätze durch anderweitige Angebote. "Wer lesen kann", so Schmid weiter, "der versteht sehr wohl, dass seitens der SPD kein Interesse an einer Rettung besteht. Mit solchen Initiativen versetzt die SPD Lilalu den Todesstoß." Hilflose Kommentare in den Medien, man müsse schauen wie man mit dem Träger umgeht und wie man das Angebot rettet, sind da nur noch zynisch.

Auch Marian Offman, CSU-Sozialsprecher, weist auf die Bedeutung von Lilalu und die Beliebtheit des Programms bei Kindern und Eltern hin. "Hier wird wirklich gute Arbeit geleistet, hier muss die Stadt helfen."

Air Liquide – ein passender Standort muss her!

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 16 Jan 2012 11:24:00 +0100

Mit Kopfschütteln reagiert Fraktionsvorsitzender Josef Schmid auf die Pressemitteilung der Bürgerinitiative (BI) „Gegen Giftgas im Münchner Westen“, die die Suche nach einem alternativen Standort für die geplante Giftgasanlage mit den Worten ablehnt: „Es ist nicht im Sinne der Münchner Bürgerinnen und Bürger, dass nun der Wirtschaftsreferent Dieter Reiter aufgefordert wird, einen alternativen Standort im Stadtgebiet München zu suchen“. Schmid versuche, so die BI, den Wirtschaftsreferenten in die Verantwortung zu nehmen. Ein paar Zeilen vorher stellt die BI aber selbst fest, dass das Wirtschaftsreferat als das für Standortsuche zuständige (Münchner) Behörde agieren soll. Ja, was denn nun?

Schmid vermutet hinter dieser Pressemitteilung folglich auch mehr einen parteipolitischen, denn einen sachlichen Hintergrund. Anscheinend führt schon die Tatsache, dass ein Oppositionspolitiker den fachlich zuständigen Stadtminister in seinem Aufgabengebiet betrauen will, zu solchen übermotivierten Interpretationen und Reaktionen.

„Das Wirtschaftsreferat ist nun einmal für Unternehmen in München zuständig. Wenn ich hier den Fachreferenten bitte, bei der Suche nach einem geeigneten Standort zu helfen, dann ist das keine Parteipolitik, die mir die BI unterstellt, sondern der Appell an den für an- und umsiedlungswillige Unternehmen Zuständigen.“

Schmid bedauert, dass sich die BI hier offenbar vor den SPD-Karren spannen lässt und nicht erkennt, dass sich durch die signalisierte Gesprächsbereitschaft des Unternehmens eine Chance für den Münchner Westen auftut. „Auch in München gibt es Industrie- und Gewerbegebiete, die weit abseits von Wohngebieten liegen und je mehr Alternativen wir einem Unternehmen bieten können, desto besser. Wenn sich ein außerhalb der Stadt gelegener, geeigneter Standort finden lässt, wie von der BI gewünscht, soll es mir Recht sein“, so Schmid weiter. „Aber zunächst steht nun einmal ein Standort in München im Mittelpunkt und da muss München -vertreten durch den zuständigen Referenten- handeln, wenn es etwas verändern will“.

Klinikrettung nur mit den Beschäftigten möglich

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 16 Jan 2012 11:21:00 +0100

Aufgrund zahlreicher Geburtsfehler der StKM (keine ärztliche Kompetenz in der Geschäftsführung, zu wenig Eigenkapital, rot-grüne Parteibuchbesetzung bei den Führungspositionen und dadurch mangelndes Fachwissen) ist die Klinikum GmbH in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Für die Beschäftigen ist – spätestens seit dem Klinik-Hygiene-Skandal im Sommer 2010 – das Arbeiten schwierig und unerfreulich geworden, denn immer wieder steht im Raum, dass es kein „weiter-so“ geben kann.

„Die nahezu 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht Schuld am finanziellen Debakel der Städtischen Klinikum München GmbH“, stellt der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Josef Schmid fest. „Ganz im Gegenteil – sie sind in besonderem Maße die Leidtragenden dieser fatalen Situation. Obwohl sie Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten, versinkt die StKM aufgrund der strukturellen und organisatorischen Mängel immer mehr in den roten Zahlen. Wenn das Ruder nicht bald entscheidend herumgerissen wird, dann sind die Zukunftsaussichten nicht sehr rosig“.

Josef Schmid betont nachdrücklich, dass es der CSU nicht um eine politische Schlammschlacht geht. Es ist die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, dass dieses Desaster vermieden hätte werden können, wenn die Hinweise der Fachleute aus der CSU vor Gründung der GmbH ernst genommen worden wären. Diese kritische Begleitung durch die Opposition ist auch für die Zukunft wichtig, damit Rot-Grün nicht die selben Fehler wieder macht. Denn bei Kommunalreferat und Münchenstift gGmbH fährt Rot-Grün unbeirrt mit reinen Parteibuchbesetzungen fort. Das darf sich bei der Komplettierung der Geschäftsführung der Kliniken nicht abermals wiederholen. Nur weil eine inkompetente Führungsriege an der Spitze einer falsch aufgestellten GmbH das Sagen hatte, ist das jetzige Chaos entstanden.

Ein Hauch von Hoffnung? Stadtrat Josef Schmid erhält positive Reaktion von Air Liquide bei beantragter Gasabfüllanlage in Allach-Untermenzing zu Standortverlagerung – Schmid schaltet Wirtschaftsreferat ein

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 16 Dec 2011 11:44:00 +0100

„Die Air Liquide GmbH hat mir mitgeteilt, dass man sich einem anderen geeigneteren Standort nicht verschließe, wenn die Stadtverwaltung das Unternehmen bei dieser Suche unterstütze“, berichtet Josef Schmid. „Deshalb habe ich den Wirtschaftsreferenten Dieter Reiter gebeten, sich mit Air Liquide in Verbindung zu setzen, um gemeinsam einen geeigneteren Standort ausfindig zu machen. Ich hoffe sehr, dass hier eine konsensfähige Lösung erzielt werden kann und der Standort in Allach-Untermenzing durch einen anderen ersetzt wird. Ich danke Herrn Sander von Air Liqiude ausdrücklich für seine Kooperationsbereitschaft und appelliere an das Wirtschaftsreferat, nichts unversucht zu lassen, einen anderen Standort zu finden.“

Klinikum: Nur ehrliche und umfassende Information kann Kliniken gesunden lassen – Sanierungsmaßnahmen dürfen kein Placebo sein!

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 16 Dec 2011 10:11:00 +0100

„Wir brauchen jetzt endlich eine ehrliche und vollständige Bestandsaufnahme. Wer jetzt meint, bestimmte unangenehme Wahrheiten auf die Zeit nach den Wahljahren 2013/2014 verschieben zu können, verhindert eine Lösung der Probleme der städtischen Kliniken“, verdeutlicht Stadtrat Michael Kuffer. „Die Sanierungsmaßnahmen dürfen keine reine Kosmetik sein, sondern müssen unter anderem die organisatorischen und strukturellen Geburtsfehler der GmbH bereinigen. Andererseits muss dabei auch klar sein: Eine Sanierung, die ausschließlich auf der Kostenseite ansetzt und die Leistungs-/Ertragsseite aus den Augen verliert, ist keine Sanierung, sondern eine schleichende Abwicklung. Anders ausgedrückt: Wir dürfen den Anspruch der Spitzenmedizin nicht aus den Augen verlieren bzw. müssen ihn gerade jetzt ernst nehmen. Denn es wäre fatal, wenn die Kliniken im Wettbewerb zurückfielen“, erklärt Michael Kuffer.
Weil jede Führungsentscheidung ausschließlich unter fachlichen Gesichtspunkten fallen dürfe, müsse sie auf einer realistischen und ehrlichen Lageeinschätzung und einer validen Prognose über Erfolgsaussichten und Auswirkungen beruhen. „Best Practice vor Papiertiger“, fasst das Kuffer zusammen. Deswegen fordert er in einer umfassenden Anfrage die für eine ehrliche und vollständige Lageeinschätzung erforderlichen Unterlagen ein.
„Nur so können wir nachhaltig dazu beitragen, die Kliniken zu retten und in städtischer Hand zu behalten, wofür die CSU im Münchner Stadtrat steht“, betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid. Um sinnlosen Parteienstreit zu vermeiden, müsse die Kraft der Sachargumente so stark sein, dass sie parteiübergreifend überzeuge.

CSU-Stadträte Burkhardt und Schmidbauer: Infrastruktur für den Sport dauerhaft sichern!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 13 Dec 2011 12:40:00 +0100

„Bereits jetzt ist erkennbar, dass die mit dem Sonderprogramm 2009 beschlossenen Sondermittel für die Jahre 2009 bis 2013 in Höhe von 25 bzw. 12 Millionen Euro nicht ausreichen werden“, begründet Mario Schmidbauer seine und Burkhardts Initiative, „um die im Rahmen des Sonderprogramms beantragten Baumaßnahmen zu finanzieren.“ „Allein bei den städtischen Baumaßnahmen fehlen schon jetzt 37 Millionen Euro“, ergänzt Beatrix Burkhardt. „Sport hat aber eine immense Bedeutung für Kinder, Jugendliche und der gesamten Stadtfamilie. Für die soziale Entwicklung und Integration ist der Sport in Vereinen essentiell.“

„Und weil viele Sportarten ohne entsprechende Sportstätten nicht ausgeübt werden können, muss die Stadt entsprechende Sportstätten auch zur Verfügung stellen und unterhalten“, erklärt Schmidbauer. „Dafür ist nun einmal Geld erforderlich.“

CSU und FDP verlassen geschlossen Gesundheitsausschuss: Protest gegen katastrophale Informationspolitik in Sachen Klinikum durch Aufsichtsratsvorsitzenden Monatzeder und Gesundheitsreferenten Lorenz – weiterhin keine Aufklärung der Stadträte

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 08 Dec 2011 17:19:00 +0100

Der Ausschussvorsitzende Monatzeder war auf Nachfrage noch nicht einmal bereit, den Ausschussmitgliedern einen Ausdruck der Präsentation der Klinikgeschäftsführung auszuhändigen: „Wenn wir als Stadtrat etwas zur Kenntnis nehmen sollen, müssen wir es auch verstehen und nachvollziehen können sowie bei einer so wichtigen Angelegenheit auch anhand schriftlicher Unterlagen nachprüfen können.“ erklärte Stadtrat Michael Kuffer.

Die Weigerung, den Bericht in geeigneter Weise zu dokumentieren, lasse den Verdacht aufkommen, dass sich weder der Aufsichtsratsvorsitzende Monatzeder auf die Aussagen zur Sanierung festlegen lassen wolle. „Für solche Manöver lassen wir uns als Stadträte nicht in Haftung nehmen. Wir werden es bei einer derart fortgesetzt mangelhaften Informationspolitik nicht weiter hinnehmen, dass andauernd behauptet wird, der Stadtrat sei über die Vorgänge in der Klinikum GmbH informiert. Das Gegenteil ist der Fall: Rot-Grün bleibt bei diesem wichtigen Thema weiter unter sich und hat null Interesse an Transparenz“, stellte Kuffer in der Ausschusssitzung unmissverständlich klar.

Die Weigerung, Unterlagen oder Präsentationsausdruck herauszugeben, wurde unter anderem damit begründet, die enthaltenen Informationen würden sonst der Presse zugespielt. „Mit dieser unverschämten Unterstellung wird der Stadtrat unter Generalverdacht gestellt.“, entrüstet sich die gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Manuela Olhausen. Dieser skandalöse Umgang mit dem Stadtrat ziehe sich wie ein roter Faden durch den gesamten Umgang mit der Krise, so Olhausen.

Der FDP-Stadtrat Dr. med. Otto Bertermann erklärte: „Mein Ziel ist, dass die Kliniken endlich schwarze Zahlen schreiben. Das werden sie nur erreichen, wenn sie endlich das wahre Ausmaß der Krise eingestehen. Mit Verschleierung und Vogel-Strauß-Politik kann man den Kliniken nicht helfen.“

CSU-Stadtratsfraktion fordert: Mit der NPD auch die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) verbieten – konsequentes Vorgehen auch gegen Rechtsterrorismus

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 08 Dec 2011 17:15:00 +0100

In einem heutigen Stadtratsantrag bittet die CSU-Stadtratsfraktion den Münchner Oberbürgermeister, für den Münchner Stadtrat an den bayerischen Innenminister und die Innenministerkonferenz zu appellieren, im Falle eines Verbots der NPD auch die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) zu verbieten. Der Grund: Der Münchner BIA-Stadtrat ist zugleich stellvertretender NPD-Parteivorsitzender. Damit besteht eine unheilvolle Nähe zwischen NPD und BIA aufgrund des dort übereinstimmend herrschenden demokratie-feindlichen Gedankenguts und enger personeller Verflechtungen. Bei den Ermittlungen zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle verdichten sich die Anzeichen auf Kontakte der mutmaßlichen Mörder zur NPD. Die Reaktion des Oberbürgermeisters in der heutigen Rathausumschau auf den CSU-Antrag bedarf einer Stellungnahme.

Maulkorb für AWM-Baupfusch-Aufklärer Hans Podiuk?

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 07 Dec 2011 11:34:00 +0100

„Der AWM hat selbst Strafanzeige wegen des Verschwindens von Unterlagen gestellt, wohingegen ich mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge nur intern durch die Verwaltung prüfen lassen wollte“, kommentiert der gescholtene Hans Podiuk die Schreiben von AWM-Personalrat und Werksleitung. „Allem Anschein nach soll hier Druck auf mich ausgeübt und mir ein Maulkorb verpasst werden“, ist Podiuk der Auffassung. „Dieser unsägliche Baupfusch und das Verschwinden wichtiger Unterlagen gehört jedoch restlos aufgeklärt. Ich werde meine kritische Aufklärungsarbeit nicht behindern und mir kritische Fragen und offene Worte auch nicht verbieten lassen. Oder gibt es etwa noch mehr zu verschleiern?“

Artikel 30 Abs. 3 erster Halbsatz der Bayerischen Gemeindeordnung lautet: „Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung...“

CSU-Planungssprecher Walter Zöller bedauert Uneinsichtigkeit des Münchner Oberbürgermeisters bei Vorfinanzierung der zweiten S-Bahnstammstrecke

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 30 Nov 2011 13:10:00 +0100

Es ist zwar richtig, dass die Finanzierung der Stammstrecke Sache des Bundes und des Landes ist, allerdings wäre es angebracht, dass alle Beteiligten für dieses wichtige Projekt zusammenarbeiten. Der Planungssprecher der CSU-Ratsfraktion, Walter Zöller, wies darüber hinaus noch auf einen entscheidenden Punkt hin: Zwar sind Bund und Land für Bau und Finanzierung grundsätzlich zuständig. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch zu konkreten Bauvorhaben verpflichtet sind, während die Stadt München ein vitales Eigeninteresse an einer leistungsfähigen S-Bahn haben muss. „Kein Nutzer der S-Bahn versteht das kleinliche Hickhack, vielmehr erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von allen Beteiligen ein konstruktives Zusammenarbeiten und eine Lösung für die Münchner S-Bahn“, erklärt Walter Zöller.

„Das Angebot des Freistaats ernsthaft zu prüfen ist Verpflichtung für eine Stadtoberhaupt, das im Gesamtwohlinteresse seiner Kommune handelt. Denn auch der Freistaat geht mit seinem aufgestockten Finanzierungsanteil weit über seine Zahlungsverpflichtung hinaus“, sagt der CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Ludwig Spaenle.

CSU-Erfolg: Einsatz photokatalytischer Boden- und Wandbeläge zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung in München werden weiter beobachtet

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 30 Nov 2011 13:08:00 +0100

„Wir freuen uns, dass diese Idee zur Verbesserung der Münchner Luft aufgegriffen wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. „Und vielleicht können wir ja in absehbarer Zeit miterleben, wie ein solches Projekt auch umgesetzt wird. Das Referat hat übrigens bestätigt, dass die Anwendung gesundheitlich unbedenklich ist.“

„Es ist geboten, die Luftschadstoffbelastung für die Münchnerinnen und Münchner möglichst gering zu halten. Der Einsatz dieser neuartiger Technologien kann uns dabei helfen“, insbesondere diese Beläge nur geringfügig mehr kosten, als die üblichen und mindestens ebenso langlebig sind“; urteilt der Fraktionsvize Hans Podiuk.
Stadtrat und Bausprecher Mario Schmidbauer schließt sich an: „Wenn sich bei der weiteren Beobachtung des Einsatzes dieser Technologie eine praktische Umsetzungsmöglichkeit ergibt, müssen diese Beläge auch in München zum Einsatz kommen. Wie begrüßen ausdrücklich, dass gegebenenfalls auch eine Kooperation mit dem Baureferat und dem Bayerischen Landesamt für Umweltschutz angestrebt wird.“

Hintergrundinformation:

Dem Belag wird Titandioxid beigemischt. Das Mineral, das ein höheres Reflexionsvermögen als Diamanten besitzt, unter anderem auch als Lebensmittelzusatzstoff in Zahnpasta, Kaugummis sowie Hustenbonbons vorkommt und in Sonnenschutzmitteln zur Anwendung gelangt, zeichnet für die selbstreinigende Wirkung verantwortlich. Titandioxid absorbiert ultraviolettes Sonnenlicht. Bei hoher Energie des ultravioletten Anteils der Sonnenstrahlung wirkt das Mineral als Katalysator und oxidiert einen Teil der gefährlichen Stickoxide, die sonst zur Anreicherung bodennahen Ozons beitrügen. Aus den Stickoxiden werden durch Titandioxid harmlose Nitrate und Salpetersäure, die mit dem Regen abgewaschen werden.

CSU-Stadtratsfraktion trauert um Friedrich Winklmaier

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 30 Nov 2011 13:05:00 +0100

Fritz Winklmaier war einer derjenigen im Münchner Stadtrat, der eine umfassende berufliche und politische Erfahrung als langjähriger BA-Fraktionssprecher (1978 bis 1990) verbinden und für die Münchner Bürger in den Stadtrat einbringen konnte“, bedauert Fraktionschef Josef Schmid den Verlust eines großen Menschen und Stadtpolitikers.
„Unser Mitgefühl gilt seinen Verwandten“, sagt der Fraktionsvize, Hans Podiuk. „Mit Fritz Winklmaier verlieren wir einen Kämpfer für die bürgerliche Sache, der sich durch hohe Sachkompetenz einen Namen im Stadtrat gemacht hat.“

Winklmaier setzte sich vor allem für einen zügigen Bau der Messestadt Riem ein und die Lösung dortiger Problemlagen, wie etwa eine ausreichende Schulversorgung. Winklmaier gab zusammen mit dem heutigen Fraktionsvize Hans Podiuk den Anstoß zur Durchführung der Bundesgartenschau in Riem auf dem ehemaligen Flughafengelände im Jahre 2005. Außerdem galt sein Engagement den demokratischen Rechten des Stadtrats und der Bezirksausschüsse.

Die Trauerfeier ist am kommenden Freitag, 2. Dezember 2011 um 9.45 Uhr auf dem Riemer Friedhof.

CSU-Stadtratsfraktion setzt sich bei städtischer Förderformel für Kitas durch

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 30 Nov 2011 13:01:00 +0100

„Unsere vielen Gespräche und der Einsatz haben sich gelohnt“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, zufrieden fest. „Mit dieser überarbeiteten Förderformel werden nun die drei Hauptziele der Münchner Förderformel umsetzbar: Bildungs- und Finanzierungsgerechtigkeit, Chancengleichheit sowie (finanzielle) Entlastung der Familien. Die Kinder und Familien können sich freuen.“

Mit der U-Bahn zum Skifahr'n – und zum Après-Ski zurück in die Stadt!

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 28 Nov 2011 09:50:00 +0100

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung. „Jetzt bekommen die Münchner Brettl-Fans ein stadtnahes Skierlebnis – tatsächlich mit der U-Bahn zum Skifahr'n. Braucht sich künftig keiner mehr wundern, wenn im Winter viele Menschen in der U-Bahn im schneidigen Ski-Outfit, mit Brettln und Stöcken in Skistiefeln unterwegs sind. Ein starkes, stadtnahes und obendrein ökologisches Skierlebnis!“, freut sich Fraktionschef Josef Schmid.

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Mario Schmidbauer, zeigt sich ebenfalls begeistert: „Es kommt eine weitere starke Attraktion für den Münchner Sport hinzu, gerade für Kinder und Jugendliche ist die Ski-Nutzung des Müllbergs besonders wichtig, da nicht alle Familien die finanziellen Mittel für Skiausflüge in die Alpen aufbringen können, so ist der Skiberg auch ein soziales Projekt“, sagt er und wünscht dem Betreiber viel Glück bei der Umsetzung dieses einmaligen Vorhabens. „Und zum Après-Ski geht’s dann ab in die Stadt!“, sagt Schmidbauer.

