Wer sich am heutigen Tage am meisten freut, dass Sie es geschafft haben, ist nicht sicher: Sie selbst? Ihre Eltern? Ihre Ausbilder? Ihr Chef? Ich gehe davon aus, dass Sie alle mehr als zufrieden sind, dieses Ziel erreicht zu haben. Ich habe jedenfalls gern die Einladung zu einem so erfreulichen Anlass angenommen.

Eine fundierte Ausbildung ist wie ein gut sortierter Werkzeugkoffer. In diesem Koffer sind alle nützlichen Dinge zu finden, die Sie auf ihrem Weg durch das Berufsleben benötigen – und auf die Sie jederzeit zurückgreifen können. Diesen „Werkzeugkoffer“ bekommen Sie heute in Form Ihres Gesellenbriefes überreicht.

Und ich überreiche Ihnen die herzlichsten Glückwünsche der Landeshauptstadt München sowie meine ganz persönlichen zu diesem Ausbildungserfolg. Sie stehen jetzt am Beginn eines neuen Lebensabschnitts – der Gesellenbrief macht Sie unabhängig und verleiht Ihnen Flügel.

Mit großem Erfolg schließen Sie heute offiziell Ihre Lehre ab. Eine Ausbildung im Metallhandwerk - dahinter steht aber weit mehr als Feilen, Schweißen, Schrauben. Das Metallhandwerk ist ein abwechslungsreiches Berufsfeld mit moderner Technik, Kreativität und Innovation. Vielfältige Chancen, große Entwicklungsspielräume in verschiedensten Berufsfeldern mit unterschiedlichen Fachrichtungen, das ist Metallhandwerk. Dabei ergänzen sich das traditionelle Handwerk und modernste Technologie. Sie haben sich also für eine zukunftsweisende Branche entschieden - das Metallhandwerk bietet Jugendlichen eine zukunftssichere, qualifizierte Ausbildung und interessante Herausforderungen.

Und so stimmt auch heute noch, dass „Handwerk goldenen Boden“ hat. Das Handwerk ist und bleibt in unserer sozialen Marktwirtschaft ein starker und leistungsfähiger Faktor. Denn gerade in heutigen Zeiten wird sehr deutlich: Wir brauchen Unternehmen, die nicht um jeden Preis Geld verdienen wollen und das auch noch auf Kosten anderer. Wir brauchen Unternehmen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Umso positiver ist es einzuschätzen, wenn Sie im Metallhandwerk ausgebildet werden bzw. ausbilden und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Zukunft nachhaltig positiv „MEISTERN“. Wirtschaft braucht soziale Verantwortung – Ihre Handwerksbetriebe sind dafür ein Vorbild. Zurzeit erleben wir leider das Gegenteil: Die Finanzkrise zeigt, dass mit heißer Luft, dass mit Spekulationen auf Dauer kein Geld zu verdienen ist. Undurchsichtige Finanzprodukte schaffen höchstens Wohlstand für wenige einzelne. In keinem anderen Wirtschaftszweig stehen Berufsethos und ehrenamtliches Engagement so im Vordergrund wie im Handwerk. Und ich kann das beurteilen, schließlich stamme ich selber aus einer Metzgerei. Das deutsche Handwerk genießt weltweit einen hervorragenden Ruf. Und das zu recht. Das Handwerk ist auch vorbildlich in der Ausbildung junger Menschen.

So geht mein Dank heute auch an alle ausbildenden Betriebe, die Ausbilder und Obermeister, die Innung und Handwerkskammer, die Berufsschulen und deren Lehrerinnen und Lehrer, die Gesellenprüfungsausschüsse, die Eltern und Erzieher, die ebenfalls alle dazu beigetragen haben, dass Sie heute diesen Erfolg feiern dürfen.

Entscheidend ist jedoch auch, dass Sie ständig Ihre Fach- und Technikkompetenz erweitern. Dazu passt auch das alte Sprichwort „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Gerade zu Ihnen als Metallhandwerker passt dieses – schließlich hat das Metallhandwerk bei allem heutigen High-Tech seine Tradition u. a. auch im Schmiedehandwerk.

