CSU München

CSU-Stadtratsfraktion erreicht Verkehrskonzept-Erstellung für den Münchner Südosten

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 03 Sep 2010 10:06:00 +0200

„Wir haben nicht nachgelassen, das Verkehrskonzept für unsere Stadtbezirke im Münchner Südosten zu fordern. Der bewiesene lange Atem zahlt sich jetzt aus, wenn das Planungsreferat im Dezember eine Beschlussvorlage vorlegen will. Auf die lange Frist setzen sich vernünftige Einsichten scheinbar doch noch durch“, freut sich der Fraktionsvize, Hans Podiuk.
Dem stimmt Stadtrat Dr. Georg Kronawitter zu: „Wenn endlich ein Konzept vorliegt, können wir anhand der Vorschläge des Planungsreferats in eine vertiefende Sachdiskussion über den Verkehr im Münchner Südosten eintreten. Wir werden auf jeden Fall unsere Vorschläge in die Diskussion einbringen.“
Und Stadträtin Beatrix Burkhardt fasst zusammen: „Die ständig steigende Verkehrsbelastung in unseren Vierteln muss endlich vernünftig kanalisiert werden. Besonders wichtig ist mir, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort Gehör finden, ernst genommen werden und die Planungen nicht an den wahren Begebenheiten vorbei gehen. Dafür setzen wir uns ein."

Straßenbelag gegen Stickoxide

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 02 Sep 2010 10:47:00 +0200

Die CSU-Stadträte Hans Podiuk und Mario Schmidbauer wollen, dass sich die Landeshauptstadt mit den Erkenntnissen über den Einsatz des neuen Belags in Fulda auseinandersetzt und prüft, welche Einsatzmöglichkeiten in München bestehen. Außerdem wollen die Räte wissen, welche Risiken sich durch den Einsatz ergeben können und auch, welcher messbare Nutzen zur Luftschadstoffreduktion im Verhältnis zu den Investitionskosten besteht.

„Wir müssen alles tun, die Luftschadstoffbelastung für die Münchnerinnen und Münchner möglichst gering zu halten, insbesondere durch den Einsatz neuartiger Technologien“, begründet der Fraktionsvize Hans Podiuk die Initiative. „Photokatalytische Straßenbeläge sind sicherlich ein innovativer Beitrag zum Umweltschutz – eine Beschäftigung mit dieser Technologie ist angezeigt, auch wenn noch vertiefte Erkenntnisse gewonnen werden müssen“, ist Podiuk der Ansicht. Auch im Hinblick auf die kommende EU-Verordnung bzw. Richtlinie zu den Stickoxide-Grenzwerten sei aktives Tun angezeigt.

Stadtrat Mario Schmidbauer ergänzt: „Die Erkenntnisse aus Fulda helfen uns möglicherweise dabei, die Technologie auch in München einzusetzen und dadurch die gefährlichen NOx-Schadstoffe abzubauen.“

Hintergrundinformationen

Dem Belag wird Titandioxid beigemischt. Das Mineral, das ein höheres Reflexionsvermögen als Diamanten besitzt, unter anderem auch als Lebensmittelzusatzstoff in Zahnpasta, Kaugummis sowie Hustenbonbons anzutreffen ist und in Sonnenschutzmitteln zur Anwendung gelangt, zeichnet für die selbstreinigende Wirkung verantwortlich. Titandioxid absorbiert ultraviolettes Sonnenlicht. Bei hoher Energie des ultravioletten Anteils der Sonnenstrahlung wirkt das Mineral als Katalysator und oxidiert einen Teil der gefährlichen Stickoxide, die sonst zur Anreicherung bodennahen Ozons beitrügen. Aus den Stickoxiden werden durch Titandioxid harmlose Nitrate und Salpetersäure, die mit dem Regen abgewaschen werden.

Im Rahmen eines Experiments ermittelte eine Forschergruppe der Technischen Universität Eindhoven durch den mit Titandioxid versetzten Straßenbelag eine Reduktion der gefährlichen Stickoxide (NOx) zwischen 25 und 45 Prozent. Das Experiment fand im niederländischen Hengelo statt. Dort versahen die Forscher um Prof. Jos Brouwers im Frühling 1.000 Quadratmeter mit dem neuen Fahrbahnbelag und verglichen diesen mit dem herkömmlichen. Drei Luftproben aus Höhen zwischen 0,5 und 1,5 Metern über dem jeweiligen Straßenbelägen bestätigten positive Laborergebnisse auch unter freiem Himmel. Auch in Italien hatte man gute Erfahrungen mit den neuartigen Straßenbelägen gemacht. Ein großes europäisches Forschungsprojekt mit einem Budget von ca. 4 Millionen Euro über 4 Jahre und unter der Beteiligung der Bergischen Universität Wuppertal läuft derzeit. In Fulda sollen jetzt weitere Erkenntnisse im Praxiseinsatz und bei geringerer Sonneneinstrahlung gewonnen werden.

Ein Einsatz der neuen Technologie wäre auch in luftverbessernden und selbstreinigenden Wänden von Gebäuden denkbar.

Nach den Aussagen der niederländischen Forscher würden die gesamten Straßenbaukosten durch den Einsatz der innovativen Technologie nur um lediglich zehn Prozent höher gegenüber der Verwendung herkömmlicher Beläge liegen, wobei hier jedoch nur die Verwendung von Pflastersteinen betrachtet wurde.

Nicht geklärt ist bislang allerdings die Effizienz bei geringer UV-Strahlung, Langzeitstabilität und die Auswirkungen von Verschmutzungen durch z. B. Reifenabrieb, mineralischen Ablagerungen und dergleichen. Auch darüber könnten weitere Forschungen möglicherweise Erkenntnisse bringen.

Volksverdummung bei der Sanierung der AWM-Tiefgarage - Keine Gebührenerhöhung der Müllgebühren, weil Sanierungskosten aus Rücklagen bezahlt werden – aber: Solche Rücklagen werden schließlich wesentlich aus den Gebührenzahlungen der Münchner

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 30 Aug 2010 10:05:00 +0200

Müssen sie, denn „die nun anstehenden Sanierungsmaßnahmen müssen aus den Münchner Müllgebühren und den sonstigen Einnahmen des AWM finanziert werden“, lautete die Antwort des Kommunalreferats (Rathaus Umschau vom 5. Juli). Eine Gebührenerhöhung werde es wegen der Sanierungskosten aber nicht geben, denn sie würden aus Rücklagen des AWM bezahlt. Da könnte man ja fast beruhigt sein, wenn diese Rücklagen nicht im Wesentlichen aus den von den Münchnerinnen und Münchnern brav bezahlten Müllgebühren gebildet würden.
„Die Antwort des Kommunalreferats grenzt an Volksverdummung“, verdeutlicht Hans Podiuk. „Denn auch wenn der Baupfusch keine Gebührenerhöhung auslöst, hat der AWM die Rücklagen, die jetzt zur Sanierung aufgewandt werden, schließlich aus den Müllgebühren gebildet.“
Podiuk will deshalb wissen, in welchem Umfang die Müllgebühren gesenkt werden könnten, wenn der AWM die 14 Millionen Euro nicht in die Sanierung seiner Zentrale stecken müsste. Außerdem will der Fraktionsvize die Schadensersatzverhandlungen vorangetrieben und Ansprüche aus der Produkthaftung geklärt wissen. „Es kann nicht angehen, dass für diesen Baupfusch der Gebührenzahler gerade stehen muss“, ist Podiuk der Ansicht.

Wenn es den Feldmochingern „nass neigeht“, handelt die CSU

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 27 Aug 2010 13:30:00 +0200

„Es ist nachweisbar, dass der Wasserstand vor und hinter den Dükern unabhängig vom Grundwasserstand stark voneinander abweicht“, erläutert Stadträtin Mechthilde Wittmann. Ferner habe sich erwiesen, dass die Wassersituation vor dem Bau des Sammelkanals unproblematisch war. „Die Ignoranz der Verwaltung bezüglich der Ursachenerforschung können wir im Namen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmen“, begründet Wittmann ihren Antrag. „Obwohl wir in den vergangenen Jahren auch in Einzelfällen beim Baureferat vorstellig wurden, ist bislang immer noch nichts passiert.“
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Josef Schmid, ist derselben Ansicht: „Wir verstehen die Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an Objektivität, Problem- und Verantwortungsbewusstsein der Stadtverwaltung. Deswegen wollen wir dabei helfen, die Fakten für die Überschwemmungen ein für allemal zu klären, damit entsprechende Maßnahmen gegen überflutete Keller eingeleitet werden. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger eben nicht im Regen stehen!“

Nach CSU-Antrag: Mehr Personal im Klinikum Harlaching - Aufsichtsratsvorsitzender Monatzeder mit Krisenmanagement überfordert? - Schönfärberei statt richtiger interner Informationsstrukturen und Problemlösung

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 25 Aug 2010 13:57:00 +0200

„Wir sind sehr erfreut darüber, dass und wie sich Prof. Dr. Dieter Daub als management-erfahrener Mediziner in der Geschäftsführung der Städtischen Klinikum GmbH engagiert. Seine Mitwirkung scheint sich sofort zu bewähren“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-CSU, Josef Schmid. Wie sich nach dem Bekanntwerden des personellen Notstands in Harlaching zeige, habe sich der jetzt endlich und von der CSU von Anfang an geforderte vorhandene medizinische Sachverstand bereits ausgezahlt: Es wird neues Personal in Harlaching geben. „Neben der Forderung der CSU ist der Grund dafür wohl auch der, dass der Mediziner den Klinikbetrieb aus ärztlicher Sicht fachmännisch beurteilen und die entsprechenden Maßnahmen einleiten kann“, führt Schmid aus. „Bereits zweieinhalb Stunden nach Veröffentlichung des CSU-Antrags auf sofortige Zuschaltung von Personal hat die Geschäftsführung der Städtischen Klinikum GmbH reagiert.“

Gleichzeitig äußert Schmid Kritik am Krisenmanagement des Aufsichtsratsvorsitzenden und dritten Bürgermeisters, weil dieser - wie in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den unhaltbaren Hygiene-Zuständen bei einem Teil der städtischen Kliniken festgestellt - nicht bzw. nur unzureichend informiert ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende ließ sich laut Presseberichten im Zusammenhang mit dem Personalnotstand am Klinikum Harlaching dahingehend ein, dass er erst am Tage der Presserecherche von dem Brandbrief der Assistenzärzte über die ganz erheblichen personellen Engpässe beim Klinikum Harlaching erfahren habe. „Frappierend und gleichzeitig alarmierend ist, dass der Aufsichtsratsvorsitzende angeblich schon wieder nicht über ganz erhebliche Mängel informiert ist, die den geregelten Klinikbetrieb schwer beeinträchtigen und eine Gefahr für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten darstellen“, äußert sich Schmid. Derart für den Geschäftsbetrieb und die Gesundheit der Patientinnen und Patienten immens wichtige Informationen dürften dem Aufsichtsrat jedoch nicht vorenthalten bleiben, grundsätzlich nicht und in Krisenzeiten schon gar nicht.

„Durch unzureichende Information wird unverzügliches und notwendiges Handeln zum Schaden der Patientinnen und Patienten, den Geschäftsbetrieb und Ruf der Kliniken vereitelt“, erläutert Schmid. „Eine der Grundregeln beim Krisenmanagement lautet, dass die gesamte Information beim Krisenmanager zusammenläuft, damit dieser die entsprechenden Maßnahmen schnellst möglich einleiten kann. Wer anders könnte dies nach der vor der Auswechslung der Geschäftsführer offenbar überforderten Geschäftsleitung der Klinikum GmbH sein, als der Aufsichtsratsvorsitzende?“ Dieser scheine seiner wichtigen Rolle jedoch nicht ausreichend bewusst zu sein, wenn immer noch keine entsprechenden Anweisungen für einen reibungslosen Informationsfluss zwischen Klinikleitung, Klinikum-Geschäftsführung und Aufsichtsrat vorlägen. „Ein politischer Krisenmanager muss als allererstes anweisen, dass sämtliche Hinweise auf weitere Mängel bei Hygiene und medizinischer Versorgung sofort auf seinem Tisch zu landen haben. Eine solche Anweisung ist offenbar bis gestern nicht erfolgt“, so Schmid verständnislos zur Ahnungslosigkeit des dritten Bürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden.

„Auch für die Einschaltung eines externen Medienberaters habe ich nicht das geringste Verständnis“, tadelt der Fraktionsvize, Hans Podiuk. Die Klinikum-GmbH habe eine Pressesprecherin, so dass die Einschaltung eines weiteren Medienberaters überflüssig sei. Viel schwerer wiege aber, dass für den Medienberater aufgewendete Geldmittel dem medizinischen Klinikbetrieb fehlten: „Das für einen externen Medienberater aufgewendete Geld wäre viel besser im konkreten Klinikbetrieb zum Wohle von Patienten und Belegschaft angelegt“, urteilt Podiuk. „Offensichtlich wird der schönfärbenden Darstellung der Verantwortlichen mehr Bedeutung beigemessen, als der Lösung der eigentlichen Probleme.“

Klinikum Harlaching: Zeit zu handeln!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 24 Aug 2010 11:52:00 +0200

„Die Kliniken als städtische Gesellschaft sind dem Gemeinwohl in ganz besonderer Weise verpflichtet. Ihre Aufgabe, den Münchnerinnen und Münchnern in ihren schwächsten Momenten beizustehen, müssen wir nach Kräften unterstützen. Wenn die Klinikleitung dazu nicht in der Lage ist, muss eben der Stadtrat dafür Sorge tragen, dass der Klinikbetrieb mangelfrei funktioniert. Dazu gehört, dass Mängel sofort behoben und die Kliniken auch personell bestmöglich ausgestattet werden. Dafür wollen wir durch unseren heute eingereichten Antrag sorgen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-CSU, Josef Schmid.

„Der Aufsichtsratsvorsitzende der Kliniken und dritte Bürgermeister will die Ergebnisse einer Überprüfung durch die Klinik abwarten. Das ist völlig verfehlt. Die Zeit des Wartens ist vorbei – es muss jetzt endlich gehandelt werden,“ fordert der Fraktionsvize, Hans Podiuk.

Gewofag: Leitungsebene optimieren – eine Geschäftsführungsposition reicht!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 24 Aug 2010 11:51:00 +0200

„Fest steht,“ so die Forderung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid, „dass es keine reine Parteibuch-Neubesetzung mehr geben darf!“ In Zeiten, in denen auch bei den städtischen Töchtern an allen Ecken und Enden gespart werden muss, hält es Schmid für unumgänglich, dies auch auf Leitungsebene umzusetzen. Er fordert daher, die zweite, ohnehin vakante Geschäftsführungsposition ganz zu streichen.

„Eine Geschäftsführungsposition ist ausreichend,“ so Schmid. „Man muss das Zeichen setzen, dass das Geld auch bei den und nicht nur beim " eingespart wird. Zumal dies nach Schmids Erfahrung keine Qualitätseinbußen mit sich bringt, denn die Geschäftsführung wird von zwei Prokuristen unterstützt. In dieser Struktur wird das Unternehmen seit der Suspendierung der ehemaligen Geschäftsführerin Maria Knauer ohnehin schon geführt. Schmid hält die Leitung in dieser Struktur für schlagkräftig genug, das Unternehmen effizient und erfolgreich zu führen. „Die verbleibende, parteifreie Geschäftsführerein Gordona Sommer hat durch ihre bisherige Leistung bei mir den Eindruck erweckt und das Vertrauen geschaffen, dass sie das Unternehmen kompetent auch alleine mit der Unterstützung der beiden Prokuristen führen kann,“ so Schmid.

Umfragen des Oberbürgermeisters Ude -- offizielle Stellungnahme lässt viele Fragen offen und tut eine neuen Abgrund auf

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 24 Aug 2010 11:49:00 +0200

Wie die heutige Presse berichtet, gehen die von der Stadt in Auftrag gegebenen Umfragen über das hinaus, was bisher veröffentlicht wurde. Fraktionsvorsitzender der Stadtrats-CSU Josef Schmid zweifelt schon den ausschließlichen Bezug zur Rathausarbeit der bisherigen Image-Umfragen an. Mit den nun bekannt gewordenen Geheim-Umfragen tut sich in der Vorenthaltung gegenüber dem Münchner Stadtrat ein neuer Abgrund auf. Darüber hinaus bemängelt Stadtrat Josef Schmid den janusköpfigen Umgang der SPD mit Umfragen auf landes- und städtischer Ebene.

Das Presseamt rechtfertigt die Geheimhaltung in der heutigen Presse damit, dass das Unternehmen und Institutionen auch so machten. "Die Stadt ist nicht irgendeine Institution wie viele andere und erst recht kein privates Unternehmen des Oberbürgermeisters Ude", kommentiert Josef Schmid diese gekünstelte Entschuldigung.
Ferner würden nur die Zustimmungswerte, so die Presseerklärung der Stadt, deshalb bekannt gemacht, weil sie für die Akteure und die Öffentlichkeit von Interesse seien. „Im Umkehrschluss entscheidet also die Stadt eigenmächtig, dass Aussagen und mögliche Unzufriedenheiten der Bürger zu öffentlichem Nahverkehr, Krankenhausversorgung, Kriminalität, preiswertem Wohnraum u.a. für den Stadtrat nicht von Interesse seien!", kritisiert Stadtrat Josef Schmid dieses eigenmächtige Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Das ist eine grobe Missachtung des Stadtrats und der Öffentlichkeit!"
Der Stadtrat entscheidet nach der Bayerischen Gemeindeordnung in eigener Zuständigkeit über alle stadtpolitischen Fragen, die in Satzungen geregelt werden. So entscheidet der Stadtrat beispielsweise über die Umweltzone und das städtische Klimaschutzprogramm, so dass z. B. die vorenthaltenen Informationen über die Sorge der Münchnerinnen und Münchner über die Luftverschmutzung einen eindeutigen Bezug zur Stadtratsarbeit haben. "Dass solche Informationen, die direkten Bezug zur Arbeit des Stadtrats haben, uns vorenthalten werden, ist ein neuer Abgrund der Selbstherrlichkeit Udes", beurteilt Stadtrat Josef Schmid diese Schaffung von Herrschaftswissen durch den Oberbürgermeister.

Josef Schmid zum Tod von Sepp Daxenberger

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 24 Aug 2010 11:47:00 +0200

"Ich denke in diesem Moment vor allem an die drei Kinder, die innerhalb kürzester Zeit gleich Mutter und Vater verloren haben. Das geht mir besonders nahe. Ich trauere aber auch um einen charismatischen, bayerisch-bodenständigen und eigentlich wertkonservativen Politiker, der nun leider den Kampf gegen seine heimtückische Krankheit verloren hat."

Offener Brief der SPD will Frage der Verantwortlichkeiten verschleiern!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 24 Aug 2010 11:22:00 +0200

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion hält den Offenen Brief der SPD an die Klinikmitarbeiter für nichts anderes als den offensichtlichen und durchschaubaren Versuch der SPD, von eigenem Versagen und eigener Verantwortung beim Städtischen Klinikum abzulenken. „Scheinbar“, so Schmid, „sitzt bei den Genossen die Angst so tief, durch die Seite klinik-beschwerden.de könnten neue Ungereimtheiten auftauchen, dass man in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit den Parteibuchfreunden bei verdi die CSU diskreditieren und mundtot machen will. Beides wird nicht gelingen!“

Glaubt die SPD denn ernsthaft, dass der Ruf der städtischen Kliniken durch die seriöse und umfangreiche Aufarbeitung mehr geschädigt wird, als durch die Hygienemängel selbst und die Verfehlungen der Verantwortlichen, die z.T. noch immer im Amt sind? Glaubt Sie, dass die Münchnerinnen und Münchner wieder Vertrauen in „ihre" Kliniken fassen werden, solange Letztere immer noch in Amt und Würden sind? Hat sich die SPD damit abgefunden, dass die z.T. gravierenden Mängel dem Aufsichtsrat nur durch Zufall bekannt wurden? Ziel unserer Web-Seite ist es u.a., dies zu ändern. Durch klinik-beschwerden.de können sich Mitarbeiter, Ärzte und Patienten direkt an uns Stadträte wenden und damit sicher stellen, dass ihr Anliegen nicht einfach ignoriert wird, wie es ja beim Sterilgut der Fall war (dort ist der Missstand ja bekanntlich erst nach einem Jahr in den Aufsichtsrat gedrungen). Die Datensicherheit war von Anfang an gewährleistet, da es sich lediglich um eine Eingabemaske handelt, von der aus die Daten direkt an die CSU-Stadtratsfraktion geschickt werden, die die Eingabe wie briefliche Eingaben oder direkte Emails vertraulich behandelt.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat wiederholt bekräftigt, dass wir ein starkes Klinikum in städtischer Verantwortung wollen. Ein Verkauf stand und steht nicht zur Debatte. Auch hier zeigt sich, dass SPD und verdi die CSU diskreditieren wollen und sie es sind, die einen parteipolitischen Kampf führen – mit unwahren Behauptungen! „Ich komme nicht umhin, hier noch einmal zu betonen“, so Schmid, „dass wir die Geburtsfehler des Klinikums, mangelndes Eigenkapital und falsche Leitungsstrukturen, von Anfang an kritisiert haben. Unseres Erachtens sind diese falschen Weichenstellungen mit verantwortlich dafür, dass beim Klinikum die medizinischen und pflegerischen Leistungen derzeit nicht oder nicht in erster Linie im Vordergrund stehen.

Gerade im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums, im Interesse des guten Rufs unserer Häuser ist es unser Anliegen, dies zu ändern. Eine Schädigung des Klinikums sehe ich nicht durch Aufklärung, sondern durch Aussagen des Oberbürgermeisters, wie z.B. . Wo bleibt der Aufschrei der SPD dazu?“

Wenn es die SPD für so unredlich hält, dass die CSU sich um Aufklärung bemüht, warum stellt dann der Landtagsabgeordnete und Mitunterzeichner des Offenen Briefs Pfaffmann im Landtag eine Anfrage zu den staatlichen Kliniken? In der Logik der SPD schadet er, nachdem Rot-Grün schon den Ruf der städtischen Kliniken aufs Spiel gesetzt hat, damit auch noch den staatlichen Kliniken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Dass mit unterschiedlichen Maßstäben seitens der SPD gemessen wird zeigt, dass es nur um Ablenkung vom eigenen Versagen und das Wegschieben von eigener politischer Verantwortung im Klinik- und Hygieneskandal geht.

Spielhallen in Neuhausen – CSU unterstützt den örtlichen Protest

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 24 Aug 2010 10:55:00 +0200

Etwa 1000 Unterstützer in kürzester Zeit – das ist das beeindruckende Ergebnis einer Unterschriftenaktion der CSU in Neuhausen und Nymphenburg gegen eine Spielhalle im Karl-Albrecht-Hof am Rotkreuzplatz. Leonhard Agerer (komm. Vorsitzender der CSU Neuhausen-Nymphenburg), Bettina Randhahn (Anwohnerin), Pia Philipp (Mitglied BA 9), Christian Haase (CSU Neuhausen), Susanne Mayer (Mitglied BA 9) und Jürgen Randhahn, Anwohner, übergaben am 10.08.2010 die Listen an den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Rathaus, Stadtrat Josef Schmid.

Der Karl-Albrecht-Hof liegt zwar in einem Kerngebiet, bei der Anlage selbst handelt es sich aber um ein Wohngebäude im Herzen Neuhausens. An die Stelle der bisherigen Läden im Erdgeschoss ist nun besagte Spielhalle getreten, die die Anwohner auf die Barrikaden bringt. Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Schmid teilt die Bedenken. Er verweist auf die restriktive Haltung der CSU, z.B. im Nachbarstadtbezirk Laim, wo die CSU an vorderster Front eine Spielhalle mit bekämpft hat. Angesichts der Tatsache, dass es sich hier im ein Wohngebäude handelt, könne man, so Schmid, durchaus von einer neuen Qualität sprechen, die diese Spielhalle im Vergleich zu anderen Fällen hat.

Spielhallen verbreiten sich ohnehin mit einer rasenden Geschwindigkeit im Stadtgebiet. Während man in Gewerbegebieten kaum eine Handhabe hat, sieht Schmid die Ansiedelung in Gebieten mit überwiegender Wohnbebauung mit großer Sorge. Die Stadtratsfraktion wird sich nach der Sommerpause mit dieser Entwicklung weiter befassen, beiliegende Anfrage wurde heute gestellt. „Wenn man effektiv etwas gegen diese Entwicklung unternehmen will, wird man wohl an das Bauplanungsrecht gehen müssen“, so Stadtrat Josef Schmid. Für das Bauplanungsrecht ist der Deutsche Bundestag zuständig.