Wohnen in München V

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 28 Nov 2011 09:46:00 +0100

„Als Münchner Stadtrat käme Pfaffmann vor lauter Reklamation der Praxis des Obürgermeisters im Umgang mit dem Stadtrat gar nicht mehr zur Sacharbeit“, kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid. Während der OB auf diverse Kritik an diesem Umgang Besserung gelobt, macht er dann doch weiter, wie er will - und regiert am Stadtrat vorbei. Dass der Oberbürgermeister dabei, motiviert vom Streben nach neuen Horizonten, die Opposition ausspielt, überrascht Schmid nicht. Ihn wundert vielmehr, dass auch SPD und vor allem Grüne diese Missachtung des Stadtrates so sang- und klanglos über sich ergehen lassen.

„Eine genaue Auswertung und Beurteilung des heute vorgestellten Wohnungsbauprogramms ist unter den von Ude diktierten Bedingungen nicht möglich“, so Schmid. In der Schnelle der Zeit sind aber folgende Anmerkungen zu machen:

Nahezu alle Ziele wurden bisher - zum Teil erschreckend deutlich- verfehlt. Allerdings fehlt in der Vorlage eine wirklich detaillierte Analyse, daher hier noch einmal eine Auswahl an Daten, die wir von der Stadtbaurätin auf Anfrage erhalten haben:

Jährliche Zielzahl des bisherigen Programms: 125 Millionen Euro. Zielerreichung 2007 88,6 Mio. €, 2008 51,43 Mio. €, 2009 46,01 Mio. €, 2010 47, 18 Mio. €.
Viele der neuen Instrumente wurden bereits mehrfach diskutiert und als Ziele vereinbart - mit o.g. wenig erfolgreichem Abschluss, z.B. der Ankauf von Grundstücken.
Ziele wie Verfahrensbeschleunigung beim Planungsreferat werden von Rot-Grün konterkariert, da dieses Referat nicht von der Konsolidierung – zumindest in den zuständigen Abteilungen - ausgenommen ist.
Die finanzielle Ausstattung des Programms konnte schon bisher nicht annähernd abgerufen werden.
Die Zielgruppenerweiterung begrüßen wir ausdrücklich.

Schmid sagt daher eine interessante und lebhafte Debatte für den 07.12.2011 voraus und hofft, dass sie auf entsprechend großes Interesse stoßen wird.

Wenn Glühwein und Platzl in der Innenstadt auch 2012 vier Wochen duften - Auf CSU-Initiative: Christkindlmarkt 2012 soll früher beginnen und dauert dann trotz nur dreiwöchigen Advents vier Wochen

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 28 Nov 2011 09:42:00 +0100

Die Beschlussvorlage für den Wirtschaftsausschuss am 6.12. freut den Fraktionsvorsitzenden der Rats-CSU, Josef Schmid: „Dass das Referat unsere Initiative aufgegriffen hat, freut uns“, sagt Schmid. „Denn dadurch werden die Münchnerinnen und Münchner, aber auch die zahlreichen Touristen, sich auch 2012 in gewohnter Weise bei Glühwein und Leckereien vom vorweihnachtlichen Einkaufsstress erholen und das ein oder andere Mitbringsel direkt und länger auf dem Christkindlmarkt erstehen können.“

Fraktionsvize und Innenstadt-Stadtrat Richard Quaas weist auf einen weiteren Aspekt hin: „Die Verlängerung zeigt, dass auch die Verwaltung erkannt hat, wie wichtig der Christkindlmarkt als Tourismus-Magnet, aber auch für unseren innerstädtischen Handel ist. Quaas macht eine sogenannte „Win-Win-Situation“ aus: „Von der Verlängerung profitieren alle - Geschäftsleute und Besucher und, nicht zuletzt die Stadt.“

BOB-Haltestelle im Mangfalltal – CSU setzt sich durch!

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 23 Nov 2011 12:55:00 +0100

„Damit haben wir ein Signal gesetzt, Familien, Schulklassen und Senioren eine bequeme und umweltfreundliche Anreisemöglichkeit in dieses beliebte Ausflugsgebiet – der Heimat des hervorragenden Münchner Wassers - zu schaffen“, freut sich der Initiator, Stadtrat Dr. Georg Kronawitter. „Wir arbeiten ab sofort gemeinsam mit unseren Partnern in der Region daran, dass der Bau eines Bahnsteigs nun auch umgesetzt wird.“

3,4 Prozent mehr Radler seit 2008 – aber: Die Fahrradmarketingkampagne läuft erst seit 2010!

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 21 Nov 2011 18:14:00 +0100

„Dass Fahrradfahren gesund ist, gut für die Umwelt und obendrein den Geldbeutel schont, ist längst bekannt und war es auch schon vor 2010, also vor dem Beginn der Marketingkampagne“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid, der aus seiner skeptischen Einstellung gegenüber der Marketingkampagne von Anfang an keinen Hehl machte.
„Dass der Radverkehr gefördert wird, ist sinnvoll“, macht Kreisverwaltungssprecher Robert Brannekämper dennoch klar.
„Das kann aber nicht laufend zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmer erfolgen – wir sind für ein ausgewogenes und verträgliches Miteinander der Verkehre“, erläutert Josef Schmid die Grundposition der CSU zur Verkehrspolitik. „Den ganz überwiegenden Teil der Maßnahmen der Marketingkampagne, die schließlich allein im Jahr 2012 600.000 Euro kostet, halten wir nach wie vor für völlig überflüssig.“
Bereits bei der Beauftragung zur Evaluation der Kampagne hatte die CSU darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse von vornherein feststehen werden. „Da hätte man man genauso gut den Fanclub des FC Bayern München darüber befragen können, welcher Fußballverein der beste und erfolgreichste in Deutschland ist“, sagt Robert Brannekämper.
Und tatsächlich: Der Einfluss der Marketingkampagne auf das Radl-Verhalten der Münchner ist nicht erwiesen, denn dazu heißt es in der Stadtratsvorlage auf Seite 7: „Zum genauen Anteil, den die Kampagne an der starken Entwicklung des Radverkehrs hat, kann im Rahmen der aktuellen Evaluation noch keine empirisch fundierte, wissenschaftlich gesicherte Angabe gemacht werden, da komplexe Wirkungszusammenhänge, wie die Änderung des Verkehrsverhaltens, nur in Paneluntersuchungen mit Mehrfacherhebungen über längerfristige Zeiträume näher bestimmt werden können.“

CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Schmid sorgt sich um Sportunterricht in der Grundschule an der Manzostraße und lässt Turnhallenausbau prüfen

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 18 Nov 2011 12:52:00 +0100

Für die derzeit 410 Kinder in 17 Klassen steht lediglich eine Einfachturnhalle zur Verfügung. Nach der Fünf-Jahresstatistik steigen die Schülerzahlen jedoch weiter an. Für das Schuljahr 2016/2017 lautet die Prognose auf 457 Schülerinnen und Schüler in 19 Klassen, ohne Berücksichtigung größerer Bauvorhaben im Schulsprengel. „Aufgrund dieser Prognose wird es künftig immer schwieriger werden, das Pflichtfach Schulsport zu vernünftigen Zeiten abzuhalten“, stellt Schmid fest. „Wir wollen deswegen geprüft haben, ob ein Aus- oder Umbau der Turnhalle erfolgen kann, um den Schulsport dauerhaft sicherzustellen.“

Münchner CSU-Stadtrat Marian Offman weist diffamierende Aussagen von Sepp Dürr (Grüne) mit aller Vehemenz zurück

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 17 Nov 2011 12:24:00 +0100

Diese diffamierenden, beleidigenden und durch nichts zu rechtfertigenden Aussagen weist der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Marian Offman, mit aller Entschiedenheit zurück: „Diese Verbalinjurien von Herrn Dürr können nicht hingenommen werden. Wer sich so versteigt und zu solchen Äußerungen hinreißen lässt, vergiftet die politische Auseinandersetzung und beschädigt den gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsradikalismus“, sagt Offman, der als einer der ersten Strafanzeige gegen den BIA-Stadtrat Karl Richter wegen dessen Hitlergrusses bei der Vereidigung der Münchner Stadträte erstattete und sich stark beim Kampf gegen rechten Extremismus engagiert. „Die Aussagen von Herrn Dürr sind auch nicht mehr durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit gedeckt“, ist Offman der Ansicht. „Denn wer bewusst Wahrheitswidriges behauptet, um mit einer üblen Polemik Stimmung zu machen übt Verrat am gemeinsamen Kampf gegen die rechtsradikalen Mörder.“

Bürgerinnen und Bürger zu dumm für Beteiligung?

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 17 Nov 2011 12:19:00 +0100

„Gerade die offene Fragestellung ergibt ein breites Spektrum an Meinungen für eine bessere Bürgereinbindung, weswegen wir darauf auch besonderen Wert legen “, sagt der Initiator des Antrags, CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Das bestätigt sogar die Beschlussvorlage, in der es dazu heißt: „Offene Fragen können helfen, Problemlagen zu identifizieren. Geschlossene Fragen helfen, Sichtweisen zu quantifizieren“ (S. 6 der Vorlage). „Genau um die die Identifizierung der Problemlagen geht es uns. Wie sollte man sonst besser in Erfahrung bringen, was den Münchnerinnen und Münchnern unter den Nägeln brennt und wo sie besser beteiligt werden wollen, als durch offene Fragen? Die bisherigen Beteiligungsverfahren haben augenscheinlich nicht dazu geführt, dass sich die Menschen mitgenommen fühlen.“

Infolgedessen hat die CSU-Fraktion auch per Änderungsantrag an einer offenen Fragestellung festgehalten und bat bei der Bürgerumfrage des Direktoriums um die Aufnahme zweier offenen Fragen, in welche Bereichen der Stadtpolitik mehr Beteiligung erfolgen soll und in welcher Form. Dieses Ansinnen scheiterte leider im Stadtrat.

„Da muss die Frage gestellt werden, ob Verwaltung und Stadtratsmehrheit ihren Bürgern eine entsprechende Artikulationsfähigkeit und den Beteiligungswillen überhaupt zutraut, sprich die Bürger dafür scheinbar für zu dumm hält“, sagte eine enttäuschter Stadtrat Tobias Weiß nach der Sitzung.
Wenigstens wird der geschlossene Fragekatalog um eine Rubrik „Sonstiges“ ergänzt.

Das Kostenargument zieht übrigens nicht: Die offene Fragestellung inklusive Auswertung kostet nämlich nur rund Euro 4.000 mehr, als die geschlossenen Fragen und deren Auswertung.

Zweite S-Bahnstammstrecke: Schmid und Podiuk kritisieren Ablehnung der Vorfinanzierung durch Landkreise und Landeshauptstadt

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 15 Nov 2011 15:01:00 +0100

„Die Ansicht der Landkreise ist nicht überraschend. Es ist tatsächlich nicht die Aufgabe der kommunalen und Landkreisebene, den Bau der zweiten Stammstrecke zu finanzieren, insofern haben die Landrätinnen und Landräte in ihren Äußerungen formal Recht. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen aber eine Lösung für die drängenden Probleme bei der S-Bahn“, sagt Josef Schmid. Ein finanzpoltisches Hin- und Hergeschiebe zwischen den verschiedenen Ebenen, für den Bürger alles Staatsteile, müsse da auf Unverständnis der Betroffenen stoßen, schließlich seien alle Finanzierungsbeiträge für den Bau der zweiten S-Bahnröhre letztendlich Steuermittel der Betroffenen, egal von welcher staatlichen Ebene die Mittel bereit gestellt würden.

„Ich wage zu behaupten: Wenn München eine Bereitschaft zur Vorfinanzierung im Rahmen eines Darlehens an den Bund signalisiert hätte, hätten sich auch die Landkreise eher bewegt“, ist Hans Podiuk der Ansicht. Podiuk macht aber auch einen politischen Widerspruch aus: Einerseits hätten gerade die Landtagsabgeordneten im Umgriff Münchens immer wieder für den Bau der zweiten S-Bahnstammstrecke und gegen Alternativen gesprochen. Wenn es aber nun zum Schwur kommt, dann absentieren sich gerade die, die am vehementesten für die zweite Röhre Stellung bezogen haben.
Eines bleibt aber: Die zweite Stammstrecke ist und bleibt ein Infrastrukturprojekt von erheblicher Wichtigkeit und Bedeutung, dessen Realisierung dringend erforderlich ist.
„Jetzt ist das Zeitfenster auch für unkonventionelle und weniger formalistische Lösungen offen, auch die Landrätinnen und Landräte tragen eine historische Verantwortung. Sollte eine Lösung scheitern, werden sich erst 2025 neue Ansätze ergeben“, sagt Podiuk.

CSU entsetzt über Brandschutzmängel im Theater der Jugend/Schauburg und den Münchner Kammerspielen

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 15 Nov 2011 14:59:00 +0100

Ein Verantwortlicher lässt sich bisweilen aber noch nicht ausmachen. Ein Fakt, der auch insoweit nicht hingenommen werden kann, da sowohl im Jahr 2005 als auch 2008 keine vorgeschriebenen Sachverständigenprüfungen vorgenommen wurden.
Dies ist jedoch nur eine „Baustelle“ im Theaterbereich der Stadt. Auch bei den Münchner Kammerspielen, die eigentlich erst vor wenigen Jahren komplett saniert wurden, zeigen sich gravierende Brandschutzmängel. So stimmte beispielsweise die Einbauart der Brandschutzklappen nicht oder entsprechende Halterungen waren unzulässig oder erst gar nicht vorhanden. Hinzu kommt, dass bereits 2006 bei einer Prüfung festgestellte Mängel erneut 2009 beanstandet werden mussten.
Laut Fraktionsvize und CSU-Kultursprecher Richard Quaas eine unentschuldbare Schlamperei, ja ein Skandal! „Es ist unfassbar, dass bei dem wichtigen Thema Brandschutz innerhalb von drei Jahren in diesen Theatern mit hohem Publikumsaufkommen nichts passiert ist.“
An erster Stelle müsse nun die „ordnungsgemäße Beseitigung aller Mängel für die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern sowie von Ensemble und Personal stehen.“ Quaas und die CSU wollen mittels Stadtratsantrag eine schnelle Aufklärung dieser Schlampereien, damit solche Dinge in der Zukunft ausgeschlossen werden können und aktuell beim Umbau des Deutschen Theaters verstärkt darauf geachtet wird.

Gasteig: Ude behauptet Möglichkeit der Parallelbespielung der Philharmonie – Studie verneint dies!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 15 Nov 2011 14:55:00 +0100

„Auch als OB muss man den Tatsachen ins Auge sehen und erkennen, dass bei weiterem sturem Parallelbetrieb am Ende beide Orchester und Konzertbesucher die Leidtragenden sind, wenn beide Orchester in ihren Proben und Aufführungen laufend Einschränkungen hinnehmen müssen“, so CSU-Stadträtin Beatrix Burkhardt. Burkhardt stößt sich auch daran, dass die Studie dem Aufsichtsrat vorenthalten wurde. „Der Umgang mit wichtigen Informationen ist unprofessionell und nicht zielführend“, sagt die Stadträtin. Eine Parallelbespielung ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, doch auch wenn beiderseits Kompromisse eingegangen werden, das erweist die METRUM-Studie, ist ein solcher Parallelbetrieb nicht zu realisieren. Der Kultursprecher und Fraktionsvize, Richard Quaas, zeigt sich engagiert: „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass für beide Weltklasse-Orchester optimale Bedingungen in München geschaffen werden.“

Zur Suspendierung der Gründungsdirektorin des NS-Dokuzentrums

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 15 Nov 2011 14:53:00 +0100

Dazu der CSU-Kultursprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Quaas:

„Der Fall der suspendierten bisherigen Gründungsdirektorin des NS-Dokuzentrums wirft wieder ein Schlaglicht auf die Personalpolitik unter der Ägide des OB Ude, leider zum wiederholten Mal besonders im Kulturbereich. Hier wird und wurde jeweils viel Porzellan zerschlagen und auch Vertrauen verspielt. Gerade im Fall des NS-Dokumentationszentrums ist dies besonders bedauerlich, weil hier von allen Seiten der Gesellschaft und in der Politik von Anfang an eine hohe Einigkeit in der Sache bestand, was sich bis heute, trotz vieler aufgetretener Widrigkeiten, positiv fortsetzt.
Die Berufung von Frau Wojak zur Gründungsdirektorin fand seinerzeit, mit gewichtigen Gründen, nicht die Zustimmung der CSU-Vertreter im Stadtrat und in den anderen beteiligten Ebenen, dennoch wurde die Zusammenarbeit um der wichtigen Sache willen konstruktiv und positiv gepflegt und unterstützt.
Leider hat sich im Laufe dieser Arbeit herausgestellt, dass sich die Vorstellungen der bestellten Direktorin immer mehr von dem gemeinsamen Konsens aller Beteiligten, der letztlich den Weg zu dem Zentrum frei gemacht hatte, entfernt hat und auch die Arbeitsweise und die Ergebnisse nicht dem entsprochen haben, was man in der Zeitspanne seit der Bestallung erwarten konnte.
Frau Wojak, die bestimmt auch eine anerkannte Wissenschaftlerin auf dem Gebiet der Erforschung der NS-Zeit ist, sah zeitweise ihre Aufgabe offensichtlich auch darin, den zuständigen Gremien, insbesondere dem Stadtrat, ihre Sicht der Dinge aufzuoktroyieren, Beschlüsse und Festlegungen der Gremien zu ignorieren und dann unter missbräuchlicher Mitbenennung von Mitarbeitern, öffentlich zu kritisieren und mit unhaltbaren Unterstellungen zu attackieren. Dieses Verhalten führte schon seinerzeit zu einem ganz erheblichen Vertrauensverlust der Vorgesetzten und Mitglieder der zuständigen Gremien.
Nun mussten jüngst die Gremienmitglieder und die Referatsleitung feststellen, dass Frau Wojak leider auch die an sie gestellten Arbeitsaufträge nicht oder ungenügend erfüllt, als das vorgelegte sog. Grobkonzept für die Ausstellung in keiner Weise den Anforderungen entsprochen hat.
Deshalb ist es, wenn auch spät, nur konsequent, dass Frau Wojak vom Referenten, nunmehr von Ihren Aufgaben entbunden wurde. Der Dank gilt dem herausragenden Professorenteam des wissenschaftlichen Beirates, das sich bereit erklärt hat, die wichtige und anspruchsvolle Arbeit zu einem guten Ende zu führen.
Das alles ist leider mit hohen und zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler verbunden, die vermeidbar gewesen wären.
Eine weitere Aufgabe wird sein, für die Direktion des NS-Dokumentationszentrums eine Person zu finden, die der verbleibenden Aufgabenstellung gewachsen ist und die Einrichtung kommunikativ und mit Elan zu der ihr zugedachten Breitenwirkung und damit zum Erfolg verhilft.“
CSU-Kulturstadtrat und Vorsitzender des politischen Beirates, Marian Offman erklärt zur jüngsten Entwicklung:
„In der Debatte um die Benennung des NS – Dokumentationszentrums unterstellte Frau Dr. Wojak , dass im Stadtrat Zeitzeugen gegeneinander ausgespielt würden. Nach einer halbherzigen Entschuldigung durch sie, erklärte der Oberbürgermeister den Dissens für beendet und sprach der vormaligen Gründungsdirektorin sein Vertrauen aus. Ich frage mich: Welche Position bezieht Oberbürgermeister Christian Ude zur aktuellen Entwicklung? Die Mitglieder des politischen Beirates waren sich in der jüngsten Sitzung einig, dass das, von Frau Dr. Wojak, vorgelegte Grobkonzept nicht den Anforderungen genügt und für die weitere Ausstellungsentwicklung nicht zielführend ist. Mein persönlicher Dank und auch der Dank des politischen Beirates gilt den Professoren Dr. Hockerts, Dr. Longerich, Dr. Nerdinger und der Professorin Dr. Krauss, die sich bereit erklärt haben, bis Januar ein Ausstellungskonzept zu entwickeln. Ihr Engagement ist ein Lichtblick in der extrem schwierigen Situation und stimmt positiv. Dennoch wird das Problem mit der ursprünglich falschen Personalentscheidung zu erhöhten Kosten und möglicherweise einer Zeitverzögerung führen. In jedem Fall muss Qualität in der Ausstellungskonzeption vor der Forderung nach einer pünktlichen Eröffnung 2014 stehen.
Das erste Treffen des politischen Beirates mit der Professorin und den Professoren hat gezeigt, wie gut das Zusammenwirken von Politik und Wissenschaft in dem Bemühen um das neue Zentrum funktionieren kann. Die Trennung der beiden Bereiche war ein Teil des bisherigen Systems der Leitung des Zentrums. Die schon von Anfang an erkennbare, offensichtlich mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Bewerberin für das NS-Dokuzentrum, war für die Vertreter der CSU schon damals Anlass genug, im Auswahlverfahren nicht für sie zu stimmen.“

Pressemitteilung zur Schließung der Aubinger Postfiliale in der Limesstraße

junge_union@m-eckerle.de — Fri, 28 Oct 2011 11:34:00 +0200

Viele Bürgerinnen und Bürger des 22. Stadtbezirks sind geschockt und verärgert über die Schließung des Postamtes in der Limesstrasse.
Für über 20.000 Einwohner aus Aubing/Neuaubing und dem Westkreuz war die Poststelle in der Limesstrasse über viele Jahrzehnte „ihr Postamt“.
Vom Aufgeben und Abholen von Sendungen, dem Kauf von Briefmarken und Schreibutensilien bis hin zum Abheben des wöchentlichen Haushaltsbudget vom Postbankkonto, die Filiale in Neuaubing war für viele Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Anlaufstation. Nun hat die Post diese Filiale geschlossen und als Alternative eine „Not-Post“ in einem Supermarkt eröffnet.
Bankgeschäfte sind hier nicht möglich. Auf Nachfragen verweist die Post auf die Filiale in Pasing.