Wir sind stolz, so erfolgreiche junge Handwerker in unserer Gesellschaft zu wissen. Sie selbst dürfen stolz auf das Erreichte sein. Und Sie dürfen auch stolz darauf sein, sich für diesen Handwerksberuf entschieden zu haben.

Zwei Bitten habe ich noch. Erstens: Bewahren Sie sich Ihren Humor. Und zweitens: Strafen Sie den italienischen Komiker Alberto Sodi Lügen, der einmal gesagt hat: „Den schlechten Handwerker erkennt man daran, dass er kommt.“

Ihnen wünsche ich allen alles Gute für Ihre Zukunft. Herzlichen Dank!

„Orte des Exils“ lautet die Ausstellungsreihe. Die heutige Ausstellung widmet sich dem Fluchtpunkt Tel Aviv, im April 100 Jahre alt, der durch ein Fotoessay von Yigal Gawze bildlich dargestellt und durch die Lebensgeschichten von einer jüdischen Künstlerin und drei jüdischen Künstlern erlebbar gemacht wird. Die Choreografin Rhea Glus, der Landschaftsmaler Ludwig Schwerin, der Dirigent Paul Ben Haim und der Plakatmaler David Schneuer – alle haben sie gemein, dass sie sich aus München ins Exil „Tel Aviv“ begaben und die erste jüdische Stadt der Neuzeit für sie zur neuen Heimat wurde.

Im Namen der Landeshauptstadt München darf ich Ihnen die besten Wünsche für ein besonders reges Interesse an dieser Ausstellung überbringen.

Gleichzeitig möchte ich mich bei den Verantwortlichen für das Gelingen der Ausstellung bedanken.

Exil bedeutet, den „Kokon des Vertrauten“ zu verlassen, einen konstitutiven Bruch zwischen Ort und Identität. Wer ins Exil geht, verliert etwas. Exil – ein Ort, der sich auf keiner Landkarte findet.

Aber: Franz Werfel schreibt in seinem auch im Exil entstandenen Roman „Der veruntreute Himmel“:

 „Ich empfinde den Exil als Schicksalsruf zur Erneuerung. An alle Verbannten und Emigranten ergeht ja der Auftrag zum erbarmungslosen Neubeginn, gleichgültig, welche frühe oder späte Stunde das eigene Leben geschlagen hat. Diesem Auftrag kann sich keiner entziehen, und von Tag zu Tag wird’s für unsereins klarer, wie sehr alles ewesene und Erworbene verwirkt ist.“

Auch wenn diese Gedanken ein positives Bild des Exils vermitteln, ist aber eines eindeutig: Was in dieser Ausstellung als kulturelle „Successtory“ daherkommt – die Gründung und der Bau der Stadt Tel Aviv, das Schaffen der Künstlerinnen und Künstler – hat seine geschichtliche Kehrseite in Pogromen, Verfolgung und Vernichtung.

Umso glücklicher bin ich, dass die Verhältnisse in München heute kein Exil mehr erfordern, zeigte der Umgang mit der jüdischen Bevölkerung doch lange Zeit eine dunkle Seite der Stadt. Schließlich war die jüdische Bevölkerungsgruppe über 400 Jahre lang ganz und gar vom Stadtleben ausgeschlossen und hat nicht nur in der NS-Zeit Verfolgung und Entrechtung erdulden müssen.

Tel Aviv war damals ein Ort für Juden aus aller Welt, um anzukommen, weil sie andernorts – auch aus München – vertrieben wurden. Auch in München kann man als Jude heute wieder ankommen. Das zeigt sich auch und gerade darin, dass die Synagoge und das jüdische Gemeindezentrum ins Herz Münchens zurückgekehrt sind. Menschen jüdischen Glauben sind in München willkommen und wieder zu Haue. Zu Hause sein - ein warmes Gefühl in einer kalten Welt.

Ich bin froh, dass die Menschen, die nach Tel Aviv flohen, ihrer Verfolgung entkamen und eben nicht ihre Perspektiven jenseits der Verfolgung verloren. Es ist gerade auch die Erfahrung der Emigration, die im kreativen Schaffen sichtbar wird. Ich meine, auch das zeigt diese Ausstellung.