SPD-Kritik an Studien der Bayerischen Landesregierung: Wer selbst im Glashaus sitzt...

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 24 Aug 2010 10:47:00 +0200

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher und der Vorsitzende der Bayern-SPD Pronold greifen die Bayerische Staatsregierung wegen angeblich parteipolitisch motivierter Umfragen scharf an. Von Zweckentfremdung von Steuergeldern für parteipolitische Zwecke, illegaler Parteienfinanzierung und Cosa-Nostra-Mentalität ist da die Rede, ja angeblich mache sich die CSU den Freistaat zur Beute. Schwere Geschütze! „Rinderspacher und Pronold sehen den Splitter im Auge des politischen Gegners, die Balken im eigenen bemerken sie aber nicht, kritisiert der CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk. „Wenn sich Rinderspacher schon über die Bayerische Staatsregierung beschwert, empfehle ich ihm, sich auch gleich über die Münchner SPD im Rathaus zu beschweren.“ So aber fällt Rinderspachers Kritik 1:1 auf das SPD-regierte Münchner Rathaus zurück. Hier sind Meinungsumfragen über die Beliebtheit des Oberbürgermeisters - finanziert mit Steuergeldern - sogar regelmäßige Übung. Dass der Oberbürgermeister darüber hinaus – auf Kosten des Steuerzahlers natürlich – die Bekanntheit und die Beliebtheit Münchner Parteivorsitzender ermitteln lässt, hat sicher nichts mit parteipolitischen Erwägungen zu tun. Wenn die Stadtrats-SPD den DGB mit – selbstverständlich steuerfinanzierten - Untersuchungs-Aufträgen unterstützen will, geschieht das auch bestimmt nicht aus parteipolitischen Zwecken bzw. vor einem parteipolitischen Hintergrund. Und wenn nun, siehe Klinikskandal, immer mehr rot-grüner Filz ans Tageslicht kommt, hat das sicherlich nichts damit zu tun, dass sich die SPD München zur Beute macht. „Vor diesem Hintergrund“, so Podiuk weiter, „nimmt die CSU-Stadtratsfraktion die Vorwürfe über sehr interessiert zur Kenntnis.

Realschulblockade aufgegeben

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 29 Jul 2010 14:56:00 +0200

„Es freut mich einerseits sehr, dass Rot-Grün endlich aufhört, einen ideologischen Streit auf dem Rücken von Kindern, Lehrern und Eltern auszutragen“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende, der mit seinem Antrag nach einer weiteren Realschule auf Stadtgebiet den Anstoß zur Aufgabe der bisherigen Blockadehaltung von Rot-Grün gab. „Endlich wird bei den Realschulen im Sinne vor allem unserer Kinder agiert.“
Für die neue Realschule soll bevorzugt ein Standort im Münchner Nordwesten gesichert und gegebenenfalls beplant werden. „Das greift unsere Forderung aus dem Oktober 2009 auf, die weitere Realschule in Aubing zu gründen, wo der Bedarf besonders hoch ist, auch wegen des neuen Stadtbezirks Freiham“, erklärt Josef Schmid.
Eine weitere Eingangsklasse an der Artur-Kutscher-Realschule einzurichten, lehnte Rot-Grün jedoch ab. „Das ist eine Entscheidung gegen die Kinder und Eltern“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion, Ursula Sabathil. „Dass wir trotz vorhandener Räume und Lehrer die Bildung einer vierten Eingangsklasse nicht erreichen konnten, bedauern wir sehr. Denn die Konsequenzen sind erheblich: Sie reichen von erheblich weiteren Schulwegen bis zu gesteigertem Leistungsdruck für die Kinder, weil sie aufs Gymnasium geschickt werden, nur damit sie einen nahen Schulplatz haben.“

Wenn die Busverbindung zur Pfenningparade auf einmal zur Geheimsache wird

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 29 Jul 2010 14:53:00 +0200

„Scheinbar hat sich Rot-Grün zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Teil der gestrigen Stadtratssitzung besonnen oder verstrickt sich nur noch in durchsichtigen taktischen Spielchen. Rot-Grün ist unserer Forderung, die sowieso schon eingeschränkte Mobilität der Menschen in der Pfennigparade und den örtlichen Senioreneinrichtungen nicht noch weiter einzuschränken und damit die Lebensqualität zu verschlechtern, wenn auch auf Umwegen, dann doch nachgekommen. Lieber späte Einsicht als gar keine“, urteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Quaas. „Wir haben uns den Antrag von Rot-Grün selbstverständlich angeschlossen, obwohl Rot-Grün unseren Antrag mit der gleichen Zielrichtung vorher abgelehnt hatte. Es geht schließlich nicht um Partei-Taktierereien, sondern um die Menschen vor Ort“, sagt Marian Offman.

Mehrjahresinvestitionsprogramm 2010-2014: Umschichten, nicht ausweiten! Bei Bildung nicht kürzen!

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 29 Jul 2010 14:07:00 +0200

„Bildungspolitik ist anerkanntermaßen die präventive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid. „Eine solide Ausbildung ist ein Stück persönliche wie gesellschaftliche Vorsorge, welche die Gefahr der Arbeitslosigkeit deutlich senkt. Wir halten es daher für völlig unangebracht, wenn trotz der vollmundigen Ankündigungen der Stadtspitze, in diesem Bereich keine Einsparungen vorzunehmen, Investitionen bei Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auf die lange Bank geschoben werden sollen. Denn unsere Kinder müssen die besten Lernbedingungen erhalten und das zeitnah“, fordert Josef Schmid. „Bei der Bildung dürften keine Investitionen unterlassen bleiben.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Vinzenz Zöttl fasst die Vorschläge seiner Fraktion zum MIP wie folgt zusammen: „Durch die Umschichtung von Geldern lassen sich Finanzmittel erzielen, die wiederum dem Bildungssektor zugute kommen.“ Damit müssten die Investitionen dort nicht auf die Lange Bank geschoben werden. Sparpotenzial sieht Zöttl zum Beispiel beim Büroraummanagement, beim Freihamer Gleislagerbiotop, bei der Risikoausgleichspauschale für Bauvorhaben, bei der Radverkehrspauschale, bei der Verlegung des Betriebshofes Straßenbeleuchtung und beim Grundstückserwerb. „Wir setzen andere Prioritäten, das bringt unser Änderungsantrag deutlich zum Ausdruck“, macht Zöttl klar.

Eine weitere Realschule für München: Kultusministerium signalisiert Unterstützung

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 29 Jul 2010 14:05:00 +0200

„Auch weil der Kultusminister ein neues schüler- und elternfreundliches Übertrittsverfahren, das für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, durchgesetzt hat, gehen erfreulicherweise mehr Kinder auf die Realschule“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-CSU, Josef Schmid, den erhöhten Druck auf die Realschulen. Die Stadt habe für den zusätzlichen Andrang jedoch nicht die ausreichenden Kapazitäten und versäumt, trotz steigender Schülerzahlen einen Antrag für eine neue Realschule beim Kultusminister zu stellen. Zudem beharre sie auf der sog. Eingangsklassenbeschränkungssatzung (nach der maximal nur 48 städtische Realschulklassen gebildet werden). Rund 160 Kinder müssen daher im kommenden Schuljahr „umverteilt“ werden. Die Kinder sind gezwungen, teilweise erheblich weitere Schulwege und damit auch erhöhte Gefahren auf sich zu nehmen, von den zusätzlichen Kosten für die Eltern ganz zu schweigen. „Ich fordere die Stadt erneut auf, für unsere Münchner Kinder und Eltern die dargereichte Hand des Kultusministers zu ergreifen und eine neue Realschule zu bauen,“ setzt sich Schmid für eine pragmatische Lösung ein. „Ich danke dem Kultusminister für seine Unterstützung, die Situation entschärfen zu helfen“, schließt Schmid.

Was aus dem rot-grünen Kliniksumpf noch alles hervorwabert: Methodische Postenbesetzung mit „Apparatschiks“ und „Über-Kreuz-Protektionismus“

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 21 Jul 2010 12:51:00 +0200

„Das Personalkarussell bei den Klinik-Oberen drehte sich nach dem Apparatschik-Prinzip: Während die SPD trotz angeblicher Bedenken des Oberbürgermeisters den fachfremden grünen Klinikchef Reinhard Fuß ins Amt mit-beförderte, holte sich der wiederum den Politologen und natürlich SPD-Mitglied Andreas Farber in die Leitung des Blutspendedienstes. Farber war ehemals die rechte Hand des Münchner SPD-Chefs Ulrich Pfaffmann“, klärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-CSU, Josef Schmid, über die Zusammenhänge auf. „Das ist „Über-Kreuz-Protektionismus“ und Besetzung der Führungspositionen mit „Apparatschiks“. Kompetent kritische Geister werden systematisch durch linientreue Laien ersetzt. Denn auch der Nachfolger des gekündigten ärztlichen Leiters ist ausgebildeter Sozialwissenschaftler, so wie sein Chef. Rot-Grün erhebt damit das Fachfremde methodisch zum Prinzip. Und das filzige Postengeschachere geht munter weiter: Der grüne Fraktionschef Benker soll dem Vernehmen nach Geschäftsführer der städtischen Alten- und Pflegeheime (Münchenstift GmbH) werden.“

Offener Brief an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Städtischen Kliniken München GmbH

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 21 Jul 2010 09:34:00 +0200

wir möchten uns heute als Mitglieder des Aufsichtsrats bzw. als Vertreter der CSU-Fraktion an Sie wenden. Uns ist bewusst, dass die letzten Wochen seit Bekanntwerden der Missstände in der Sterilgutversorgung im Klinikum Bogenhausen für Sie alle die wahrscheinlich schwierigste Zeit in Ihrem bisherigen Berufsleben waren. Deshalb möchten wir uns eingangs zunächst für Ihren qualifizierten und engagierten Einsatz in den städtische Kliniken bedanken und bekräftigen, dass wir die Städtische Klinikum GmbH als kommunale Einrichtung unbedingt erhalten wollen. Eine Privatisierung steht bei der CSU-Stadtratsfraktion nicht zur Diskussion! Auch für uns ist es nach wie vor nur sehr schwer vorstellbar, dass ausgerechnet unsere Kliniken solchen Problemen in der Sterilgutversorgung ausgesetzt waren. Besonders fassungslos macht uns dabei, wie es solange dauern konnte, bis die Missstände ans Licht gekommen sind. Die CSU-Aufsichtsräte haben selbst erst in der Sitzung am 30. Juni 2010 und detaillierter in der Sonder-Aufsichtsratssitzung am 7. Juli 2010 davon erfahren.

In ersten Schritten wurden bereits mehrere Geschäftsführer und Verantwortliche aus dem Dienst entlassen. Doch im Zuge der bisherigen Analysen und Aufklärungen mussten wir feststellen, dass es leider eine Vielzahl an gravierenden personellen, organisatorischen und strukturellen Defiziten im Städtischen Klinikum München GmbH gibt, die dringend behoben werden müssen. Bevor es jedoch dauerhafte Entscheidungen zur Geschäftsführung oder Struktur in den Häusern geben kann, müssen alle Defizite und Probleme sorgfältigst und intensiv aufgearbeitet werden. Nur so kann ein wirklicher Neuanfang gewährleisten werden und nur so kann das Vertrauen in die Städtische Klinikum München GmbH dauerhaft wiederherstellt werden.

Das wird allerdings sicher noch etwas Zeit brauchen – wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld und um Ihren unverminderten Einsatz. Ein echter Neuanfang bedarf unser aller Anstrengungen. Es wird dadurch auch für den einen oder anderen zu Umstrukturierungen im Arbeitsablauf führen. Wenn es nach unseren Vorstellungen geht, werden die Arbeitsabläufe dadurch jedoch verbessert und transparenter.

Was wir mit Umstrukturierungen jedoch nicht meinen, das ist der Abbau von Arbeitsplätzen. Davon war die ganze Zeit über nie die Rede und wir werden auch zukünftig alles daran setzen, die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb bedauern wir sehr, dass ausgerechnet die Arbeitnehmervertretung Ver.di nun in einem Flugblatt solche Ängste geschürt hat.

Wir sind davon überzeugt, dass die StKM nach erfolgreicher Strukturveränderung als kommunales Klinikum im harten Klinik-Wettbewerb seinen Platz gut behaupten kann und so wirklich zukunftssicher wird. Denn, und das betonen wir nochmals, die CSU steht fest zum Städtischen Klinikum München – wir wollen dieses Klinikum in der kommunalen Verantwortung behalten!

Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass das Städtische Klinikum München GmbH gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. So werden wir am Ende unseren guten Ruf in der Kliniklandschaft wieder zurück erobern!

Josef Schmid
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Eva Caim
Stadträtin, Aufsichtsrätin

Dr. Manuela Olhausen
Stadträtin, Aufsichtsrätin

Städtische Kliniken-Geschäftsführung: Wieder kein Mediziner!

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 21 Jul 2010 09:31:00 +0200

„Von Neuanfang kann keine Rede sein, denn dieser hätte auch neuer Personalien bedurft“, führt der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid, an. „Stattdessen gab es eine Besetzung mit einer Person aus dem bereits bestehenden System“, stellt Schmid fest. „Es wäre aber angezeigt, die beiden vakanten Geschäftsführerpositionen mit externen Persönlichkeiten zu besetzen, die eben noch „Scheuklappen-frei“ objektiv urteilen und entscheiden können. Denn in der Person Franz Hafners ist ja bereits eine Person mit Kenntnissen der Strukturen in der Geschäftsführung vorhanden. Das hätte ausgereicht. Außerdem wäre jetzt endlich medizinischer Sachverstand in der Geschäftsführung dringend erforderlich, der bei Brigitte Köbach wiederum fehlt“, kritisiert Schmid. „Und wieder hat das rot-grüne Bündnis mit Unterstützung von ver.di eine ihm genehme Person durchgesetzt – wie bei allen städtischen Personalien. Ein Neuanfang hätte anders ausgesehen: Nämlich die Besetzung der freien Stellen mit externen Persönlichkeiten und mit Personen, die ärztliche Fachkenntnis mitbringen“, urteilt Schmid.

Aufarbeitung des Hygieneskandals in den Münchner Kliniken: CSU fordert temporäres Gremium aus externen Experten, Klinikpersonal und Stadträten für Neustrukturierung der städtischen Klinikum GmbH

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 21 Jul 2010 09:28:00 +0200

„Wir stehen zu unseren Kliniken in kommunaler Trägerschaft“, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende, Josef Schmid. „Deswegen müssen wir jetzt alles tun, die unsäglichen Vorgänge lückenlos aufzuklären. Das wird einerseits das Klinikpersonal von Vorwürfen entlasten und andererseits das Vertrauen in unsere Kliniken bei der Bevölkerung wiederherstellen. Die Aufgabe der Neustrukturierung wiederum wollen wir aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit nicht allein einem Aufsichtsrat überlassen, in dem die politische Gewichtsverteilung einseitig ist“, erklärt Schmid weiter. „Wir brauchen Sachverstand von außen und innen. Das von uns geforderte temporäre Gremium soll sich aus externen Experten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken und Stadträten zusammensetzen. Das Gremium gewährleistet eine intensive Analyse und Begutachtung der bestehenden fehlerhaften Strukturen und führt zu Erkenntnissen, wie die Fehler zu beheben sind. Diese Ergebnisse müssen die Grundlage für neue Strukturen und die Ausschreibung der Geschäftsführung bilden, damit die Kliniken gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorgehen können.“

Dichtung und Wahrheit im Klinikskandal

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 21 Jul 2010 09:22:00 +0200

Wie gestern bereits mitgeteilt, reagierte Oberbürgermeister Ude sofort auf die CSU-Anfrage „Rolle von OB Ude in der Klinik-Affäre sofort klären“. Da aber seitens des Oberbürgermeisters sehr bald erkannt wurde, dass in Ziffer 1 eine vollkommen falsche Antwort gegeben wurde, wurde in der Rathaus-Umschau ein Version 2 veröffentlicht.
„Auch dieser 2. Versuch unsere Anfrage korrekt zu beantworten ist kläglich gescheitert“ führt der Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Josef Schmid aus. „Nachweislich haben sich sehr gut qualifizierte Mediziner für die Positionen in der Geschäftsführer beworben. Dies wurde ausdrücklich vom beauftragten Expertengremium in einer nichtöffentlichen Sitzungsvorlage festgestellt. Daran ändert auch das verbale Herumeiern des Oberbürgermeisters nichts!“
Weiter stellt Fraktionsvorsitzender Schmid fest, dass die CSU-Stadtratsfraktion zuletzt in einem Dringlichkeitsantrag zur Vollversammlung am 18.02.2009 gefordert hat, dass vor Verlängerung der Geschäftsführerverträge notwendige Strukturveränderungen durchgeführt werden müssen, insbesondere durch :

Straffung der Verwaltungsstrukturen durch eine Verkleinerung der Geschäftsführerebene,
Einbeziehung von medizinischem Know-How auf der Ebene der Geschäftsführer,
Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Krankenhausdirektoren in Zusammenarbeit mit Pflege und Chefärzten.

Rot-Grün hat damals gemeinsam mit Oberbürgermeister Ude und 3. Bürgermeister die Chance zu Veränderungen nicht ergriffen, jede Dringlichkeit abgelehnt und damit gegen die CSU-Forderungen gestimmt. Seitdem ist eineinhalb Jahre lang nichts mehr passiert!

„Auch die erneuten Ausflüchte des 3. Bürgermeisters dienen nur dazu, die Verantwortung zu verlagern und die Schuld herunter zu spielen. Die Argumente, er könne sich ja auch nicht mehr erinnern, wen er vor sechs Jahren zur Geburtstagsfeier eingeladen habe, oder in der Zwischenzeit wären so viele Personalgespräche geführt worden, kann man so nicht stehen lassen“, kontert der Fraktionsvorsitzende Stadtrat Josef Schmid. „Schließlich haben wir damals gerade dieses Thema in der Vollversammlung und den vorbereitenden Ausschüssen höchst kontrovers diskutiert. Das prägt sich im Hirn eines jeden normalen Menschen ein. An einen Streit über so grundsätzliche Fragen erinnert sich jeder normale Stadtrat sogar noch nach zwanzig Jahren. Diese Unwahrheit des 3. Bürgermeisters sollte dazu dienen, Verantwortung und Zuständigkeit zu vertuschen.
Die CSU-Stadtratsfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach dem sofortigen Rücktritt von Hep Monatzeder.“
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird die Verwaltungschefin des Krankenhauses Neuperlach als mögliche Interimschefin neben Geschäftsführer Hafner genannt. „Wir verlangen nunmehr bei der Besetzung des Interim-Geschäftsführers medizinischen Sachverstand“, so Josef Schmid. „Der Ausschluss der ärztlichen Kompetenzen in der Geschäftsführung war ein Geburtsfehler der Klinik GmbH. Dies muss nun zwingend geändert werden.“
Die CSU wird in der nächsten Aufsichtsratssitzung am Montag einen entsprechenden personellen Vorschlag machen“, kündigt Eva Caim, Stadträtin und Aufsichtsratsmitglied der Städtischen Klinikum GmbH an. „Dies wäre ein erster Schritt, die organisatorischen Geburtsfehler des Städtischen Klinikums zu heilen. Es wäre erfreulich, wenn Rot/Grün endlich eine gewisse Lernfähigkeit an den Tag legt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Hans Podiuk hat noch weitere Mauscheleien entdeckt: „Das Gutachten, das den Hygiene-Skandal aufdeckte, wurde nachträglich verändert. In einer Erstversion lautete die Passage: „ müssen unverzüglich Maßnahmen bzw. Sofortmaßnahmen ergriffen werden“ .
In der dann weitergegebenen zweiten Ausgabe werden diese Feststellungen abgemildert und es heißt nur noch: "...sollten unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden“ .
In meinen Augen sollte das Gutachten manipuliert werden um die Brisanz der Lage etwas abzumildern. Jetzt weitet sich der Hygiene-Skandal endgültig zum Vertuschungs-Skandal aus. Wer ist dafür verantwortlich?!“

CSU-Anfrage sehr schnell, aber auch sehr falsch beantwortet

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 21 Jul 2010 09:20:00 +0200

Die heute eingereichte Anfrage „Rolle von OB-Ude in der Klinik-Affäre klären“ wurde schon beantwortet und stellt in der Ziffer 1 eine einzige Nebelbombe dar.
Die Mitglieder der Geschäftsführung der Klinikum GmbH wurden bei der ersten Benennung von der Vollversammlung gewählt, weil es noch keinen Aufsichtsrat gab. Die CSU hat in dieser Vollversammlung einen vom Auswahlgremium als sehr geeignet bezeichneten Mediziner vorgeschlagen, wurde aber von Rot-Grün und OB Ude und 3. Bürgermeister Monatzeder niedergestimmt.
Das ist die Wahrheit!

Klinikhygiene-Skandal – wer sagt die Wahrheit?

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 20 Jul 2010 12:41:00 +0200

In der heutigen Presseberichterstattung ist zu lesen, dass sich entgegen der Aussagen des 3. Bürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden der Klinikum GmbH sehr wohl ein Arzt für die Geschäftsführung der Klinikum GmbH beworben hat. Dieser Bewerber, Herr Christoph Emminger, bestätigte die Aussage der Presse. Ihm sei „von Seiten der Politik klar gemacht worden, dass ein Mediziner an der Spitze des Krankenhauskonzerns unerwünscht sei.“

Auch die CSU-Stadtratsfraktion kann bestätigen, dass es neben Herrn Emminger sehr wohl - qualifizierte - ärztliche Bewerber gab. Wir werden dazu morgen in unserer Pressekonferenz ausführlich Stellung nehmen und dies auch belegen. „Damit ist klar“, so der Fraktionsvorsitzende Josef Schmid, „dass der 3.Bürgermeister die Unwahrheit sagt. Es bedarf nun der schonungslosen Aufklärung, um endlich alle Fakten auf den Tisch zu bekommen. Einen Teil zur Aufklärung werden wir morgen beitragen.“

Daneben stellen sich uns natürlich aufgrund der heutigen Presseberichte weitere Fragen, nämlich

wer von Seiten der Politik Herrn Emminger klar gemacht hat, „dass ein Mediziner an der Spitze des Klinikkonzerns unerwünscht sei“,
in welchen Bereichen der Zuständigkeit des Aufsichtsrates der Aufsichtsratsvorsitzende noch uninformiert war / ist bzw. vorsätzlich die Unwahrheit sagt.

Wer trägt die politische Verantwortung für die rot-grünen Fehlbesetzungen bei der Klinikum GmbH?

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 20 Jul 2010 12:39:00 +0200

Stück für Stück kommt die Wahrheit im Klinikhygiene-Skandal ans Licht. Demnach wussten die gesamte Geschäftsleitung und zahlreiche andere Mitarbeiter in Leitungsfunktionen schon seit ca. 1 Jahr, dass es gravierende Probleme mit der Klinikhygiene, insbesondere der Sterilgutaufbereitung, gab. Deshalb sollen seitens Bürgermeister Monatzeder und Rot-Grün weitere Suspendierungen von Klinik-Verantwortlichen folgen.
"Es ist höchst dramatisch, dass erst der ungeheuerliche Hygieneskandal geoffenbart hat, was die CSU-Stadtratsfraktion schon lange befürchtet und geäußert hat: Die Führungspositionen in der Klinikum GmbH wurden nicht nach Qualifikation und Fachkompetenz besetzt, sondern nach Parteibuch", stellt der Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Josef Schmid, fest. "Neben den Verantwortlichen in der Klinikum GmbH müssen deshalb jetzt auch die für die Fehlbesetzung verantwortlichen Politiker Konsequenzen ziehen. Ein reines Austauschen der Köpfe in der städtischen Klinikum GmbH reicht angesichts des Desasters nicht aus."
Laut Stadtrat Schmid müsse darüber hinaus die gesamte Organisationsstruktur der Klinikum GmbH auf den Prüfstand und entscheidend verbessert werden. Nur ein personeller und struktureller Neuanfang könne den unermesslichen Imageschaden bei den städtischen Krankenhäusern wieder auffangen.