Als unzumutbar, arrogant und bürgerfeindlich wertete die Mitgliederversammlung der CSU Aubing/Neuaubing-Westkreuz-Freiham dieses Verhalten.

„Wenn die Post es für nicht notwendig hält, für mehr als 20.000 Menschen eine Filiale zu erhalten, viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zwingt Ihre Rente in Pasing abzuholen, Geschäftsleute gezwungen werden ihre Pakete in andere Stadtbezirke zu kutschieren, dann ist sie nicht nur ignorant und arrogant, sondern hat auch ihren Auftrag gegenüber der Gesellschaft verraten. Wir brauchen ein Postamt für Neuaubing, Freiham und das Westkreuz und werden dieses Verhalten keinesfalls akzeptieren.“, so der Ortsvorsitzende Johann Sauerer. Sauerer kündigte Protestaktionen an und forderte alle Mandatsträger des Münchner Westens auf, die Bevölkerung hier nicht im Stich zu lassen.

Die ganz Kleinen kommen hoch hinaus: Babyschaukel für Reichenbach-Spielplatz

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 28 Oct 2011 11:13:00 +0200

Die CSU-Stadträtin freut sich über ihren Erfolg: „Wenn der Reichenbachspielplatz jetzt auch für die ganz Kleinen sicherer und attraktiver wird, hat sich meine Initiative schon gelohnt. Wir können nicht immer nur mehr Kinder fordern, sondern müssen auch aktiv etwas für die Kinder tun.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, lobt den Einsatz und das Entgegenkommen des Baureferats: „Das Baureferat greift unser Anliegen mit der Aufstellung einer Babyschaukel und dem Flicken des Zauns auf, was ich sehr begrüße. So kommen auch die ganz Kleinen ganz hoch hinaus!“

Geplante Gasabfüllanlage und Gaslagerung in Allach-Untermenzing: Stadtrat Josef Schmid will es genau wissen!

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 27 Oct 2011 13:27:00 +0200

„Zu den größten Erfolgen des erst kürzlich leider verstorbenen ersten Umweltreferenten Münchens, dem CSU-Politiker Dr. Rüdiger Schweikl, gehörte die „Entschärfung“ oder Verlagerung von umweltbelastenden und umweltkritischen Produktionsstätten, so dass selbst im Störfall kein Risiko mehr für benachbarte Wohngebiete bestand. Dieses Ziel verfolge ich weiter. Deshalb ist es enorm wichtig, bei dieser zweifellos gefährlichen Anlage alle Eventualitäten nach menschlichem Ermessen auszuschließen, damit die örtliche Bevölkerung nicht gefährdet wird“, begründet Schmid seine Antrag.

Schmid will wissen, ob eine Genehmigung für den Betrieb der Anlage auch in Abwägung einer potenziellen Gefährdung der Bevölkerung erteilt werden muss. Ferner will Schmid die verkehrliche Erschließung dargestellt erhalten, da sich die Ludwigsfelder Straße derzeit in desolatem Zustand befindet und somit bedenklich für Gefahrguttransporte ist.

Schmid will auch erreichen, dass die Sicherheit der Anlage zum Schutz der Bevölkerung mittels eines unabhängigen Gutachtens überprüft wird.

Nachdem die örtliche Bevölkerung von den Vorhaben mehr oder minder überrumpelt wurde, besteht Schmid nunmehr auch auf die größtmögliche Transparenz beim weiteren Verwaltungsverfahren.

Josef Schmid bedauert Bundeswehr-Abzug aus München

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 27 Oct 2011 13:21:00 +0200

„Ich bedaure die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums. Denn mit dem teilweisen Abzug der Bundeswehr gehen erhebliche Härten für die betroffenen Bundeswehr-Angehörigen und damit Münchner Bürgerinnen und Bürger einher“, sagt der CSU-Fraktionschef.

Der Standort des Kreiswehrersatzamtes an der Dachauer Straße, der aufgelöst wird, darf nach Ansicht Schmids jedoch nicht im üblichen Rahmen überplant werden. Er solle vielmehr für die Planungen eines Olympisches Dorfes vorgehalten werden. Nach einer Agentur-Meldung hat sich der FIS-Präsident Gianfranco Kasper, auch Mitglied des IOC für eine schnelle Bewerbung Münchens schon für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 ausgesprochen. Nach seiner Aussage wäre eine Pause schlecht.

Die Liste der betroffenen Münchner Standorte unter www.bundeswehr.de/bwde/Stationierungsbroschuere2011.pdf, dort Seite 57.

Hans Podiuk: Weitere Geldverschwendung beim AWM?

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 27 Oct 2011 13:19:00 +0200

Podiuk will wissen, wie die Rücklagen des AWM angelegt sind und welche Zinsen für die Rücklagen erzielt werden. Darüber hinaus will Podiuk die Notwendigkeit der Rücklagen sowie deren Höhe erklärt haben. „Nachdem der ganze Komplex AWM derzeit aufgearbeitet wird, müssen alle Problemfelder beleuchtet werden“, sagt Hans Podiuk.

Nach einem Bericht der tz hat der AWM seine Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe zu außergewöhnlich schlechten Konditionen von nur 0,5 Prozent Verzinsung angelegt. „Träfe dies zu, wäre dies eine grobe Geldverschwendung, wenn auf der anderen Seite hohe Zinsen für Darlehen bezahlt werden müssten“, so Podiuk. „Außerdem erschließt sich mir nicht, warum der AWM teure Kredite beansprucht, wenn auf der anderen Seite außergewöhnlich hohe Rücklagen gebildet werden. Diese Rücklagen müssten nach meiner Logik doch eigentlich die Aufnahme von Krediten überflüssig machen, denn das Geld ist ja augenscheinlich vorhanden.“

Josef Schmid: Udes „sensationelle“ Entschuldung geht einher mit einer sensationellen Leerung der städtischen Kassen!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 25 Oct 2011 13:12:00 +0200

Der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, kommentiert: Der Schuldenabbau von 390 Millionen Euro scheint nur auf den ersten Blick erfreulich. Was Ude aber immer verschweigt: Diese 390 Millionen Euro sind nicht im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Den Betrag holt sich Ude nämlich vom „Sparbuch“. Wenn Ude fragt, was daran anstößig sein soll, lautet die Antwort: Auf den ersten Blick nichts - wenn der OB ehrlich wäre und

arüber aufklären würde, woher das Geld kommt: Weil der Haushalt 2011 sogar in Zeiten hoher Gewerbesteuereinnahmen mit einem Minus von 674 Millionen Euro abschließt, muss er für seine „Sensation“ tief in den Sparstrumpf greifen. Er leert das städtische Sparbuch bis 2013 von 1,182 Milliarden auf 9 Millionen Euro, weswegen die städtische Substanz ganz erheblich schrumpft. Der Betriebswirt spricht von einer „Bilanzverkürzung“ und
erklärt, warum wir bisher ausweislich der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 eine Liquidität von über 1 Milliarde Euro vorgehalten haben und dies jetzt auf einmal nicht mehr erforderlich sein soll.

Nicht die Rückzahlung ist der Kritikpunkt, sondern die Halbwahrheiten, die er OB verkauft. Der Oberbürgermeister legt den Verdacht nahe, dass das „städtische Sparbuch“ zur Wahlkampfkasse wird.“

Erster Münchner Umweltreferent Dr. Rüdiger Schweikl (CSU) verstorben: Lebenswerk Umweltschutz

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 24 Oct 2011 12:42:00 +0200

Der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, bedauert den Tod: „Mit Dr. Rüdiger Schweikl verliert die CSU ein äußerst prominentes Mitglied, dessen Lebenswerk der Umweltschutz war und das viele Verbesserungen zum Schutz unserer Umwelt – ein Grundanliegen der CSU, nämlich die Bewahrung der Schöpfung – angestoßen und an diesen Verbesserungen aktiv mitgewirkt hat.“

Der Fraktionsvize Hans Podiuk, der mit Schweikl persönlich befreundet war, trauert: „Dr. Schweikl hat sich bei allen seinen Aktivitäten durch hohe Sachkenntnis sowie große Sachbezogenheit um die Landeshauptstadt, den Freistaat und die Bundesrepublik verdient gemacht. Er hat als erster Münchner Umweltreferent Bahnbrechendes für den Umweltschutz in München geleistet. Der Verlust trifft mich tief.“

Schweikl führte die erste bleifreie Zapfsäule Europas im Frühjahr 1983 ein, ein wichtiger Impuls zur Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeugs. Danach gab er den Anstoß zu einem Rußfilterprojekt für Nutzfahrzeuge. Auch der „Münchner Saugrüssel“, die Bezindampfrückgewinnung an Zapfanlagen, geht auf eine Initiative Schweikls zurück.

Zudem gelang es ihm, umweltbelastende und umweltkritische Produktionsstätten auf dem Stadtgebiet zu „entschärfen“ oder so zu verlagern, dass selbst im Störfall kein Risiko mehr für benachbarte Wohngebiete bestand.

Ein weiterer Erfolg seiner Amtszeit waren das Altlasten-Verdachtskataster und das Grundwasserüberwachungsprogramm.

Schweikel führte auch den „Umweltladen“ ein, daneben verstärkte er die bürgerfreundliche Öffentlichkeitsarbeit durch Umweltgruppenspiele, Filme, Ausstellungen, Fachtagungen und Vorträgen. So intensivierte der Umweltreferent den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

1993 erhielt der Rechtsanwalt die Bayerische Umweltmedaille für herausragende Aktivitäten beim Umweltschutz. Auch mit der Medaille „München leuchtet – Den Freunden Münchens“ in Gold wurde er ausgezeichnet.

Von 1992 bis 97 wurde Schweikl aufgrund seiner umfassenden und vernetzten Kenntnisse im Bereich der Umweltpraxis wie auch der Normsetzung vom damaligen Bundesumweltministers Dr. Klaus Töpfer als Mitglied der achtköpfigen Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch berufen. Diese Kommission entwickelte grundlegende Vorstellungen zur Erarbeitung einer umweltrechtlichen Gesamtkodifikation, ihr Entwurf wurde den damals laufenden Arbeiten für ein Umweltgesetzbuch zugrunde gelegt.

Seit 1993 war Schweikl Herausgeber der Zeitschrift „Bessere Umwelt“, die eine breitgefächerte Themenpalette aus dem Bereich des Umweltrechts mit lokalem als auch globalem Bezug. Schweikl engagierte sich auch im SZ-Forum „Umwelttechnik“. 1995/96 war der Jurist Initiator und Mitarbeiter an dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Bayerischen Ministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen sowie des Umweltbundesamtes zum Thema „Umwelt und Stadtverkehr“.

Für sein Engagement erhielt Schweikl im Jahre 2001 auch das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Udes Haushalte: Statt Paukenschlag nur schiefe Töne! - Keine Baumaßnahmen für 4 Milliarden Euro! - Entschuldung von 390 Millionen reine Luftbuchung! - Ude leert bis 2013 die städtische Kasse um über eine Milliarde Euro!

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 24 Oct 2011 12:39:00 +0200

„Der eigentliche Paukenschlag ist nicht eine Entschuldung der Stadt, wie Ude vorgibt, sondern die Tatsache, dass Ude bis 2013 rund eine Milliarde Euro aus der Kasse nimmt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, der die Aufstellung des Haushalts als „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ brandmarkt.

Im Einzelnen:

1. Wie zum Schuldenabbau die Kasse geplündert wird
Mit 390 Millionen Euro Schuldenabbau verbindet der geneigte Leser, dass hier ein Überschuss erwirtschaftet wurde, mit dem man nun tilgt. Was aber macht Ude? Er erwirtschaftet die 390 Millionen Euro Tilgung nicht, sondern nimmt sie aus der Rücklage. Einfacher: Jemand hat 30.000 Euro Schulden und 10.000 Euro Guthaben. Unterm Strich ist er mit 20.000 Euro in den Miesen. Dann leert er sein Konto und zahlt mit diesen 10.000 Euro seine Schulden zurück. Trotz der Rückzahlung bleiben ihm immer noch 20.000 Euro Schulden. Nur hat er jetzt kein Guthaben mehr. Dasselbe macht Ude. Ausweislich des Jahresabschlusses 2010 hat die Stadt zu Anfang des Jahres 2011 1,041 Milliarden Euro in der Kasse. Dieser sog. „Finanzmittelbestand“ ist am Ende dieses Jahres auf 374 Millionen Euro geschrumpft wird bis 2013 auf nur noch 9 Millionen Euro eingedampft!
Ude leert also in seiner verbleibenden Amtszeit die Kasse um rund eine Milliarde Euro. Motto:„Nach mir die Sintflut“.

2. Wie ein Steuersparmodell die städtsichen Investitionen erhöht
Die tatsächlichen Baumaßnahmen betragen nicht 4,2, sondern „nur“ 3,3 Milliarden Euro. Eine Differenz von satten 885 Millionen Euro. Hintergrund: Ein kompliziertes Steuersparmodell der SWM wird bilanztechnisch über den Posten Investitionen abgewickelt und erhöht dabei auch noch das städtische Investitionsvolumen.

Im Detail: Es ist vereinbart, dass die Stadt vom SWM-Gewinn jährlich 100 Millionen Euro erhält. Den Rest sollen die Stadtwerke für Investitionen in erneuerbare Energien behalten. Es würde eigentlich reichen, nur die 100 Millionen Euro an die Stadt abzuführen, dann müssten die Stadtwerke aber ihren Gewinn selbst versteuern. Um Steuern auf die SWM-Gewinne zu sparen (Körperschafts- und Gewerbesteuer), überweisen die SWM jedoch jährlich ihren gesamten Gewinn an die Stadt. Dort wird er mit den Verlusten aus dem sog. Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau (BgA) verrechnet. Durch diese Verrechnung ergeben sich niedrigere Steuern. Der BgA begleicht diese Steuern und berechnet sie den Stadtwerken. Der Gewinn der SWM wird dann wieder von der Stadt (abzüglich der 100 Millionen Euro Gewinnabführung an die Stadt) an die SWM ausgekehrt.
Der einzige Grund für diese Geldfluss-Schleife ist also nicht, den Stadtwerken Kapital zuzuführen, sondern Steuern zu sparen. Obwohl also ein reiner Durchlaufposten bei der Stadt, wird diese Rückbuchung bei ihr buchhalterisch als „Investition“ bezeichnet.

In Zahlen: 2011 wanderten 663 Millionen Euro Gewinn von den SWM in den städtischen Haushalt. Davon behält die Stadt 100 Millionen Euro und zahlt 563 Millionen Euro zurück an die SWM. Verbucht werden diese 563 Millionen Euro bei der Stadt aber als Investition.
Es handelt sich aber um eine reine „Luftbuchung“, die das Investitionsvolumen erheblich anschwellen lässt. Tatsächlich investiert die Stadt also „nur“ 787 Millionen Euro.
Diese Maskerade geht im gesamten MIP-Zeitraum von 2011 bis 2015 munter weiter. Insgesamt 885 Millionen Euro werden so zwischen Stadtwerken und Kämmerei hin und hergeschoben. Und weil die rein technische Abwicklung über den Posten Investitionen erfolgt, erhöhen sich die Investitionen rein rechnerisch, ohne dass die Stadt über dieses Geld auch wirklich verfügen kann oder gar eine einzige Baumaßnahme damit finanziert. Aber in der Überschrift der Kämmerer-Pressemitteilung klingen 4 Milliarden halt einfach gut, und wer schaut schon auf die Fußnoten?

Stadtrat Hans Podiuk zum heutigen SPD-Antrag zum finanziellen Engagement im Wohnungsbau

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 19 Oct 2011 14:47:00 +0200

Stadtrat Hans Podiuk ist zunächst einmal erfreut, dass die SPD nun endlich auch schwarz-auf weiß eingesteht, dass die „Stadtregierung“ ihre eigenen Wohnungsbauziele regelmäßig nicht erreicht. Ob nun aber der heutige Vorschlag der Weisheit letzter Schluss ist, bezweifelt Podiuk. Das Problem in München sind nicht die zur Verfügung gestellten Mittel. Jährlich sollen, so ein Beschluss des gesamten Stadtrates, 125 Millionen Euro investiert werden. 2007 flossen jedoch nur 88,6, 2008 51,43, 2009 46,01 und 2010 nur 47,18 Millionen Euro städtische Mittel in den Wohnungsbau. „Der OB und Rot-Grün erreichen die Wohnungsbauziele nicht einmal annähernd – sie regieren München bereits seit 21 Jahren, bekommen aber eines der drängendsten Problem nicht in den Griff. Der heutige Antrag kommt mir vor wie der des Brandstifters, der nun nach der Feuerwehr ruft!“

Stadtschulrat schwenkt auf CSU-Kurs

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 19 Oct 2011 12:50:00 +0200

„Es freut mich, dass der Stadtschulrat unsere Forderung nach einer Verkürzung der Ausbildungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher aufgreift, obwohl unser Antrag aus dem Jahr 2007 von Rot-Grün im Rathaus abgelehnt wurde“, sagt der damalige Initiator, CSU-Fraktionschef Josef Schmid. „Mit einer Ausbildungsverkürzung könnten die frisch gebackenen Erzieherinnen und Erzieher bereits ein Jahr früher ihre Arbeit mit den Kindern aufnehmen. Das wäre ein wichtiger Schritt, dem sowieso bestehenden erheblichen Mangel an Betreuungskräften entgegen zu wirken.“

AWM: Wie bei „Hempels unterm Sofa“?

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 18 Oct 2011 14:42:00 +0200

„Bei uns stößt es völliges Unverständnis, wenn trotz extra eingestellter Finanzmittel eine systematische Archivierung unterbleibt“, begründet der Fraktionsvize und Sprecher im Kommunalausschuss, Hans Podiuk, seine heutige Anfrage. „Schließlich werden die Rückstellungen aus den Müllgebühren der Münchnerinnen und Münchner gebildet. Bei einer derartigen Schlamperei ist diese Rückstellung von 120.000 Euro völlig überflüssig“, sagt Podiuk. „Beim AWM scheint es sprichwörtlich zuzugehen, wie bei „Hempels unterm Sofa.“

CSU setzt sich für den Bau einer Haltestelle im Wandergebiet Mangfalltal ein – OB und SPD bleiben stur!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 18 Oct 2011 14:35:00 +0200

Mit neun Stimmen dafür und neun Gegenstimmen - die Stimme des Oberbürgermeisters miteinbezogen - wurde der heutige CSU-Änderungsantrag, wonach sich der Münchener Stadtrat mittelfristig für einen Halt aussprechen sollte, abgelehnt. Die SPD weist damit eine Zuständigkeit für einen Einsatz für die Errichtung des Wanderbahnhofs von sich. Laut Oberbürgermeister liege dies nicht in der städtischen Zuständigkeit. Stadtrat Dr. Kronawitter betont jedoch: „Das ist städtisches Gebiet und es wird von den Stadtwerken bewusst als Aushängeschild benutzt; es gibt dort die M-Rad- und Wanderwege, und wir alle wissen was „M-“ bedeutet. Nach Freising zeigt sich der OB auch hier wieder von seiner „regionalfreundlichen“ Seite.“

CSU-Stadtratsfraktion kündigt Ratsbegehren pro dritter Startbahn an

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 17 Oct 2011 14:39:00 +0200

"Es ist richtig, die Bevölkerung an der Entscheidung über wichtige Infrastrukturprojekte zu beteiligen", sagt der Vorsitzende der CSU-Ratsfraktion, Josef Schmid. "Wir stehen weiter zu den Stadtratsbeschlüssen für den Bau und hoffen, dass unsere Haltung durch das von uns initiierte Ratsbegehren für den Job- und Wachstumsmotor für die gesamte Region Unterstützung findet."
"Die Grünen mit ihrer dauernden Verweigerungshaltung gegenüber allen großen Infrastrukturprojekten gefährden Fortschritt und Wirtschaft und damit jeden einzelnen Bürger", sagt der CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Ludwig Spaenle. "Mit dem Ratsbegehren pro dritter Startbahn setzt die LH München ein wichtiges Zeichen für ihre Zukunftsfähigkeit."