Zum Schluss bleibt mir nur noch, Ihnen, sehr geehrte Ausstellungsbesucher, bleibende, spannende, nachhallende und anregende Eindrücke bei der Ausstellung zu wünschen.

Herzlichen Dank!

Anrede

Beginnen möchte ich heute mit einem Kompliment. München hat, was in der Politik selten ist, in den letzten Jahren die zweite Seite der Keynesianischen Wirtschaftspolitik ernst genommen, nach der der Staat nicht nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten Schulden machen soll, um das Geld in die Wirtschaft zu pumpen, sondern eben auch -  als zweite Seite derselben Medaille - in finanzkräftigen Zeiten Schulden reduzieren bzw. sparen soll.

Ein sozusagen real-existierendes Problem an der Wirtschaftspolitik Keynes ist: das Ausgeben von Geld beherrschen alle, das mit dem Rückzahlen klappt in den wenigsten Regierungen. Die schwarz-rote Bundesregierung beispielsweise hat es in den Boomjahren noch nicht einmal geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, von Schuldenrückzahlung ganz zu schweigen. Das unterscheidet Sie, sehr geehrter Herr Kämmerer, deutlich von Ihrem Parteifreund Peer Steinbrück.

Cui honorem, honorem, Hr. Dr. Wolowicz.

Nun muss ich aber Wasser in den Wein gießen, denn diese Rückzahlungen sind nicht Teil einer langfristigen Sanierungsstrategie, sondern weitgehend aus der Gunst der Stunde entstanden:

1. München verdankt einen guten Teil seiner Tilgung den Sonderausschüttungen der  Stadtwerken, die - welch ein gottgewollter Zufall – passend zum Kommunalwahlkampf anfielen. Mit so viel Großzügigkeit von Dr. Mühlhäuser werden Sie, Herr Kämmerer, in Nichtwahljahren nicht rechnen können. Wahrscheinlich wird die Kasse der Stadtwerke jetzt bis 2014 wieder gefüllt, um dann von dort auch die nächste OB-Kandidatin der SPD zu unterstützen.
2. München hat von einem bisher nie da gewesenen Gewerbesteuerboom profitiert. Angesichts der drohenden Konjunkturdelle wird nun wieder deutlich, wie sehr die Kommunen von dieser Haupteinnahmequelle abhängig sind. Es ist meines Erachtens, Herr Oberbürgermeister, und hier spreche ich Sie auch und gerade als Präsidenten des Städtetages an, den Schweiß der Edlen wert, darüber nachzudenken, wie man die Kommunaleinnahmen Konjunktur unabhängiger gestalten kann. Die große Abhängigkeit von dieser Einnahme macht uns sehr anfällig. Neue Ideen zu entwickeln – das geht aber nur, wenn Sie Gedankenfreiheit zulassen, Sir, und nicht jeden Vorschlag gleich wieder mit irgendeinem Totschlagsargument im Keim ersticken.
3. Wir sind erst wieder auf dem Schuldenstand von etwa 2000/2001 angelangt. Erinnern wir uns: beim Amtsantritt von Ihnen, Herr Ude, waren es ca. 1,3 Mrd. €. Also: So furchtbar alt und gesetzt ist bei Ihnen die Erkenntnis nicht, dass – wenn man auf der Klaviatur der keynesianischen Wirtschaftspolitik in Dur spielt, man eben auch in Moll spielen muss.

Aber so eindeutig ist es mit der SPD-Wirtschaftspolitik andernorts und zu anderer Zeit auch nicht. Da fällt mir zum Beispiel ein, dass andernorts und zu anderer Zeit aufs heftigste unterstützt wird, dass die Menschen mehr im Geldbeutel haben müssen. Bei Lohnverhandlungen beispielsweise. Da können die Forderungen der Gewerkschaftsvertreter, die - bis auf verschwindend geringe Ausnahmen - ja immer SPD-Mitlieder und –Funktionäre sind, nicht anders als hier im Münchner Stadtrat, ja gar nicht hoch genug sein! Immer mit dem Argument, dass wir eine Ankurbelung der Binnennachfrage brauchen, weil genau unter der fehlenden Binnennachfrage die Volkswirtschaft leide.