Fall Knauer: Vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 20 Jul 2010 12:33:00 +0200

„Im Falle der jetzigen GEWOFAG-Chefin Maria Knauer (SPD) muss das gelten, was in allen anderen Fällen bei der Stadt auch gilt.“ erklärt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin der CSU Fraktion im Verwaltungs- und Personalausschuss und Fachanwältin für Arbeitsrecht. „Üblicherweise wird einer Angestellten bei einer einschlägigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen gekündigt.“ Deshalb solle nun auch der Aufsichtsrat der GEWOFAG in einer Sondersitzung von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.
„Gerade für die Führungsebene, in der Frau Knauer tätig war, stellt die Verurteilung einen massiven Vertrauensverlust dar, der eine Sonderkündigung erforderlich macht“, so Dr. Menges.
Die CSU-Stadtratsfraktion hatte bereits Ende 2009 in einem Dringlichkeitsantrag die Sicherung der Schadensersatzforderungen gegenüber Frau Knauer im Falle einer Verurteilung gefordert und dies vom Oberbürgermeister zugesichert bekommen. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, nunmehr auch die Schadenersatzforderung von 30.000 DM bei seiner Parteifreundin geltend zu machen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Josef Schmid.
Stadträtin Dr. Menges weist ferner auf einen ganz anderen Umstand hin. „Frau Knauer war vor ihrer jetzigen Tätigkeit Beamtin der Landeshauptstadt München und ist derzeit freigestelllt. In dieser Hinsicht sind disziplinarrechtliche Konsequenzen unumgänglich. Ob eine Entlassung nach dem Beamtengesetz in Frage kommt, ist jetzt vom Oberbürgermeister zu prüfen. Wenn nicht, ist zu entscheiden, wo und mit welcher Verantwortung Frau Knauer in der Stadtverwaltung überhaupt noch eingesetzt werden könne.“

Dr. Otmar Bernhard freut sich über Zuschuss für St. Wolfgang

frieder.vogelsgesang@gmx.de — Mon, 19 Jul 2010 22:20:00 +0200

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2010 einstimmig beschlossen, dass die Restaurierung der Kirche St. Wolfgang in Pipping mit 350.000 € bezuschusst wird. Dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt eines weit über München hinaus bedeutenden Baudenkmals geleistet wird, erfreut den Landtagsabgeordneten des Münchner Westens und ehemaligen Bayerischen Umweltminister Dr. Otmar Bernhard besonders: „Damit wird der großen Bedeutung dieser spätgotischen Kirche Rechnung getragen und ein anschauliches Zeugnis sakralen Kunstschaffens erhalten." Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Menschen sehr beunruhige, sei es wichtig, auch in Kunst und Kultur zu investieren, betont Dr. Bernhard weiter.

Und: „Mit der Restaurierung von St. Wolfgang bewahren wir die letzte vollständig erhaltene gotische Dorfkirche in München. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch der Bürgervereinigung Obermenzing e.V. mit Ihrem Vorsitzenden Frieder Vogelsgesang, die mittlerweile weit über 150.000 € an Spenden gesammelt hat.

"Nach einer Gedenktafel von 1848 an der Kirche war am 5. Mai 1478 Grundsteinlegung, am 13. August 1480 wurde sie eingeweiht. Nach dem Rücktritt von Herzog Sigismund 1467 erfüllte die Kirche einige Jahre sogar höfische Funktionen, die Schlosskapelle in der nahegelegenen Blutenburg war noch nicht fertiggestellt. Der Kirchturm von St. Wolfgang diente beim Bau der nach Westen ausgerichteten Nymphenburger Schlossanlage 1701 zudem als Orientierungspunkt. Der Nymphenburger Kanal als Ihre Mittelachse läuft genau darauf zu. Gottlob überstand die Kirche den 2. Weltkrieg gänzlich unbeschadet.

Junkers-Gelände endlich entwickeln!

tobias.weiss@wzim.de — Tue, 13 Jul 2010 15:04:00 +0200

Zu Beginn des Jahres war die Begeisterung groß als bekannt wurde, dass die größtenteils Schrott-LKWs auf dem ehemaligen Diamalt-Gelände endlich verschwinden. Dafür hatte sich die CSU lange eingesetzt. Allerdings währte die Freude nur kurz, da ein Teil der Fahrzeuge lediglich die Straßenseite wechselte und auf dem "Schrottfriedhof" HochTief-Gelände die letzte Ruhe fand. Jetzt möchte die Landeshauptstadt darüber hinaus einen weiteren vorübergehenden Schrottfriedhof auf dem stadteigenen Junkers-Gelände schaffen.

„Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte und aberwitzig, wenn die Schrott-LKWs nach ihrer Entfernung auf dem Diamalt-Gelände nur eine Straße weiter zurückkehrten. Das Junkers-Gelände grenzt mit der auch seitens der Stadt geplanten Wohnbebauung westlich der Schöllstraße direkt an ein Wohngebiet. Deshalb gibt es auch eine erhöhte Anforderung an die Ausgestaltung eines Industriegebietes östlich der Schöllstraße. Ein LKW-Lagerplatz ist wahrlich in diesem Sinne das Gegenteil einer Abrundung, sondern eine absolute Zumutung für die Anwohner.“ erklärt Stadtrat Josef Schmid, Vorsitzender der CSU Stadtratsfraktion.

Um dem städtischen Schrottfriedhof zuvorzukommen, beantragen die beiden örtlichen Stadträte Schmid und Weiß die Weiterführung des 1993 (!) mit dem im Stadtrat gefassten Aufstellungsbeschluss begonnen Bebauungsplanverfahrens.

„Allach-Untermenzing steht zu seinen Gewerbestandorten. Aber die Bürgerinnen und Bürger können eine größtmögliche Verträglichkeit zu angrenzender Wohnbebauung und eine bestmögliche Verkehrserschließung erwarten. Deshalb fordert die CSU im Planungsverfahren einen bestmöglichen Lärmschutz zum Wohngebiet und entstehenden Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr, aus dem Wohngebiet und der Eversbuschstraße herauszuhalten.“ begründet Stadtrat Tobias Weiß die erneute Initiative der CSU.

Klinik-Hygieneskandal: „Eine Kette von politischen Fehlentscheidungen“ – CSU-Stadtratsfraktion fordert Konsequenzen bei politisch Verantwortlichen

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 12 Jul 2010 19:13:00 +0200

„Natürlich muss auch die politischen Verantwortung für diesen Skandal übernommen werden,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der CSU im Münchner Rathaus, Josef Schmid. „Derzeit können wir aber noch nicht ermitteln, wo hier anzusetzen ist – es muss noch ermittelt werden, wen die politische Verantwortung trifft.“ Es reiche nicht, bei der operativen Führung und den Ebenen darunter anzusetzen. Doch schon heute ist nach der Beleuchtung der Geschehnisse klar, dass die politische Verantwortung versagt hat. „Das muss auch personelle Konsequenzen in der Politik haben“, fordert Schmid.

Schmid kündigte weiter einen Antrag zur dringlichen Behandlung für die kommende Vollversammlung am 28. Juli 2010 an. In diesem Zusammenhang spricht Schmid von einer „Kette von politischen Fehlentscheidungen“ und weist auf die schon vor der „Umwandlung“ der Kliniken in eine städtische GmbH von der CSU gerügten schweren „Geburtsfehler“ hin. „Jetzt wirken sich die Fehler aus, auf deren Vermeidung wir von Anfang an ohne Erfolg hingewirkt haben: Keine Ärzte in der Geschäftsführung, eine weitere, unnötige Führungsebene, der für Hygiene zuständige Geschäftsführer hat keinerlei Kenntnis des Klinikbetriebs. Zudem waren die Kliniken von Anbeginn mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet, Positionen wurden nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation besetzt. Das Strukturversagen von Rot-Grün rächt sich jetzt bitterlich. Wir wurden kritisiert, weil wir die Kliniken angeblich schlecht redeten. Die Wahrheit ist, dass die Kliniken schlicht bei der dringend erforderlichen Hygiene geschlampt haben und auch nicht ausreichend überwacht wurden – zum Nachteil der gesamten medizinischen Versorgung Münchens.“

Städtische Kliniken als Nährboden für Keime? CSU fordert sofortiges Handeln zum Schutz der Gesundheit von Patienten

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 08 Jul 2010 16:06:00 +0200

Hygienemängel sind schon seit längerem bekannt. Im Herbst beschwerten sich einige Patienten beim CSU-Stadtrat Robert Brannekämper über gravierende Sauberkeits- und Hygienemängel im Krankenhaus Bogenhausen. Diese nahm Brannekämper als Anlass für eine Anfrage an den zuständigen dritten Bürgermeister, der abwiegelte und die Situation herunterspielte: In seiner Antwort vom 21. Oktober 2009 hieß es: „Die zum Zeitpunkt der behördlichen Überprüfung feststellbaren Hygienedefezite werden nach mündlicher Zusicherung der Klinikdirektion unverzüglich abgestellt. Diese Zusicherung sowie die Erkennbarkeit bereits erfolgter eigenständiger Bemühungen des Klinikums München-Bogenhausen zur Etablierung einer Vielzahl hygiene- und notfallrelevanter Maßnahmen lassen weitere behördliche Maßnahmen gegenüber der Klinik derzeit nicht erforderlich werden.“ In einem weiteren Schreiben zum gleichen Themenkomplex vom 3. Dezember 2010 war von „individuellem Fehlverhalten“ und „Schnittstellenproblematik“ die Rede und davon, dass „keine behördlichen Maßnahmen gegenüber der Klinik für erforderlich gehalten“ wurden.
Den Keimen in den Kliniken folgte die CSU-Stadtratsfraktion dann weiter am 24. November 2009, als sie per Stadtratsantrag Aufklärung über Missstände in der Krankenhaushygiene und die Darstellung von kurzfristigen unverzichtbaren Hygiene-Maßnahmen forderte. Aufgrund dieses Antrags wurden im April auch zwei zusätzliche Arztstellen zur infektionshygienischen Überwachung geschaffen. Zudem hatte die CSU einen jährlichen Bericht gefordert, wie sich die Krankenhaushygiene und die Bekämpfung der nosokominalen Infektionen entwickle. Jetzt stellt sich heraus, dass die CSU wohl eine Petrischale geöffnet hat: Die Hygienesituation stellt sich noch weit schlimmer dar, als bereits angenommen und von den Verantwortlichen zugegeben.
Entsprechende Konsequenzen fordert der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid. Die Zustände, die gravierende Gesundheitsschäden der Patienten und damit großes persönliches Leid hervorrufen können, müssen sofort beseitigt werden. Schmid erwartet, dass der für Hygiene und deren Kontrolle zuständige und verantwortliche Klinik-Geschäftsführer, Reinhard Fuß seine Verantwortung für die Missstände übernimmt und unverzüglich zurücktritt. „Wir müssen alles tun, damit die Gesundheit unserer Münchner Bürgerinnen und Bürger geschützt wird“, sagt Schmid.

Fahrradstellplatzkonzept für München: Wenn Ideologie über Information geht - Rot-Grün verhindert intensive Beschäftigung mit Radlparkplätzen

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 07 Jul 2010 13:17:00 +0200

Das Abschmettern des Vertagungswunsches erstaunt den Bausprecher der Fraktion, Mario Schmidbauer. Eigentlich sei es gute Sitte im Stadtrat, Vertagungswünschen statt zu geben. „Zumal wir hier nicht unter Zeitdruck stehen", wie Schmidbauer betont. Ohne genaue Kenntnis der Örtlichkeiten sei es schwierig, die neuen Standorte zu beurteilen. „Ohne diese Kenntnis konnten wir der Vorlage aber nicht zustimmen“, erklärt Schmidbauer das Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion. „Deshalb“, stellt Schmidbauer klar, „haben wir die Vorlage abgelehnt, was nicht bedeutet, dass wir grundsätzlich alle Maßnahmen und Standorte ablehnen. Die vertiefte Kenntnis über die örtlichen Gegebenheiten hat uns Rot-Grün verweigert. Eine Möglichkeit, Alternativen zum jeweiligen Standort vorzuschlagen, wurde uns schlichtweg verwehrt.“

Hoffnung für die Pfennigparade

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 07 Jul 2010 13:09:00 +0200

Die einstimmige Entscheidung des Wirtschaftsausschusses, sich von der MVG die Kosten für die Direktverbindung zur Münchner Freiheit bis zur Vollversammlung ausrechnen zu lassen und die Wiedereinführung zu prüfen, wertet Richard Quaas als positives Signal. „Immerhin hat auch die Ratsmehrheit von Rot und Grün verstanden, dass hier nicht alleine monetäre Gesichtspunkte eine Rolle spielen dürfen“, lobt Richard Quaas die Einsicht. Er sei „voller Optimismus“, dass die Vollversammlung des Stadtrats Ende Juli eine für alle Bewohner der Stiftung Pfennigparade, sowie für die Anwohner in der Nachbarschaft positive Entscheidung treffen werde. „Die CSU wird sich jedenfalls weiter für eine Direktverbindung zur Münchner Freiheit einsetzen“, bekräftigt Quaas.

Sein Fraktionskollege Marian Offman weist darauf hin, dass von der neuen Route nicht nur die Menschen in der Pfennigparade, sondern auch die Menschen im Altenheim an der Rümannstraße betroffen sind. „Auch hier trifft es diejenigen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und für die eine Verschlechterung der Busanbindung eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität bedeutet“, beteuert Offman. Dies wolle und werde er in einer Stadt, die gerade der Oberbürgermeister und Rot-Grün immer wieder als sehr sozial rühmen, so nicht hinnehmen. „Sozial bedeutet unter anderem, Teilhabe am Leben auch durch angemessene Verkehrsmittel und -verbindungen zu gewährleisten“, sagt Offman.

CSU wirkt: Jetzt doch mehr Betreuungsplätze in Trudering

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 07 Jul 2010 13:04:00 +0200

Diesen eklatanten Versorgungsengpass nahmen CSU-Stadträte Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk und Dr. Georg Kronawitter zum Anlass für einen gezielten Änderungsantrag. Dieser forderte die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für zwei Kindergartengruppen am KiTa-Standort Waldschulstraße. In der Stadtratssitzung kam der CSU eine dramaturgische Fügung zu Gute: Die scheidende Schulreferentin hatte just in dieser Sitzung vor Beratung über den Antrag der CSU den Münchner Bildungsbericht 2010 vorgestellt. Dabei hob sie hervor, wie wichtig eine kleinteilige sozialräumliche Analyse sei, um dem Stadtrat Hinweise für gezielte Steuerungsmaßnahmen zu liefern.

Dr. Georg Kronawitter nahm diese Steilvorlage dankbar an und donnerte voll auf das „Tor“ des Schulreferates: „Man kann nicht allgemein eine kleinräumige Betrachtung feiern, und dann, wenn es konkret um den Kleinraum Waldtrudering mit immerhin 22.000 Bewohnern geht, die Ziehung von Konsequenzen aus dem amtlich festgestellten Versorgungsmangel verweigern.“ Und der Schuss saß: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss schloss sich der CSU-Initiative einstimmig an. Es war dann nur noch eine Formsache, dass am Tag darauf auch der Schulausschuss dem Kiga-Ausbau zustimmte.

Hans Podiuk freut sich: „Die CSU wirkt also. Es ist im Interesse unserer Bürger zu wünschen, dass dieses Beispiel Schule macht und sich die Rathausmehrheit künftig unseren konstruktiven Vorschlägen weniger verweigert als bisher.“

Die CSU-Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, Beatrix Burkhardt, empfiehlt: „Wenn der neue Schulreferent seine ehrgeizigen Ziele im Bereich der Kinderbetreuung rasch umsetzen will, sollte er auch die sachliche Zusammenarbeit mit der CSU suchen. Unsere Hand ist ausgestreckt.“

Der Truderinger Stadtrat Dr. Georg Kronawitter dankt auch dem Sprecher der GRÜNEN im örtlichen BA Trudering-Riem. Dieser hatte sich auf die Bitten Kronawitters hin persönlich bei den Stadtrats-GRÜNEN für die Unterstützung des CSU-Antrags ausgesprochen. Podiuk, Burkhardt und Kronawitter hoffen, dass das Schulreferat den klaren Stadtratsauftrag nunmehr so rasch wie möglich umsetzt..

Am Bedürfnis der Bürger und Besucher der Stadt vorbei – Städtisches Toilettentheater unter rot-grüner Ägide geht in die nächste Runde!

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 07 Jul 2010 12:58:00 +0200

Seit Jahren, ja eigentlich schon seit zwei Jahrzehnten spielt sich im rot-grün regierten München ein seltsames Theater um etwas ab, was es in der Weltstadt mit Herz, der heimlichen Hauptstadt oder gar der nördlichsten Stadt Italiens, bzw. dem Millionendorf fast nicht gibt, was aber eigentlich jeder braucht, was aber letztlich wiederum die Regierenden einen „Sch...“ kümmert: Um öffentliche Bedürfnisanstalten, auch Toilettenanlagen oder WCs genannt.
Aktuell ist eine Neuinszenierung dieser Schmierenkomödie in diesen Tagen auf dem rot-grünen Spielplan.
Jetzt wird von rot-grünen Akteuren über die Schließung der letzten öffentlichen Toiletten in der Touristenmetropole nachgedacht, weil der Stadt die Kosten für dieses Grundbedürfnis ihrer Bürger und Besucher zu hoch sind und weil man seit Jahren erfolglos nach einer für die Stadt kostenneutralen, bzw. einnahmeorientierten Lösung sucht. Aber, oh Wunder die Stadt findet keinen Toiletten-Mäzen, der sie großzügig entlastet und dazu noch die daran geknüpften Bedingungen erfüllen will. Eine diesbezügliche Ausschreibung aus dem letzten Jahr ist, wie unter den Bedingungen nicht anders zu erwarten, „voll in die Hosen gegangen“.
In fast keiner deutschen und europäischen Großstadt gibt es eine solche Toilettenmisere wie in München, das viel auf seine Weltläufigkeit hält und sich gerne als Touristenmetropole feiern lässt.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Stadtrat Hans Podiuk: „Ein unhaltbarer Zustand für eine Stadt, die sich auf dem Weg zu einer Olympiabewerbung befindet, aber nicht einmal in der Lage ist, die einfachsten Grundbedürfnisse von Bewohnern und Gästen zu befriedigen. Hier wird am falschen Platz und auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sowie der zahlreichen Besucher gespart. Wer es sich leisten konnte, den Stadtwerken ein riesiges Grundstücksportfolio, das die Münchner Bürger über Jahrzehnte hin mit ihren Steuern bezahlt haben, mit auf den Weg in die Selbstständigkeit zu geben, aber die dazugehörigen öffentlichen Toilettenanlagen, auch in den U-Bahnhöfen und in anderen zum ÖPNV gehörenden Anlagen bei der Stadt zu belassen, der sollte heute nicht jammern, dass das alles nicht zu bezahlen sei.

Vielmehr müssen die Stadtwerke daran erinnert werden, dass sie auch hier eine Verpflichtung für das Gemeinwohl haben oder notfalls hier als Alleingesellschafter die SWM und ihre Tochter MVG dazu verpflichten. Warum Rot-Grün die Lösung „Werbung“ abgelehnt hat, bleibt unergründlich“.

Innenstadtsprecher und Fraktionsvize Stadtrat Richard Quaas: „Es ist einer Stadt wie München nicht würdig, den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere auch den Besuchern zuzumuten, sich bei einem Stadtbummel durch Gaststätten auf der Suche nach WC’s zu schleichen oder in Kaufhäusern nach Toiletten zu suchen, um einem Bedürfnis nachzukommen und dabei auch noch die Betriebe, die ja zum Steueraufkommen der Stadt in der Regel schon ordentlich beitragen, mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Werbefinanzierte Toilettenhäuschen, wie in Berlin oder anderen Metropolen, die auch in München möglich wären, waren den rot-grünen Regenten aus angeblich stadtgestalterischen Gründen bisher ein Graus, während zur gleichen Zeit Tausende von hässlichen Parkscheinautomaten und Abertausende von neuen Schildern für die Parkraumbewirtschaftung die Stadt verunzieren. Nur hier wird dem Bürger in die Tasche gegriffen und dort würde der Bürger eine eigentlich selbstverständliche Leistung seiner Kommune erhalten. Das ist der kleine rot-grüne Unterschied!“.

CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Schmid fordert Bildung einer vierten Eingangsklasse an der Artur-Kutscher-Realschule in Moosach

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 07 Jul 2010 12:53:00 +0200

„Durch meinen Antrag ist das Schulreferat jetzt in der Pflicht, schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen, um erhebliche Schulumwege mit großen Risiken für Schülerinnen und Schüler, das mögliche Herausreißen der Schülerinnen und Schüler aus gewohnter Umgebung und für die Eltern steigende Kosten zu vermeiden“, sagt Josef Schmid. Hinzu kommt, dass die Schülerinnen und Schüler an der ihnen zugewiesenen staatlichen Realschule, die verpflichtet ist, die Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, in Containern untergebracht werden müssen. In der städtischen Schule hätten sie dagegen Unterricht in Klassenzimmern im Schulgebäude. Es ist nicht nachvollziehbar und auch nicht zu vermitteln, an einer starren Regelung festzuhalten, wenn ausreichend Räume und Lehrkräfte zur Verfügung stehen,“ begründet Schmid sein Engagement für Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerkräfte.

CSU-Stadtratsfraktion begrüßt Videosicherung am Sendlinger-Tor-Platz

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 01 Jul 2010 15:20:00 +0200

„Verantwortungsvolle Politik muss alle denkbaren, vertretbaren und rechtsstaatlich gesicherten Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ergreifen“, beteuert der Vizefraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Hans Podiuk. Vor 2007 war der Orleansplatz ein Magnet für täglich bis zu 60 Drogenabhängige, Obdachlose und Alkoholiker mit entsprechend hoher Deliktsrate. Mit verstärktem Polizeieinsatz und durch die 2007 installierten Überwachungskameras hatte sich die Situation am Orleansplatz ganz entscheidend verbessert. „Unverständlich bleibt, dass mit dem Abbau die Rückkehr der Verhältnisse vor 2007 riskiert wird“, erklärt Podiuk und bittet Polizei und Bevölkerung, die Situation genau im Auge zu behalten, damit sofort reagiert werden kann.
„Ausdrücklich begrüßen wir Aufbau und Betrieb der Kameras am Sendlinger-Tor-Platz, um die Verfestigung der „einschlägigen Szene“ dort aufzulösen,“ sagt Fraktionsvize und Innenstadt-Stadtrat Richard Quaas.

CSU-Stadtratsfraktion: Verkehrs- und Schulplanung in München Süd-Ost jetzt!