Vorstellung des neuen Verkehrskonzept für den Münchner Westen - machen Sie weiter mit!

junge_union@m-eckerle.de — Wed, 05 Oct 2011 18:12:00 +0200

Am 05. Oktober 2011 stellte der Landtagsabgeordnete des Münchner Westens Dr. Otmar Bernhard zusammen mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Josef Schmid bei einer Pressekonferenz das neue verkehrspolitische Programm der CSU für den Münchner Westen vor.

In der angehängten Datei finden Sie alle wichtigen Informationen auf einen Blick und nach den jeweiligen Stadtbezirken sortiert.

Da wir dieses Programm im Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern des Münchner Westens erarbeitet haben, möchten wir den Dialog gerne mit Ihnen fortsetzen.

Wie finden Sie dieses Programm? Schreiben Sie uns, geben Sie uns Rückmeldung an j.schmid@satell.de

Dank CSU: www.freiham.de gehört jetzt der Stadt

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 04 Oct 2011 12:13:00 +0200

„Wir freuen uns, dass die Stadt unserer Initiative zur Sicherung der Domain gefolgt ist“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid. „Ohne viele Klicks hat die Stadt jetzt die Chance unter www.freiham.de vielerlei Informationen zum neuen Stadtteil anzubieten und somit für Transparenz der Planungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen.“

Mit-Antragsteller, Dr. Georg Kronawitter, fordert die Stadt auf, dass die neue Internetpräsenz die Informationsbedürfnisse von Bürgern, Kommunalpolitikern, Planern und Bauträgern befriedigt. „Die Stadt muss die Inhalte vorbildlich darstellen, aktuell halten und daher pflegen“, ist Dr. Kronawitter der Überzeugung.

Zuletzt hatte sich der Stadtrat 2006 mit der Sicherung von Münchner Stadtteilnamen im WWW beschäftigt. Es geht bei der Registrierung bzw. dem Herausgabeverlangen von durch andere natürliche oder juristische Personen bereits reservierten Domains um die berechtigte Ausübung des Namensrechts, das der Stadtrat, ebenfalls auf CSU-Antrag, bereits im Jahre 2000 beauftragt hatte. Im Jahre 2002 hatte das Landgericht München I entschieden, dass die Bezeichnung von Stadtteilen ebenso wie ein Stadtname durch das Namensrecht des § 12 BGB vor unberechtigter Nutzung als Domainname geschützt ist. So war es gelungen, eine ganze Reihe von Stadtbezirksnamen auf die Stadt zu registrieren, wobei freiham.de bislang fehlte. Die Registrierung dieses Stadtbezirks im WWW auf die Stadt ist jetzt nachgeholt.

CSU Erfolg: Familienkarten für Großfamilien jetzt auch im Olympiapark

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 29 Sep 2011 13:30:00 +0200

Unlängst mussten Großfamilien, wollten sie den Olympiaturm besichtigen, noch tief in die Tasche greifen. Bis zum dritten Kind galt die Familienkarte. Für die übrigen Kinder musste separat Eintritt gezahlt werden. In einem Antrag im April forderte der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid deswegen, das „Kinderlimit“ aufzuheben. Der Stadtrat hat dieser Neuregelung zugestimmt und damit der Forderung der CSU entsprochen.

„Ich freue mich, dass die Zustimmung zu meinem Antrag den Großfamilien in München zumindest etwas finanzielle Entlastung beim Besuch des Olympiaparks bringt und wir damit diese völlig unverständliche und ungerechte Benachteiligung kinderreicher Familien beseitigen konnten“, freut sich Josef Schmid.

Hygiene-Skandal, die Zweite? Hat man bei der Stadt aus den Skandalen nichts gelernt?

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 28 Sep 2011 12:55:00 +0200

„Wenn sich das Gesundheitsreferat dem Zehn-Punkte-Aktionsprogramm des Bayerischen Gesundheitsministeriums zum Schutz der Patienten vor Infektionen weiterhin verschließt, ist das ein höchst fahrlässiges Vabanquespiel mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, entrüstet über die Haltung des Gesundheitsreferats. „Gerade nach den Hygiene-Skandalen im letzten Jahr müsste der Stadt, die ja auch Eigentümerin der Städtischen Kliniken ist, alles an der Kontrolle und Verbesserung der Hygiene gelegen sein, um das Vertrauen der Münchnerinnen und Münchner zurückzugewinnen. Dass sich die Kontrollbehörde diesen neuen Hygiene-Sonderkontrollen geraden in Anbetracht der Skandale verschließt, ist völlig unbegreiflich, ja unfassbar. Die Stadt müsste doch vielmehr mit leuchtendem Beispiel vorangehen“, mahnt Schmid.

Die Berufung des Gesundheitsreferenten auf fehlende Personalresourcen und mangelnde Finanzausstattung durch den Freistaat lässt Josef Schmid nicht gelten: „Diese Begründung ist vorgeschoben. Einerseits erhält die Landeshauptstadt 10,1 Millionen Euro für übertragene Aufgaben vom Freistaat, andererseits ist das Gesundheitsreferat sowieso für die Kontrolle der Krankenhaushygiene zuständig. Es handelt sich also nicht um eine neue, zusätzliche Aufgabe, sondern um eine, die sowieso zu erledigen ist.“

Schmid macht außerdem auf eine mögliche Interessenkollission des Gesundheitsreferenten aufmerksam: „Joachim Lorenz ist einerseits im Aufsichtsrat der städtischen Klinikum GmbH, andererseits aber auch deren oberster Kontrolleur als Gesundheitsreferent. Bei dieser Doppelrolle besteht aus meiner Sicht eine Interessenkollission, die es zu entflechten gilt“, sagt Josef Schmid.

Fraktionsvize Hans Podiuk feiert 65. Geburtstag

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 26 Sep 2011 16:08:00 +0200

Josef Schmid: Herzlichen Glückwunsch!

Schmid begann seine Rede mit einem Ausblick: „Wir lassen die Politik heute ein paar Stunden gut sein. Begrüßen Sie und gratulieren Sie mit mir dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, meinem politischen Freund im ehrlichen Sinne des Wortes Hans Podiuk zu seinem 65. Geburtstag! Herzlichen Glückwunsch lieber Hans!
Hättest Du diesen Geburtstag vor etwa drei Jahren gefeiert, wäre an der jetzigen Stelle der Rede ein tiefer Rückblick angesagt gewesen, denn mit 65 Jahren hättest Du nicht mehr viel Zukünftiges in der Politik erwarten dürfen. Damals war es ja in der Bayerischen Polit-Szene en vogue, mit 60 Jahren aufwärts keine Ministerämter mehr zu bekleiden. Aber jetzt sind die Zeiten wieder ganz anders. In Bayern wird das Höchstalter für kommunale Wahlbeamte – zwar vorsichtig und behutsam, und im Übrigen völlig personenunabhängig – angehoben. Peter Gauweiler startet mit seinen 62 Jahren nach Stadtrat, Staatsregierung und Bundestag seine vierte politische Karriere als stellvertretender Parteivorsitzender. Und die Nachwuchshoffnung der bayerischen SPD auf Landesebene wird heuer auch schon 64!“, sagte Schmid in Anspielung auf den Oberbürgermeister.

10 Jahre hatte Hans Podiuk die CSU-Fraktion vor der Stabübergabe an Josef Schmid 2006 geführt. „In dieser Periode hast Du die Fraktion hervorragend durch turbolente Zeiten geleitet. Und dabei kamen Deine ruhige und umsichtige Art, Deine große Fähigkeit zum Ausgleich, Deine große Geduld beim Zuhören und Dein Einfallsreichtum beim Finden salomonischer Lösungen voll zum Tragen. Man kann sich auf Dich verlassen. Und genau diese Eigenschaft, die Verlässlichkeit, gibt es nicht so oft, gerade nicht in der Politik. Und deshalb würde ich mir wünschen, dass Du weiter an meiner Seite stehst und marschierst. Denn bei uns muss nicht einer alles allein machen und deswegen alle Ämter in sich vereinigen, sondern unsere Arbeit und unser Erfolg steht auf mehreren Pfeilern. Davon bist Du, lieber Hans, auch in Zukunft für mich ein besonders starker und wichtiger. Noch einmal: Alles Gute zu Deinem 65. Geburtstag!“

Christian Ude: Podiuk ist ein „Schlachtross“ der Münchner CSU – profunde Sachkenntnis und auf einvernehmliche Lösungen bedacht

Der Oberbürgermeister, Christian Ude, führte aus, dass Hans Podiuk der einzige Mensch ist, mit er zwei Mal in Südafrika war, und Podiuk es auch geschafft habe, aus dem Stadtteil Trudering einen „schwarzen“ Kontinent gemacht zu haben, anspielend auf die hervorragenden Wahlergebnisse der CSU dort. Die Mandatsträger, welche die Kärrnerarbeit der Willensbildung leHans Podiuk: „Dank für die wohl gesetzten und wohlmeinenden Worte“isteten, seien das „wahre Rückgrat der Demokratie“. Für seine Arbeit dankte der Oberbürgermeister dem CSU-Fraktionsvize, denn die Demokratie sei auf solche Menschen wie Podiuk angewiesen. Podiuk sei ein „Schlachtross“ der Münchner CSU und besitze im besonderen zwei Fähigkeiten: Er habe sich in seiner über 30-jährigen Stadtratsarbeit ein irrsinniges Fachwissen angeeignet und könne in jeder Debatte daraus schöpfen. Diese Kompetenz ärgere natürlich den, der kritisiert werden. Als zweite besondere Fähigkeit stellte Ude die Fähigeit Podiuks heraus, trotz harter politischer Kontroverse im persönlichen Umgang stets fair zu sein und darauf bedacht, eine einvernehmliche Lösung für ein Problem zu erzielen. Nicht umsonst werde Podiuk als „wandelner Vermittlungssausschuss“ bezeichnet.

Dr. Ludwig Spaenle: Hans Podiuk ist der Inbegriff des bürgerlichen Konservativen

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Münchner CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Ludwig Spaenle betonte, Podiuk habe die Münchner Politik während drei Politgenerationen nachhaltig geprägt. „Ich habe noch einen Wahlprospekt von Dir aus dem Jahre 1978, wo Du als Spitzenkandidat der Jungen Union kandidiertest, so lange bis du schon im Geschäft.“ Podiuk sei für den Kultusminister ein großes Vorbild. „Hans Podiuk ist der Inbegriff des bürgerlichen Konservativen“, beschrieb Dr. Spaenle den Fraktionsvize. Die Parteien blieben nach wie vor die „größten Bürgerinitiativen“, in denen es auf Menschen wie Podiuk entscheidend ankomme. „Du hast Dir den Dank und den Respekt der Münchner CSU redlich verdient“, würdigte Spaenle die politische Lebensleistung Podiuks und schloss mit den Worten. „Einer, der Dir nach kommt.“

Hans Podiuk: „Dank für die wohl gesetzten und wohlmeinenden Worte“

Hans Podiuk selbst freute sich besonders, dass sein ehemaliger Lehrer, Otto Lex, mittlerweise in den hohen Achtzigern anwesend sein konnte. „Meinen sechzigsten Geburtstag habe ich im alten Rathaus gefeiert, meinen fünfundsechzigsten feiere ich im neuen, es geht voran“, sagte Podiuk. Er bedankte sich für die wohl gewählten und wohl meindenden Worte und zitierte Konrad Adenauer mit einem Augenzwinkern: „Ich habe heute allerhand schöne Worte gehört, ich habe diese auch wirklich verdient.“ Sein besonderer Dank galt seine Ehefrau Hannelore, mit der er seit nunmehr seit 40 Jahren verheiratet ist. Auch seinen Weggefährten und Unterstützern zollte Podiuk seinen Dank. Mit Blick darauf, dass er schon der vierte Redner sei, zitierte Podiuk Martin Luther, der selbst vom Papst zitiert worden sei und es deswegen unverfänglich, wenn ein dies auch er als Katholik tue: „Tritt fest auf, damit man Dich wahrnimmt, spreche laut und deutlich, damit man dich versteht und höre bald auf, damit man Dich hinterher auch noch mag.“

Es spielte der Truderinger Musikverein. Nach den Reden erklang italienische Musik und gab der Feierlichkeit auch in Anbetracht des herrlichen Wetters dem Münchner Rathaus zu Recht den Ruf, dass München die nördlichste Stadt Italiens ist. Bei warmen und kalten Speisen vom Buffet wurde noch so manches Mal auf Hans Podiuk angestoßen.

Über Hans Podiuk:

Hans Podiuk, Jahrgang 1946, verheiratet, in München geboren und aufgewachsen, war von 1971 bis 1978 Mitglied des Bezirkausschusses Trudering. 1978 wurde er erstmals in den Stadtrat gewählt. Im Mai 1987 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, von 1990 bis 1995 fungierte er als Geschäftsführer der CSU-Stadtratsfraktion. Von Mai 1995 bis Dezember 2006 Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion München, ist er seit Januar 2007 deren stv. Vorsitzender und Geschäftsführer. Hans Podiuk war in jedem städtischen Ausschuss Mitglied. Derzeit Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung und im Kommunalausschuss sowie im Ältestenrat.
Politische Vita (Auswahl):

Beharrlicher und schließlich erfolgreicher Kampf - auch als Vertreter der LH München in der Fluglärmkommission - für die Auflassung des Flughafens München-Riem und die sinnvolle Nachnutzung des Geländes.
Ansiedlung der neuen Messe in Riem.
Besondere Befassung mit Planung und Entwicklung der neuen Messestadt Riem (Mitglied im Riem-Ausschuss und im Riembeirat).
Neubau des Flughafens FJS (München II).
1986 Anregung, allen Münchner Haushalten mit der Stromrechnung einen Aufkleber über den tatsächlichen Härtegrad des Wassers in ihrem Bereich zuzustellen: Dadurch wurden 10.000 Tonnen Chemikalien eingespart.
Engagement für die Bundesgartenschau in der Messestadt Riem (1989 gefordert, 1993 wurde die BUGA Realität in Riem, Mitglied im BUGA-Aufsichtsrat).
Engagement für das Bürgerbegehren zum Tunnelbau am Mittleren Ring.
Bleibende Bedeutung hat sein Antrag aus dem Jahre 1984 zur Erhaltung und Sicherung des Truderinger/Perlacher Waldes, der daraufhin von einer Fichtenmonokultur zu einem Laubmischwald umgestaltet wurde.
Kampf für den Bau eines Truderinger Gymnasiums (Antrag von Hans Podiuk erstmals 1979). Es war sein Antrag, der nunmehr tatsächlich zum Bau des Gymnasiums geführt hat.
Erweiterung des Riemer Friedhofs initiiert und durchgesetzt.
Vorstöße im Bereich Kindergärten, Schulen und Sportstätten, besonders in Perlach, die zu einer Verbesserung der Situation beigetragen haben.
Initiative zum Bau einer Polizeiinspektion am Adenauerring, 20-jähriger Kampf bis zur Umsetzung.

Weitere Ehrungen:
1995 bronzene Ehrennadel des Malteser-Hilfsdienstes für 15 Jahre Mitgliedschaft und Unterstützung, 1996 Kommunale Verdienstmedaille in Bronze, 1998 Bundesverdienstkreuz am Bande.

CSU: Stadt soll Möglichkeiten prüfen, damit Heimkinder ihre Gage behalten dürfen

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 21 Sep 2011 14:41:00 +0200

„Wenn Kinder, die vom Leben ohnehin bisher nicht verwöhnt wurden, ihre ersten eigenen Schritte in die Gesellschaft und deren Wertesystem wagen, haben wir die Pflicht, ihnen dies nicht zu vermiesen, sondern zu helfen", sagt Josef Schmid, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

„Am Grundsatz, dass jeder, der Leistungen des Staates und damit der Steuerzahler in Anspruch nimmt, diese angemessen selbst trägt, wird nicht gerüttelt. Um aber klarzustellen, dass dieser Grundsatz nicht zu solch seltsamen Maßnahmen wie in diesem Fall missverstanden wird, regen wir an, im Gesetz eine Ergänzung vorzunehmen, die den Kommunen freistellt, in begründeten Einzelfällen vom Vollzug der Regel abzusehen. Es verwundert sehr, dass die Stadt München nicht in der Lage ist oder den Mut hat, das im Gesetz bereits verankerte Ermessen im Zuge der "Angemessenheit" auszuüben," so Stadträtin Mechthilde Wittmann.

Der vorliegende Fall könnte genau eine solche Ausnahme sein, finden die Stadträte Josef Schmid und Mechthilde Wittmann. Schließlich wurde diese Gage für die Teilnahme bei den Oberammergauer Passionsspielen, also einer regionalen kulturellen Veranstaltung, bezahlt. Dieser Einsatz sei aus Sicht der Gesellschaft sehr begrüßenswert. Im übrigen würde diese Praxis die Motivation, aus eigenem Antrieb Geld zu verdienen, konterkarieren.

Sollte das Sozialreferat weiterhin in der Bürokratie verhaftet bleiben, regen die CSU-Politiker an, im Benehmen mit dem Förderverein des betroffenen Marie-Mattfeld-Haues sowie der Heimleitung das Geld der betroffenen Kinder auf Sparkonten bereit zu halten für unerfüllbare, aber verständliche Bedürfnisse wie Führerschein, Sport- oder kulturelle Aktivitäten etc. Etwaige Restgelder könnten den Heimkinder dann bei ihren Schritten in die Unabhängigkeit als Startkapital ausgezahlt werden, eine Überlegung, die unter Umständen dem Steuerzahler mehr nützt als die kurzfristige sofortige Geldeintreibung. "Wo ein Wille, da ein Weg“, so Wittmann.

CSU: Rot-grünes Klinikversagen darf nicht zur Schwächung der medizinischen Versorgung in München führen! Kliniken müssen kommunal bleiben! Rot-Grünes Klinikversagen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter austragen!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 20 Sep 2011 13:12:00 +0200

„Jetzt rächen sich die schweren rot-grünen Versäumnisse“, erklärt der CSU-Fraktionschef im Rathaus, Josef Schmid. „Die mangelnde Eigenkapitalausstattung, Parteibuchpersonalbesetzungen ohne Sach- und Fachkenntnis, fehlende medizinische Konzepte im umkämpften Münchner Medizinmarkt, fehlende Hebung von Synergien, falscher Umgang mit Leistungsträgern und Ärzten, fehlender medizinischer Sachverstand in der Geschäftsleitung, daraus abgeleitet fehlende Betriebskonzepte, die für jahrelange Fehlinvestitionen bei Bau und Medizintechnik mit der Folge mangelnder Effizienz, schlechter Qualität und unterdurchschnittlicher Produktivität verantwortlich sind, haben zum Niedergang unserer Kliniken geführt.“

„Die CSU hat auf diese Probleme immer wieder hingewiesen und Lösungen angemahnt und auch selber vorgeschlagen“, sagt Stadträtin Eva Caim.

„Die ehemals bereits defizitären Kliniken konnten mit dem von OB Ude und Rot-Grün vorgelegten und umgesetzten Konzept zur Städtische Klinikum GmbH in 2005 nicht zum Erfolg geführt werden“, fasst Stadträtin Dr. Manuela Olhausen zusammen. „Jetzt wird die CSU in ihren von Anfang an geäußerten Vorschlägen bestätigt: Bessere Eigenkapitalaufstockung, Strukturkonzepte und medizinische Konzepte, eine flache Hierarchie in der Verwaltung und medizinischer Sachverstand in der Geschäftsführung.“

„Wenn wir nicht aufpassen, verschwinden unsere städtischen Kliniken zusammen mit dem Oberbürgermeister“, sagt Schmid weiter. „Wir müssen alles daran setzen, unsere Kliniken zu retten, sie in kommunaler Hand zu halten und so auch die medizinische Daseinvor- und fürsorge für die Münchnerinnen und Münchner gewährleisten. Aber auch für das Klinik-Personal tragen wir Verantwortung. Es kann nicht sein, dass das rot-grüne Klinikversagen jetzt auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird. Zur Gesundung des Patienten Städtische Klinikum GmbH sind wir bereit, an einem tragfähigen Konsolidierungsprogramm mitzuarbeiten.“

Fast 32 Millionen Euro für Pfusch am Bau und in den Referaten - Hans Podiuk fordert erneut Sachstandsbericht im Stadtrat ein

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 20 Sep 2011 13:10:00 +0200

„Diese organisierte Verantwortungslosigkeit zu Lasten des Gebührenzahlers dürfen wir nicht durchgehen lassen“, begründet Podiuk seinen Antrag zur dringlichen Behandlung im nächsten Kommunalausschuss am 29.9.2011. „Im Gegensatz zum Oberbürgermeister halte ich es nicht für „üblich“, dass sich die Referate gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Der Oberbürgermeister ist gefragt hier für Auf- und Erklärung zu sorgen, schließlich ist er der oberste Chef der Verwaltung“, so Podiuk weiter. „Es kann nicht angehen, dass für diesen Pfusch am Bau und in der Verwaltung der Gebührenzahler bluten muss“, sagt Podiuk, der bereits wissen wollte, in welchem Umfang die Müllgebühren gesenkt hätten werden können, müssten sie nicht auch für die Sanierung ausgegeben werden.