Oder da gibt es ja auch den Vorschlag aus SPD-Kreisen, den Menschen Einkaufsgutscheine zu verteilen. Dieser Vorschlag muss aufgrund der zahlreichen eindeutigen öffentlichen Bewertungen hier im Münchner Stadtrat nicht mehr bewertet werden.

Um die Münchner Binnennachfrage zu steigern, gibt es ein einfaches Rezept: runter mit den städtischen Steuern und Abgaben! Mehr in die Geldbeutel der Münchnerinnen und Münchner! Die Kaufkraft der Münchnerinnen und Münchner durch Steuersenkung erhöhen und Krisen unanfälliger machen!

• Die Grundsteuer wird auf die Miete umgewälzt. Hier haben wir die direkte Einwirkungsmöglichkeit. Die Grundsteuer trifft wirklich jeden, auch jeden Mieter, da sie überwälzt wird. Eine Entlastung trifft auch alle. Geringverdiener profitieren insofern besonders, als sie den größten Teil des Einkommens für Miete und Mietnebenkosten aufwenden müssen.
• Und auch wenn die Gegenseite jetzt wieder aufheult, schlage ich erneut die Senkung der Gewerbesteuer vor, um den Standort München attraktiv zu halten. Noch boomt der Münchner Einzelhandel mit dem Weihnachtseinkauf. Aber alle beschwören die Krise im nächsten Jahr. Lassen Sie uns einmal präventiv etwas tun und nicht erst hinterher jammern: Diejenigen Unternehmen stärken, die Gewerbesteuer zahlen, damit sie ihre Arbeitsplätze halten und vielleicht auch Entlassungen von anderen auffangen können.
• Oder nehmen Sie die Zweitwohnungssteuer, deren Aufkommen weit hinter den Prognosen zurückbleibt. Der Oberbürgermeister hat sich ja wortgewaltig in Sachen Semesterticket geäußert und den Freistaat zur Verantwortung gezogen, was richtig ist. Allerdings hat er vergessen zu sagen, dass auch die Landeshauptstadt die Studenten per Zweitwohnungssteuer zur Kasse bitten wollte. Das gehört nun erfreulicherweise der Vergangenheit an. Gerade Studenten geben verstärkt ihr Geld in der Stadt ihres Studiums auch wieder aus.
• Der Mathematiker Helmar Nahr dachte wahrscheinlich an Rot-Grün, als er feststellte: „Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken.“
• Über die Gaspreispolitik der Stadtwerke beginne ich mit folgendem Zitat: „Das Unternehmen ist in seiner Preispolitik längst so knallhart wie die private Konkurrenz. Dass die Stadtwerke aber doch irgendwie mit dem Rathaus und den dortigen Mehrheiten verbunden sind, wird nur dann deutlich wenn sie, wie heuer geschehen, kurz vor den Kommunalwahlen die nächste Preissenkung ankündigen und der Oberbürgermeister es im Aufsichtsrat absegnet, wenn sich die Spitze der Stadtwerke die Gehälter um 50% erhöht. Aus Sicht der Stadtspitze scheinen die Stadtwerke nur noch eines zu sein, der Profitbringer, der mit hohen Energiepreisen Millionengewinne erwirtschaftet und damit den städtischen Haushalt sponsert.“

Das ist kein Zitat des Kollegen Offman. Auch nicht von Hans Podiuk. Das ist keine Feststellung der CSU, meine Damen und Herren, auch wenn wir sie unterschreiben. Das ist der Kommentar eines unabhängigen Journalisten.

Sie von Rot-Grün betonen immer wieder, der Vorteil kommunaler Unternehmen läge am Einfluss, den der Eigentümer nehmen kann. Ich frage Sie: Wo ist dieser Einfluss denn jetzt? Wenn Sie Ihre Aussagen ernst nähmen, wann wäre denn ein besserer Zeitpunkt, als im Vorfeld einer Wirtschaftskrise, um das Dasein und die Kaufkraft der Münchnerinnen und Münchner durch Entlastungen zu stärken?