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 01 Jul 2010 15:12:00 +0200

Gebetsmühlenartig wies der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, Hans Podiuk, erneut darauf hin, dass die Stadt den Münchner Süd-Osten in verkehrlicher Hinsicht stiefmütterlich behandele: „Das sowieso schon stark belastete bestehende Verkehrsnetz wird durch 1.000 neue Wohnungen noch mehr belastet.“ Podiuk kritisiert, dass die einzelnen Bebauungspläne den Verkehr nur kleinteilig betrachten. „Es wäre aber endlich an der Zeit, von der Frosch- auf die Vogelperspektive umzuschalten“, sagt Podiuk. Diesen von uns bereits mehrfach angemahnten Perspektivenwechsel haben wir anlässlich des Bebauungsplanes Hochäckerstraße erneut gefordert.“
Stadtrat Dr. Georg Kronawitter weist auf einen weiteren Aspekt der Verkehrsbelastung hin: „Die Probleme der Anbindung des Gewerbegebietes Perlach und die Belastung des alten Ortskerns Perlach sind nach wie vor ungelöst“, klärt Dr. Kronawitter auf. Die CSU-Stadtratsfraktion regt deshalb an, die Unterhachinger Straße parallel zur Autobahn zu verlegen.“
Beide Forderungen wurden von Rot-Grün im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan abgelehnt. Die CSU-Stadtratsfraktion gibt aber nicht auf. „Wir werden unsere Lösungsvorschläge in einzelnen Stadtratsanträgen erneut in die Diskussion einbringen“, sagen Podiuk und Kronawitter voraus.
Schulausschussmitglied Beatrix Burkhardt lenkte die Aufmerksamkeit auch auf die künftige Schulversorgung. „1.000 neue Wohnungen bedeuten natürlich auch einen gesteigerten Bedarf an Schul- und Betreuungsplätzen“, prophezeit die Stadträtin aus dem Münchner Südosten. „Auch diese Frage wurde von Rot-Grün einfach übergangen. Deswegen wollten wir den Bedarf mit unserem Änderungsantrag ermittelt haben." Beatrix Burkhardt bekräftigt: Diesen Aspekt werden wir mittels Stadtratsantrag erneut in die Diskussion einbringen.“

CSU-Stadtratsfraktion drängt auf rasche Aufklärung über Schäden an der Hauptschul-Sporthalle in der Schrobenhausener Straße

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 30 Jun 2010 13:29:00 +0200

Mitte Juni waren im Hallendach vermehrt Risse entdeckt worden. Die Schulleitungen entschieden daher ganz im Sinne der Sicherheit der Kinder, die Halle für Sportunterricht und schulische Veranstaltungen zu sperren. Nachdem das Schulreferat auf eine Information der besorgten Elternbeiratsvorsitzenden vom 21. April 2010 über den maroden Zustand der Halle bis zum 22. Juni nicht reagiert hatte, greift nunmehr die CSU-Stadtratsfraktion die berechtigten Sorgen der Eltern und Kinder auf: Mittels Dringlichkeitsantrag für den morgigen Schulausschuss will die CSU-Stadtratsfraktion wissen, wie es um Statik und den baulichen Zustand der Halle wirklich bestellt ist, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und wie es weitergehen soll. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Betroffenen keine ausreichenden Informationen erhalten“, begründet CSU-Stadträtin Beatrix Burkhardt ihren Antrag. Sie sieht die Politik in der Pflicht: „Wenn die Schulverwaltung den Betroffenen gegenüber keine zufriedenstellenden Auskünfte auf ihre berechtigen Anliegen erteilt, muss sich die Politik einschalten. Es kann auch nicht sein, dass die Kinder auf unabsehbare Zeit am Sportunterricht gehindert werden. Eine rasche Klärung der Situation ist also dringend geboten.“

CSU-Stadtratsfraktion: Auf beiden Augen wachsam sein! Die Bürger haben Anspruch auf Schutz vor Springerstiefeln von rechts und Steinen von links

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 25 Jun 2010 13:13:00 +0200

„Eine wehrhafte Demokratie muss sich Angriffen von Rechts und von Links erwehren können. Dazu sind Strukturen erforderlich, die nicht nur gegenüber rechter, sondern auch gegenüber der Gefahr von Links schützen. Der Ansatz, rechte und linke Gewalt gegeneinander aufzurechnen, ist grundfalsch. Dass Handlungsbedarf auch gegenüber Links besteht, zeigen doch ganz konkret die Splitterbombe in Berlin bei einer Demonstration gegen das Sparpaket und der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht. Dieser konstatiert eine zunehmende Radikalisierung der linken Szene und die Zunahme der Zahl der Straftaten im linksradikalen Sektor um fast 40 Prozent.
Gerade bei der linken Szene wissen wir, dass die sog. autonomen Blocks höchst mobil sind. Dass in München bislang keine schlimmeren Ereignisse eingetreten sind, z.B. bei den Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz, ist vor allem dem besonnen und umsichtigen, aber entschiedenen Vorgehen der Polizei geschuldet.
Wer wie die Grünen aus der Stärkung des Kampfes gegen Links eine Verharmlosung des Rechtsextremismus einen unzulässigen und neben den Tatsachen liegenden Umkehrschluss zieht, ist und bleibt auf einem Auge, nämlich dem Linken, blind.
Die Bürger müssen vor Springerstiefeln von Rechts und Steinen von Links geschützt sein."

Datenleck KVR: Stadt formell gerügt

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 24 Jun 2010 15:00:00 +0200

„Durch die Weitergabe der Umschläge sind die Daten von Bürgerinnen und Bürger in die Hände von Adresshändlern gelangt, die damit schwunghaften Handel betreiben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch solche Vorgänge ausgehöhlt, denn die Selbstbestimmung über Preisgabe und Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten wird unmöglich, wenn die Verwaltung mit diesen Daten achtlos umgeht“, sagt der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid. „Das Ansehen des Wahlamts und der Stadtverwaltung haben schwer gelitten, das Vertrauen in die rechtmäßige Behandlung und den Umgang mit den Personendaten ist erschüttert“, resümiert Schmid. Die Beanstandung sei absolut berechtigt, die Stadtverwaltung müsse alle erforderlichen Schritte zur Aufklärung und Abdichtung solcher Lecks unternehmen.
Bedenklich findet Schmid auch, dass es keine Vereinbarungen über dem Umgang mit den Briefumschlägen zwischen Wahlamt und Berchmannskolleg gegeben hat. „Grundsätzlich hätten die Briefkuverts das Wahlamt aber gar nicht verlassen dürfen“, stellt Schmid fest. Insgesamt sei es daher angebracht, über den Umgang mit persönlichen Daten in der gesamten Stadtverwaltung nachzudenken. „Dass Datenschutzbestimmungen einzuhalten sind, müsste sich von selbst verstehen. Offensichtlich muss das Verständnis dafür aber noch erheblich geschärft werden“, schließt Josef Schmid.

München offiziell Bewerberstadt für die Olympischen Winterspiele 2018

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 22 Jun 2010 14:37:00 +0200

Nach der soeben gefallenen Entscheidung des IOC ist München nunmehr offizieller Olympia-Bewerber um...

Wenn München die Welt retten will... Ist ein „Konzept für kommunale Entwicklungsarbeit“ eine kommunale Aufgabe?

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 22 Jun 2010 14:30:00 +0200

„Das Engagement Münchens ist aus humanitären Gründen sicherlich wertvoll. Allerdings hat sich der OB im Rahmen der Olympiabewerbung Münchens und der Einbeziehung der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen auf den Standpunkt gestellt, die kommunale Selbstverwaltung streng zu beachten. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „begrenzten Kompetenz als Bürgermeister Münchens“. Wieso München dann weltweite Kompetenzen bei der Entwicklungshilfe haben soll, erschließt sich mir nicht, schon gar nicht in Zeiten leerer Kassen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Hans Podiuk.

„Sicherlich sind all diese Projekte wünschenswert. Ich frage mich aber, wo fangen wir als Kommune an und wo hören wir auf? Nach welchen Kriterien wählen wir das Engagement aus? Daher halte ich es für besser, die Kompetenzen dort zu belassen, wo sie hingehören: Für die Entwicklungshilfe ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig, die Stadt München ist eine Kommune und damit zuständig für Städtepartnerschaften“, mahnt Dr. Manuela Olhausen.

Wenn „Konflikte zwischen Nutzung und Baukonstruktion“ zum Himmel stinken und 14 Millionen Euro kosten - CSU-Stadtrat Hans Podiuk: „Wenn Geld nicht mit beiden Händen verschleudert würde, bräuchten wir auch keine Sparprogramme!“

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 17 Jun 2010 16:21:00 +0200

Die nun erfolgte Antwort verheißt nichts Gutes: In Wände und Decken der PKW-Tiefgarage, die unter dem „Haupterschließungsknoten“ des Betriebsgeländes liegt, sickert das Salzwasser, mit dem der „Haupterschließungsknoten“ im Winter eisfrei gehalten wird. Das Salzsickerwasser greift die Stahlarmierungen in den Betonwänden und -decken der Tiefgarage an und zersetzt sie, weil Oberflächenbelag und seine Abdichtung mangelhaft sind. Die Schäden in der Tiefgarage müssen jetzt mit 14 Millionen Euro teuer behoben werden.

„Ich bin gespannt, ob der Müllgebührenzahler durch Gebührenerhöhungen letztendlich für diese Schlamperei finanziell gerade stehen muss, kündige aber bereits jetzt unseren entschiedenen Widerstand hiergegen an“, stellt sich der CSU-Fraktionsvize und Sprecher des zuständigen Kommunalausschusses, Hans Podiuk, schützend vor die Bürgerinnen und Bürger.

„Ich fordere die Verwaltung auf, alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zu ergreifen, um den finanziellen Schaden für die Münchnerinnen und Münchner so gering als möglich zu halten.

Wir bräuchten weniger Sparprogramme, wenn endlich die Geldverschwendung auf die Müllkippe verbannt würde“, sagt Podiuk, der immer wieder die Verschwendung von Steuermitteln geißelt.

Zudem wurde heute bekannt, dass der AWM Kursverluste erlitten hat. Stadtrat Otto Seidl kritisiert die Anlagestrategie: „560.000 Euro Kursverluste bei Wertpapiergeschäften, die wohl Spekulationsgeschäfte waren, hat der AWM eingefahren. Da braucht man sich nicht wundern, wenn bald wieder Gebührenerhöhungen ins Haus stehen.“

CSU: Kinderbetreuungs-Kontingentplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städtischen Klinikum GmbH gesichert!

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 17 Jun 2010 16:15:00 +0200

„Für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städtischen Klinikum GmbH ist die Teilnahme am gesamtstädtischen Kontingentverfahren – bedauerlicherweise mit einem Jahr Verspätung - ab 2011 wieder gewährleistet“, freut sich Stadträtin Eva Caim über ihren Erfolg. „Auch ein kleiner Stein in Zeiten des eklatanten Pflegepersonalmangels bildet einen Teil des Mosaiks zur Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen. Unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der von Frauen dominierten Pflegeberufe ist nämlich die Einräumung der Möglichkeit zur bedarfsgerechten Kinderbetreuung. Dies hätte eigentlich auch die Geschäftsführung der Städtischen Klinikum GmbH erkennen und die Kontingentplatzteilnahme selbständig und rechtzeitig thematisieren müssen, auch im Aufsichtsrat“, wirft Caim der Klinikleitung vor.

Die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin, Stadträtin Dr. Manuela Olhausen, sieht in der Gewährung der Belegrechte im gesamtstädtischen Kontingentverfahren ebenfalls einen wichtigen Schritt für die Personalgewinnung und -unterstützung. „Da sich ein Mangel Fachkräften im Pflegebereich längst abzeichnet und es zugleich immer mehr Medizinerinnen gibt, kann auf die von uns durchgesetzte Maßnahme nicht verzichtet werden. Dass diese Erkenntnis auf unsere Initiative hin gereift ist, freut mich.“

CSU-Stadtratsfraktion zum 1.Nachtragshaushalt: Differenzierte Bewertung nötig

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 15 Jun 2010 14:12:00 +0200

Die nun vorgelegten Pläne enthalten Licht und Schatten. „Wir bieten unsere Zusammenarbeit an, wenn Rot-Grün wirklichen Sparwillen beweist“, kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid den Nachtrag. „Den sehe ich noch nicht konsequent verwirklicht. Positiv sind geplante 40 Millionen Euro Einsparung im Verwaltungshaushalt und die zeitliche Verzögerung bei Stellennachbesetzungen.

„Aber die Anhebung der Grundsteuer trifft vor allem die Familien und Mieter. Auch die Anhebung der Hundesteuer ist schwer vermittelbar, wenn einerseits der alleinstehenden älteren Dame die Kosten für ihren Waldi von 77 auf 100 Euro heraufgesetzt werden, andererseits aber Zuschüsse für Einrichtungen bezahlt werden, die Schamanische Trommelgruppen (!) anbieten. Sparen erfordert eben auch den Abschied von rot-grünen Lieblingsprojekten wie beispielsweise die Dokumentation zur Protestkultur, das Archiv der Münchner Frauenbewegung und die Fahrradkampagne. Dies alles passt nicht in die Zeit finanzieller Sorgen!

Solange Rot-Grün nicht wirklich jeden Cent dreimal umdreht und auch überflüssigen Luxus streicht, sehe ich keine politische Zustimmung, aber auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung für zusätzliche Steuern und Abgaben. Ich erinnere daran, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr in etwa auf dem Niveau von 2005 bewegen (damals 1,360 Milliarden Euro).

Wie ernst es Rot-Grün mit dem Sparen ist, werden wir auch bald sehen. Im Herbst soll unser – erneuter - Antrag zur Überprüfung der Städtischen Standards vorgelegt werden. Und ich erwarte bis dahin die auch Beantwortung unserer Anfrage zu den Haushaltsresten der Referate – auch dort müssen wir genau hinschauen, wo noch Sparpotentiale sind.“

CSU fordert Autobahn-Südring

frieder.vogelsgesang@gmx.de — Mon, 14 Jun 2010 23:37:00 +0200

Beim Ringschluss um München handele es sich "um ein perspektivisch enorm wichtiges Projekt“, führt der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, MdL Dr. Otmar Bernhard aus. „Bei einem zu erwartendem Zuzug von bis zu 140.000 Menschen in die Stadt und zwischen die S-Bahn-Äste bis 2020 muss uns daran gelegen sein, den auch dadurch um 30 Prozent zunehmenden Straßenverkehr sinnvoll zu lenken.“ Genau hierfür sei der Ringschluss das richtige Mittel: Er verknüpfe die auf München zulaufenden Autobahnen, verteile die Verkehre optimal und sorge für eine Entlastung des Mittleren Rings und des Nordost- und Ostabschnitts der A99.

„Rund 45.000 Fahrzeuge weniger im Münchner Stadtgebiet würde ein Bau des Südrings bedeuten, 15.000 Fahrzeuge weniger im Münchner Norden“, rechnet Bernhard vor. Der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen, der selber jahrzehntelang für den Bau der A99 Westumfahrung gekämpft hatte, weiß um deren Segen für den Münchner Westen: Die Durchgangsrouten in den Stadtvierteln Aubing, Lochhausen, Neuaubing, Obermenzing und Pasing wurden um 20 bis 30, zum Teil sogar um mehr als 50 Prozent entlastet. „Wenn wir uns vor 30 Jahren nicht für den Autobahnwestring eingesetzt hätten, würde der Münchner Westen heute im Verkehr ersticken – was dies für die Münchnerinnen und Münchner im Westen bedeutet hätte, liegt auf der Hand: Weit mehr CO2-, Feinstaub und Lärmbelastung.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, teilt diese Ansicht: „Natürlich ist es ein langer Weg, bis der Südring gebaut würde. Wir als Münchner CSU wollen Visionen für München entwickeln mit der Frage, was wir für die Münchnerinnen und Münchner erreichen können“, so Schmid. „Und da sind politische Programme nicht nur für heute und morgen, sondern auch für übermorgen angezeigt. „Wir als Münchner CSU müssen an unsere Münchnerinnen und Münchner denken. Unser Ziel muss sein, diese von Feinstaub, CO2 und Lärm zu entlasten. Dazu ist der Autobahn-Südring die langfristig richtige verkehrspolitische Maßnahme.“

Wichtig ist der CSU, dass durch die Trassierung Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering als möglich gehalten und Eingriffe in die Natur entsprechend ausgeglichen werden. Der CSU ist außerdem bewusst, dass dieses Projekt auch aufgrund der angespannten Finanzsituation nicht schnell zu realisieren ist. Dennoch darf das Projekt wegen seiner perspektivischen Bedeutung nicht leichtfertig aufgegeben werden. Weiterhin stellt die CSU München klar, dass die – wünschenswerte – Untertunnelung bzw. Einhausung des Münchner Mittleren Rings keine Alternative zum Autobahn-Ringschluss ist. Beides ist erforderlich.

Das „Quartierszentrum“ Oertelplatz muss aus allen Himmelsrichtungen erreichbar sein!

tobias.weiss@wzim.de — Mon, 14 Jun 2010 19:49:00 +0200

Hat das Planungsreferat im Eckdatenbeschluss aus dem Jahr 2002 eine PKW-Zufahrt auch zur P+R-Anlage über die Vesalius- und Georg-Reismüller-Straße kategorisch abgelehnt, sind im neuen Entwurf zumindest auch Verkehrskonzepte von/nach Norden denkbar. Dies ist für die CSU und ihren Stadtrat Tobias Weiß trotz allem nicht genug:

„Der Oertelplatz braucht eine Verkehrserschließung aus allen drei Himmelsrichtungen – Nord, Westen und Süden. Durch die bestehende Wohnbebauung ringsherum und die nicht vorhandene Möglichkeit eine Umgehungsstraße zu errichten, liegt die einzige Möglichkeit darin Verkehrsströme zu verteilen und damit zumindest die kürzesten Wege zu ermöglichen. Das Planungsreferat muss seine Blockadehaltung noch aufgeben! Es geht auch darum die örtlichen Geschäfte entlang der Vesalius- und Georg-Reismüller-Straße nicht abzuhängen, sondern mit einem neuen Zentrum am Oertelplatz zu verbinden. Der entstehende Einzelhandel am Oertelplatz soll das vorhandene Sortiment erweitern, dazu beitragen den örtlichen Bedarf zu decken und somit kurze Wege ermöglichen. Dabei wäre die Verhinderung der Anfahrt über beide Straßen zum Oertelplatz das genaue Gegenteil!“.

Die Forderungen der CSU zum Oertelplatz im Einzelnen:

Am Oertelplatz soll ein echter Quartiersplatz, der auch für einen Wochenmarkt oder Veranstaltungen geeignet ist, entstehen! Dieser soll generell den Fußgängern vorbehalten sein.
P+R- und B+R-Anlage sowie der Busbahnhof müssen unter Beachtung optimaler Umsteigebeziehungen direkt angrenzend zum Allacher S-Bahnhof situiert werden. Ein Verkehrsanschluss ist auch deshalb aus allen drei Himmelsrichtungen zu ermöglichen.
Die Geschäfte entlang der Vesalius- und Georg-Reismüller-Straße müssen im Einklang mit dem Quartierszentrum stehen. Deshalb muss das Quartierszentrum zur Stärkung der beiden Geschäftsstraßen dienen und diesen nicht schaden.
Entschieden wird über die endgültigen Eckdaten in einer der nächsten Sitzungen der Planungsausschusses im Stadtrat der Landeshauptstadt München.

CSU beantragt Zugang zum Allacher Forst vom neuen Wohngebiet an der Gerberau

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 11 Jun 2010 10:11:00 +0200

Über ein bereits vorhandenes ehemaliges Werksgleis könne die Anbindung an den Allacher Forst auch relativ einfach erfolgen, sind die Antragsteller der Ansicht. „Die Argumentation des Planungsreferates, dieses Werksgleis sei als Ausgleichsfläche für Natureingriffe durch den Rangierbahnhofs vorgesehen, überzeugt uns nicht. Durch eine Fuß-und Radwegverbindung werden Tiere und Pflanzen nicht beeinträchtigt“, sagen Schmid und Weiß.
Alternativ könne die Verbindung auch über die Wilhelm-Zwölfer-Straße und die neu geplante Grünfläche führen, schlagen die Stadträte vor. „Wichtig ist, dass eine attraktive Route ohne umständliche Umwege entsteht“, so die Antragssteller. Die städtische Planungsreferentin hat den CSU-Vorschlag als Prüfauftrag übernommen, der Planungsausschuss dem einstimmig zugestimmt. „Das lässt uns auf eine attraktive Verbindung vom Wohn- zum Naherholungsgebiet im Sinne der künftigen Bewohner hoffen“, äußerten sich Schmid und Weiß nach der Sitzung.

Obergiesinger Kleingärtner können aufatmen – Kleingartenanlage Südost 30 vorerst gerettet!

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 10 Jun 2010 15:53:00 +0200

Der CSU-Fraktionsvorsitzende und Verwaltungsbeirat für die Kleingärten, Josef Schmid, zeigt sich zufrieden: „Unser hartnäckiges Eintreten für die Giesinger Kleingärtner hat sich ausgezahlt. In der Diskussion im Ausschuss haben sowohl Verwaltung als auch SPD-Fraktion einen sehr langen Zeitraum für den Erhalt der Kleingartenanlage Südost 30 akzeptiert.“ Wenn man bedenke, wie das Schreiben des OB vom Januar 2009 noch geklungen habe, könnten die Kleingärtner aufatmen. „Wir“, sagt Schmid, „haben den Oberbürgermeister an seine eigenen Worte aus dem Jahr 1993 erinnert: Danach stand für ihn die ökologische und soziale Bedeutung der Münchner Kleingärten außer Zweifel. So ist es. Deswegen müssen die Kleingärten auch erhalten werden.“
Stadtrat Robert Brannekämper, stellvertretender CSU-Planungssprecher, bedauert zwar, dass eine dauerhafte Sicherung des Kleingartens an dieser Stelle mit Rot-Grün nicht zu machen war. Mit der Entscheidung des Planungsausschusses könne er aber dennoch gut leben. Besonders erfreut ist er über die Aussagen des Umweltreferates, dass nach der Ergreifung von entsprechenden Maßnahmen keine Bedenken hinsichtlich einer Bodenbelastung mehr bestehen.
Der stellvertretende Verwaltungsbeirat für die Kleingärten, Stadtrat Otto Seidl, war mehrfach vor Ort und hatte zusammen mit den Kleingärtnern Unterschriften gesammelt und diese dem Oberbürgermeister übergeben. Er ist im Namen der Kleingärtner froh, dass die Absiedlung erst einmal vom Tisch ist.

200 Jahre Oktoberfest – Münchner Kultur ist Kunst und Oktoberfest - Ausstellung „WiesnReimport“ ermöglichen!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 25 May 2010 12:35:00 +0200

International renommierte Künstler werden angeschrieben und sollen sich an der Kunstaktion beteiligen. Die gefertigten Arbeiten, bei denen der Phantasie keine Grenzen gesetzt werden, sollen in fünf großen Überseecontainern, die jeweils einen Kontinent symbolisieren, dem breiten Publikum erlebbar gemacht werden. In Überseecontainern deshalb, weil der Betrachter damit die „überseeische“ Herkunft konnotiert und diese den „Reimport-Gedanken“ damit auch optisch unterstützen. Die Container, entsprechend mit einem großen Schriftzug der Aktion gekennzeichnet, sollen ihren Ausstellungsstandort an prominenten Orten in der Münchner Innenstadt erhalten. Anderen Präsentationsformen sind die Initiatoren ausgeschlossen. Die CSU-Stadtratsfraktion könnte sich auch eine Kooperation mit den innerstädtischen Kaufhäusern vorstellen, die ihre Schaufenster für die Präsentation der Werke zur Verfügung stellen.
Mit dem beigefügten Antrag unterstützt die CSU-Stadtratsfraktion diese Aktion und fordert die Stadtverwaltung auf, eine Umsetzung dieser einmaligen Kunstaktion zum 200-jährigen Bestehen des größten Volksfestes der Welt zu ermöglichen.

Hans Podiuk zu den rot-grünen Sparmaßnahmen: „Mehr Schatten als Licht!“

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 21 May 2010 12:34:00 +0200

„Offenbar hat der Protest aus Wirtschaft und Politik dazu geführt, dass die SPD-Stadtratsfraktion die Leitlinien ihres Parteigenossen Hans-Ulrich Pfaffmann nicht berücksichtigt hat: Denn sonst wäre die sowieso schon mit Abstand höchste bundesdeutsche Gewerbesteuer noch weiter erhöht worden mit allen negativen Folgen für Münchner Unternehmen und Arbeitsplätze“, führt Hans Podiuk aus.

„Was aber bleib: Rot-Grün erhöht die Mieten. Die Doppelmoral ist beachtlich: Ansonsten geriert sich Rot-Grün immer als Mieteranwalt, um dann aber durch die Erhöhung der Grundsteuer und damit der Mietnebenkosten durch die Hintertür die Mieter abzukassieren. Den Aufschrei des Mietervereins erwarten wir genauso wie den des Mieteranwalts Christian Ude. Nach wie vor gilt: SPD heißt Steuererhöhungs Partei Deutschlands“, sagt der Fraktionsvize.

Die Einschnitte bei den Ausgaben sind schmerzlich. Die CSU bietet jedoch an, sie mitzutragen, wenn die rot-grüne Rathausmehrheit ihren Sparwillen dadurch nachweist, dass so unsinnigen Projekte wie zum Beispiel der Radlclown, die Dokumentation zur Protestkultur oder das Archiv der Münchner Frauengesundheitsbewegung sowie Fahrradflohmärkte einstellt.

Ein Blick in den roten „Giftschrank“ - vorgeschlagene Sparmaßnahmen für München belasten über Gebühr

thomas.reiner@wzim.de — Thu, 20 May 2010 12:43:00 +0200

„Für die Münchner SPD ist es üblich und bezeichnend, mit dem Finger nur auf Bund und Freistaat als Verursacher der Finanz-Misere zu zeigen“, stellt der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus, Josef Schmid, fest. „Hat die SPD nicht wahrgenommen, dass wir eine Finanz- und Wirtschaftskrise haben, die zu krassen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer führt, obwohl die gesamte Öffentlichkeit genau von dieser Krise spricht? Ist die SPD blind und taub?“ Und auch kein Wort falle über verschwenderische Ausgaben, welche die Stadt selbst zu vertreten habe. „Über so skurrile Ausgaben wie für eine Radl-Image-Kampagne, die rund 1,9 Millionen Euro kostet, will ich hier gar nicht mehr reden“, bringt Schmid vor. „Aber Rot-Grün leistet sich auch eine Dokumentation zur Protestkultur, ein Archiv der Münchner Frauengesundheitsbewegung, Fahrradflohmärkte und sogar einen extra Wetterbericht für Radler. Das sind nur einige plakative Beispiele für unsinnige Geldverbrennung.“

Grundsteuererhöhung belastet die Mieter noch mehr

„Für derartige Dinge sollen nun die Mieter bluten“, erregt sich Schmid. „Eine Erhöhung der Grundsteuer wird auf die Mieter umgelegt werden, zählt die Grundsteuer doch zu den „umlagefähigen Nebenkosten“, so der Jurist. Unbehelflich sei auch, auf das durchschnittliche Steuerniveau in Deutschland zu verweisen. „Der Vergleich hinkt, denn wie wir alle am eigenen Leib erfahren, entsprechen die Münchner Mieten nicht dem bundesdeutschen Durchschnitt, sondern sind um einiges höher.“ Rot-Grün heize mit einer Grundsteuererhöhung die Mietpreise noch mehr an. „Wenn die Mieten auf der einen Seite ansteigen, müssen wir auf der anderen Seite für teures Geld billigen Wohnraum fördern“, befürchtet Schmid. „Auch diesen Zusammenhang muss man einmal ansprechen.“ Schmid hofft, dass der Mieterverein München gegen Pläne einer Grundsteuererhöhung mobil macht.