Familie Schmid: Im Trachtenumzug am Sonntag auf die Wiesn

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 16 Sep 2011 10:47:00 +0200

Zugegeben: Nicht die gesamte Familie Schmid marschiert. Tochter Helena und Sohn Leonhard werden in einer kleinen Kutsche sitzen, gezogen von einem Mini-Pferd. Sollte es regnen, wird nur das Ehepaar Schmid mitmarschieren. Schmid freut sich auch heuer auf den Trachtenumzug, der jährlich eine Viertel Million Zuschauer nur an der Strecke anlockt. Ganz zu schweigen von den vielen, die via Live-Übertragung an den Fernsehgeräten auf aller Welt zugeschaltet sind. „Brauchtum wird in den Trachtenvereinen aktiv gelebt und da gehört es einfach dazu, in der Tracht seines Trachtenvereins beim Wiesn-Einzug mit zu marschieren – ich bin am liebsten mitten drin. Als Münchner Trachtenstadtrat ist es mir eine besondere Ehre, heuer wieder dabei sein zu dürfen und Brauchtum aktiv zu leben“, sagt Josef Schmid.“

Der Münchner Trachtenstadtrat
Offiziell lautet der Titel etwas sperrig „Verwaltungsgbeirat für Kunst und Kultur gesellschaftlicher Bewegungen, Interkulturelle Kunst, Immigrantenkultur, Volkskultur“ und ist „angesiedelt“ im Kulturreferat. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats der LH München wird für „einzelne abgegrenzte Aufgabengebiete innerhalb der Referate … ein ehrenamtliches Stadtratsmitglied als Verwaltungsbeirat/Verwaltungsbeirätin nach Vorschlag der Fraktionen bestellt“ (D. § 15 Abs. 1 Geschäftsordnung). Diese Verwaltungsbeiräte sind „berechtigt, in ihrem Wirkungsbereich Einrichtungen zu besichtigen, Auskünfte zu verlangen und Akten einzusehen sowie Arbeiten, Lieferungen und Rechnungen zu prüfen“ (Abs. 2). Sie stehen den „berufsmäßigen Stadträten (also den Referenten, d. A.) beratend und unterstützend zur Seite“. „Sie sollen die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung zum Wohle der Bevölkerung fördern“ (Abs. 3). Außerdem sind sie „von den Referaten und Dienststellen über alle bedeutsamen Angelegenheiten ihres Wirkungskreises zu unterrichten und zu hören“ (§ 16 Abs. 1).
Der Trachtenstadtrat, also einer von insgesamt 80 Stadträten, berät und kontrolliert die Verwaltung, das Kulturreferat, in Sachen der „Kunst und Kultur gesellschaftlicher Bewegungen, der Interkulturellen Kunst, der Immigrantenkultur und Volkskultur, wozu das Trachtenwesen gehört. Dieser Trachtenstadtrat ist Josef Schmid.

Amtskette
Josef Schmid wird beim Umzug seine Stadtrats-Amtskette tragen. Seit 1914 tragen die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder eine Amtskette. Vorher war Amtstracht vorgeschrieben, schwarzer Frack, seidene Kniebundhosen, Dreispitz und Degen.
Die Ketten, zunächst 60 Stück, sind 90 cm lang und aus 275 g vergoldetem Feinsilber. Weil 1982 der Stadtrat von 60 auf 80 Mitglieder erweitert wurde, wurden weitere 20 Ketten erforderlich. Die Medaillen zeigen vorne das große Stadtwappen von 1865, hinten ist „Landeshauptstadt München“ eingraviert.

Trachtenverein Alpenrösl
Der Trachtenverein „Alpenrösl“ e. V. aus München-Allach wurde am 20. September 1920 gegründet. Zweck ist die Erhaltung der Werdenfelser Gebirgstracht sowie die Brauchtumspflege mit Volksgesang, Schuhplattlertänzen und Volksmusik. Die Werdenfelser Tracht erkennt man bei den Damen an roter Festtagstracht mit hellblauem Seidenzeug (Schürze, Schultertuch) und schwarzem Mieder. Die Herren tragen schwarze Lederhosen mit gelb gesticktem Vereinsmuster, hellgraue Lodenjoppen, weiße Strümpfe mit Vereinsmuster und Hüte in Kugelspitzform. Mit über 200 Mitgliedern ist der Verein einer der größten und stärkstem im Isargau, einem Zusammenschluss von 62 Vereinen mit rund 8.000 Mitgliedern, der das Gebiet der näheren und weiteren Umgebung von München und der Isar bis über Landshut hinaus abdeckt. Bemerkenswert ist bei den „Alpenröslern“, dass dieser große und starke Verein in der Stadt München seine Heimat hat und seine Mitglieder Münchnerinnen und Münchner, also „Städter“ sind.

„CSU-Idee realisiert: Neue Kindergarten-/Kinderkrippenplätze zum Schulanfang in Harlaching – Mobile Raumeinheiten am Hollerbusch werden vorerst belassen“

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 13 Sep 2011 11:13:00 +0200

Ein teurer und widersinniger Schildbürgerstreich, wie der Stadtrat Manuel Pretzl und der CSU-BA-Fraktionsvorsitzende Clemens Baumgärtner finden „Die Stadt München finanziert im Stadtteil diverse private Kindergartenneubauten mit Fördermitteln in Höhe von mehreren Millionen. Eine Weiternutzung der schon bestehenden mobilen Raumeinheiten würde dazu beitragen, schnell dringend benötigte Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen bereitstellen zu können und dabei noch Zuschüsse an private Träger in Millionenhöhe zu sparen. Viele Eltern wissen nicht, ob sie ihren Arbeitsplatz im Herbst antreten können, da sie noch keinen Kinderkrippen-/Kindergartenplatz haben. Schnelles Handeln ist erforderlich.".

Im März stellte die CSU-BA-Fraktion deswegen einen Antrag, die mobilen Raumeinheiten zu belassen und als zusätzliche Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplätze weiter zu nutzen. Der BA hat den Antrag mehrheitlich, teilweise gegen die Stimmen der SPD, beschlossen. In der Feriensitzung des Stadtrats am 24.08.2011 wurde nunmehr zugestimmt, die Raumeinheiten jedenfalls zeitlich begrenzt als Kindergarten bzw. Kinderkrippe weiter zu nutzen. Entsprechende Haushaltsmittel wurden bereitgestellt.

„Ich freue mich, dass die Verwaltung diese sinnvolle Idee des Bezirksausschusses schnell umgesetzt hat und eine Entscheidung im Stadtrat getroffen werden konnte. Viele Eltern in unserem Stadtviertel, die bisher noch keinen Platz bekommen konnten, werden hoffentlich aufatmen können.“, so CSU-Stadtrat Manuel Pretzl, der die Entscheidung im Stadtrat forciert hat.

„Toilettenlösung“ vielleicht durch die EU?

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 07 Sep 2011 10:59:00 +0200

„Nachdem die EU die UN-Behindertenkonvention ratifiziert hat, bestünde aufgrund der zu erwartenden EU-Behindertenrichtlinie die Möglichkeit, investive Fördermittel für Behinderteneinrichtungen im öffentlichen Raum, insbesondere Behindertentoiletten, zu beantragen“, ist der Antragsteller und seniorenpolitische Sprecher der CSU-Ratsfraktion, Dr. Reinhold Babor der Ansicht. Deswegen will er seitens der Verwaltung prüfen lassen, ob solche Mittel zur Verfügung stünden.

„Die Förderung von öffentlichen Behindertentoiletten durch die EU könnte dem Kahlschlag der öffentlichen WC-Anlagen Einhalt gebieten“, unterstützt der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, die Initiative.

„Sollten EU-Fördermittel für öffentliche Toilettenanlagen zur Verfügung stehen, könnten bestehende Toiletten behindertengerecht um- bzw. ausgebaut, saniert und damit erhalten werden. Dadurch könnte dem hygienischen Grundbedürfnis in einer wachsenden Stadt genüge getan werden“, ist der Fraktionsvize, Hans Podiuk, der Ansicht.

Die CSU-Fraktion hatte sich der massiven Schließung von rund der Hälfte der öffentlichen WCs massiv widersetzt, konnte sich gegen die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat allerdings nicht durchsetzen. Die ausreichende Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen hält die CSU für eine geradezu klassische Aufgabe der öffentlichen Daseinsvor- und -fürsorge.

Bessere Bürgereinbindung führt zu besserer Politik

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 06 Sep 2011 14:39:00 +0200

„Die tägliche Erfahrung zeigt, dass das System der repräsentativen Demokratie der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung teilweise zu wenig Rechnung trägt“, ist der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-CSU, Josef Schmid, der Ansicht. Gerade in der Kommune wirkten sich politische Entscheidungen am unmittelbarsten aus. Deswegen sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Entscheidungsweg nicht am Rand stehen zu lassen, sondern mitzunehmen. „Unser demokratisches, repräsentatives Staatsmodell muss um einige Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden“, begründet Schmid ein Antragspaket der CSU für den Münchner Stadtrat. Damit will die CSU den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, bei wichtigen Entscheidungen angemessen mitzuwirken und fördern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlterminen aktiv demokratisch engagieren. Wichtig ist Schmid aber auch, dass bei möglichst großer Bürgerbeteiligung ein reibungsloser Ablauf der Stadtratsarbeit gewährleistet ist.

Das Antragspaket aus drei Anträgen enthält einerseits die Aufforderung, bei den Münchnerinnen und Münchnern eine Befragung zum Thema „Zeitgemäße Bürgerbeteiligung“ durchzuführen. Die Grundfrage: Wo und wie soll es mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik geben? Ausgelotet werden soll auch, welches Vehikel sich dazu am besten und kostengünstigsten eignet. „Bei diesem Vorschlag haben wir natürlich auch den städtischen Haushalt im Blick. Möglicherweise eignet sich für die Umfrage auch ein Beiblatt, das städtischen Anschreiben, die sowieso an Bürgerinnen und Bürger versandt werden, beigefügt wird.

Ein zweiter Antrag will geprüft wissen, wie städtische (Bau-)Planungen besser bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort kommuniziert werden können. Dabei will die CSU über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsrechte (zum Beispiel im Baugesetzbuch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen) hinausgehen. Ein Vorschlag der CSU ist, hierfür Informationstafeln vor Ort mit einem Verweis auf tiefer gehende Informationsmöglichkeiten (zum Beispiel auf das Stadtportal www.muenchen.de oder der Website des Planungsreferats) aufzustellen. Als Beispiel könnte die Praxis der Stadtwerke und des Baureferats dienen, die bereits solche Tafeln benutzen.

Der dritte Antrag will eine bessere Verknüpfung und Übersichtlichkeit der stadtteilbezogenen Themen und Projekte auf den Internetauftritten der Stadt erreichen.

Neues Verkehrsgutachten der Freien Wähler zum Mittleren Ring – CSU begrüßt jede Unterstützung ihres jahrelangen Bemühens um den Ring!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 06 Sep 2011 14:32:00 +0200

„Nach jahrelanger Vorarbeit der Verwaltung sind wir froh, dass mit Beschluss der Vollversammlung vom 08.06.2011 nun endlich Bewegung in die Sache kommt und die Verwaltung die von uns geforderte und hartnäckig über Jahre erkämpfte Machbarkeitsstudie in Angriff nimmt“, so der Fraktionsvorsitzende Josef Schmid. „Das war ein hartes Stück Arbeit, Rot-Grün so weit zu bekommen.“

Durch die derzeit nicht absehbare Realisierung eines Südrings ist eine Lösung für den Mittleren Ring nun noch vordringlicher geworden. „Insofern begrüßen wir die Unterstützung unserer langjährigen Bemühungen durch eine weitere Studie. Je mehr Mitstreiter, desto mehr Druck können wir erzeugen.“

Schmid warnt aber vor überzogenen Erwartungen. „In Hinblick auf die Finanzen der Öffentlichen Hand ist eine Komplettlösung als Langfristziel zu sehen, dem wir uns Schritt für Schritt, Abschnitt für Abschnitt – oder Tunnel für Tunnel - nähern müssen.“ Die Erwartungshaltung der CSU an die Studie der Stadt ist aber klar: Es darf keine Alibi-Studie sein mit ein paar „Wischi-Waschi“-Maßnahmen als Placebo für die betroffenen Anlieger. Wir wollen ganz klar eine tragfähige, zukunftsfähige Lösung und die kann unserer Meinung nach nur in einer wie auch immer gestalteten Tunnelvariante liegen.

Dynamische Fahrgastinformation wird weiter ausgebaut - CSU begrüßt Umsetzung ihrer alten Forderung

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 06 Sep 2011 14:27:00 +0200

Mit zwischenzeitlich 6 Anfragen bzw. Anträgen hat die CSU-Fraktion sich dieses Themas angenommen, nachdem der Ausbau der bei den Fahrgästen sehr beliebten elektronischen Informationsanzeigen, ins Stocken gekommen bzw. eingestellt worden war.

Dass der Ausbau trotz der in den Anfragenbeantwortungen von der MVG aufgeführten, gegenteiligen Bedenken und finanziellen Argumenten nun doch möglich ist, wird die Fahrgäste freuen. Und die CSU begrüßt es, dass der Kundenservice im ÖPNV-Netz damit, wie immer wieder gefordert, weiter verbessert wird.

Der Dank gilt besonders den findigen Mitarbeitern der MVG und dem BR, die diese technische Variante der bisherigen Geräte erst ersonnen und damit ermöglicht haben, dass mit einer finanziell nicht so aufwändigen Konstruktion das Programm, wohl auch jetzt ohne Fördermöglichkeit durch Land und Bund, von der MVG selbst fortgesetzt werden kann.

Kinderbetreuung – Rot-Grün lässt Trudering erneut im Regen stehen!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 06 Sep 2011 14:24:00 +0200

Nun sollte man meinen, dass die Stadt jede Möglichkeit ergreift, Betreuungsplätze zu bauen. Weit gefehlt! 2009 beantragte der CSU-Stadtrat Hans Podiuk eine Kindertagesstätte in der Truderinger Straße 321-325. Das erachtete der ehemalige Sozialreferent zwar als grundsätzlich möglich. Er lehnte es 2010 dennoch ab, weil es, so Graffe, am benachbarten Standort Truderinger Straße 288 die Möglichkeit zum Bau einer Einrichtung gibt. Im Mai 2011 fragte Podiuk nach dem Stand der Angelegenheit und musste zu seinem Erstaunen erfahren, dass nun auch „aufgrund der Versorgungslage der Standort Truderinger Straße 288 nicht weiterverfolgt“ wird.

„Hier werden die verzweifelten Eltern doch nach Strich und Faden belogen“, so Hans Podiuk. „Da stellt Rot-Grün am 26.07.2011 einen Antrag zur 100% Versorgung aller Bedarfe für Krippenkinder und Kindergartenkinder, und keinen Monat später zeigt sich, wie die rot-grüne Realität aussieht. Da teilt mir das Schulreferat dann mit, dass in diesem Planungsbereich (Kirchtrudering) und daher wird. Der rot-grüne Antrag ist doch das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn Eltern in der Realität so vor den Kopf gestoßen werden. In einigen Planungsbezirken ist die Stadt mit dem Bau von Betreuungsmöglichkeiten weit hinterher, auch weil es keine geeigneten Grundstücke gibt, und dann lässt die Stadt ein geeignetes Grundstück ungenutzt“, ärgert sich Hans Podiuk, der an einen alten Spruch erinnert: An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen!

Wohnungsmangel in der Stadt – Vorschläge der CSU

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 10 Aug 2011 11:29:00 +0200

Die Mieten durch die zusätzliche Schaffung von Wohnraum stabil zu halten, ist oberstes politisches Ziel bei allen diesen Vorschlägen. Auch die Bildung von Wohneigentum vor allem für Familien will die CSU befördern. Eine zentrale Neuorientierung dabei ist eine Umstellung von der Objekt- zur Subjektförderung, also eine Wohnungsbauförderung für die Bewohner („Menschen fördern statt Beton“). Als weitere Ziele gibt die CSU energetische Sanierung der Gebäude bei fairer Kostenaufteilung zwischen Vermieter und Mieter an sowie München als Heimat für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten, Monokulturen und Ghetto-, und Reservatbildungen zu verhindern. Auch auf eine gleichzeitige ausreichende infrakstrukturelle, bildungsmäßige, verkehrliche Erschließung legt die CSU Wert, soziale Belange müssen ebenso berücksichtigt werden.
Die Stadt verfehlt ihre eigenen wohnungsbaupolitischen Ziele – jährlich 7.000 Neubauwohnungen – massiv, 2009 waren es lediglich 4.401. Statt 1.800 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau wurden 2010 nur 1.007 fertig gestellt. Unverständlich ist auch, warum gerade Dienstwohnungen für klinisches Personal auf Klinikgrund seit Jahren leer steht, müsste der Stadt doch gerade im unteren Mietniveau der Erhalt der Wohnungen enorm wichtig sein. Nachgefragt hat die CSU heute auch, warum die im Dezember 2006 beschlossenen Mittel aus dem Programm „Wohnen in München IV“ zu einem ganz erheblichen Teil nicht abgerufen wurden (Anlage: heutige Anfrage).

Die wohnungsbaupolitischen Vorschläge der CSU lauten in Stichpunkten:

Die CSU will überprüft wissen, ob und wie vorhandene Büroflächen in Wohnraum umgewidmet werden können. „Hier müssen andere Maßstäbe gelten und die Hürden der Umwandlung gesenkt werden“, fordert der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Rathaus, Josef Schmid.
Außerdem sollen große Verkehrsadern langfristig eingehaust bzw. untertunnelt werden, um Flächen zu schaffen, auch eine weitere Überbauung der Eisenbahnachse Hauptbahnhof – Laim – Pasing könnte weitere Bauflächen schaffen.
Ein weiterer Aspekt zur Flächengewinnung ist die Durchforstung von Alt-Bebauungsplänen auf Bauflächenreserven.
Die CSU will auch geprüft wissen, ob sich ganz grundsätzlich bei Neubaugebieten die Verbindung von verträglicher gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung im städtebaulichen Gesamtkonzept verankern lässt.
Die CSU denkt über eine Nachverdichtung in die Höhe nach. Unter dem Motto „München plus zwei“ soll eine Aufstockung um zwei Stockwerke, wo statisch möglich und städtebaulich vertretbar, mehr Wohnraum schaffen.
Auch eine Nachverdichtung entlang von ÖPNV-Knoten in die Höhe ist ein Vorschlag der CSU sowie eine Flächenanalyse und eine verstärkte Kooperation mit den Umlandgemeinden.
Mehr Wohneigentum erhofft sich die CSU von der Förderung von Genossenschaften und Baugemeinschaften.
Die CSU spricht sich zudem für eine Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aus sowie für die Schaffung steuerlicher Anreize und attraktiver Rahmenbedingungen für private Investoren, insbesondere die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung.
Die Erleichterung des Baus von Firmen- und Dienstwohnungen unter der Überschrift „Wiederbelebung des Solidargedankens“ schlägt die CSU vor. Stadt und Freistaat Bayern sind aufgefordert, verstärkt Dienstwohnungen zu schaffen.
Bei alledem müssen die Auswirkungen des demographischen Wandels, eine ausgewogene Siedlungsentwicklung sowie eine architektonische Vielfalt im Auge behalten werden. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, die Baukosten durch die Zulassung von kostensparenden alternativen Baumaterialien, vor allem Holz, zuzulassen.