Gewerbesteuererhöhung ist schädlich

Wenig Sinn mache auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die SPD kritisiert die Löcher im Stadthaushalt, die durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Konjunkturprogramm entstehen. „Hat die Münchner SPD einmal darüber nachgedacht“, fragt Schmid „wie riesig diese Löcher ohne Konjunkturspritze wären, weil die Krise die Wirtschaft dann noch härter träfe?“ Gerade jetzt, wo sich eine langsame Erholung der Wirtschaftslage abzeichne, wolle die SPD die Firmen „melken“. „Damit gefährdet sie Einnahmen aus der Gewerbesteuer insgesamt und Münchner Arbeitsplätze, was wiederum zu einer Gefährdung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer führen kann. Es fehlt der Blick aufs Große und Ganze“, kritisiert Schmid. „Permanent wird eine aktivere Ansiedlungspolitik für mehr Gewerbesteuer durch mehr Zahler unterlassen, zuletzt bei der Schaffung von nur drei statt sechs „Unternehmenslotsen“ im Wirtschaftsreferat. Rot-Grün stimmte damals nicht nur gegen die CSU, sondern sogar gegen den eigenen Wirtschaftsreferenten“, berichtet Schmid.

Stellenausweitungen vermeiden

Wenn Rot-Grün beschließen sollte, bei Stellenausweitungen in der Stadtverwaltung zurückhaltender zu sein, sei die CSU dabei. „Inzwischen ist es leider Praxis, dass dem Stadtrat mit jeder Vorlage auch neue Stellen vorgeschlagen werden. Es ist aber nicht einzusehen, wieso für bestehende Aufgaben und Projekte ständig neues Personal eingestellt werden soll“, ist Schmid der Ansicht.

Staatsbürgerkunde live!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 18 May 2010 14:01:00 +0200

Sichtlich gespannt und interessiert folgten die Schülerinnen und Schüler den Ausführungen von Josef Schmid über die Arbeit von Fraktion und Stadtrat. Die Teilnahme am Kreisverwaltungsausschuss gewährte einen Einblick in die politische Debatte um Isarinselfest, den Standplatz um den Preisausgabecontainer der "Tombola für München" oder den Sachstand um die gescholtene Fahrrad-Marketingkampagne. Lauter Themen mit kommunalem Bezug also. "Ich halte es für enorm wichtig, dass Demokratie durch Besuche der entsprechenden Institutionen anschaulich und erlebbar wird", ist Schmid der Ansicht. "Denn besser als jede Theorie im Unterricht ist doch die gelebte Praxis. Daher werbe ich dafür, dass solche Besuche viel öfter erfolgen und stelle mich hierfür auch zur Verfügung. Gleichzeitig möchte ich Lehrerinnen und Lehren danken, dass sie solche Aktionen ermöglichen und den Schülerinnen und Schülern für ihr Interesse."

CSU-Stadtratsfraktion: SPD-Antrag „DGB-Index Gute Arbeit für München nutzen“ ist nichts anderes als Finanzspritze für den DGB auf Kosten des Steuerzahlers!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 18 May 2010 13:54:00 +0200

„Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier dem DGB bzw. der DGB-Index GmbH mit städtischen Steuergeldern finanziell unter die Arme gegriffen werden soll“, kommentiert Schmid den Antrag.

Es sei völlig unklar, was die SPD mit den Daten wolle:

Auf keinem der zu untersuchenden Gebiete hat die Stadt Kompetenzen, weder kann sie den Arbeitsmarkt regulieren noch Bedingungen und Löhne beeinflussen.
Bezüglich der eigenen arbeitsmarktpolitischen Programme hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bereits am 17.11.2009 eine Evaluation in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse werden dem Stadtrat noch vorgestellt.
Daten zum verfügbaren Einkommen liegen dagegen bereits vor, z.B. in den Regionsdaten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München bzw. zur Kaufkraft im eigenen Statistischen Amt der Stadt München.

„Das hat ein Gschmäckle“, so Fraktionsvize Hans Podiuk. „Wer einen hochverschuldeten Haushalt zu verantworten hat und dann eine solche Studie in Auftrag gibt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und wird unglaubwürdig, wenn er vom erforderlichen Sparen spricht!“

CSU-Stadtratsfraktion: Eine-Welt-Haus endlich einsparen!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 18 May 2010 13:51:00 +0200

„Die Bezuschussung des Eine-Welt-Hauses haben wir von Anfang an abgelehnt und seine Auflösung seit 1999 immer wieder gefordert", blickt der Fraktionsvize, Hans Podiuk, zurück in die jüngere Geschichte. „Gerade in der jetzigen Finanzklemme müssen wir die sowieso knappen Finanzmittel zielgerichtet und priorisiert dort einsetzen, wo sie erforderlich sind. Die Unterstützung des Eine-Welt-Hauses mit bis zu 400.000 EUR im Jahr hat dabei sicherlich keine Priorität.“

CSU: Klima schonen und Fernwärme-Kunden finanziell entlasten

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 18 May 2010 12:10:00 +0200

In München wiederum sind alleinige Fernwärme-Anbieter die Münchner Stadtwerke. Da liege der Verdacht nahe, dass diese ihre Monopolstellung bei der Lieferung von Fernwärme ausnutzen, argwöhnt die Rathaus-CSU. Jetzt geht die CSU geht in die Offensive: Mit einem ausführlichen Antrag schlägt sie ein für München neues Kapitel von Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit auf. Der Ansatz: Die riesigen Abwärmemengen soll die Münchner Industrie nicht in die Luft blasen, wo sie schädlich verpuffen, sondern gezielt in das Münchner Fernwärmenetz einspeisen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Rathaus, Josef Schmid, begründet die Initiative: „Alles, was wir an Abwärme einspeisen können, brauchen wir nicht aus Primärenergie wie Öl, Kohle und Gas erzeugen. Die Einspeisung von Abwärme ist daher wirksamer Klimaschutz in und für München, aber auch darüber hinaus. Denn Klimaschutz kann nur umfassend und ganzheitlich erfolgen.“

Der Münchner Verbraucherschützer, CSU-Stadtrat Marian Offman verweist auf weitere nahe liegende alternative Energien und eine Münchner Spezialität: „Gerade in den Münchner Brauereien fällt sehr viel Abwärme an. Gleichfalls findet sich ein gewaltiges Potenzial an Wärme im Münchner Abwasser. Mit beidem könnte in Konkurrenz zu den Stadtwerken eine annähernd CO2-freie Heizversorgung geschaffen werden über kleinere Fernwärmenetze. Als Betreiber kämen beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften, die Brauereien oder konkurrierende Energieversorger infrage. Dieses wäre Grundlage für einen Wettbewerb auch in der Fernwärmeversorgung und würde das Preisgefüge mit Sicherheit kundenfreundlich beeinflussen. Voraussetzung wäre natürlich eine Kooperation seitens der Münchner Abwasserwirtschaft, wobei Recherchen der Landeshauptstadt bereits die Nutzungsmöglichkeiten der Abwärme aus Abwassern aufgezeigt haben.“

Mitglied im Stadtentwässerungsausschuss, CSU-Stadtrat Dr. Georg Kronawitter, stellt fest: „In München wurde die großtechnische Nutzung von Abwärme bislang sträflich vernachlässigt, obwohl der Freistaat Bayern schon seit 2008 einen bundesweit beachteten 'Leitfaden für Abwärmenutzung in Kommunen' herausgegeben hat - übrigens unter der Ägide des damaligen Umweltministers Dr. Otmar Bernhard, dem Münchner CSU-Chef.“ Im einzelnen fordert die CSU u.a. ein „Wärmkataster München“, das dem Stadtrat bis 2011 Aufschluss über wesentliche Abwärmelieferanten in München geben soll. Außerdem soll bald ein Fachtag über innovative Wärmenutzung abgehalten werden. Insbesondere die Stadt Kopenhagen, die in der Fachwelt für ihr Fernwärmesystem gerühmt wird, soll den Münchnern ihr System erläutern und Anregungen liefern.

Josef Schmid fährt fort: „Die CO2-Einsparungskampagne ist in München deutlich unter den Zielvorgaben. Wir erwarten, dass die Rathausmehrheit unsere konstruktiven und bürgerfreundlichen Vorschläge nachhaltig unterstützt.“

CSU-Stadtratsfraktion München begrüßt Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Autobahnsüdring (Abschnitt BAB A 99 Süd)

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 18 May 2010 12:00:00 +0200

Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid, der eine stadtnahe, durchgehend untertunnelte Trasse favorisiert hatte, zeigt sich dennoch erfreut darüber,
dass der Autobahnsüdring generell machbar ist. „Nachdem die Variante mit kompletter
Untertunnelung nicht weiter verfolgt wird, müssen die Planungsempfehlungen der
Fachgutachter insbesondere hinsichtlich der Eingriffe in Natur und Lebensraum der
Bevölkerung genau geprüft werden“, erklärt Josef Schmid. Ziel müsse aber auch sein,
Verkehr, wo möglich, aus der Stadt herauszuhalten und dadurch zu einer Feinstaub- und Abgasentlastung beizutragen.
„Ich appelliere an Rot-Grün, nicht wieder in die „pawlow'sche“ Blockadehaltung zu
verfallen, sondern die Fortführung der Studie abzuwarten“, schließt Josef Schmid.

Kultursprecher Richard Quaas verurteilt Udes Häme zum Marstallgutachten

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 18 May 2010 11:39:00 +0200

So unangenehm die Marstalldebatte für die Stadt in den letzten Jahren auch war, das umstrittene Projekt wie ein Damoklesschwert über der städtischen Philharmonie hing und auch weil die diesbezüglichen Münchner Defizite einmal breit diskutiert wurden: Tatsache ist, dass die Stadt viel auf den Titel Musikstadt von Weltrang mit 3 Weltklasseorchestern hält und mit den Münchner Philharmonikern selber einen hervorragenden und auch finanziell anspruchsvollen Beitrag dazu leistet. "Tatsache ist aber auch, dass es im Weltmaßstab, mit dem man sich hier so gerne misst, keinen, heutigen Maßstäben entsprechenden, akustisch adäquaten Konzertsaal in München gibt und die Konkurrenz anderer Städte auf dem Klassikmarkt immer erdrückender wird", sagt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Richard Quaas, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. "Andere Städte trumpfen mit hervorragenden älteren Sälen und topmodernen Neubauten auf und München droht akustisch ins musikalische Abseits der Topklasse zu driften."
Natürlich sei unter der derzeitigen Haushaltssituation in Stadt und Staat jetzt nicht ernsthaft an eine kurzfristige Realisierung eines Konzertsaalneubaus oder eines, nicht nur musikalisch dringend notwendigen Umbaus der Philharmonie im Gasteig zu denken. "Sich aber schon rechtzeitig ernsthafte Gedanken über die künftige Saalsituation in München, die mögliche Finanzierung und dann schnell, bzw. mittelfristig realisierbare Projekte zu machen, ist eher Gebot der Stunde, bevor München in Selbstverliebtheit politischer Entscheidungsträger in die Zweit- und Drittklassigkeit im Weltbetrieb der E-Musik zurückfällt", fordert Quaas ein.
"Es sollte, zu Gunsten Münchens, ein gemeinsames Ziel von Stadt und Freistaat sein, den guten Namen und hervorragenden Rang unserer Stadt in der Musikwelt zu bewahren und die eigentlich – auch finanziell - notwendigen Gemeinsamkeiten einer Verbesserung der Saalsituation nicht mit, dem Tag geschuldeten billigen Polemiken und arroganter Besserwisserei aufs Spiel gesetzt werden. Das schadet der Stadt und dem bisherigen Engagement in diesem Kulturbereich."

Grüne Wände am Obermenzinger Bahnhof

frieder.vogelsgesang@gmx.de — Sat, 15 May 2010 19:25:00 +0200

Im September 2008 konkretisierten Willy Schneider (SPD) und Frieder Vogelsgesang (CSU) fraktionsübergreifend in einem gemeinsamen Antrag einen zuvor bereits von Schneider eingebrachten Vorstoß zur Begrünung der Wände am S-Bahnhof Obermenzing, der jedoch zu Irritationen und Missverständnissen führte. Die neuen Natursteinwände des Bahnhofs sollten natürlich in ihrem Erscheinungsbild belassen bleiben, während die beiden östlichen Betonwände nach der Bahnunterführung jedoch begrünt werden sollten, so der Wunsch der beiden Obermenzinger Kommunalpolitiker.

Zunächst teilte das Münchner Baureferat zwar mit, dass eine Begrünung mit Rankgewächsen eine regelmäßig notwendige Bauwerksprüfung der beiden Stützmauern behindere und eine Bepflanzung zudem den Gehwegbereich verengen werde. Nachdem jedoch mit den Grundstückseigentümern eine Einigung erzielt werden konnte, wurde die beiden Mauern am Freitag, den 14. Mai 2010 nun 20 Monate nach Antragsstellung mit Efeu und anderen Pflanzen begrünt. Mit einem Kleinlaster fuhren Mitarbeiter des Münchner Baureferats, Abteilung Gartenbau, vor und pflanzten auf den beiden betroffenen Grundstücken verschiedene Gewächse an, die künftig die Mauern begrünen werden. Noch ist hiervon wenig zu sehen, im Laufe der Jahre werden die derzeit noch blanken Betonwände jedoch deutlich freundlicher erscheinen, freuen sich Willy Schneider und Frieder Vogelsgesang über den Erfolg ihres gemeinsamen Bemühens.

Im Bezirksausschuss kommen viele Anliegen, die im Stadtviertel von Interesse sind und die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, zur Behandlung vor ein Gremium, das eine genaue Ortskenntnis besitzt. "Die Arbeit ist oftmals mühsam, aber die vielen kleinen und großen Erfolge spornen uns an," freut sich CSU-Fraktionssprecher Vogelsgesang über die aktive Arbeit im Interesse der Bevölkerung.

Vogelsgesang fordert zur Mitarbeit auf: "Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit an die Obermenzinger CSU wenden, wir befassen uns mit allen Anliegen! Manche Wünsche finden in unserer Fraktion allerdings nicht die notwendige Mehrheit und werden daher nicht weiter verfolgt. Hierfür muss ich um Verständnis bitten. Mitglieder der Obermenzinger CSU haben allerdings jederzeit die Möglichkeit, sich zum Beispiel im Rahmen unserer offenen Vorstandssitzungen in laufende Diskussionen konstruktiv einzubringen."

ZIEM: Beschluss des Verwaltungsgerichts hat einschneidende Bedeutung – eine Ausbildung von Imamen in deutscher Sprache auf den Säulen des deutschen Grundgesetzes ist dennoch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel!

thomas.reiner@wzim.de — Tue, 11 May 2010 13:45:00 +0200

„Für uns hat der Gerichtsbeschluss natürlich einschneidende Bedeutung. Daneben sind wir der Auffassung, dass wir eine staatlich kontrollierte, auf den Grundfesten unserer Verfassung stehende Ausbildung von Imamen benötigen“, fasst der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid, die gestrige Diskussion seiner Fraktion zusammen. „Es geht um die Schaffung und Vermittlung eines liberalen, europäischen Islams als Religion und damit um die Vermeidung von der unkontrollierten Verbreitung von politisch motiviertem islamischem Radikalismus“, sagt Schmid. „Eine entsprechende deutsche Imam-Ausbildung ist bei rund 100.000 muslimisch-gläubigen Menschen in München geboten.“ Schon heute habe fast jedes zweite Kindergartenkind einen Migrationshintergrund, weswegen dieser Entwicklung gesellschaftspolitisch Rechnung getragen werden müsse. Die CSU-Stadtratsfraktion befindet sich damit auf einer Linie mit dem Bayerischen Innenminister, der ebenfalls anerkennt, dass in Bayern grundsätzlich derartige Projekte benötigt werden, „bei denen muslimische Geistliche und Religionslehrer auf der Basis unserer Verfassungsordnung ausgebildet werden“.
Schmid knüpft die Unterstützung für das ZIEM allerdings an Bedingungen:
„ZIEM muss die Zusammenarbeit mit dem Freistaat aufbauen und die Empfehlung des Wissenschaftsrats beherzigen, die Ausbildung der Imame an die staatlichen Universitäten zu binden. Anbieten würde sich für ZIEM eine starke Kooperation mit dem Interdisziplinären Zentrum für Islamische Religionslehre der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, folgert Schmid, da dort bereits eine vom Freistaat getragene universitäre Einrichtung bestehe.
Weiterhin fordert Schmid, sich mit dem Inhalt des Gerichtsbeschlusses eingehend auseinanderzusetzen und – wie vom Verwaltungsgericht München im Beschluss angesprochen - per Satzung auszuschließen, dass Vertreter von extremistisch-islamistischen Vereinigungen bzw. diese selbst sich an ZIEM beteiligen können. Damit würde eine Einflussnahmemöglichkeit durch Milli-Görüs, die Islamische Gemeinschaft in Deutschland oder andere radikale Gruppierungen ausgeschlossen.
Schmid hält weiterhin für erforderlich, dass die Initiatoren eine obergerichtlichen Klärung der Bewertung der Inhalte des Verfassungsschutzberichts herbeiführen. Auch dies sei für das weitere Vorantreiben des Projekts ZIEM unerlässlich.

Anregende Dialogkonferenz im Münchner Westen

frieder.vogelsgesang@gmx.de — Tue, 11 May 2010 00:42:00 +0200

Bereits seit einigen Wochen führt die CSU-Parteiführung Gespräche mit der Parteibasis in ganz Bayern, mit dem Ziel, die CSU zur frischesten, modernsten und offensten Partei in ganz Deutschland machen. Die Mitglieder sollen sich unmittelbar in die Politik der Volkspartei einbringen können. Neben Dorothee Bär nahmen auf dem Podium der Kreisvorsitzende und Fraktionssprecher im Münchner Stadtrat Josef Schmid, der Bezirksvorsitzende MdL Dr. Otmar Bernhard und Bezirksrätin Barbara Kuhn Platz. Neben zahlreichen Parteimitgliedern aus verschiedenen Ortsverbänden konnte Josef Schmid im Publikum unter anderem auch die Ortsvorsitzenden Sven Wackermann (Pasing), Heinz Zellner (Lochhausen) und Frieder Vogelsgesang (Obermenzing) sowie den Bezirksgeschäftsführer und stellvertretenden Ortsvorsitzenden aus Laim, Andreas Bauer, begrüßen.

Die Veranstaltungen seien bewusst nicht öffentlich, so betonte Dorothee Bär, um schwierige Themen konstruktiv gemeinsam diskutieren zu können. Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Parteiführung und das aktuelle Bild der CSU in der breiten Öffentlichkeit waren dann auch immer wieder die Schlagworte des selbstkritischen Diskussionsabends. Mehr Beteiligung und innerparteiliche Demokratie wurde vielfach angemahnt, ebenso wie stabile Finanzen zur Finanzierung der Parteiarbeit. Ein besserer Informationsfluss und attraktivere Angebote zur Mitarbeit und Mitgliederbindung stehen ganz oben auf der Agenda der Mitglieder im Münchner Westen. Allerdings erinnerte Dorothee Bär auch daran, die ohne Zweifel vorhandenen Leistungen der CSU nicht schlecht zu reden und warnte vor Verallgemeinerungen. Die CSU hat für Bayern und seine Bevölkerung viel geleistet und will auch in Zukunft im Interesse der bayerischen Bevölkerung handeln.

"Demokratie," so Bär, "ist schwierig und anstrengend, aber es gibt nichts Besseres!", forderte Bär zur aktiven Beteiligung an der Leitbilddiskussion der CSU auf. Die vielfältigen Anregungen der Parteibasis werden Eingang in den CSU-Parteitag im Herbst des Jahres finden.

Man glaubt es schon nicht mehr – kommt aus dem Baureferat doch noch eine Beschlussvorlage her!

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 10 May 2010 11:03:00 +0200

Und nur, weil einer der beiden Antragssteller ein umtoster, aber fester Fels im Fluss des Stadtratslebens ist, landete die Beschlussvorlage auch noch während seiner aktiven Stadtratszeit an. 24 Jahre später ist der Antrag Thema im morgigen Bauausschuss.
„Ich weiß nicht, ob ich mich ob der langen Bearbeitungsdauer in Tränen ergießen oder aber ob des bürokratischen Langzeitfeldversuchs vor Freude taumelnd das Baureferat beglückwünschen soll, dass in den Verwaltungs-Gezeiten der Antrag nicht versickert ist und überhaupt noch bearbeitet wurde, sogar noch während meiner aktiven Zeit. Das Verwaltungsleben ist manchmal eben ein langer, träger Fluss, in dem die Dinge zunächst versinken, aber wenigstens irgendwann wieder hervor gespült werden“, stellt der Antragssteller und CSU-Fraktionsvize, Hans Podiuk, augenzwinkernd fest.

CSU-Stadtratsfraktion begrüßt Staatsregierungs-Kompromiss bei der Asylsozialpolitik

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 10 May 2010 10:51:00 +0200

„Es freut mich, dass nach zähem Ringen eine Einigung bei diesem wichtigen humanitären Thema erzielt werden konnte“, lobt der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-CSU, Josef Schmid, den Ausgang der Verhandlungen. „Die gefundene Lösung stellt eine deutliche Erleichterung für Asylbewerber nach Abschluss ihres Verfahrens oder geduldete Asylbewerber dar. Auch in Zeiten knapper Kassen muss Geld für Menschlichkeit vorhanden sein.“
„Die Umzugsmöglichkeit für Familien in Privatwohnungen ist gerade für die Kinder in den Familien unter humanitären Gesichtspunkten ein wichtiger Schritt. Denn das Wohnen im familiären Umfeld ist einer positiven kindlichen Entwicklung in einer ohnehin schwierigen Situation förderlich“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Marian Offman. „Auch die Beschränkung der maximalen Aufenthaltspflicht in Sammelunterkünften für geduldete Asylbewerber auf vier Jahre ist zu begrüßen.
Wie unlängst im Sozialausschuss thematisiert, ist die Wohnungslosigkeit in München um 16 Prozent angestiegen. Angesichts eines weiterhin bestehenden eklatanten Mangels an Wohnraum wird die Umsetzung der neuen Regelung in der Landeshauptstadt äußerst schwierig werden. Die Stadtverwaltung ist deshalb dazu aufgerufen, sich schnell und unbürokratisch auf die veränderte Situation einzustellen.“

Vielleicht doch noch mit der U-Bahn zum Skifahr'n?

thomas.reiner@wzim.de — Wed, 05 May 2010 10:10:00 +0200

Die CSU-Stadtratsfraktion forderte schon am 19.01.2010 per Stadtratsantrag, Münchens erstes Skigebiet dauerhaft zu erhalten. Dagegen ist jedoch das städtische Umweltreferat.

Ein Änderungsantrag der CSU im Umweltschutzausschuss, der die Ertüchtigung der sowieso schon nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Oberflächendichtigkeit forderte und damit einen dauerhaften Skibetrieb ermöglichen wollte, erhielt keine Mehrheit. Wenigstens beauftragte der Stadtrat einmütig die Verwaltung, einen zeitlich befristeten Skibetrieb zu prüfen.

Der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-CSU, Josef Schmid, bedauert die Entscheidung gegen den dauerhaften Skibetrieb am Müllberg: „Es ist das falsche Signal für eine Stadt, die sich für die Olympischen Winterspiele bewirbt. Wir könnten durch unseren immerwährenden Skiberg ein deutliches Zeichen für den Wintersport in München setzen und damit auch unsere Olympia-Bewerbung befeuern.

Aber vielleicht wird wenigstens ein temporärer Skibetrieb doch noch möglich.“Auch der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Mario Schmidbauer, ist enttäuscht: Es wäre München hervorragend zu Gesicht gestanden, den Brettl-Fans allen Alters das stadtnahe Skierlebnis dauerhaft zu ermöglichen. Vielleicht hätten sich dadurch einige Vorbehalte gegen unsere Olympia-Bewerbung abbauen lassen. Wir hoffen, dass durch die Ermöglichung eines zumindest temporären Skibergs eine weitere Attraktion für den Münchner Sport entsteht.“

München sucht den Munich Next Top Model Radl Star – Radl-Wadl-Casting setzt Fahrrad-Marketing-Kampagne die (Schönheits-)Krone auf

thomas.reiner@wzim.de — Mon, 03 May 2010 10:24:00 +0200

Ein Foto-Shooting – der Duft der großen weiten Welt liegt in der Luft. Blitze zucken, der Verschluss der Kamera klickt. In München riecht es die kommenden Tage auf dem „Streetcasting“ eher nach Kettenöl, Reifengummi und Franzbranntwein, blitzen werden die Schutzbleche und klicken die Gangschaltungen. Im Rahmen der Fahrrad-Marketing-Kampagne suchen die Veranstalter den „Radl-Star“ - und laden deswegen zum offenen „Wadl-Casting“. „Cat-bike“ ist das gesamte Stadtgebiet: Auf 25 „Streetcastings“ werden die Klum'schen Topmodels ganz sicher ausgebremst. Mal sehen, welche „Challenges“ es zu bestehen gilt. Vielleicht Kopfsteinpflaster-Kapriolen, Ampel-Antritt, Fußgänger-Ausweich-Spurt oder Pedal-Powering? Jedenfalls findet nach dem Foto-Shooting die Auswahl von 20 MNTMRSs durch eine Fach-Jury statt. Diese kürt die Botschafter-Wadln für die Kampagne bannt die Wadln dann auf Wallpaper. Ob dem Gremium auch der Radl-Clown angehört, ist nicht bekannt. Wer also aus einem guten Radstall kommt, hat gute Chancen, MNTMRS zu werden. Wer sich dagegen selbst nicht für schön, sportlich und siegeswillig hält, kann immer noch mit einem geputzten, geölten und gestriegelten Radl glänzen und dabei singen: "Radl-Star, Radl-Star, you are my Radl-Star..."
„Auch hier fragt man sich wieder nach dem Sinn einer solchen Aktion“, stellt der
Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus, Josef Schmid, fest. „Mit den Ausgaben dafür hätten Kinderfahrräder für bedürftige Familien und Verkehrssicherheitsschulungen für Kinder und Senioren finanziert werden können, wie wir dies in unserem Änderungsantrag zur Fahrrad-Marketing-Kampagne in der vorletzten Vollversammlung gefordert hatten. Das aber hat Rot-Grün abgelehnt. Statt das Geld sinnvoll auszugeben, gibt’s Radl-Clowns und Wadl-Castings.“

Schrannenhalle: Endlich Hoffnung für das innerstädtische Juwel

thomas.reiner@wzim.de — Fri, 30 Apr 2010 12:07:00 +0200

„Nach jahrelangen Querelen kommt unsere Schrannenhalle in ruhiges Fahrwasser“, begrüßt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-CSU, Hans Podiuk, das Ende des juristischen Gezerres. „Trotz unserer von Anfang an vorgetragenen Warnungen hatte die rot-grüne Rathaus-Mehrheit und der Oberbürgermeister die Halle leichtfertig an fragwürdige Investoren vergeben, was unweigerlich zum von uns vorausgesehenen Kollaps führen musste.“

„In Hans Hammer haben wir einen seriösen Münchner Investor, dem die Bedeutung der Schranne für München, seine Bewohner und Gäste bewusst ist“, urteilt auch Innenstadt-Stadtrat Richard Quaas. „Er wird dafür Sorge tragen, dass die Schranne die Bedeutung für München erhält, die ihr auch gebührt.“

„Jetzt wird aus dem ehemaligen Schandfleck eine lebendige und erlebbare städtische Attraktion“, sind die beiden Stadträte überzeugt und wünschen dem neuen Herrn über die Halle eine glückliche Hand bei der Umsetzung seines Konzepts, das Gastronomie, Kultur, Markt und Veranstaltungen vereinen soll, wie es immer der Wunsch des Stadtrats war.

Die Vorsitzende des Mietervereins beklagt teure Mieten in München – was tut die rot-grüne Rathausfraktion?

csu-fraktion@muenchen.de — Thu, 22 Apr 2010 13:36:00 +0200

„Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Die Verantwortung für die Wohnungsbaupolitik und damit das Angebot an Mietwohnungen in München liegt bei Rot-Grün.“

Allerdings erreicht man nicht einmal die selbst gesteckten Zielzahlen im Wohnungsbau. „Wenn der Mieterverein jetzt wieder aktiv wird, scheinen auch die zahllosen Bündnisse des Oberbürgermeisters trotz vollmundiger Ankündigungen nur zahnlose Papiertiger, nur Schall und Rauch zu sein“, so Podiuk weiter. Der Mieterverein klagt damit den Oberbürgermeister und Rot-Grün an.

"Ich erwarte von den Verantwortlichen des Mietervereins, dass sie mit dem selben Engagement, mit dem sie an die Presse getreten sind, auch beim Oberbürgermeister und Rot-Grün vorstellig werden, um dort die städtische Verantwortung einzufordern. Gute Verbindungen dorthin sind ja gegeben."

EU-Rolltreppenverbot für Kinderwagen – was kommt auf die Eltern zu?

csu-fraktion@muenchen.de — Wed, 21 Apr 2010 08:00:00 +0200

Stadtrat Hans Podiuk wollte daraufhin wissen, welche konkreten Auswirkungen die europäische DIN-Norm zur Sicherheit von Fahrtreppen in München hat. Wer haftet künftig bei einem Unfall? Wohin sollen Eltern ausweichen, wenn der Bahnhof keine oder keine funktionsfähige Rolltreppe hat? Die Antwort des Referates für Arbeit und Wirtschaft aus der heutigen Rathaus-Umschau ist alles andere als erhellend.

„Völlig abwegig und an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, so dass scharfe Urteil des stv. Fraktionsvorsitzenden Hans Podiuk, für den sich ein paar Brüssler Bürokraten mal wieder so richtig ausgetobt haben und nun alle, die mit dieser DIN-Norm konfrontiert werden, in einer rechtlichen Grauzone belassen. „Scheinbar haben dort alle einen Chauffeur und kommen nie in die Situation, den Öffentlichen Verkehr zu nutzen. Was sollen Eltern mit Kinderwagen denn machen?“ fragt Podiuk, der aber auch über die ausweichenden Antworten der MVG auf seine Fragen nicht glücklich ist. Bei der MVG heißt es: „Sollte es zu einem Unfall mit einem Kinderwagen kommen, so ist zu prüfen, ob eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung vorliegt.“ „Das ist“, so Podiuk, „für Eltern nicht wirklich hilfreich.“

Wie geht es beim Ausbau der Ganztagsangebote an Grund- und Hauptschulen weiter? Verhindert die Stadt neue Gruppen oder Klassen?

csu-fraktion@muenchen.de — Tue, 20 Apr 2010 10:00:00 +0200

"Wenn dies Aussage des Bayerischen Staatsministerium von Oberbürgermeister Ude bestätigt wird, dann liegt hier ein handfester Skandal vor ,“ ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Stadtrat Josef Schmid. „ Der Bayerische Städtetag hat als Spitzenverband mit dem Kultusministerium eine Vereinbarung bezüglich des Ausbaus der Ganztagsangebote bzw. der Ganztagsklassen geschlossen, in der festgelegt ist, dass die Kommunen einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € pro Gruppe/Klasse leisten. Dieser Kostenbeitrag ist erst kürzlich bei den Revisionsgesprächen bestätigt worden. Vielen Kommunen in Bayern geht es finanziell schlechter als der Stadt München, trotzdem halten sie sich an die Regeln, wonach Verträge auch zu erfüllen sind. Ich habe den Eindruck, dass der Oberbürgermeister und seine Stadtschulrätin jetzt – nachdem die Probleme bei den gymnasialen Eingangsklassen dank des Entgegenkommens des Ministers Dr. Spaenle und seines Ministeriums gelöst werden können – einen neuen Parteienstreit vom Zaun brechen wollen. Auf dem Rücken der Kinder und Familien wird parteipolitisch gegen die Staatsregierung agiert und dabei billigend in Kauf genommen, dass der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsangebote an den Grund- und Hauptschulen nicht weitergeht. Die rot-grünen Verantwortungsträger im Rathaus handeln gegen die eigenen Zielvorgaben und verhindern mit ihrem Verhalten, dass die Ganztagsangebote/-klassen bedarfsgerecht ausgebaut werden und damit die prekäre Situation bei der Nachmittagsbetreuung der Schulkinder etwas entspannt wird. Dieses Handeln ist verantwortungslos und familienfeindlich und muss umgehend geändert werden!"

Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden und des weiteren Fraktionsvorstandes : Josef Schmid als Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus wiedergewählt

csu-fraktion@muenchen.de — Tue, 20 Apr 2010 07:55:00 +0200

Josef Schmid wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Die Wahl steht im Zeichen von Kontinuität und Weiterentwicklung des Profils der CSU als moderne Großstadtpartei. „Ich bin stolz, dass meine Fraktion mir erneut und so eindrucksvoll ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Wir werden weiter gemeinsam für das Wohl der Münchnerinnen und Münchner arbeiten“, so der alte und neue Fraktionsvorsitzende nach seiner Wiederwahl.

Als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden wurden Stadtrat Hans Podiuk, Stadtrat Richard Quaas und Stadträtin Ursula Sabathil bestätigt.

Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden die beiden Schatzmeister Stadtrat Mario Schmidbauer und Stadtrat Robert Brannekämper erneut gewählt.

Dazu Stadtrat Josef Schmid, Fraktionsvorsitzender:

„Meine Vorstandskollegen stehen für Kontinuität und Fachwissen. Mit den gewählten Stadträten haben wir wieder einen erfahrenen und schlagkräftigen Vorstand, der auch weiter eine starke Opposition gegen das rot-grüne Rathausbündnis anführen wird.“

Gordischer Knoten durchschlagen Kultusminister hilft Münchner Schülern

csu-fraktion@muenchen.de — Fri, 16 Apr 2010 12:17:00 +0200

„Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass der Kultusminister die Münchner Schülerinnen und Schüler nicht im Regen stehen lässt, sondern zu ihrem Wohle bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten geht, „ lobt Fraktionsvorsitzender Stadtrat Josef Schmid die Aussagen des Staatsministers. „Jetzt sind die Stadt, die Stadtschulrätin, Oberbürgermeister Ude und Rot-Grün am Zuge, die ausgestreckte Hand zu ergreifen und baldmöglichst Kontakt aufzunehmen und die notwendigen Abstimmungsgespräche zu führen, um dann alle erforderlichen Schritte auf Ebene der Stadt in die Wege zu leiten. Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass diese Lösung nur eine Übergangslösung sein kann, bis die Stadt München endlich ihre Hausaufgaben erledigt hat und als zuständige Sachaufwandsträgerin die räumliche Situation an den staatlichen Gymnasien so verbessert hat, dass alle Schülerinnen und Schüler ordnungsgemäß beschult werden können.“

Auch die Landwirtschaft muss in München erhalten bleiben - Ökologischer Landbau kann Naturschutz und Landwirtschaft vereinen!

csu-fraktion@muenchen.de — Fri, 16 Apr 2010 12:12:00 +0200

Für solche Fälle bietet die Stadt denBauherren ein Reservoir an Flächen an, die meist am Stadtrand liegen.
Durch den zunehmenden Bedarf an Wohnraum wird auch der Bedarf an solchen
Ausgleichsflächen steigen. Aber selbst am Stadtrand sind die noch freien
und verfügbaren Flächen begrenzt. Es gilt nun dafür zu sorgen, dass die
notwendigen Naturschutz-Ausgleichsflächen nicht die noch in München
verbliebene Landwirtschaft verdrängten, sondern beides miteinander vereint
wird. Die CSU-Stadtratsfraktion hat dieses Ziel mit beiligendem
Änderungsantrag beantragt. Mit Ausnahme der Grünen schlossen sich alle
Parteien diesem Weg an.

„Wir wollen kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander von
Landwirtschaft und Naturschutz“, so Fraktionsvorsitzender Josef Schmid.
„Die Politik hat daher der Verwaltung den Auftrag erteilt, auch die
ökologische Landwirtschaft im Ausgleichsflächenkonzept der Stadt zu
berücksichtigen.„Schließlich ist auch die regionale Versorgung der
Bevölkerung, wie sie von den ohnehin immer weniger werdenden Münchner
Landwirten garantiert wird, ein wichtiger ökologischer Aspekt“, so
Schmid weiter, der es bedauert, dass sich ausgerechnet die Grünen dem
verweigern.

Stadtrat Hans Stadler verweist darauf, dass bei einer Umwandlung der
Agrarflächen der Oberboden abgeschoben und der nun kahle Magerboden auf
Dauer der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Dies verändert
nicht nur die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch
die vorhandene, gewachsene Kulturlandschaft. Die städtischen Güter, die
schon Ökolandbau betreiben, bewiesen vorbildlich, wie Ökologie und
Landwirtschaft zum Wohl der Umwelt vereint und die Flächen auch für die
Bevölkerung als Erholungsraum zugänglich gemacht werden können.

Sebastian Kriesel, Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 22 begrüßt diese Entscheidung außerordentlich: „Die meisten und größten ökologischen
Ausgleichsflächen Münchens liegen im Münchner Westen, genauer gesagt im 22. Stadtbezirk in Freiham, der Moosschwaige, und der Langwieder Haide“. Andreas Fürst, Baufachmann der CSU-BA-Fraktion und Landwirt: „Die Flächen könnten entsprechend des Düsseldorfer Modells auch für kontrollierten ökologischen Landbau genutzt werden. Wir müssen diese Idee weiterverfolgen."

Teilerfolg für Stadtrat Hans Podiuk Zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Trudering möglich

csu-fraktion@muenchen.de — Wed, 14 Apr 2010 00:00:00 +0200

Der von Stadtrat Hans Podiuk beantragte zusätzliche Bau einer Kindertagesstätte, gegebenenfalls auch zulasten einiger Wohnungen, wurde zunächst von der Verwaltung in erster Linie aus baurechtlichen Gründen, aber auch wegen fehlenden Bedarfs abgelehnt.

Aufgrund nachhaltiger Interventionen von Stadtrat Hans Podiuk und der CSU- Fraktion in der Vollversammlung des Stadtrates am 24.03.2010, wurde die Verwaltung erneut beauftragt, den Bau einer Kindertagesstätte zu prüfen. Bei der nochmaligen Prüfung der baurechtlichen Situation kommt das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung nun zu dem Ergebnis, dass eine zweigruppige Kindertagesstätte doch platzmäßig möglich wäre.

„Diese Feststellungen des Planungsreferats sind der erste entscheidende Schritt für eine Kindertagesstätte im Herzen von Trudering,“ freut sich der Truderinger Stadtrat Hans Podiuk.

„Damit kann der Versorgungsgrad, der noch weit hinter dem örtlichen Bedarf und dem städtischen Durchschnitt liegt, wieder eine Stück weit verbessert werden.

Für eine Reihe von Familien ist es existenziell notwendig, einen Kinderkrippen oder Kindergartenplatz zu bekommen.

Zur Zeit erreichen mich und meine Stadtratskollegen zahlreiche Hilferufe verzweifelter Eltern, die eine Absage für den begehrten Betreuungsplatz haben und nicht mehr wissen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Deshalb bin ich sehr froh, dass mein hartnäckiges Bohren nun doch dazu geführt hat, dass die ursprüngliche Aussage des Planungsreferats korrigiert und eine Kindertagesstätte baurechtlich ermöglicht wurde.

Ob nun tatsächlich gebaut wird, entscheidet der Sozialreferent. Nach seinen Aussagen in der Vollversammlung bin ich guter Hoffnung, dass die Kindertagesstätte jetzt realisiert wird – Herr Graffe, Sie sind am Zug!“

Blutenburgler in Berlin

frieder.vogelsgesang@gmx.de — Sun, 28 Mar 2010 17:46:00 +0200

Seit über 25 Jahren engagiert sich der Verein für Volksmusik und Volkstanz "D' Blutenburgler" e.V. für den Erhalt heimatlicher Volkstänze, des Volkslieds, der Mundart und des Brauchtums und trägt wesentlich zur kulturellen Belebung Obermenzings bei - vom Obermenzinger Starkbierfest über das traditionellen Stadlfest Anfang Mai am Zehentstadel bis hin zur Krippenausstellung im Advent.

Auf Vermittlung von Frieder Vogelsgesang, langjährig bereits Mitglied des Vereinsvorstands und seit 2009 Vorsitzender der Obermenzinger CSU, hatten vom 23. bis 26. März 2010 Mitglieder der Blutenburgler nun die Gelegenheit zu einem Besuch der Bundeshauptstadt. Die mehrtägige Informationsfahrt beinhaltete unter anderem einen Besuch im Bundesministerium des Innern, der Bayerischen Landesvertretung, der ehemaligen Stasi-Zentrale und heutigen Gedenkstätte Normannenstraße und einer Sonderführung in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen in Schloss Cecilienhof. Sehr interessant war für die Teilnehmer aber auch die Teilnahme an der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Haltung der Bundesregierung zu Hilfen der EU an Griechenland erläuterte, sowie das anschließende Gespräch mit Dr. Hans-Peter Uhl, der zu dieser Informationsfahrt eingeladen hatte. Gemeinsam besichtigte die Gruppe im Anschluss an diese interessante Diskussion mit dem Wahlkreisabgeordneten der CSU im Münchner Westen, der unter anderem auch einen Einblick in den Arbeitsablauf eines Bundestagsabgeordneten gab, die Kuppel des Bundestags, von der aus bei strahlendem Wetter ein weiter Blick über Berlin möglich war.

Erdogan abermals integrationsfeindlich

csu-fraktion@muenchen.de — Thu, 25 Mar 2010 11:17:00 +0100

Neben der Vollmitgliedschaft in der EU sprach er sich für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie für die Errichtung türkischer Gymnasien in Deutschland aus. Die Einführung türkischer Schulen begründet er damit, dass viele der drei Millionen Türken in Deutschland anhaltende Sprachprobleme haben und zunächst „die eigene Sprache“ , also Türkisch beherrschen müssen. Weiterhin schlägt er für die Zeit nach dem Abitur eine türkisch geprägte Ausbildung in Deutschland vor und möchte eine türkische Hochschule in Deutschland gründen.

„Die jüngsten Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sind höchst integrationsfeindlich“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Josef Schmid die Presseberichte. „Gerade das Erlernen der deutschen Sprache ist die Basis für gelungene Integration und muss mit oberster Priorität vorangetrieben werden. Da man davon ausgehen kann, dass die jungen Türken, die hier in die Schule gehen, auch auf Dauer in Deutschland leben werden, müssen sie gemeinsam mit allen anderen Kindern zu Schule gehen und dürfen sich nicht abschotten. Der einheitliche Vorschlag Erdogans von doppelter Staatsbürgerschaft, türkischen Schulen und Hochschulen führt zum Aufbau von Parallelstrukturen für die in Deutschland lebenden Türken und verhindert eine echte Integration auf Dauer!“

Novellierung Sondernutzungssatzung: CSU - Forderungen setzten sich bei Kompromiss durch

tobias.weiss@wzim.de — Tue, 23 Mar 2010 14:55:00 +0100

Dabei setzte sich im gemeinsam gefundenen Kompromiss die liberale Haltung der CSU Stadtratsfraktion durch.

Der CSU-Ausschusssprecher und Korreferent des KVR Robert Brannekämper zeigte sich erfreut über den Beschluss: „Hier zeigt sich, dass die CSU - Forderung eines Vollzuges mit Augenmaß sich durchgesetzt hat. Wir haben für die Münchner Einzelhändlerinnen und Einzelhändler und deren Kundschaft, aber auch für die Anwohner und Passanten eine gute Lösung gefunden. Diese Entscheidung stellt aus unserer Sicht eine gerechte Abwägung aller Interessen dar. Die Umsetzung der neuen Richtlinien werden wir genau beobachten und in einem Jahr die Entwicklungen evaluieren.“

Auch der Initiator der Novellierung Stadtrat Georg Schlagbauer begrüßt die neue Lösung: „Diese liberale Lösung ist ein Gewinn für alle. Die Einzelhändler können ihr Warenangebot wieder draußen präsentieren und dem Interesse der Öffentlichkeit an Ordnung und dem Einfügen in das Stadtbild wird mit dieser Lösung Rechnung getragen.“

Städtischer Haushalt - CSU-Stadtratsfraktion vermisst eigene Sparvorschläge der Stadt

tobias.weiss@wzim.de — Mon, 22 Mar 2010 14:27:00 +0100

„Die Richtung, die SPD und Grüne dabei einschlagen, ist allerdings zu offensichtlich und wenig hilfreich“, so kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid einen Antrag von Rot-Grün, der das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die in der Diskussion stehende Einkommenssteuerreform als ursächlich für die Haushaltsmisereausmachen. Die Verteidigungsstrategie der Rathauskoalition ist klar: Berlin ist schuld.

Rot-Grün zeigt einerseits mit dem Finger nach Berlin und findet dort die Verantwortlichenfür das Finanzloch, hat selber aber in voller Kenntnis der aktuellen Haushaltsdatennoch genug Geld, um z.B.

für 135.000 Euro eine Dokumentation über Proteste anfertigen zu lassen
für über 114.000 Euro ein Archiv der Münchner Frauengesundheitsbewegung aufbauen zu lassen
eine Fahrradmarketingkampagne zu finanzieren, die alleine 2010 1,2 Millionen Euro umfasst.

„Welcher Berliner Abgeordnete soll das Jammern aus München da ernst nehmen“, fragt sich der Vizefraktionsvorsitzende Hans Podiuk, „wenn man solche Ausgabenpostenim Haushalt hat? Der Protest kann nur seriös wirken, wenn man nachweisenkann, dass von städtischer Seite wirklich alles in eigener Kraft stehende unternommenwurde, die Finanzen ins Lot zu bringen. Genau das vermisse ich!

“Die CSU-Stadtratsfraktion bringt daher ihre langjährige Forderung zur Überprüfung städtischer Standards mit beiliegendem Antrag wieder ein.

Gauweiler zu Gast bei den Schwarzen Wochen

Sun, 21 Mar 2010 20:00:00 +0100

Die Blasmusik im Aubinger Festzelt kam von der
Original Münchner Krinoline Blaskapelle, bekannt vom Traditions-Karussell
auf dem Münchner Oktoberfest. Rund ging‘s auch in der Rede vom „Schwarzen
Peter“. Gauweiler ließ seine Gedanken um „Zukunftsfragen unserer
Gesellschaft“ kreisen. Die Bierzeltveranstaltung am Samstagabend bildete
einen weiteren Höhepunkt in den vom CSU-Ortsverband
Aubing-Neuaubing-Westkreuz-Freiham ausgerichteten „Schwarzen Wochen“ – einem
zweiwöchigen Kulturfestival auf der Aubinger Belandwiese.

Als großen Erfolg wertete der Kreisvorsitzende der West-CSU, Josef Schmid,
die „Schwarzen Wochen“, die – so betonte er – keine Veranstaltung der
Bayerischen Landesbank waren. Sondern eine Mischung aus Politik, Kunst und
Kultur, die den Facettenreichtum der CSU im Münchner Westen und ihre
Verankerung in der Gesellschaft eindrucksvoll belege. „Die Schwarzen Wochen
haben gezeigt, wie vielseitig und weltoffen unsere CSU ist“, resümierte
Schmid. „Die CSU ist die Grundwerte-Partei für alle Bevölkerungsschichten
und –gruppen. Und die CSU ist die Partei für die Stadtteilbürger,
Traditionsbewussten, Modernen, Künstler, Kabarettisten, Geradeaus- aber auch
Querdenker“, sagte Schmid mit Blick auf das vielseitige und
abwechslungsreiche Programm bei den Schwarzen Wochen. Beim Stichwort
„Querdenker“ leitete Schmid zum Hauptredner, Dr. Peter Gauweiler, MdB, über.