Münchner CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Schmid: München braucht ein Finanzierungskonzept für die zweite S-Bahn-Stammstrecke – Anstoß für einen runden Tisch

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 09 Aug 2011 11:22:00 +0200

„Es war schon immer offensichtlich, dass die Finanzierung dieses Verkehrsprojekts schwierig ist, erst recht nach dem Aus für die Olympischen Spiele 2018“, zeigt sich der Vorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, wenig überrascht über die Verlautbarungen aus dem Bundesverkehrsministerium. Die CSU-Stadtratsfraktion hat in der Debatte um die zweite Stammstrecke immer wieder auf die Problematik der Unterfinanzierung bei den Bundesverkehrsmitteln hingewiesen. Die Mitteilung aus dem Bundesverkehrsministerium dürfe aber nicht zu Resignation führen. „Gerade weil die zweite S-Bahnstammstrecke größte Bedeutung für die gesamte Region hat, müssen sich nun alle Beteiligten aus Bund, Freistaat, Stadt und Landkreisen an einem runden Tisch zusammen setzen, um eine Finanzierung auf die Beine zu stellen“, appelliert Schmid. Dabei verweist der Fraktionsvorsitzende auf den engen Zeitplan nach dem Bau- und Finanzierungsvertrag bis zum Jahresende.

„Gegenseitige Schuldzuweisungen und reflexhafte Empörungsrituale, in die der Oberbürgermeister Christian Ude zu verfallen droht, helfen hier nicht weiter“, sagt der CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Ludwig Spaenle. Ein runder Tisch sei deshalb jetzt dringend erforderlich.

Einen weiteren Aspekt bringt Spaenle in die Debatte ein: Aus seiner Sicht könnte die von der CSU geforderte PKW-Autobahn-Maut für ausländische Fahrzeuge Geld in den notorisch unterfinanzierten Verkehrstopf bringen. „Ich halte es für sinnvoll, wenn die Einnahmen aus einer Maut für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen“, ist Spaenle der Ansicht. „Da wir die deutschen Autofahrer aber nicht mehr belasten dürfen, muss im Gegenzug zur Einführung einer Autobahn-Maut die Kfz-Steuer gesenkt werden“, erklärt Spaenle. „Ich stimme dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer darin zu, dass die PKW-Maut der einzige Weg ist, um den derzeitigen Investitionsstau auf Schiene und Straße zu beseitigen.“

Der Vorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, weist aber auch noch einmal auf die ergänzenden zwölf Maßnahmen hin, welche die CSU bereits vorgeschlagen hat. Diese Maßnahmen kommen alle ohne die zweite Röhre aus und stärken dennoch den ÖPNV in München.
Die Achillesferse des Münchner Schnellbahnsystems, nämlich die fehlende U-Bahnanbindung Pasings, des wichtigsten ÖV-Knotens im Westen, müsse als erstes geheilt werden. Als weitere wichtige Maßnahme hat die CSU beispielsweise den viergleisigen Ausbau der Strecke Pasing – Eichenau (mit optimiertem Umbau am Westkopf Pasing) zur Ertüchtigung für Express-S-Bahnen von Geltendorf sowie zur Entflechtung des Regionalverkehrs aus Richtung Buchloe ebenso wie den Ausbau der Sendlinger Spange gefordert.

Sommer, Sonne, Isarstrand: CSU-Stadtratsfraktion bekräftigt Forderung nach Flussmeile nach Abschluss der Isar-Renaturierung

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 08 Aug 2011 09:52:00 +0200

„Das Ziel der Renaturierung war nicht nur ein ökologischer Gewinn für unseren wilden Fluss, sondern auch seine stärkere Einbeziehung in die öffentliche Nutzung, also den Fluss und seine Ufer für die Menschen in der Stadt erlebbar zu machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. „Man kann beobachten, wie entlang der Isar immer mehr Münchnerinnen und Münchnern baden, grillen, spielen und ihrer Freizeit nachgehen“, sagt Schmid weiter. „Deswegen wäre es schön, wenn der Naherholungsraum Isar durch gastronomische und kulturelle Angebote direkt am Fluss noch attraktiver würde. Dies wollten und wollen wir durch unsere Initiative erreichen.“

„Unser jetzt fast wieder komplett naturbelassener Stadtfluss mit Badequalität sucht weltweit seinesgleichen, dient sogar als Vorbild für eine Renaturierungsmaßnahme des LA River in Los Angeles“, ergänzt Innenstadt-Stadtrat und Fraktionsvize Richard Quaas. „Die Isar hat also nachgewiesen Hollywood-Qualitäten. Da wäre es doch angebracht, wenn ein Hauch von Hollywood durch ein Strandcafé oder ein kulturelles Angebot direkt am Isarufer wehen würde“, sagt der Kultursprecher. „Nachdem der Fluss jetzt sein Beton-Korsett abgestreift hat, schafft dies vielleicht auch die Stadtverwaltung in ihrem Denken.“

„Take-Off“ für dritte Startbahn am Flughafen München: CSU-Stadtratsfraktion begrüßt positiven Planfeststellungsbeschluss

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 26 Jul 2011 16:05:00 +0200

„Mit dem positiven Feststellungsbeschluss ist ein Meilenstein für den Job- und Wachstumsmotor Flughafen München erreicht“, freut sich der Fraktionsvorsitzende der CSU im Münchner Rathaus, Josef Schmid. „Das sichert den Luftverkehrsstandort Deutschland, München als Luftverkehrsdrehscheibe und damit Arbeitsplätze und schafft neue.“
Der positive Planfeststellungsbeschluss gebe aber auch einen wichtigen Impuls für eine vernünftige, zeitgemäße Flughafenanbindung, ist Schmid der Ansicht. Es werde jetzt endlich Zeit, den Flughafen bestmöglich an den nationalen und internationalen Schienenverkehr anzubinden.
„Ich glaube auch, dass die mit der Planfeststellung einhergehenden Auflagen und Nebenbestimmungen die Belange der Bevölkerung bestmöglich berücksichtigen“, sagt Schmid.

Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Münchner Rathaus, Vinzenz Zöttl, erhält kommunale Verdienstmedaille in Silber

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 20 Jul 2011 16:04:00 +0200

„Vinzenz Zöttl ist mit seiner ruhigen, ausgeglichenen, bescheidenen, immer auf Interessenausgleich bedachten Art sowie seiner hohen menschlichen und fachlichen Kompetenz ein wichtiger, verlässlicher Pfeiler in der Fraktion. Seine hohe Beliebtheit spiegelt auch wider, dass er bei den Stadtratswahlen von den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig weit nach vorne gehäufelt wird. Er hat die Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung mehr als verdient“, lobt der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid.

Aus der Laudatio:
Vinzenz Zöttl (72) aus München gehört seit 27 Jahren dem Stadtrat der Landeshauptstadt München an. Verlässlich und kompetent setzt er sich für die Belange seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Als Mitglied im Finanzausschuss und als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion hat für ihn eine solide Haushaltspolitik oberste Priorität. Insbesondere gilt sein Augenmerk der sparsamen Verwendung von Steuermitteln. Sein Sachverstand als Finanzexperte ist auch im Finanzausschuss des Bayerischen und des Deutschen Städtetags gefragt. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft nimmt er sich insbesondere der Förderung des Mittelstandes an und setzt sich für eine sachgerechte Grundstückspolitik ein. Vinzenz Zöttl hat die auf den Dächern der Messe München in Betrieb genommene Solarstromanlage initiiert und sich für deren Realisierung mit außerordentlichem Engagement eingesetzt. Ein weiteres wichtiges Thema, für das er immer wieder eintritt, ist der Erhalt der Klinikstandorte in der Innenstadt, um den Münchnerinnen und Münchnern auch in Zukunft eine stadtnahe medizinische Versorgung zu ermöglichen.

Über Vinzenz Zöttl:
Geboren am 04.08.1938 in Ergoldsbach siedelte Vinzenz Zöttl im Alter von sechs Monaten nach München über. Nach dem Abitur und dem Diplom zum Diplomkaufmann 1962, schloss Vinzenz Zöttl eine Bäckerlehre an und wurde 1964 Bäckermeister. 1968 übernahm er den elterlichen Bäckerei- und Konditorbetrieb. Er war Obermeister der Bäckerinnung und erhielt 2008 den „Goldenen Meisterbrief“ der Handwerkskammer. 1976 trat Vinzenz Zöttl in die CSU ein, war von 1978 bis 1984 Mitglied im Bezirksausschuss 10. 1984 wurde er zum Stadtrat und danach laufend wieder gewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft und im Finanzausschuss, war CSU-Wirtschaftssprecher und ist derzeit der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Vinzenz Zöttl ist der derzeit älteste Stadtrat.

Jetzt doch sozialer Wohnungsbau auf Stadtwerkegrundstücken?

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 20 Jul 2011 16:01:00 +0200

„2011 geht auf einmal, was dem Stadtrat 2007 noch als undurchführbar geschildert wurde. Ich frage mich: Haben Ude, Stadtwerke und Wirtschaftsreferat uns damals die Unwahrheit gesagt, oder ist Udes plötzliches Einschreiten wieder nur eine reine PR-Aktion?“, fragt der Fraktionsvize der Rats-CSU, Hans Podiuk. „Warum geht heute, was uns 2007 als unmöglich erklärt wurde? Ich vermute, der chamäleon-hafte Sinneswandel des OB ist weniger aus Einsicht erfolgt, sondern aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks.
„Hätten Oberbürgermeister und Rathausmehrheit damals schon Einsicht gezeigt und gegen den Antrag des Wirtschaftsreferenten gestimmt, wären inzwischen soziale Wohnungsprojekte realisiert“, ist Podiuk der Überzeugung. Oberbürgermeister, SPD und Grüne hatten aber beschlossen: „Eine Vereinbarung, auf den zu veräußernden Grundstücken, die für Wohnungsbau vorgesehen sind und bei denen die Regelungen der Sozialgerechten Bodenutzung nicht greifen, einen gewissen Anteil an gefördertem Wohnungsbau vorzusehen wird aus den dargestellten Gründen [geringerer Grundstückswert] nicht geschlossen.“
„Die CSU Fraktion, die den Umgang mit den SWM-Grundstücken im Februar 2007 als erste thematisiert hatte, stimmte gegen die Ablehnung der auch sozialen Ausrichtung der Grundstücksverkäufe. Die Rats-CSU forderte von den Stadtwerken als kommunales Unternehmen und damit Eigentum der Bürgerinnen und Bürger die soziale Verantwortung, die Ude nicht müde wird, zu betonen“, darauf weist der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, hin.

„Bei Grundstücksgeschäften ist von dieser sozialen Verantwortung bislang wenig zu spüren gewesen“, erklärt Hans Podiuk.

Nach dem Aus für Olympia 2018 – ÖPNV-Perspektiven bei erwartetem erheblichen Zuzug in den Großraum München

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 13 Jul 2011 13:20:00 +0200

Schon jetzt ist das Münchner öffentliche Nahverkehrssystem an der Kapazitätsgrenze angelangt. Glaubt man den Prognosen des Planungsreferats, erwartet München und die Region bis 2025 ein Bevölkerungszuwachs von 203.300 Menschen (Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, Regionsdaten Region München 2010, 05/2011). Mit dem Zuzug und dem dadurch erforderlichen Wohnungsbau in Stadt und Umland muss eine Ertüchtigung des ÖPNV einhergehen, um dessen drohenden Kollaps abzuwenden.
Da die zweite Stammstrecke nach dem Olympia-Aus wahrscheinlich nicht bis 2018 fertig werden wird, sondern sich verzögert, sind Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des ÖPNV-Systems und des Bahnknotenpunktes München erforderlich. Die wesentlichen Festlegungen der CSU München zum Bahnknoten München hat die Partei nach intensivsten Diskussionen im März 2010 getroffen.
Was hat sich geändert seit März 2010? Die CSU hat folgendes wahrgenommen:

Nov. 2010: Bekanntgabe der Fortschreibungsempfehlungen für den BVWP mit gravierenden Folgen für den Bahnknoten München (Verzögerung des Ausbaus wichtiger S-Bahnaußenäste S2-Ost, S4-West, gebrochene S-Bahnverkehre von der alten Stammstrecke zum Flughafen)
Bildung von kommunalen Allianzen für die Außenäste der S2-Ost und der S4-West
Vorlage der städtischen Machbarkeitsstudie zum Bahnübergang Fasanerie
Diverse Planungsfehler beim 2. S-Bahntunnel erfordern zum Teil erhebliche Korrekturen
Kritische Hauptbahnhofplanung
Erhebliche Verzögerungen bei der Projektfinanzierung 2. S-Bahnstammstrecke (bis dato ungeklärt)
Bessere Transparenz über die Störursachen bei der S-Bahn
Absehbare Zuverlässigkeitssteigerung auf der alten Stammstrecke durch Einbau eines redundanten Rechnersystems im November 2011 – zusammen mit dem elektronischen Stellwerk Pasing
Weigerung der DB AG, die Sendlinger Spange frühzeitig auf die S-Bahn-Trasse zu legen
Wahrnehmung des faktischen Fahrzeugmangels bei der S-Bahn (Leidtragende sind die Fahrgäste auf der S4-West)
Beschlusslage des Landtags für einen Flughafen-Express light über die S8-Trasse
Vorstellung der „Gröbenzeller Spange“ durch Baumgartner und Kantke (Mai 2011) als Alternative zum viergleisigen S4-West-Ausbau
Der zweite S-Bahntunnel bleibt ein reiner S-Bahntunnel, ungeeignet für den Regionalverkehr
Sitzplatzgarantie für Pendler durch Einsatz von Doppelstockzügen bei der Züricher S-Bahn
Offizielle Inbetriebnahme der ersten Doppelstock-S-Bahnen des neuen Typs MI09 in Paris auf der RER-Linie A (Zwei-Minutentakt in der Hauptverkehrszeit)

Die Fahrgäste können auf Verbesserungen des ÖPNV nicht bis zum Jahr 202x warten. Daher ist zur Stärkung des Bahnknotens München die schnellst mögliche Umsetzung der folgenden Infrastruktur-Maßnahmen erforderlich:

I. Infrastrukturelle Maßnahmen

Die „Achillesferse“ des Münchner Schnellbahnsystems, nämlich die fehlende U-Bahnanbindung Pasings, eines der wichtigsten ÖV-Knoten in ganz Bayern, muss als erstes geheilt werden. Hierzu muss der Oberbürgermeister und Rot-Grün umgehend die Signale für den vom OB selbst versprochenen Weiterbau der U-Bahnlinie U5 von Laim nach Pasing auf grün stellen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass im dafür zuständigen Baureferat alle Planungsarbeiten an dieser wichtigen U-Bahnlinie ruhen. München muss das ÖPNV-Schicksal der kompletten Westregion jetzt endlich selbst in die Hand nehmen, zumal bis zu 90 Prozent der Baukosten von Bund und Land erstattet werden. Der Oberbürgermeister Christan Ude solle sich an dem vorbildlichen U-Bahnbau unter der Ära OB Hans-Jochen Vogel ein Beispiel nehmen. Die Verlängerung der U5 nach Pasing in der Variante „Gleis 0/1“ (oberirdisch auf dem letzten Stück) zur Herstellung eines U-Bahn-Anschlusses für Bayerns drittgrößten Bahnhof und als vollwertige Störfallalternative zur S-Bahnstammstrecke ist also dringend erforderlich;
die Ertüchtigung der S-Bahnlinie-S8-Strecke zum Flughafen auf 160 km/h und die teilweise Trennung des Güterverkehrs (Umbau des S-Bahnhofs Daglfing, zusätzliches Gleis in Richtung Trudering) als Voraussetzung und zur Beschleunigung eines (vorübergehenden) Flughafenexpresses auf der S8-Strecke und zur Kapazitätserhöhung der Strecke;
S 4-West: Der viergleisige Ausbau der Strecke Pasing – Eichenau (mit optimiertem Umbau am Westkopf Pasing) zur Ertüchtigung für Express-S-Bahnen von Geltendorf sowie zur Entflechtung des Regionalverkehrs aus Richtung Buchloe; sofern die „Gröbenzeller Spange“ – ein Vorschlag von Baumgartner und Kantke für die Lösung der S4-West-Problematik nicht tatsächlich vorteilhafter wäre (kurzfristiger Klärungsbedarf).
die Realisierung sämtlicher netzergänzenden Maßnahmen entsprechend der Planung für den zweitenS-Bahntunnel zur Ertüchtigung der S-Bahn-Außenäste für 10-Minuten-/15-Minuten-/Expresstakt und zur Betriebsstabilisierung;
der modifizierte viergleisige Ausbau des S-Bahnhofs Laim (inkl. Überwerfungs-bauwerken und Umweltverbundröhre) und der Umbau am Nordwestkopf des Heimeranplatzes für die Realisierung der Sendlinger Spange und deren Anbindung an die S-Bahnstammstrecke zur Überleitung westlicher S-Bahnen nach Sendling und als Störfallalternative über den Südring;
der Bau eines Regionalbahnhofs Poccistraße als Regionalbahnhof München-Süd für die direkte Anbindung des östlichen Regionalverkehrs an die U3/U6 und den Münchner Süden;
die Höhenfreimachung von Bahnübergängen auf den hochbelasteten Streckenabschnitten der S1 und S8 im Stadtgebiet;
Ausdehnung des S-Bahn-spezifischen Signalsystem LZB in die Zulaufstreckenabschnitte zu den Stammstrecken-Knoten Pasing (4 Äste), Laim (2 Äste) und Ostbahnhof (5 Äste) zur Betriebsstabilisierung und –flexibilisierung
Verringerung der Personenunfälle durch eine elektronische Gleisbettüberwachung an neuralgischen (Tunnel-)Bahnhöfen nach dem Muster der Metro Kopenhagen und S-Bahn Taipeh

Die CSU legt wert auf die Feststellung, dass jede der oben genannten Maßnahmen für sich einen Vorteil für Stabilität und Kapazität bringt.

Aufgrund der einleitend aufgeführten neuen Impulse seit Jahresbeginn 2010 schlägt die CSU-Stadtratsfraktion noch die folgenden weiteren Maßnahmen außerhalb der Infrastruktur vor:

II. Maßnahmen außerhalb der Infrastruktur

Die Frage des Fahrzeugkonzeptes und der Fahrzeugausrüstung wurde aus Sicht der CSU bislang vernachlässigt. Es ging bislang nur um die Frage, welche Fahrzeugtypen außerhalb der gewohnten Münchner S-Bahntypen ET 423 den zweiten S-Bahntunnel befahren können. Das Thema der Fahrzeugausrüstung und die Art der Fahrzeuge und damit die Ausweitung der Sitzplatzkapazitäten ist aber wichtig für die Fahrgäste. Die CSU fordert daher:

Rasche Klarheit, wie der heutige und nach Inbetriebnahme des 2. S-Bahntunnels noch größere S-Bahn-Fahrzeugmangel beseitigt werden kann, nachdem der ET 423 aufgrund neuer Vorschriften zum Crashverhalten nicht mehr nachgebaut werden darf;
rasche Klarheit, inwiefern neue S-Bahnzüge im Sinne der Pariser MI09-Doppelstockzüge auch im Münchner S-Bahnsystem kurzfristig nicht behebbare Kapazitätsprobleme lösen könnten, insbesondere auf der S1-Strecke nach Freising, die auf unabsehbare Zeit als Mischverkehrsstrecke erhalten bleibt, obwohl sie vom Aufkommen her schon längst eigene S-Bahngleise und den 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit hätte bekommen müssen. Gleiches gilt im übrigen auch für die S4-West (Geltendorf);
durch den Einsatz von Doppelstockzügen könnte ggfs. eine Sitzplatzgarantie für S-Bahnberufspendler eingeführt werden.

Aus Fehlern nichts gelernt: Betreuungsmisere – Eltern brauchen Planungssicherheit! - „Die Wut der Eltern“ ist berechtigt!

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 13 Jul 2011 13:17:00 +0200

„Es ist nicht im geringsten nachvollziehbar, dass der Zugzug in Neubaugebiete immer wieder zur völlig überraschenden Erkenntnis führt, dass gerade in diesen Gebieten auch Kinderkrippen, -gärten und Schulen benötigt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, die Planungspraxis der Stadt. „Es ist doch von vorne herein klar, dass in Neubaugebiete auch viele Familien mit Kindern ziehen. Warum die rechtzeitige Versorgung mit der erforderlichen Infrastruktur für Kinderbetreuung nicht möglich ist, bleibt mir unverständlich“, so Schmid. „Ich fordere die Stadt auf, die Planungspraxis entscheidend zu verbessern und zuerst für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen und dann erst Wohnungsbau zuzulassen – damit Versorgungsengpässe in Zukunft besser vermieden werden. Eltern brauchen bei der Kinderbetreuung Planungssicherheit und Verlässlichkeit, will man die Familien in der Stadt halten.“

Beispiele für die verfehlten Planungen: Stadtteil Freimann - ab 1984/85 wurde im Abschnitt Freimanner Heide massiv Familienwohnungen gebaut. Die geplante Infrastruktur wurde jedoch erst errichtet, als die Siedlung schon zu 2/3 fertig war. So mussten die Kinder der zugezogenen Familien jahrelang an die Rothplatzschule am Hart fahren, bevor endlich die Keilberthschule (nach massiven Protesten der Eltern) gebaut und für die Lage vor Ort viel zu klein fertiggestellt wurde. Das gleiche Drama spielte sich auch bei Kinderkrippen und Kindergärten ab.