Dieser hob zunächst hervor, dass in Aubing schon kulturelles Leben
geherrscht habe, als am Münchner Marienplatz noch Urwald war und würdigte
damit die erste urkundliche Erwähnung Aubings vor 1.000 Jahren. Sodann
widmete sich Gauweiler seinem Thema. Die CSU sei eine „gesellschaftliche
Gesinnungsgemeinschaft“, in der die selbständige Meinung nicht an der
Garderobe „wie ein alter Hut“ abgegeben werde. Bürgerlich, heimatverbunden
und dennoch modern beschrieb Gauweiler die CSU. Und deswegen hofften die
Bürgerlichen in München 2014 auf einen OB Josef Schmid.

Gauweiler forderte mehr Klarheit in der Politik. Es sei an dieser, eine
klare Linie vorzugeben. Die CSU müsse die Dinge wieder in die Hand nehmen,
„ohne Zittern und Zagen“. Dabei sei unter anderem die Bürgerkasse wichtiger
als die Staatskasse. Die Regierung sei zur Vereidigung des Geldwertes
verpflichten, seine Schwächung sei eine „Enteignung“. Die Erbschaftssteuer
geißelte Gauweiler als „doppelt bezahlte Steuer“.

In der derzeitigen Debatte um Hartz IV forderte Gauweiler ein
Gutschein-System, um sicher zu gehen, dass Gelder, die zur Behebung von
Notlagen gedacht seien, auch zu deren Behebung verwendet und nicht
zweckentfremdet würden. Insbesondere bei der Bildung von Kindern müsse
sichergestellt sein, dass Geldmittel auch für Lernmittel verwendet würden.
Das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe in einen Topf zu werfen sei ein
Fehler. Der Ungerechtigkeit, diejenigen, die jahrelang in die Sozialkassen
einbezahlt hätten denjenigen gleichzustellen, die nichts einbezahlt hätten,
müsse abgeholfen werden. Zudem müsse das Lohnabstandsprinzip gelten. Diese
Grundsätze müssten auch für Migranten gelten. Ganz ehemaliger
Kreisverwaltungsreferent, machte sich Gauweiler dafür stark,
offensichtlichen Sozialfällen außerhalb des Asyls die Einreise nach
Deutschland unmöglich zu machen. Gauweiler forderte auch, dass Höhe und
Dauer der Zahlungen in die Sozialkassen durch einen Migranten für seinen
Bezug von Arbeitslosengeld maßgeblich sein müssten. Ein „Ausweichen in die
Sozialhilfe“ müsse verhindert werden. Im Sozialbereich müsse die Formel
„Hilfe zur Selbsthilfe“ das Leitbild sein. Zuwanderung sei aber auch eine
Bereicherung, denn diese verhindere das andauernde
„Im-eigenen-Saft-schmoren“.

Gauweiler machte sich auch für die Freiheit kleiner Einheiten stark, denn
dort würden die besten Entscheidungen getroffen. Damit hielt der streitbare
Bundestagsabgeordnete ein eindeutiges Plädoyer für den Föderalismus. Mehr
direkte Bürgerbeteiligung gewährleiste das von der CSU geforderte
Bürgerbegehren auf Bundesebene, das nunmehr endlich umgesetzt werden müsse.
Gauweiler streifte auch europäische Themen wie die europäische Währungsunion
und Glaubensfragen, insbesondere das Zusammenleben zwischen den Religionen.
Rund eineinhalb Stunden rhetorisch brilliante Kurzweil waren geboten –
typisch Gauweiler eben.

Der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Otmar Bernhard, MdL, schloss mit
den Worten: „Peter Gauweiler ist eben ein Politiker, der aus einem festen
Wertegrundraster heraus Politik macht“.

Bayernhymne und Deutschlandlied beendeten traditionsgemäß das Abendprogramm.

Über die Schwarzen Wochen
Die Schwarzen Wochen hat die CSU Aubing-Neuaubing-Westkreuz-Freiham für den
Kreisverband der CSU München-West ausgerichtet. Mit einem bunten Programm
fanden erstmals CSU-Kulturwochen für den Münchner Westen statt. Das Programm
reichte dabei von Traditionsveranstaltungen wie Starkbierfest mit
Alt-Stadtrat, Lokalmatador und „Maximator“ Helmut Pfundstein, Josephi-Feier
mit der Bezirksrätin Barbara Kuhn, einer Veranstaltung zum neuen Stadtteil
Freiham mit dem Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid, einem
Schafkopfrennen und einer Bierzeltrede mit Dr. Peter Gauweiler, MdB, bis hin
zur Feier des irischen Nationalfeiertages St. Patrick‘s Day. Weitere
Höhepunkte bildeten eine Gemäldeausstellung mit Werken im Gesamtwert von
über 100.000 EUR mit Vernissage und das Kabarett „Fressefreiheit“ von und
mit Andre Hartmann, dem OB-Double vom Nockherberg. Alexander Dorow von der
BR-Rundschau setzte sich in „Quo vadis Werte?“ mit dem Wertewandel
auseinander. Kurz: Es war für alle etwas geboten. Besonderer Dank für ihr
Engagement gebührt den Initiatoren Johann Sauerer, Ortsvorsitzender der CSU
Aubing-Neuaubing-Westkreuz-Freiham, dem stellvertretenden Vorsitzenden
Markus Wiese und Sebastian Kriesel, CSU-Fraktionssprecher im dortigen
Bezirksausschuss sowie allen Helferinnen und Helfern, die zum hervorragenden
Gelingen der Schwarzen Wochen beigetragen haben.

Integration intensivieren - Zentrum für Islam in Europa München (ZIE-M) bietet große Chancen

tobias.weiss@wzim.de — Fri, 19 Mar 2010 14:56:00 +0100

"In München leben bereits über 100.000 Muslime, die nicht nur das Bedürfnis, sondern auch das verfassungsrechtlich garantierte Recht zur Religionsausübung haben," begründet der Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Josef Schmid den Antrag.

"Der Verein ZIE-M steht für einen neuen, modernen Islam, der alle Grundwerte unserer Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes anerkennt und als Grundlage allen Handelns betrachtet. ZIE-M e.V. will seinen Beitrag einbringen für ein friedliches Miteinander der Religionen, der Menschen in unserer Stadt, für die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am sozialen, religiösen und kulturellen Leben. Unter diesen Voraussetzungen bietet das geplante Zentrum eine echte Möglichkeit, gelingende Integration zu verwirklichen. Deshalb begrüßen wir die Absicht, Geistliche in deutscher Sprache und vor dem Hintergrund der deutschen Verfassung ausbilden zu wollen genauso wie die geplante Kooperation mit dem Freistaat, die analog der christlichen Religionen gestaltet werden soll.

Ich möchte das Projekt ZIE-M durchaus als "historische Chance" bezeichnen, um den bislang meist fundamentalistisch, politisch und national geprägten Islamismus in einen modernen, europäischen Islam zu wandeln und ein Vorbild nicht nur für München, sondern weit darüber hinaus zu sein. Voraussetzung ist natürlich, dass der Verein eine gesicherte Finanzierung nachweisen kann und dass die Münchner Bevölkerung bei allen Schritten umfassend beteiligt wird."

Besuch des Ausländerbeirats in der CSU-Fraktion

tobias.weiss@wzim.de — Thu, 18 Mar 2010 14:39:00 +0100

Zur Sprache kamen u.a. die Ausländerbeiratswahl, für die der Ausländerbeiratsvorsitzende Cumali Naz um Unterstützung bat, die Islamstudie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Islamunterricht an deutschen Schulen, die Gleichberechtigung von Frauen und in diesem Zusammenhang die Thematik von Zwangsehen und sog. „Ehrenmorden“, der Frauenbadetag und seine Ausdehnung sowie Reglementierung nach dem Harlachinger Modell auch auf andere Bäder, und viele andere Themen.

Dazu StR Ursula Sabathil, die Integrationsbeauftragte der CSU-Fraktion:„Wir freuen uns sehr, dass zwischen Ausländerbeirat und CSU-Fraktion ein hoher Grad an Übereinstimmung vorherrscht und dass man in den letzten Jahren bei vielenThemen, die zunächst sehr gegensätzlich diskutiert wurden, nun zusammengerücktist. Besonders wichtig scheint mir, dass man auf allen Seiten überzeugt ist, dass gute Deutschkenntnisse und Bildung die richtige Grundlage für Integration und Annäherung sind. Unterschiedliche Meinungen darf es natürlich geben – so wie überall, entscheidend ist, dass man miteinander und nicht übereinander redet. Wir werden diese Gespräche vierteljährlich fortsetzen. Zum nächsten Gespräch liegt bereitseine Einladung von Cumali Naz vor, auf die wir uns schon freuen.“

Cumali Naz, Vorsitzender des Ausländerbeirats:„Wir haben uns sehr über die Einladung und das offene Gespräch mit der CSU-Fraktiongefreut. Auf dieser Grundlage können wir auch zukünftig eine gute Gesprächskulturpflegen und uns zu allen möglichen Fragen der Integration in München austauschen.“

Fußgängerzone in der Sendlinger Straße

tobias.weiss@wzim.de — Fri, 12 Mar 2010 08:07:00 +0100

„Bevor man über eine Fußgängerzone in der gesamten Sendlinger Straße ernsthaft nachdenkt, muss zunächst geklärt werden, ob und wie die Zufahrt für die zahlreichen Anwohner und Geschäfte weiter gegeben ist und wie die Querung ins Stadtviertel erfolgen soll. Dann muss natürlich sichergestellt werden, dass sich dies nicht negativ auf die dort ansässigen Geschäfte auswirken wird," so die Forderungen des Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid.

Unabdingbar sei daher eine enge Abstimmung und Einbeziehung aller Anlieger, deren Votum man unbedingt einbeziehen müsse. Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Stadtratsfraktion, sieht durchaus die Notwendigkeit für eine Aufwertung der Sendlinger Straße, die ja im Schatten der „großen Schwester Fußgängerzone" steht. „Die Beispiele Dienerstraße und Residenzstraße zeigen aber", so Quaas, „dass die Umwidmung in eine Fußgängerzone nicht per se alles ist . Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind diese beiden Straßen in einem städtebaulich unansehlichen Zustand. So etwas darf es in der Sendlinger Straße keinesfalls geben."

Weltfrauentag - "Laptop und Kinderwagen" - mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie , fordert Josef Schmid

csu-fraktion@muenchen.de — Mon, 08 Mar 2010 17:16:00 +0100

„Während meiner Elternzeit habe ich selbst erlebt, welcher Doppel- Belastung Frauen ausgesetzt sind, die Familie und Beruf vereinbaren müssen oder wollen. Der Arbeitstag ist ein "Organisations-Husarenritt", der Tagesablauf ist voll durchgetaktet. Unserer Gesellschaft stünde es daher gut zu Gesicht, wenn für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch mehr getan würde. Dazu gehört eine bedarfsdeckende Anzahl von Ganztagesbetreu- ungsangeboten für die Kleinen jeden Alters. München ist da teilweise - angestoßen durch uns - auf dem richtigen Weg, muss aber noch mehr tun", fordert Schmid.

Auch die Unternehmen fordert Schmid zum Umdenken auf. Nach wie vor seien zu wenige Frauen in Führungspositionen vertreten, Arbeitszeiten oft wenig familienfreundlich und Heim- bzw. Telearbeitsplätze Mangelware.

Auch die Lohnschere, wonach Frauen immer noch weniger verdienen als Männer in vergleichbarer Stellung, kritisiert Schmid. "Gleiche Arbeit, gleiches Geld",fordert er.

„Mit den althergebrachten Rollenbildern kommen wir heute nicht mehr weiter", stellt Schmid fest. "Das gilt natürlich auch gegenüber den Männern."

Olympia 2018: Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die Vereinbarung mit dem Bund

tobias.weiss@wzim.de — Wed, 03 Mar 2010 16:45:00 +0100

München beweist, dass es hervorragende Voraussetzungen hat, um die Spiele auszutragen. "Nachhaltiger und ökologischer können Olympische Spiele kaum sein, als bei uns", so Josef Schmid, der sich auch darüber freut, dass es gelungen ist, die Bundeswehr am Standort München zu halten und so die Arbeitsplätze zu sichern.

Und mit dem Empfang für die erfolgreichen Olympioniken, denen Schmid auf diesem Weg auch noch einmal sehr herzlich zu Ihrem Erfolg gratuliert, zeigen wir der Welt, dass wir nicht nur eine hervorragende Infrastruktur präsentieren können, sondern dass wir Münchner auch unwahrscheinlich sport- und olympiabegeistert sind.

Stadt muss Raumnot an staatlichen Gymnasien beenden!

csu-fraktion@muenchen.de — Mon, 01 Mar 2010 15:38:00 +0100

Der Freistaat will die abgewiesenen Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Gymnasien aufnehmen, dort fehlen jedoch die notwendigen Unterrichtsräume. Da die Landeshauptstadt München als Sachaufwandsträgerin dafür zuständig ist, dass ausreichend Unterrichtsräume sowohl an städtischen wie auch an staatlichen Schulen zur Verfügung stehen, müssen die staatlichen Gymnasien dem Bedarf entsprechend ausgestattet werden. Nach Auffassung der CSU-Stadtratsfraktion ist es aber, vor allem für die Schülerinnen und Schüler, das Beste, wenn die Stadt die Räume an städtischen Schulen öffnet. Laut Presseberichtserstattung will die Landeshauptstadt München dies jedoch nicht. Deshalb sollen an drei staatlichen Gymnasien Containerklassen aufgestellt werden, aber nicht zum Schuljahresbeginn, sondern erst zum 1. Januar 2011.

„Dieses Vorgehen ist völlig unverständlich“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Josef Schmid die Aussagen der Stadtverwaltung.„Wo sollen denn die Kinder in den ersten vier Monaten des Schuljahres unterrichtet werden? Es müssen bereits zum Beginn des neuen Schuljahres ausreichend Unterrichtsräume zur Verfügung stehen, damit ein ordnungsgemäßer Unterricht möglich ist und den Mädchen und Buben ein guter Start am Gymnasium gelingt. Wenn Oberbürgermeister Ude und seine rot-grüne Stadtratsmehrheit schon nicht die unsägliche Eingangsklassenbeschränkung an den städtischen Gymnasien zum Wohl der Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien aufheben wollen, dann müssen sie aber mindestens dafür sorgen, dass die abgewiesenen Kinder an den staatlichen Gymnasien vernünftige Unterrichtsbedingungen vorfinden. Dieser ideologische Kampf von Rot-Grün gegen den Freistaat darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien ausgetragen werden! Ich habe deshalb heute beantragt, dass die Container bis zum Schuljahresbeginn aufgestellt werden.“

Moschee-Projekt am Gotzinger Platz gescheitert

tobias.weiss@wzim.de — Thu, 25 Feb 2010 15:50:00 +0100

"Die CSU-Stadtratsfraktion sieht das Moschee-Projekt schon seit länger Zeit sterben," erläutert der Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Josef Schmid. „Wir sind deshalb nicht überrascht, dass jetzt das offizielle Aus von Herrn Recep Dereli, verkündet worden ist. Bekanntlich war die CSU-Stadtratsfraktion aus mehreren Gründen von Anfang an gegen diesen Moscheebau am Gotzinger Platz: Der Gotzinger Platz ist aufgrund seiner jetzigen Gestaltung mit dem Denkmal-Ensemble Schule und Barockkirche der falsche Platz für eine Großmoschee. Die klassische Architektur der Moschee mit zwei hohen Minaretten fügt sich dort in keinster Weise ein. Zudem ist die Verkehrserschließung dort völlig ungenügend. Darüber hinaus wurde das gesamte Projekt von Anfang an verkehrt eingeleitet. Oberbürgermeister Ude und seine rot-grüne Stadtratsmehrheit versuchten die Moschee per „order die mufti“ durchzudrücken, ohne die Sendlinger Bürger zu beteiligen. Auf reinem Verwaltungsweg mit einer Baugenehmigung sollte diese große Baumaßnahme am Stadtrat und an den Bürgern vorbei durchgedrückt werden.

Dass dieses favorisierte Moschee-Projekt jetzt nicht gebaut werden kann, ist eine herbe Niederlage für Oberbürgermeister Ude und Rot-Grün!

Die CSU-Stadtratsfraktion wird sich jedoch auch nach dieser unschönen Episode angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit und der 100.000 Muslime in München, die einen Anspruch auf angemessene Bedingungen zur Religionsausübung haben, grundsätzlich einem anderen Moscheebau nicht verschließen, wenn die Rahmenbedingungen wie z.B. Bürgerbeteiligung und Architektur stimmen.“

Optionslösung in greifbarer Nähe

tobias.weiss@wzim.de — Tue, 09 Feb 2010 16:21:00 +0100

„Damit wird nun eindeutig und zweifelsfrei auch die Optionslösung auf verfassungsrechtlich einwandfreie Beine gestellt" freut sich der Fraktionsvorsitze Stadtrat Josef Schmid über diese politische Wende. „Jetzt liegt es an der SPD und Oberbürgermeister Ude, dass die Stadt die Betreuung der langzeitarbeitslosen Münchnerinnen und Münchner wie von uns gefordert selbst in die Hand nimmt und passgenaue Lösungen für die Betroffenen entwickelt. Neben der Antrag stellenden CSU haben sich auch die Stadtrats-FDP und die Grünen dafür ausgesprochen, dass die Landeshauptstadt München die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wegen ihre größeren „Problemnähe" selbst übernimmt. "

Der sozialpolitische Sprecher Stadtrat Marian Offman ergänzt: „ Mit der Verfassungsänderung wird sichergestellt, dass künftig Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiterhin nur einen Ansprechpartner haben und die Bürokratie nicht weiter aufgebläht wird. Ich bin sehr froh, dass dieser Weg der Vernunft jetzt gemeinsam beschritten wird. Die jetzige Entscheidung in Berlin bestärkt mich in der Ansicht, dass die Wahrnehmung der Option für München als größte Kommune Deutschlands die beste Lösung ist."

Schulpolitik für den Münchner Westen

thomas@reiner-munich.de — Tue, 09 Feb 2010 08:00:00 +0100

Rund 250 Schüler, Studenten, Lehrer, Eltern und Bürger waren der Einladung des CSU-Kreisvorsitzenden im Münchner Westen, Stadtrat Josef Schmid, gefolgt, mit dem Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, über die aktuelle Schulpolitik zu diskutieren. Dieser stellte sein chulpolitisches Konzept dar, nahm sich jedoch auch der Ängste, Sorgen und Nöte der Anwesenden an.

„Wir wollen eine sachliche Diskussion führen“, eröffnete Josef Schmid, die Veranstaltung. Bei dem Andrang, der den Gastsaal im Alten Wirt fast zum Platzen brachte, bat Schmid um Verständnis, dass nicht jede Wortmeldung berücksichtigt werden konnte, bot aber zugleich an, sich direkt mit ihm unter fraktionsvorsitzender-csu@muenchen.de in Verbindung zu setzten. Der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Westen, Dr. Otmar Bernhard, nannte die Schulpolitik ein „zentrales Feld einer modernen Gesellschaft“. Anhand der Bildung bemesse sich die Innovationskraft eines Volkes. Zugleich sei die Schulpolitik aber auch ein sehr streitiges Politikfeld. Die Debatte lebe aber gerade vom Austausch, wozu die Veranstaltung am vergangenen Montagabend beitrage.
CSU-Sprecherin im Schulausschuss des Stadtrats, Stadträtin Ursula Sabathil, kritisierte die Versäumnisse der Rot-Grünen Rathausmehrheit bei der Schulpolitik. Rot-Grün habe einen ganz erheblichen Investitionsstau verursacht. Sabathil stellte Kernforderungen auf: Die Bausubstanz der Schulen müsse erhalten bzw. verbessert, mehr Anstrengungen für die Bereitstellung von Unterrichtsräumen unternommen, die Schulreinigung vermehrt, die Deckelung der Eingangsklassen bei den weiterführenden Schulen aufgehoben, die Ganztagsbetreuung ausgebaut, eine frühe Förderung vorgenommen und bei Neubaugebieten auch die Schulsituation beachtet werden.
Sabathil, selber Lehrerin, forderte auch, dass Mitarbeiter des Schulreferats an den Sitzungen der Bezirksausschüsse teilnehmen sollten, um Probleme vor Ort zu erfahren sowie eine Auszeichnung für verdiente Lehrkräfte. Generell sei eine Unterstützung der Gesellschaft für die Lehrkräfte erforderlich. Der Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, machte deutlich, dass es sein Ziel sei, ein passgenaues, differenziertes und gegliedertes Bildungswesen auszubauen. Daher werde er auch am dreigliedrigen Schulsystem, dessen Durchlässigkeit jedoch mehr und mehr verbessert werde, festhalten. Die Hauptschule müsse die besonderen Herausforderungen in verdichteten Ballungsräumen bestehen, weswegen er diese zu einer zukunftsorientierten und -zugewandten Schulart ausgestalten und in ihren Stärken weiterentwickeln werde.
Das Nebeneinander der gymnasialen Oberstufen G8 und G9 in diesem Schuljahr bezeichnete Spaenle als schwierig. Beim neuen G8 werde jedoch durch Begleitung und Monitoring versucht, Schwachstellen auszumachen und zu beheben. Dafür würden landesweit Daten aus der gesamten Schulfamilie erhoben, die Rückmeldungen ausgewertet und in den Prozess einbezogen. Für mehr Lehrstunden wurde das Budget um 3,6 Prozent erhöht. Zudem sei das Niveau des auf eine breitere Allgemeinbildung angelegten G8 (hier muss die Abiturprüfung in Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache abgelegt werden) auf das Grundkursniveau des neigungsorientierten G9 missliebige Fächer konnten hier durch das Leistungskurssystem abgewählt erden) eingependelt worden. Beim G8 wurde der Lehrplan auch bereits drei Mal ekürzt und für die Abiturprüfungen ist nur der Kernstoff relevant.

Den Konnex zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg wolle Spaenle versuchen, Schritt für Schritt aufzulösen. Insgesamt forderte Spaenle die Schulfamilie auf, den jetzt beschrittenen Weg der Erneuerung weiterzugehen.
In der anschließenden lebhaften, teils kontroversen Diskussion, die Josef Schmid souverän moderierte, stellte sich der Kultusminister den Fragen, Erlebnisberichten und der Kritik, aber auch dem Lob der Anwesenden.

Olympisches Dorf – warum wollen SPD und Grüne bei der Verkehrserschließung

tobias.weiss@wzim.de — Wed, 03 Feb 2010 15:17:00 +0100

CSU-Planungssprecher Walter Zöller wies darauf hin, dass die Anlieger der Landshuter Allee durch die geplante Bebauung an der Dachauer Straße einer weiteren Verkehrsbelastung ausgesetzt seien, andererseits ein Schutzbedürfnis der geplanten Bebauung bestehe, weshalb es Sinn mache, dies auch zusammen zu betrachten und eine Untertunnelung im Verkehrskonzept mit zu prüfen.

Dies stieß bei Rot-Grün auf Ablehnung. Man sehe keine Notwendigkeit, die Untertunnelung im Zusammenhang mit dem Olympischen Dorf bzw. der dort erfolgenden Wohnbebauung zu prüfen, so das Argument.

Stadträtin Mechthilde Wittmann, die bereits seit ihrem Amtsantritt die Untertunnelung fordert, appellierte daraufhin noch einmal eindringlich an Rot-Grün. Natürlich könne man den Grundsatzbeschluss ohne Verknüpfung zur Landshuter Allee beschließen. Aber es sei doch unstrittig, dass eine Bebauung an der Dachauerstraße einerseits Mehrverkehr auf der Landshuter Allee erzeuge, man aber andererseits auch diese Wohnungen vor dem Lärm der Landshuter Allee schützen müsse. Aber auch dieser Appell nützte nichts, die Rathausmehrheit blieb bei Ihrer Ablehnung.

Der Fraktionsvorsitzende Josef Schmid bedauert diese Ablehnung, denn eine Einbeziehung wäre vor Ort als wichtiges Signal verstanden worden. Nachdem die Stadtbaurätin versprochen hat, dass der Stadtrat demnächst mit der Frage der Untertunnelung, zu der es ja einige CSU-Initiativen gibt, befasst werden wird, werde man dort um so deutlicher auf die Notwendigkeit dringen.

CSU warnt: Die Planungen in Freiham laufen in eine falsche Richtung

csu-fraktion@muenchen.de — Wed, 03 Feb 2010 15:00:00 +0100

Der Planungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, von der ursprünglichen Verkehrserschließung abzuweichen und die vorgesehene Trambahn statt in Troglage jetzt höhengleich über die Bodenseestraße zu führen und sie dann am Bahnhof Freiham enden zu lassen. Die Verbindung ins anschließende Gewerbegebiet fällt weg. Fahrgäste von dort bzw. dorthin müssen auf den Bus umsteigen.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Stadtrat Josef Schmid, kritisiert diese Umplanung, deren Hintergründe er in der angestrebten Änderung des Einkaufszentrums sieht. Bisher sollte es südlich der Bodenseestraße das Gewerbegebiet abschließen. Nun wird bei der Verwaltung überlegt, das Einkaufszentrum beidseitig der Bodenseestraße zu realisieren. Eine Planung, die Stadtrat Schmid für unrealistisch hält.

"Ein Einkaufszentrum, das sich auf beiden Seiten einer vielbefahrenen Haupteinfallsstraße nach München erstrecken soll, kann keine Aufenthaltsqualität entwickeln", so Schmids kritische Einschätzung. "Diese nun ausgerechnet dadurch anzustreben, dass man die Trambahn über die Straße statt unten durch führt, ist eine völlige Fehleinschätzung. Alles was man produziert, ist Stau auf der Bodenseestraße. Damit schreckt man potentielle Kunden ab. Die wollen nicht zwischen stauenden Autos einkaufen."

Sollten diese Pläne realisiert und das Einkaufszentrum auch auf die nördliche Seite der Bodenseestraße "gezogen" werden, so sieht Schmid die Gefahr, dass sich die gewünschten kleinen Läden der Nahversorgung im Wohngebiet selbst aufgrund der Konkurrenz nicht ansiedeln werden.

Unverständnis zeigt Schmid über den Vorsitzenden des BA 22, der sich in seiner BA-Stellungnahme dafür ausgesprochen hat, die ÖPNV-Trasse weiterhin ins Gewerbegebiet zu führen, also dieselbe Meinung vertritt wie die CSU. Als Stadtrat stimmte er im Planungsausschuss aber mit Rot-Grün dagegen. Auch die Haltung von Freien Wählern und FDP ist nicht einsichtig. Deren Redner betonten, dass sie nach wie vor auf die U-Bahn setzen. Dennoch stimmten sie einer Vorlage zu, die sowohl im Betreff als auch im Antrag der Referentin nur von der Trambahn spricht.

CSU-Stadtratsfraktion bekräftigt Wunsch nach Option!

tobias.weiss@wzim.de — Tue, 02 Feb 2010 15:12:00 +0100

„Völlig offen bleibt dabei jedoch, warum auf Grundlage dieses Urteils neue Optionskommunen nicht rechtmäßig sein sollen, die bestehenden 69 Optionskommunen jedoch bestehen bleiben und sogar noch entfristet werden können," rätselt Fraktionsvorsitzender Stadtrat Josef Schmid. „Die schulmeisterhafte Aussage des Oberbürgermeisters Christian Ude, in der er sowohl der CSU als auch der FDP im Münchner Rathaus einen Wahrnehmungsmangel bezüglich der Aussagen der Bundesministerin von der Leyen vorwirft, verwundert doch sehr. Offensichtlich hat der Oberbürgermeister noch nicht realisiert, dass die Entscheidung über die Zukunft der Betreuung der langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland nicht die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sondern der Gesetzgeber, die christlich-liberale Koalition aus Union und FDP im Deutschen Bundestag trifft. Heute hat der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, erklärt, dass er sich einerseits für eine Änderung des Grundgesetzes zur Weiterführung der Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen und andererseits für eine Ausweitung der Optionskommunen einsetzen wird. Damit ist Hessen nach Hamburg bereits das zweite Bundesland, das sich (auch) für eine Kommunalisierung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausspricht. Ich bin sicher, dass es weitere Stimmen für derartige Lösungsansätze geben wird. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen!

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kann am besten von den Kommunen geleistet werden, denn diese sind an den örtlichen Verhältnissen am nächsten dran. Der Weg zur Optionskommune ist deshalb sinnvoll und richtig,"schließt Stadtrat Josef Schmid

Tram Westtangente - Ideologie über alles?

csu-fraktion@muenchen.de — Tue, 02 Feb 2010 14:08:00 +0100

Die Planungen sehen nicht nur den Bau der Straßenbahnlinie vom Romanplatz durch die Wotanstraße, Fürstenrieder und Boschetsrieder Straße bis zum Ratzingerplatz vor, sondern auch die Abschaffung bestehender Buslinien, Rückbauten von Unterführungen und Tunnel, Ausbau der “Langsammobilität” (Rad, Fuß) - um nur die wichtigsten zu nennen.

Die örtlich betroffene Stadträtin Elisabeth Schmucker ärgert sich, dass hier der zweite vor dem ersten Schritt gemacht wurde. “Mit diesem Beschluss ist de facto die Entscheidung für die Tram gefallen. Die für so eine Entscheidung notwendigen Informationen werden aber erst jetzt ermittelt – von Verkehrsuntersuchungen bis zu Kostenkalkulationen.

Wie kann man,” so fragt sich Schmucker, “bei der desolaten Finanzlage der Stadt inklusive ihrer hohen Neuverschuldung von Seiten des Oberbürgermeisters und seiner rot-grünen Stadtregierung ein solches Projekt anstreben, ohne vorher die Kostenkalkulation zu kennen?

Warum,” so Schmucker weiter, “muss eine bestens funktionierende und beliebte Buslinie durch eine Tram ersetzt werden, die nicht mehr alle Gebiete anfährt und so für viele eine Verschlechterung darstellt. Wo liegt hier der Sinn?

Warum ist die unzweifelhaft nötige Stadtreparatur nicht schon längst erfolgt? Dafür muss man nicht auf die Trambahn warten. Im übrigen bezweifle ich, dass die Barrierewirkung der Fürstenrieder Straße abgebaut werden kann, wenn zu den Autos noch die Tram kommt. Und Oberleitungen fallen auch nicht unbedingt unter Verschönerungsmaßnahmen.

Ist der Bürger nicht willig und einsichtig, sich den Segnungen der rot-grünen Ideologie des Autoverzichts zu beugen, so wird er durch eine neue Tramlinie mitten durch Hauptverkehrsstraßen dazu gezwungen. Eine Verengung durch Baumaßnahmen im Jahr 2009 in der Fürstenrieder Straße mit dem Wegfall einer Fahrspur hat bereits einen ganztägigen Stau auf dieser Straße verursacht. Diese Erfahrung hält aber Rot-Grün nicht davon ab, durch die lange Bauzeit der geplanten Tram und ihrer damit verbundenen anderen Baumaßnahmen den absoluten Gau für den Autoverkehr zu verursachen.

Die Fürstenrieder Straße hat – das ist auch in der Vorlage der Verwaltung so ausgeführt – eine wichtige Verkehrsfunktion in München, und zwar auch für den überörtlichen Verkehr, der nicht auf das Münchner ÖPNV-Netz umsteigen kann. So befürchte ich, dass die Verkehrsbeziehungen zwischen Mittlerem Ring, Lindauer und Garmischer Autobahn mit den zwei verbleibenden Spuren nicht mehr bewältigt werden können und es zu Staus kommt. Damit ist niemandem geholfen, insbesondere der Umwelt nicht.

Derartige Schikanen auf dem Rücken der Autofahrer nur um eine Ideologie durchzusetzen? Der Bürger, der seinen PKW zur Beförderung braucht, wird als dumm und umweltschädigend abgestempelt und unter die Tramknute gezwungen. Geht man so mit mündigen Bürgern um?”

Für interessierte Bürger wird Frau Stadträtin Schmucker demnächst eine Informationsveranstaltung durchführen, auf die jetzt schon hingewiesen wird. Der genaue Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben.

Buswartehäuschen für die Linie 143 in Neuaubing gefordert

Mon, 01 Feb 2010 08:00:00 +0100

Herbert Forster und Sebastian Kriesel haben in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses 22 mit einstimmiger Unterstützung die Landeshautstadt München aufgefordert, bei der MVG darauf hinzuwirken, das im Bereich der Bushaltestellen der Linie 143 Riesenburgstraße, Kunreuthstraße und Colmdorfstraße auf der Südseite, Buswartehäuschen errichtet werden.

Die Fahrgäste sind in diesem Bereich Wind und Wetter ausgesetzt. Ein Wartehäuschen würde hier Besserung bringen.

Wir hoffen sehr, das diese Forderung umgesetzt wird.

CSU-Fraktion begrüßt Hammer-Konzept für die Schrannenhalle

csu-fraktion@muenchen.de — Mon, 01 Feb 2010 07:59:00 +0100

„Hans Hammer und seine Mannschaft haben ein attraktives und ausgewogenes
Konzept entwickelt, das die Chance hat, in der Schrannenhalle
erfolgreich durchgeführt zu werden,“ beurteilt der stv.
Fraktionsvorsitzender Stadtrat Hans Podiuk die Nutzungsvorschläge.
„Erfreulicherweise erfüllt das Konzept die Vorgaben des Stadtrates
bezüglich Nutzung in ausgezeichneter Weise, so dass – sobald die
Problematik mit dem derzeitigen Mieter geklärt ist – die Umsetzung zügig
in Angriff genommen werden kann. Nach dem jahrelangen rot-grünen Fiasko
wird es endlich Zeit, dass Ruhe einkehrt und die Schrannenhalle eine
sinnvolle und der exponierten Lage entsprechende Nutzung erhält. Ich
wünsche Hans Hammer viel Glück für sein ambitioniertes Projekt!“
„Spontan gefällt mir dieses Konzept gut, ergänzt der kulturpolitische
Sprecher, Stadtrat Richard Quaas. „Mit einer besonderen Ausstellung zur
Stadtkultur, die einen aufregenden Ausflug in die Geschichte Münchens
bieten wird, beschreitet Hans Hammer neue Wege. Gemeinsam mit der
Veranstaltungsfläche, auf der von Jazz über Bayerischer Blasmusik und
Diskussionsrunden bis hin zu Lesungen oder Klassik alles geboten werden
kann, wird das Gesamtkonzept attraktiv abgerundet.“
Der Verwaltungsbeirat der Markthallen München, Stadtrat Georg
Schlagbauer freut sich über die Bereicherung für den Viktualienmarkt:
„Es ist außerordentlich begrüßenswert, dass Hans Hammer durch einen
Lebensmittelmarkt-Bereich in der Schranne das Angebot des
Viktualienmarktes ergänzt. Vielleicht bietet sich dort auch eine
Alternative für den einen oder anderen Händler vom Markt. Ich bin
jedenfalls sicher, dass Schrannenhalle und Viktualienmarkt gegenseitig
voneinander profitieren können. Ein weiterer Anziehungspunkt im Herzen
der Stadt lockt auch zusätzliche Besucher auf den Viktualienmarkt.“

Rede zum Stadthaushalt 2010 des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Josef Schmid

csu-fraktion@muenchen.de — Wed, 27 Jan 2010 15:01:00 +0100

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

I. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Beginnen möchte ich heute mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt München. Denn wann soll man diesen Dank nicht gleich zu Beginn einer Haushaltsrede aussprechen, wenn nicht in einem Jahr der noch nie seit dem II. Weltkrieg da gewesenen Finanz- und Wirtschaftskrise. In einem Jahr, in dem die öffentlichen Haushalte höchsten Erwartungen ausgesetzt sind. In einem Jahr, in dem der Schrei „Richte Du es, Staat“ so laut wie selten zuvor ertönte und eine Re-naissance erfährt. Teilweise zurecht. Teilweise! Also: Ein herzliches Dankeschön an die diejenigen, die den Staat bei uns, die Landeshauptstadt München verkörpern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Danke für die Erwartungen und den Druck, den Sie zurzeit aushalten, danke aber auch für Ihren ganz alltäglichen Einsatz!

--> Die komplette Rede als PDF!

Ausgleichsflächen sinnvoll gestalten

ibfuerst@web.de — Wed, 27 Jan 2010 08:36:00 +0100

Auf Initiative von Andreas Fürst wurde die Landeshauptstadt München aufgefordert, das die für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1539 (Töginger Str. BAB A94) gesicherte Ausgleichsfläche ( 2,6 ha) in der Langwieder Haide Flur Nr. 2673 nicht der landwirtschaftlichen Nutzung zu entzogen werden.

Zur Begründung führte er an, das durch die derzeitige und zukünftige Bebauung der Landeshauptstadt München viele Ausgleichflächen benötigt werden, die derzeit häufig auf dem Gebiet des 22. Stadtbezirks ausgeglichen werden.(Ausgleichsflächen Langwieder Haide16 ha, Ausgleichsflächen in Freiham für die neue Tramlinie St. Emmeran usw.). Ausgleichsflächen sind gesetzlich bei großen Vorhaben vorgeschrieben. Zu deren Ausgestaltung gibt es aber unterschiedliche Auslegungen.

Diese Flächen gehen zusätzlich zu den geplanten Großbebauungen in Aubing Lochhausen und Langwied, der Landwirtschaft durch Maßnahmen wie Abschub des Oberbodens für immer verloren. Mit einer Nutzungsauflage, die Ausgleichflächen nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften, würden die Flächen aufgewertet und könnten den im Stadtbezirk ansässigen Betrieben angeboten werden.

Auch können dann dort heimische Pflanzen und Tiere eine neue Heimat finden und es wird nicht nur an die Zauneidechse gedachtet.

Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss ist gespannt auf die Antwort der Stadt München.

München wird zur Optionskommune

csu-fraktion@muenchen.de — Thu, 21 Jan 2010 09:16:00 +0100

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2002 festgestellt, dass die eigens für die Umsetzung des SGB II gegründeten Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Bund und Kommune dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widersprechen, eine unzulässige Mischverwaltung darstellen und damit verfassungswidrig sind. Die Existenz der ARGEn wurde bis Ende des Jahres 2010 befristet.

Der Koalitionsvertrag der Regierung sieht vor, dies Aufgabe künftig in getrennter Aufgabenverteilung vollziehen zu lassen.

„Diese getrennte Aufgabenwahrnehmung würde einen riesigen Rückschritt bedeuten,“ führt der Fraktionsvorsitzende Stadtrat Josef Schmid aus. „Doppelte Antragsstellung und Prüfung, zwei bis vier Leistungsbescheide und erheblich mehr Behördengänge würden den bürokratischen Aufwand weiter anwachsen lassen. Das ursprünglich angestrebte Prinzip der „Hilfe aus einer Hand“ würde dadurch zerrissen. Deshalb wollen wir sämtliche Aufgaben der Grundsicherung und der Vermittlung der Arbeitssuchenden in eigener Verantwortung übernehmen. Unser Ziel ist es, die Arbeitsmarktpolitik für unsere Stadt selbst zu gestalten, um Langzeitarbeitslosigkeit gezielt vor Ort bekämpfen zu können“.

Der sozialpolitische Sprecher, Stadtrat Marian Offman. „Die Kommune ist an den örtlichen Verhältnissen am nächsten dran und kann wesentlich passgenauere Maßnahmen zur Vermittlung der Langzeitarbeitslosen gestalten. Die Entscheidung für eine Kommunalisierung ist auch wichtig für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur dadurch erhalten Sie Planungssicherheit beim Arbeitgeber Landeshauptstadt München.

Selbstverständlich ist dadurch der Bund nicht mehr aus der Finanzierungsverpflichtung entlassen. Voraussetzung für diesen Schritt ist, dass der Bund auch künftig die bisherigen Finanzmittel gewährleistet in identischer Höhe, als würde die getrennte Aufgabenwahrnehmung realisiert.“

Flughafen: Udes Aussage zur Frage der Umwandlung der Gesellschafterdarlehen ist falsch!

csu-fraktion@muenchen.de — Wed, 13 Jan 2010 16:16:00 +0100

Wie ist die Lage nach Befassung des Stadtrates wirklich? Der Stadtrat hat sich am 16.12.2009 mit einem Antrag der Grünen beschäftigt, der eine Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital ablehnt und statt dessen die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens fordert.

Diese Rückzahlung ist nach Aussage der Kämmerei derzeit rechtlich nicht möglich. Folglich lautete der Antrag, über den abgestimmt wurde, dass die Landeshauptstadt unverändert an der vertraglichen Tilgung und an der Verzinsung festhält.

Diesem Antrag hat die CSU zugestimmt, da die Kämmerei zwar eine Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital aufgrund der Haushaltslage nicht empfehlen kann, aber deutlich sagt, dass es dazu eine eigene Stadtratsbefassung geben muss, sobald diese Frage Thema in der Gesellschafterversammlung der FMG wird.

Fraktionsvorsitzender Josef Schmid besteht daher auf der Feststellung, dass eine Entscheidung der Stadt über die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital also ausdrücklich nicht Gegenstand der Beschlussfassung war und somit von einer einstimmigen Entscheidung darüber logischerweise nicht die Rede sein kann.

“Dies ist eine mutwillige Uminterpretation der Beschlusslage durch den Oberbürgermeister, der sich selbst in seinen Aussagen zur 3.Startbahn verheddert hat und nun nach einer “Exit-Strategie” sucht”, so Schmid. “Der Stadtrat wird sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wenn sie auf die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung kommt. Dann müssen auch mehr Informationen auf den Tisch, als sie der Stadtrat im Dezember anlässlich des Grünen-Antrages erhalten hat. Nur so kann eine seriöse Entscheidung getroffen werden.”

Auch Fraktionsvize Hans Podiuk hält die Aussagen Udes für ein wenig gelungenes Lavieren des Oberbürgermeisters, der sich mit seiner Distanzierung von der 3.Stadtbahn ohne Grund in eine unglückliche Sackgasse manövriert hat. “Nun ausgerechnet diesen Beschluss anzuführen, in dem seine eigenen Referenten genau das Gegenteil von dem feststellen, was Ude nun behauptet, zeigt, wie sehr er sich hier verfahren hat.”

Verbesserung der Akustik in Schulen und Kindertagesstätten

csu-fraktion@muenchen.de — Tue, 12 Jan 2010 10:01:00 +0100

„Die Bedeutung der Raumakustik in Klassenzimmern wurde lange Zeit unterschätzt“, erläutert die gesundheitspolitische Sprecherin, Stadträtin Eva Caim. „Ein hoher Lärmpegel, im wesentlichen verursacht durch zu lange Nachhallzeiten, führt letztlich zu verminderter Fähigkeit für das Behalten und Verarbeiten gehörter Informationen. Für unsere Schülerinnen und Schüler heißt das kurz zusammengefasst: Je lauter es im Klassenzimmer ist, umso geringer ist der Lernerfolg. Eine gute Akustik in den Räumen ist die Grundvoraussetzung für einen optimalen Unterricht und somit einem entsprechenden Lernerfolg. Diese Zusammenhänge haben wir bereits in unserem Antrag vom 13.02.2007 beschrieben und Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms und zur Verbesserung der Raumakustik gefordert.

Was lange währt, wird endlich gut – jetzt hat die Verwaltung einen sinnvollen Vorschlag zur Überprüfung der Klassenräume vorgelegt und die schrittweise Verbesserung der Raumakustik vorgeschlagen. Dafür werden ab 2010 jährlich jeweils 1 Mio. Euro bereitgestellt. Da die Einschränkung der Klarheit der Sprache durch zu lange Nachhallzeiten sich desto stärker auswirkt, je jünger die Kinder sind, ist es folgerichtig, dass auch bei Kindertagesstätten die Raumakustik sukzessive überprüft und verbessert wird.“

Wann kommt die Verbesserung der Firmenbetreuung im Wirtschaftsreferat?

csu-fraktion@muenchen.de — Thu, 07 Jan 2010 14:38:00 +0100

Nun sollte auch München nachziehen: eine präventive, aktive Bestandsbetreuung sowie eine Langzeitbetreuung der Unternehmen sollte durch zusätzliche Stellen ermöglicht werden. Allein: Rot-Grün, das anfänglich mitzog, stellte sich im Endspurt quer und vertagte die für Dezember vorgesehene Vorlage ins Jahr 2010.

„Damit,“ so der Initiator Georg Schlagbauer, „können die Stellen wohl kaum mehr rechtzeitig zugeschaltet werden, denn der Haushalt 2010 wurde im Dezember verabschiedet. Verabschiedet hat sich damit auch Rot-Grün, und zwar von einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik“, so Schlagbauers Fazit.

„Diese Stellen finanzieren sich selbst. Gut betreute Unternehmen bleiben am Ort, stellen Arbeitsplätze und zahlen Gewerbesteuer. Dies ist in Zeiten der Krise umso wichtiger, und zwar sowohl für den Stadthaushalt als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in München.“

CSU zu Udes Jahresvorschau

csu-fraktion@muenchen.de — Thu, 07 Jan 2010 14:32:00 +0100

„Dieser Vorwurf wird auch durch die erneute Wiederholung nicht wahrer, “ so der Fraktionsvorsitzende Josef Schmid. „Allein, der Oberbürgermeister scheint nicht ohne Polemik auszukommen. Allmählich frage ich mich, ob er die Münchnerinnen und Münchner mit wiederholt falschen Behauptungen bez. der CSU München für dumm verkaufen will?“

Es sei daher noch einmal daran erinnert, dass sich seit 2001 vieles getan hat, das eine erneute, genaue Untersuchung rechtfertigt: die Planungen zur 2. Stammstrecke haben sich verändert, z.B. gibt es keinen 10-Minuten-Takt mehr und weniger Haltestellen, gerade in der Innenstadt, in die angeblich alle Fahrgäste wollen. „Die Frage der Fernbahnanbindung, also die Verbindung Münchens nach Paris, Wien und Budapest, muss mit untersucht werden. Gerade letzteres spielt für Ude und Rot-Grün offensichtlich überhaupt keine Rolle“, so Schmid weiter.

Wichtig dabei: All dies führt zu keinerlei Verzögerung, da nur ein Planfeststellungsbeschluss für den 2.Tunnel schon jetzt, der zweite voraussichtlich 2010 und der dritte wohl erst 2011 (!) vorliegen wird. Dies schreibt der OB sogar selbst! Im Übrigen erinnere ich daran, dass die vergleichende Studie zu Südring und Tunnel im Mai auch mit den Stimmen von SPD und Oberbürgermeister beschlossen wurde. Wäre dies also ursächlich für Verzögerungen, ist zu fragen, warum Ude dann mitgestimmt hat?

„Es geht hier um Investitionen von über 3 Milliarden Euro“, so Schmid weiter. „Wir nehmen für uns in Anspruch, die richtige Investition sorgfältig zu prüfen. Genau das können die Münchnerinnen und Münchner von uns als den von Ihnen gewählten Stadträten zu recht erwarten. Und genau das tun wir von der CSU im Gegensatz zu Ude und zur SPD, denen offensichtlich die Entscheidungsgrundlage von vor über 8 Jahren auch heute noch ausreicht.“

Vizefraktionschef Hans Podiuk sieht in Udes Statement reine Parteipolitik. „Nachdem sein rot-grünes Bündnis so offen und laut knirscht und die Grünen – neben vielen anderen Baustellen - auch in der Frage Stammstrecke nicht mit der SPD konform gehen, will Ude ein Ablenkungsmanöver fahren, um diese unübersehbaren Differenzen zu kaschieren. Ude betreibt hier Spaltung, anstatt in einer für die Stadtgesellschaft wichtigen Frage konstruktiv zu sein. Das mag aus seiner parteipolitischen Sicht vor dem Hintergrund der widerspenstigen Grünen verständlich sein, eine integrative Politik ist es jedenfalls nicht,“ so Podiuks Resumee.

Hygienemängel bei Schultoiletten –Antwort der Schulreferentin auf eine CSU-Stadtratsanfrage stinkt zum Himmel

csu-fraktion@muenchen.de — Thu, 07 Jan 2010 14:21:00 +0100

Stadtrat Hans Podiuk fühlt sich von der Schulreferentin getäuscht. „Wenn mir die zuständige Referentin gestern noch weismachen will, dass alles planmäßig läuft und ich heute lesen muss, dass zwar saniert wird, jedoch genau die falschen Anlagen, dann zweifle ich am nötigen Sachverstand. Wenn der Sachverhalt wirklich so ist, dann leistet sich die Stadt einen Schildbürgerstreich erster Klasse, einen echt dicken Hammer!“

Auch sein Fraktionskollege Richard Quaas ist stinksauer. „Da wird einem andauernd Sand in die Augen gestreut,“ ärgert er sich über die Beantwortung durch die Schulreferentin. „Die offizielle Version, die sie uns präsentiert, stimmt offenbar überhaupt nicht mit der Realität überein,“ so Quaas weiter. „Die Halbwertszeit solcher Aussagen beträgt noch nicht einmal mehr 24 Stunden, dann werden die Informationen, die wir Stadträte bekommen, schon Lügen gestraft. Das ist genauso unglaublich wie die Tatsache, dass mit viel Steuergeld die falschen Toiletten saniert werden!“