„Wer die Misere in Freimann vor 20 Jahren mitbekommen hat, dem bleibt völlig unverständlich, wie man 20 Jahre später immer noch die gleichen gravierenden Planungsfehler machen kann und sich die Misere deswegen immer noch wiederholt“, sagt Stadtrat und Fraktionsvize Richard Quaas.

Derartiges Planungsdebakel besteht auch in Riem, Schwabing am See, in Nymphenburg (Bebauung Achse Laim-Hauptbahnhof) und jetzt wieder am Ackermannbogen.

Nach dem Nein zu Olympia - CSU-Stadtratsfraktion München fordert: Bund muss bei zweiter S-Bahnstammstrecke Farbe bekennen – Erneute Bewerbung für Olympia 2022

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 07 Jul 2011 13:16:00 +0200

Den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fordert der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid, auf, nun endlich eine belastbare Perspektive für den Bau der zweiten S-Bahnstammstrecke aufzuzeigen: „Wir wollen wissen: Kommt die zweite S-Bahnröhre bald und stellt der Bund das erforderliche Kapital für den raschen Bau zur Verfügung? Diese verbindlichen Aussagen erwarte ich bis zum Herbst, wir lassen uns nicht mehr länger vertrösten. Hier ist auch der Bayerische Verkehrsminister, Martin Zeil, im Wort, der rasche Gespräche angekündigt hat. Wenn die zweite Röhre jetzt nicht kommt, dann müssen wir den von uns bereits erarbeiteten und der Öffentlichkeit bekannten „Plan B“ aus der Schublade ziehen. Ein erneutes Vertrösten wie beim zwei Jahre dauernden Bau- und Finanzierungsvertrag können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen endlich wissen, wie wir die vorhandenen S-Bahn-Probleme lösen.“

„Wir als die München in Zukunft politisch gestaltende Kraft sagen klipp und klar ja zu einer erneuten Olympia-Bewerbung“, sagt der designierte Münchner CSU-Chef, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, vereint mit dem Vorsitzenden der Münchner Rats-CSU.

Deswegen habe die CSU-Stadtratsfraktion den Anstoß für eine erneute Bewerbung für die Olympischen Winterspiele mittels Stadtratsantrag gegeben. „München hatte eine hervorragende Bewerbung gerade im Hinblick auf die Ökologie und Nachhaltigkeit“, sagt Ludwig Spaenle. „Wir haben ein hervorragendes und motiviertes Team, das nach einigen Startschwierigkeiten schließlich tolle Arbeit geleistet hat und weitermachen können soll“, lobt Josef Schmid. Im Hinblick auf die Äußerungen des Oberbürgermeisters, dass zunächst Gespräche mit den Partnern geführt werden müssten, sagt Schmid: „Zuerst muss klar sein, dass wir die Olympischen Spiele weiter wollen. Dann müssen wir mit den Partnern reden.“

Olympische Winterspiele 2018: Leider zieht das Olympische Feuer an München vorbei!

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 06 Jul 2011 17:23:00 +0200

„Ich finde es sehr schade, dass München die großartige Chance nicht erhält, die olympischen Winterspiele 2018 auszurichten“, äußerte Schmid seine Enttäuschung über die Entscheidung des IOC, die Winterspiele 2018 nach Pyeongchang in Südkorea zu vergeben. Damit werde München leider zunächst nicht die weltweit erste und einzige olympische Gastgeberstadt, die sowohl Sommer- als auch Winterspiele ausrichte. Das sei sehr traurig, denn einerseits sei das Konzept der nachhaltigen, ökologischen Spiele tadellos, andererseits auch die Stimmung in der Bevölkerung eindeutig pro-Olympia gewesen, vom großartigen Glanz, der von München für freundschaftliche, ökologische und emotionale ausgestrahlt hätte, ganz zu schweigen. „Trotz der Schlappe danke ich allen an der Bewerbung Beteiligten für ihren enormen, zum Teil selbstlosen Einsatz, insbesondere Katharina Witt, Franz Beckenbauer, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bewerbungsgesellschaft.“ Die Niederlage sei aber kein Grund zur Niedergeschlagenheit. „Hinfallen ist keine Schande, Liegenbleiben jedoch schon“, zitiert Schmid eine gebräuchliche Redewendung. Die Ablehnung Münchens dürfe daher nicht zu Resignation führen. „Wir müssen weiterhin gemeinsam zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten“, fordert Schmid Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Politik auf. Die Münchner Olympiabewerbung sei ganz hervorragend gewesen. „Unsere Bewerbung für 2018 ist ein festes Fundament, auf ihr kann sicherlich aufgebaut werden, wenn wir uns ein weiteres Mal für die Winterspiele bewerben, was wir unbedingt tun sollten“, ist der CSU-Fraktionsvorsitzende der Ansicht.

SWM erhöhen seit Juni 2010 die Preise für Fernwärme um 40 Prozent

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 06 Jul 2011 09:08:00 +0200

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Marion Offman, kommentiert die Preiserhöhung:

„Nachdem die Werke auf breiter Front zunächst die Preise für Gas angehoben haben, folgen nun sehr hohe Preissteigerungen bei der Fernwärme. Eine mit Fernwärme versorgte Zweizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus mit 54 m² zahlte 2010 ca. 1100 € für Heizung und Warmwasser. Nach den letzten Preiserhöhungen wird die Wärmerechnung das Konto der Mieter um zusätzlich über 400 € belasten.. Da gerade große Mehrfamilienhäuser und sozial geförderter Wohnungsbau mit Fernwärme versorgt werden, trifft es überwiegend Mieterinnen und Mieter mit schmalen Geldbeuteln.

Die Erhöhungen der SWM liegen über den Erhöhungen bei Heizöl und Drittlandskohle und zeigen, wie unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung ein Versorgungsmonopole ausgenutzt werden kann.

Ich appelliere an die rot-grüne Stadtspitze, diesen unsozialen Preiserhöhungen bei der Fernwärme entgegenzuwirken."

Zum Tode von Otto von Habsburg

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 04 Jul 2011 15:24:00 +0200

"Otto von Habsburg war eine Schlüsselfigur für die Einigung des europäischen Kontinents. Nicht zu vergessen sind sein mutiger Kampf gegen Nationalsozialismus und Kommunismus und für die mittel- und osteuropäischen Völker jenseits des einstigen "Eisernen Vorhangs". 20 Jahre lang (von 1979 bis 1999) saß der überzeugte Europäer für die CSU im Europaparlament. Mit ihm verlieren wir einen mutigen, überzeugten Europäer, Christen und ein bewundernswertes Mitglied der CSU."

Schlappe für die Landeshauptstatt im Hotelsteuerbetten-Streit

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 04 Jul 2011 15:22:00 +0200

„Ich wehre mich grundsätzlich gegen die Einführung weiterer kommunaler Steuern.“ Auf den ersten Blick mag die Steuer vielleicht nachvollziehbar sein, denn wer sich einen Urlaub in München leisten kann, der kann auch 2,50 Euro pro Nacht mehr bezahlen. Eine einfache Möglichkeit also für die Kommune, Nicht-Münchner zur Sanierung des Haushaltes heranzuziehen, ohne den eigenen Bürgerinnen und Bürgern weh zu tun. Der Münchner Tourismus boomt ja auch. Die Geschäftsreisenden haben einen Anteil von 52 Prozent an den Übernachtungen. Das ist aber nur ein scheinbares Argument für eine Bettensteuer.

„Meine Kritik setzt viel grundsätzlicher an", so Schmid, „denn meine Fraktion versteht Steuern und Abgaben nicht als bequemen Weg, den Haushalt zu sanieren. Gerade München als Hotelstandort steht im scharfen Wettbewerb mit sämtlichen deutschen und europäischen Großstädten, wenn nicht gerade große Messen sind oder das Oktoberfest. Und im Wettbewerb ist der Preis entscheidend, 2,50 Euro mehr pro Nacht sind eben nun einmal 2,50 Euro mehr. Eine Bettensteuer schwächt den Wettbewerb unserer Münchner Hotellerie. Eine Bettensteuer gefährdet daher mittelständische Betriebe und somit auch Arbeitsplätze.“

Ein Jahr Sozialreferentin Brigitte Meier – Kommentar des sozialpolitischen Sprechers der Stadtrats-CSU

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 04 Jul 2011 15:19:00 +0200

„Angesichts dessen, dass die deutsche, bayerische und Münchner Wirtschaft der Wirtschaftskrise gut getrotzt haben und die Wirtschaftslage daher durchaus positiv ist, halten sich soziale Verwerfungen zum Glück in Grenzen“, beurteilt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Marian Offman, die Lage. Eine Vielzahl neuer Gesetze aus Berlin habe dem Sozialreferat neue und modifizierte Aufgabenfelder beschert. Offman kritisiert in einigen Bereichen mangelnde Transparenz des Sozialreferats gegenüber dem Stadtrat und Abhandlung von einigen Themen über die Medien bereits vor Stadtratsbefassung. „Insgesamt war der Umgang aber fair“, urteilt Offman.
In der Entscheidung gegen die Option habe Meier jedoch gegen den weit überwiegenden Teil der Mitarbeiter des Sozialreferates agiert. Die gravierenden Personalprobleme in den Jobcentern und Probleme im Zusammenspiel mit der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass die Entscheidung gegen die Option falsch war. Nur durch Anträge und Druck gegen die Leitung des Sozialreferates sei es gelungen, den Stadtrat etwas mehr in die Diskussion um Steuerung in den Jobcentern einzubringen.
Offman bemängelt das Fehlen eines tragfähigen Konzeptes für die Weiterentwicklung der Jobcenter, ebenso fehle ein langfristiges Konzept zur Behebung der Pflegeproblematik für ältere Menschen. Zum Bildung – und Teilhabepaket attestiert Offman der Behörde das Unternehmen großer Anstrengungen; allerdings sei die Akzeptanz durch die Leistungsbezieher noch unzureichend. Auch auf diesem Feld bedürfe es daher noch weiterer konzeptioneller Ansätze. „Einzuräumen ist jedoch, dass angesichts der noch laufenden Gesetzgebungsverfahren und der doch relativ kurzen Zeit von zwölf Monaten eine vollends befriedigende Lösung der Probleme nur schwer erzielbar ist“, sagte der CSU-Stadtrat.

„Toilettenlösung“ stinkt zum Himmel

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 28 Jun 2011 15:27:00 +0200

„Die städtische Schließungs-Strategie von fast der Hälfte der öffentlichen Münchner WCs lehnen wir nach wie vor ab“, sagt der Fraktionsvize und kommunalpolitische Sprecher der Rats-CSU, Hans Podiuk. „Die wirklichen körperlichen Grundbedürfnisse der Menschen negiert die Stadt.“
Ganz abgesehen davon, dass das Kommunalreferat die berechtigten Einwende der Bezirksausschüsse gegen die Schließungen der Toilettenanlagen einfach „wegspüle“, entziehe sich die Stadt mit der massiven Schließung einer dringlichen, gar klassischen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvor- und -fürsorge sowie Verpflichtung.
Podiuk befürchtet, dass viele zum „Wildbieseln“, unter anderem in Hauseingänge und städtische Grünanlagen verleitet werden und dort eine erhebliche Verschmutzung, wenn keine ausreichenden öffentlichen WCs mehr zur Verfügung stehen. „Gerade für ältere sowie behinderte Menschen und für München als Olympia-, Welt- und Touristenstadt ist eine bedarfsgerechte und hygienischen Anforderungen entsprechende Versorgung mit öffentlichen WCs essentiell“, so Podiuk. „Das vom „Konzept“ vorgeschlagene Ausweichen in Gaststätten und Lokale ist überdies den Betreibern und Wirten nicht zumutbar und kann allenfalls nur eine Ergänzung, niemals aber ein Ersatz für öffentliche WCs sein“, erklärt Podiuk weiter.

Grün war die Hoffnung – schon wieder Dachschäden auf der Münchner Freiheit

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 24 Jun 2011 11:39:00 +0200

„Bei städtischen Bauten wird gepfuscht“, geißelt der Fraktionsvize der Rats-CSU, Hans Podiuk die neuen Schäden. „Bei der Zentrale des Abfallwirtschaftsbetriebs führte Baupfusch zu ganz erheblichen Reparaturkosten von 14 Millionen Euro“, führt Podiuk als weiteres Beispiel an. Derartige Vorgänge hält Podiuk für extreme Steuergeldverschwendung. Eines ist für ihn klar: „Für die Kosten zur Behebung des Dachschadens an der Münchner Freiheit dürfen auf keinen Fall die SWM-Kunden finanziell gerade stehen.“
Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Mario Schmidbauer, klärt auf: Wir haben das Stahldach schon damals abgelehnt, da es vom Wettbewerbsergebnis, das ein Kunststoffdach vorsah, erheblich abwich. Die gravierende Änderung der Bauausführung sollte noch dazu am Stadtrat vorbei gemauschelt werden, ebenso wie am Bezirksausschuss und der Öffentlichkeit.“
Im Sommer 2008 bestand die CSU daher auf einer dem Ergebnis des Wettbewerbs entsprechenden Bauausführung mit einem Kunststoffdach, was von der Ratsmehrheit jedoch abgelehnt wurde. Die Befürchtung der CSU, die in der Stahlkonstruktion eine Beeinträchtigung der filigranen und lichten Wirkung der Dachkonstruktion sah, bestätigt sich jetzt zusätzlich auch noch durch die erheblichen Dachschäden.
„Wir wollen wissen, wie es zu den erneuten Schäden kommen konnte, was die Beseitigung kostet und wer dafür finanziell gerade stehen muss. Wäre die Ratsmehrheit der Ansicht der CSU gefolgt, wären diese Mängel gar nicht erst aufgetreten“, sagen die Stadträte Podiuk und Schmidbauer.
Und so könnte sich die damalige Einsparung von 700.000 Euro als teurer Pferdefuß erweisen.

Big Brother Kreisverwaltungsreferat? Kennzeichenerfassung beim Parken führt zu CSU-Nachfrage

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 20 Jun 2011 14:13:00 +0200

„Dass in München der Parkraum knapp ist, weiß jeder – darüber eine Erhebung durchzuführen, ist wie Eulen nach Athen tragen“, sagt der Fraktionsvize der Rats-CSU, Hans Podiuk. „Der Sinn einer solchen EDV-gestützten Erfassung ist also fraglich, zumal dafür Steuergelder eingesetzt werden.“
Hans Podiuk sorgt sich allerdings auch um Datenschutz und Datensicherheit: „Für Datenerhebung und Speicherung gelten grundsätzlich mit Recht strenge Vorschriften. Es kann nicht angehen, dass über unbescholtene Bürger ohne ihr Wissen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, insbesondere, wenn dies nicht sicherheitsrelevanten Interessen dient. Ich sehe im Vorgehen des KVR die Gefahr einer unzulässigen Beschneidung der Bürger- und Menschenrechte unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern daher Aufklärung.“ Podiuk fragt sich auch: „Wo erhebt die Stadt noch überall Daten für fragliche Zwecke?“

Wird ein Beitrag zur Verkehrssicherheit auf dem Altar des rot-grünen Koalitionsfriedens geopfert?

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 08 Jun 2011 15:16:00 +0200

„Soll dieser wichtige Beitrag für die Münchner Verkehrssicherheit nun etwa auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert werden?“, fragt nach der überraschenden Kehrtwende der Grünen der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU im Münchner Rathaus, Josef Schmid. „Gestern noch für die sinnvolle Anschaffung und gegen die SPD, heute kehrt bei den Grünen auf einmal der Koalitionsfrieden ein mit der Zustimmung zur Vertagung? Dieser Meinungsumschwung zeugt von wenig Rückgrat der Grünen und zum Beweis der Tatsache, zum eigenen Machterhalt und zur scheinbaren Wahrung des Koalitionsfriedens der eigenen Überzeugung in der Sache selbst zu widersprechen. Wir erleben das nicht zum ersten Mal, dennoch ist dies eine traurige Wendung zulasten der Münchner Verkehrssicherheit“, kommentiert Schmid das Abstimmungsverhalten der Grünen.

Dank CSU-Initiative: Mobile Geschwindigkeitsanzeiger für München

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 07 Jun 2011 14:00:00 +0200

„Wir freuen uns sehr, dass unserer Initiative gefolgt wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. „Jeder Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist uns willkommen“, so auch die Initiatoren Dr. Georg Kronawitter und Dr. Manuela Olhausen. Kronawitter kämpft für den Einsatz dieser Geräte an neuralgischen Stellen seit über fünf Jahren. „Nicht nachvollziehbar ist jedoch die ablehnende Haltung der SPD, die nach eigener Aussage gegen die Anschaffung stimmen musste. 40.000 Verkehrsunfälle, davon über 4.700 mit Personenschäden, rechtfertigen jede Anstrengung, die Münchnerinnen und Münchner vor Verkehrsunfällen zu schützen“, sagt der Kreisverwaltungssprecher der Fraktion, Stadtrat Robert Brannekämper.
Der Anwendungsbereich der Geräte ist vielfältig: Sie lassen sich zur Sicherung von Schulwegen und Fußgängerüberwegen, zum Schutz von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Bushaltestellen, zur Reduktion von Geschwindigkeitsverstößen, Verringerung der lokalen Unfallgefährdung, Lärmminderung und Aufmerksamkeitserhöhung an Konfliktstellen (z. B. zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern) einsetzen.

Keine Kehrtwende der CSU bei der Umweltzone

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 07 Jun 2011 13:58:00 +0200

„Die SPD will mit diesen Äußerungen ganz offensichtlich vom tiefen Zerwürfnis mit dem Koalitionspartner ablenken. Zugleich tut die SPD aber alles dafür, den rot-grünen Graben noch zu vertiefen – von der noch gestern beschworenen Versöhnung oder gar dem „Zukunftsmodell“ Rot-Grün also nicht die geringste Spur, „Auslaufmodell“ träfe es besser.“

Gleichzeitig stellt Josef Schmid klar:
„Eine Verschärfung der Vorschriften mit der Folge von Kostenmehrbelastungen für kleine und mittlere Betriebe, Handwerker und Gewerbetreibende wird es mit der CSU nicht geben.“ Stattdessen solle gerade für die Verbesserung der Münchner Luft der Umstieg auf emissionsarme Fahrzeuge und die Einführung von elektrischen Lieferwagen gefördert werden. Der Prüfantrag soll nur klären, inwieweit Elektrolieferfahrzeuge zur Luftreinhaltung beitragen können. Damit ist für die Gewerbetreibenden aber keinerlei Zwang verbunden, auf entsprechende Fahrzeuge umsteigen zu müssen. „Vielmehr hat die CSU im Stadtrat im Rahmen der Förderung der Elektromobilität verlangt, Gewerbetreibende bei der freiwilligen Beschaffung entsprechender Fahrzeuge zu fördern bzw. den Umstieg zu erleichtern“, erklärt Schmid.

Bereits letzte Woche im Umweltausschuss hatte der harmlose Prüfantrag zu einer scharfen Auseinandersetzung im rot-grünen Zerwürfnis geführt.

CSU-Stadtratsfraktion wirkt: GEWOFAG auch künftig nur mit einer Geschäftsführerposition

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 07 Jun 2011 13:56:00 +0200

„Eine Geschäftsführerposition reicht“, begründete der Fraktionsvorsitzender der Rats-CSU den damaligen Antrag, insbesondere weil die Geschäftsführerin von zwei Prokuristen tatkräftig unterstützt werde und in Zeiten knapper Kassen auch die städtischen Gesellschaften zum Sparen angehalten seien. Außerdem habe die verbleibende parteifreie Geschäftsführerin Gordona Sommer bereits bewiesen, dass sie das Unternehmen kompetent führen kann. „Ich bin deswegen froh, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Ansicht teilen und sich für eine einzige Geschäftsführerposition ausgesprochen haben, genauso wie die Verwaltung. Das vermeidet in Zukunft Kompetenzgerangel und sichert die schnelle Handlungsfähigkeit“, konstatiert Schmid. „Außerdem wird so dem Hang der SPD, Parteifreunde mit lukrativen städtischen Posten zu versorgen, erfolgreich ein Riegel vorgeschoben.“

Aufarbeitung der Heimerziehung in München zwischen 1950 und ca. 1975; Perspektiven für die Zukunft

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 07 Jun 2011 13:32:00 +0200

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss befasst sich am Donnerstag mit dem Projekt Aufarbeitung der Heimerziehung (Fürsorgeerziehung) in München zwischen den Jahren 1950 und ca.1975. Grundlage für die Behandlung ist der Abschlussbericht des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ auf Bundesebene, der im Dezember 2010 vorgelegt wurde und anerkennt, dass in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre erhebliches Unrecht geschehen und Leid verursacht wurde.

„Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass dieses hoch sensible Thema jetzt auch auf der Ebene der Landeshauptstadt München angegangen wird,“ stellt der sozialpolitische Sprecher, Stadtrat Marian Offman fest. „Neben der Aufarbeitung des Unrechts und der Unterstützung der Opfer müssen diese Erkenntnisse jetzt auch genutzt werden, um ein möglichst gutes Frühwarnsystem aufzubauen und dadurch zu verhindern, dass neues Unrecht geschieht. Mir persönlich ist auch noch wichtig, dass in der „Erklärung des Stadtrats der Landeshauptstadt München zur Anerkennung von Leid und Unrecht in städtischen Heimen der Landeshauptstadt München zwischen den Jahren1950 und 1975“, die der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließen soll, noch eine ausdrückliche Entschuldigung mit aufgenommen wird. Eine Anerkennung des Unrechts allein ist zu wenig – die Betroffenen haben Anspruch auf eine ausdrückliche Entschuldigung,“ schließt Marian Offman.

Dorfkerne im Münchner Westen bleiben erhalten!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 07 Jun 2011 13:29:00 +0200

„Wir sind froh, dass sich unser Einsatz für die Dorfensembles im Münchner Westen ausgezahlt hat und sie auf der Denkmalliste bleiben“, sagt der CSU-West-Stadtrat. Gleichzeitig sei dies aber auch der örtlichen Bevölkerung zu verdanken, die sich für den Erhalt ebenfalls engagiert habe. Die Stadt fordert Schmid auf, bei der Genehmigung von Bauvorhaben gerade im Ensemblebereich darauf zu achten, dass keine weiteren Verluste der historischen Bausubstanz bzw. Störung des Ensemblebildes erfolgen. Nachdem die Liste in fünf Jahren erneut überprüft werde, sei die Stadt gehalten, bei der Erteilung der Baugenehmigungen den Ensembleschutz zu beachten. „Die identitätsstiftende Bedeutung der Ensembles für die einzelnen Stadtbezirke darf nicht verloren gehen“, erklärt Schmid.

Handy-Parken: Warum kompliziert statt einfach?

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 07 Jun 2011 13:13:00 +0200

Wenn von Handy-Parken die Rede ist, geht es nicht ums Parken des Mobiltelefons. Sondern um die komfortable Möglichkeit, anstatt einen Parkautomaten mühsam mit Kleingeld zu füttern (das man möglicherweise gerade nicht zur Hand hat), die Parkgebühr bequem mit Hilfe des Mobiltelefons zu bezahlen. Für E-Ticketing (elektronisches „Fahrscheinlösen“) macht sich die CSU-Stadtratsfraktion schon seit 2004 stark.
Beim Handy-Parken existieren zwei technische Systeme: Plattformlösungen und Insellösungen. Nach eingehender Beschäftigung mit dem Thema, zu dem auch Fachleute hinzugezogen wurden, kritisiert die CSU-Stadtratsfraktion die rot-grüne Rathausmehrheit und die Verwaltung für ihre verfrühte Festlegung auf die umständliche, wenig benutzerfreundliche und damit auch bundesweit wenig akzeptierte „Plattformlösung“. Mit einem heute eingereichten Antrag will die CSU erreichen, dass Handyparken in München möglichst benutzerfreundlich wird und deswegen auch die „Insellösung“ im Rennen bleibt.

„Das neue System findet nur Akzeptanz, wenn es möglichst nutzerfreundlich und barrierefrei ist“, begründet der CSU-Fraktionsvorsitzende, Josef Schmid, die Antragsstellung. „Dafür wollen wir mit unserem Antrag Sorge tragen. Denn je höher der Aufwand für den Autofahrer ist, desto weniger wird er ein neues System nutzen. Deswegen ist uns die einfache Bedienung auch so wichtig, ganz abgesehen von den sonstigen Vorteilen des Handy-Parkens, wie z. B. die Nachlösefunktion übers Handy.“
„Das einzige Argument für die Ablehnung von besonders barrierearmen und damit nutzerfreundlichen Inselsystemen war die Befürchtung, die Stadt müsse die Betriebskosten übernehmen und hätte damit einen Einnahmeverlust bei den Parkgebühren von rund 15 Prozent“, berichtet der Verkehrsexperte der CSU-Ratsfraktion, Dr. Georg Kronawitter aus dem gestrigen Bauausschuss. „Allerdings erhält die Stadt beim „konventionellen“ Parken mittels Parkschein auch nicht 100 Prozent der Parkgebühr“, sagt Kronawitter weiter. Das sei also kein Argument, die kundenfreundlichere Lösung abzulehnen, denn auch die Insellösungen könnten genauso wie die Plattformlösungen so gestaltet werden, dass die Parkgebühren zu 100 Prozent dem Stadtsäckel zugute kommen.

Hintergrund:
Die beiden Lösungen unterscheiden sich im wesentlichen dadurch, dass bei den Plattformlösungen eine Registrierung des Nutzers bei einem von mehreren Betreibern mit unterschiedlichen Tarifen erforderlich ist. Der Nutzer erhält sodann per Post ein „Pickerl“, das er gut sichtbar in seinem Fahrzeug anbringen muss. Beides entfällt bei den „Insellösungen“, weswegen diese aus Sicht der CSU auch benutzerfreundlicher sind. Bei der Insellösung kann jeder Autofahrer spontan ohne vorherige Registrierung und „Pickerl“ über eine SMS, die lediglich sein Kfz-Kennzeichen enthält, einen gültigen elektronischen Parkschein lösen. Kontrolliert wird die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins mittels handelsüblichen Smartphones, die mit einer entsprechenden Software ausgestattet sind.

CSU-Erfolg: Luft rein statt Luft raus: Harlachinger Tennis-Club darf Traglufthalle im Winter errichten

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 31 May 2011 00:00:00 +0200

„Wir freuen uns sehr, dass wir dem Harlachinger Tennis-Club helfen konnten und eine konsensfähige Lösung des Problems erzielt wurde“, freuen sich die Antragssteller Stadträte Josef Schmid, Dr. Manuela Olhausen, Mario Schmidbauer, Reinhold Babor und Manuel Pretzl. „Letztlich hat sich das jahrelange Ringen des Vereins gegen die bürokratische und unflexible Verwaltung doch noch gelohnt“, sagen die Räte. Jetzt kann der Verein gelassen in die nächste Wintertennissaison gehen, weil das Tennisspielen auch bei Eis und Schnee möglich sein wird – da ist jetzt Luft drin „Stadt“ Luft raus.“

Ehemalige Röchlinghalle: Rot-grüne Steuergeldverbrennung par excellence – 15 Millionen Euro Verlust für den Stadtsäckel

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 26 May 2011 13:56:00 +0200

„Das Zögern von Rot-Grün beim Verkauf über 17 Jahre hinweg kommt der öffentlichen Verbrennung von Steuergeld am Marienplatz gleich“, kommentiert Hans Podiuk die unerhörten Vorgänge um die Röchlinghalle. „Wäre man 1994 unserem Antrag gefolgt, Halle und Gelände gleich nach Bekanntwerden der Nichtbenötigung zu verkaufen, hätte sich die Stadt – und damit der Steuerzahler - 15 Millionen Euro an verlorenen Zinsen gespart. Aber lieber jetzt ein Ende dieses Riesenflops mit Schrecken als ein Finanz-Schrecken ohne Ende.“

Hauptbahnhof: Auch der OB missachtet den Stadtrat!

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 23 May 2011 16:54:00 +0200

„Es ist der Gipfel der Missachtung des Stadtrats, wenn die Bahn Auskünfte auf sehr berechtigte Fragen verweigert und der Oberbürgermeister angeblich Gespräche zu den Umplanungen geführt hat, ohne dass der Stadtrat hiervon unterrichtet war. Was hat der Oberbürgermeister denn in diesen Gesprächen erreichen können?“, fragt der Münchner CSU-Ratsvorsitzende, Josef Schmid. „Augenscheinlich rein gar nichts!“, so Schmids ernüchterndes Fazit. „Den Stadtrat dann auch noch zur Mäßigung aufzurufen, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.“

„Der Oberbürgermeister hätte sich vor diesem Hintergrund seine Oberlehrer haften Einlassungen gänzlich sparen können. Wer von anderen – ungerechtfertigt – Benimm einfordert, sollte sich selbst bemühen, selbstverständliche Gepflogenheiten im Umgang miteinander einzuhalten. Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat ist seine vornehmste Aufgabe“, sagt Innenstadtstadtrat Richard Quaas.

Nebenbei sei erwähnt, dass auch die SPD-Stadtratsfraktion heute einen von der Zielrichtung her ähnlichen Stadtratsantrag wie die CSU am vergangenen Freitag gestellt hat. „Damit hätte ja auch Udes eigene SPD-Stadtratsfraktion selber einen „grotesken“ Antrag gestellt“, erläutert Schmid.

Hinzu kommt, dass auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion am Samstag in einer Pressemeldung das Verhalten der Bahn kritisierte. Der Unmut ist also perteiübergreifend – was auch richtig ist. Schließlich handelt es sich beim Münchner Hauptbahnhof um das Tor zur Welt, inmitten unserer Metropole. Daher hat sich die CSU-Fraktion nunmehr auch schriftlich an den Bundesverkehrsrminister gewandt. Der ist auch für die Bahn zuständig. Die Rats-CSU will erreichen, dass der Münchner Hauptbahnhof seiner Bedeutung angemessen zur Chefsache wird.

Neues Hauptbahnhofgebäude: Umsteigebeziehungen optimieren!

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 19 May 2011 11:47:00 +0200

„Wir befürchten, dass durch die Umplanungen Umsteigebeziehungen schlechter werden“, sorgt sich der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. „Das Ziel muss aber sein, das Umsteigen zwischen Eisen-, S- und U-Bahn zu optimieren, um lange, unbequeme und komplizierte Wege zu vermeiden“, sagt Schmid. Nach dem desolaten Auftritt der Bahn gestern sollen diese drängenden Fragen jetzt über den Stadtratsantrag geklärt werden.“

„Der Oberbürgermeister hat letztens selber selbstkritisch zugegebenen, dass in München manch städtebauliche Chance vertan worden sei“, sagte der CSU-Planungssprecher, Walter Zöller. „Selbsterkenntnis ist ja bekanntlich der erste Weg zur Besserung. Schon deswegen muss der OB als Stadtoberhaupt alles tun, um eine architektonisch attraktive Visitenkarte, ein München würdiges Entrée in Form des neuen Bahnhofs bei der Bahn zu erreichen. Und das Beste, was wir haben, ist der Wettberwerbssiegerentwurf von Auer&Weber. Da ist der Oberbürgermeister jetzt gefordert.“

„Der Hauptbahnhof ist nicht nur das Entrée der Stadt, sondern auch prägend für das umliegende Viertel. Private Initiativen wollen eine Aufwertung vor allem des südlichen Bahnhofsviertels erreichen. Auch daher legen wir als verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Politiker darauf Wert, dass ein neues Bahnhofsgebäude sowohl durch Architektur als auch durch sein Angebot qualitätssteigernd ist“, sagt Innenstadtstadtrat Richard Quaas.

Rad- und Fußgängerunterführung Freiham: Assal voll beschränkt! Überwältigende Stadtratsmehrheit von CSU, SPD und FDP stimmt gegen Assals beschränkten Verzögerungsvorschlag!

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 18 May 2011 18:29:00 +0200

Pflichtgemäßes Verwaltungshandeln ist einer der Grundsätze unseres Rechtsstaats. Selten wurde dieser Grundsatz so gravierend verletzt, wie in der Beschlussvorlage des Planungsreferats zum Erhalt des Bahnübergangs Freihamer Allee. Da wird seitenlang ausgebreitet, warum der Erhalt des Bahnübergangs eigentlich nicht möglich und die längst beschlossene Unterführung vorzuziehen ist, um dann dem Stadtrat zu empfehlen, nicht die Bahnunterführung zu bauen, sondern einen vollbeschrankten Bahnübergang. Damit wäre dem Stadtratsantrag der Stadträte Dr. Assal (SPD) und Boris Schwartz (Grüne) wider allem pflichtgemäßen Verwaltungshandeln und auch gegen jeden Vernunft statt gegeben worden. Glückliches Ende: Das Planungsreferat hat heute selbst den Beschluss geändert, so dass es bei der Unterführung bleibt. Assal konnte sich somit in der heutigen Stadtratsvollversammlung nicht einmal in der eigenen Fraktion durchsetzen. Deswegen verließ er auch vor der Abstimmung das Plenum und „drückte“ sich so vor der Abstimmung.

„Dabei haben wir viel Verständnis für den Wunsch nach Erhalt der Bäume“, reagierte Stadtrat Josef Schmid auf den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger. „Aber eine Unterführung ist deutlich sicherer und stärkt die Rad- und Fußwegverbindung ohne Wartezeiten. Außerdem erhalten die Aubinger und Freihamer endlich im bereits festgezurrten zeitlichen Rahmen eine stark verbesserte Anbindung durch die umweltfreundliche S-Bahn“, begründet Schmid die Entscheidung.

Hintergrund: Am 25.09.2009 beschloss der Stadtrat, in Freiham die sich derzeit im Planfeststellungsverfahren verbindliche Variante, eine neue Bahnunterführung für Radlerinnen und Radler sowie Fußgänger zu bauen und die Verlängerung der Centa-Hanfbrädl-Straße für den motorisierten Verkehr. Die Vorteile der Unterführung, die das Planungsreferat selbst in der Beschlussvorlage darstellt, sind deutlich: Die Bahnunterführung ist deutlich sicherer, fördert den Radverkehr optimal (München will schließlich Radlhauptstadt werden), vermeidet Zeitverzögerungen und Mehrkosten durch Umplanungen und berücksichtigt auch eine Entwicklung von Freiham-Nord und des Gutes Freiham. Insbesondere Zeitverzögerungen bei der Inbetriebnahme des neuen S-Bahnhalts Freiham müssen unter allen Umständen vermieden werden, um bereits artikulierte Schadensersatzforderungen von Grundstückserwerbern gegen die Stadt auszuschließen. Diese Zeitverzögerungen durch Umplanungen konnte das Planungsreferat aber selbst nicht ausschließen, das Kommunalreferat weist sogar auf ein entsprechendes „nicht unerhebliches Risiko“ einer „verspäteten Inbetriebnahme der S-Bahnstation“ hin, ganz abgesehen von den nur durch die Umplanung entstehenden Mehrkosten von rund 100.000 Euro. Auch die Bahn selbst geht von Verzögerungen aus. Dem allen zum Trotz empfahl das Planungsreferat dennoch die Abkehr von der Unterführung und sprach sich zunächst für einen vollbeschrankten Bahnübergang aus. Damit setzte es sich in der Beschlussempfehlung über die eigenen Aussagen in der Beschlussvorlage hinweg, um einem entsprechenden Antrag der Stadträte Dr. Assal (SPD) und Boris Schwartz (Grüne) nachzukommen. Erfreulicherweise korrigierte sich das Planungsreferat heute selbst, so dass es bei der Unterführung bleibt, dem die ganz überwiegende Stadtratsmehrheit dann auch zustimmen konnte. Angemerkt sei hierzu noch, dass ein Bahnübergang 36 Minuten pro Stunde (!) geschlossen sein würde. Auch das Assal-Argument, für die Unterführung müssten vier Bäume weichen, zieht nicht: Denn diese müssten aufgrund ihrer eingeschränkten Vitalität ohnehin früher oder später aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Schließlich und endlich hat dann doch die bessere Einsicht über die Agitation gesiegt – es bleibt bei der Unterführung.

CSU-Stadtratsfraktion zum Sicherheitsreport 2010: Sicherheit bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Polizei und Stadt

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 17 May 2011 00:00:00 +0200

„Dass München mit den vorgelegten Zahlen erneut an der Spitze der sichersten Großstädte steht, ist für das Lebensgefühl der hier lebenden Menschen – insbesondere dem Leben und Leben lassen – eine wichtige Voraussetzung“, heben die sicherheitspolitischen Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion Robert Brannekämper und Michael Kuffer anlässlich der heutigen Vorstellung des Sicherheitsreports 2010 hervor. Sowohl der Rückgang der Fallzahlen bei wesentlichen Deliktsarten, wie etwa Einbrüche und Sachbeschädigungen, als auch die erfreulich gestiegene Aufklärungsquote auf inzwischen 60,7 Prozent stellen der Polizei ein hervorragendes Zeugnis aus.
Außerordentlich besorgniserregend ist hingegen der weitere Anstieg des Anteils der gefährlichen und der schweren Körperverletzungen im Bereich der Gewaltdelikte.
Der erneute Anstieg der Rauschgiftdelikte um fast 10 Prozent zeigt, dass die Drogensucht ein sicherheitspolitisch nach wie vor hoch aktuelles Thema ist.
„Noch stärker als bisher muss gelten, dass Sicherheit eine gemeinsame Anstrengung bleibt, bei der auch der Stadt eine hohe und wachsende Verantwortung zukommt.“ appelliert Stadtrat Michael Kuffer. Dabei muss der konsequenten Reduzierung sog. Angsträume zentrale Bedeutung gerade auch in der städtischen Sicherheitspolitik zukommen. Das gilt insbesondere für die Sexualdelikte, bei denen erfreulicherweise im Jahr 2010 ein Rückgang zu verzeichnen war. Angesichts der messbaren Erfolge der Videoüberwachung, etwa am Orleansplatz und auch am Sendlinger Torplatz, fordert die CSU insbesondere die Grünen im Münchner Rathaus auf, endlich ihre Blockadehaltung gegen die Videoüberwachung aufzugeben.
Gerade für den Bereich der Straf- und Gewalttaten im Bereich des ÖPNV zeigt sich, dass kommunale Sicherheitspolitik weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen ansetzen und v. a. präventive Maßnahmen im Blick haben muss. In diesem Zusammenhang wiederholt die CSU-Stadtratsfraktion ihre Forderung, wonach die U-Bahnwache dringend personell verstärkt – anstatt wie zuletzt reduziert – und die Videoüberwachung (v. a. auch in den Fahrzeugen) weiter ausgebaut werden muss.
Zur Prävention gehören freilich auch rasch verfügbare Notrufmöglichkeiten. Der Anstieg der registrierten Straftaten im Bereich des ÖPNV lässt sich – so besorgniserregend er ist – u. a. auf die Verbesserung der Überwachungs- und Meldewege zurückführen. Die CSU wertet es auch als Erfolg der von ihr durchgesetzten Handynutzung in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere der U-Bahn, dass mehr Straftaten als in den Vorjahren zur Anzeige gebracht und aufgeklärt werden konnten.
Gemeinsame Anstrengungen, nicht nur Aller, die in der Sicherheitspolitik Verantwortung tragen, sondern auch der Münchnerinnen und Münchner insgesamt, benötigen die Entwicklungen im Bereich der politisch motivierten Straftaten :
184 Propagandadelikte und 20 registrierte Gewaltdelikte im Bereich des rechtsradikalen Spektrums sowie 49 Taten wie Volksverhetzung, Nötigung, Bedrohung u. ä. sind – trotz des hier insgesamt zu verzeichnenden Rückgangs um fast 20% noch immer zu viel. Daraus ist nur eine Konsequenz zu ziehen, so Kuffer: „München muss wachsam und auch wehrhaft gegenüber Nazi-Irren und ihrer menschenverachtenden Ideologie bleiben.“
Besonders beunruhigend ist indes die drastische Zunahme der politisch motivierten Straftaten von Links: Der weitere Anstieg um 106 Taten (entspr. 34,1%) auf 417 Straftaten insgesamt ist nicht hinnehmbar. „Gerade auch der hohe Anteil von 69 Gewaltdelikten in diesem Bereich zeigt, dass hier nur ein Motto gelten kann – nämlich Null-Toleranz.“ bringt es Robert Brannekämper auf den Punkt. „Auch wenn es den permanenten linken Krawallmachern bekanntermaßen ohnehin um nichts anderes als Chaos und Zerstörung geht, muss insgesamt immer wieder klar gemacht werden, dass eine Straftat nicht dadurch besser wird, dass sie einem wie auch immer gearteten politischen Ziel dient.“ so Kuffer, der erneut für eine klarere Distanzierung aller im Stadtrat vertretenen politischen Kräfte gegen jedwede Form von Gesetzesverstößen bei Demonstrationen wirbt.

„Alles in allem ist München der Marktführer in Sachen Sicherheit bei den bundesdeutschen Großstädten. Damit das so bleibt, ist weiterhin der hervorragende Einsatz des Münchner Polizeipräsidiums und seiner engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von entscheidender Bedeutung“, schließen die beiden Sicherheitspolitiker.