Betrachtet man die Ankündigungen des Kämmerers und von Rot-Grün, dass man sich heute rüste für ein „Kommunales Konjunkturprogramm 2009“ dann wird einem klar, dass ganz offensichtlich das Wirtschaftsverständnis der Münchner SPD lautet: Nur Staatsausgaben sind gute Ausgaben! Und da ist die SPD ja auch nicht allein. Leider gaukelt ein immer größer werdender Teil der Politik den Menschen vor, die Politik und der Staat können alle Probleme lösen. Der Staat hat weder die Macht noch die Mittel, zum 100-Prozent-Versicherer zu werden.

Der Staat muss derzeit eingreifen, aber bedingungslose Staatsgläubigkeit ist fehl am Platz. Auf keinen Fall darf man jetzt von einem Extrem ins andere fallen, vom Extrem „nur Privat ist gut“ hin zum anderen Extrem „nur Staat ist gut“. Bitte kein Comeback des Staatssozialismus mit planwirtschaftlichen Ideen!

Auch für dieses gescheiterte Staats-Experiment wird der Steuerzahler noch die nächsten 50 Jahre zahlen. Erinnern wir uns: die größten Fehler, die zur aktuellen Krise geführt haben, sind von staatlichen Akteuren gemacht worden, und zwar von allen Parteien, denn vor einer Bayerischen Landesbank gab es beispielsweise auch eine IKB. Sei es, dass man Wachstum auf Pump über niedrigste Zinsen gefördert hat, sei es, dass man staatliche Banken zu Global Playern machen wollte. Wir haben mit der Sozialen Marktwirtschaft, deren politische Umsetzung eine Erfindung der CDU/CSU war, eine gute, tragfähige Wirtschaftsordnung! Auf staatliche Kontrolle der Märkte kommt es an. Und es ist der Grund der globalen Finanzkrise, dass ein Rahmen dafür gefehlt hat! Also: Konzentrieren wir uns auf den Wirtschaftsraum München. Stärken wir in München die Münchnerinnen und Münchner!

Aber behalten wir uns auch Zuversicht und einen Hauch Optimismus: Politik darf kein negativer Überbietungswettbewerb sein. Es gibt den Spruch „Politik machen heißt, den Menschen so viel Angst zu machen, dass ihnen jede Lösung recht ist“. Das ist falsch!

2009 und danach werden sicher nicht einfach. Aber nach jedem Hoch folgt ein bekanntlich ein Tief und Krisen wird es immer geben. Und nach jedem Tief kommt ein Hoch.

Wir müssen den Menschen aber auch Mut machen. Es gilt jetzt, nicht in Schockstarre zu verfallen, sonst bekommen wir eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Es gilt, sich auf seine Stärken zu besinnen. Warum sollte Deutschland, warum sollte insbesondere München das nicht schaffen? Ich bin mir sicher, dass wir hier alle Möglichkeiten haben, die Krise erfolgreich zu managen.

John F. Kennedy hat einmal gesagt „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Wir haben in München eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur, die Münchner Mischung. Wir haben gut qualifizierte, motivierte Mitarbeiter, sowohl in der Wirtschaft als auch hier in der Stadtverwaltung.

Das sind Pfunde, mit denen man wuchern kann, mit denen man der Gefahr begegnen kann. Und hier kommt die Stadtpolitik ins Spiel. Münchner Stadtpolitik kann keine Weltpolitik machen, kann keine globale Finanzkrise bekämpfen.

Aber welche Möglichkeiten mit welchen Wirkungen hat München?

Ich bleibe bei den städtischen Investitionen. Ganz im Sinne Keynes unterstützen wir die notwendigen städtischen Investitionen. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die konjunkturspezifische Wirksamkeit für München sehr begrenzt ist. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben, d.h. oft europaweiter Ausschreibung, kommt das Münchner Steuergeld – leider - nicht zwangsläufig und nicht gänzlich Münchner Unternehmen mit Münchner Beschäftigten zugute. Ich begrüße daher auch ausdrücklich die Vorschläge des Deutschen Städtetagspräsidenten Ude, hier zu Erleichterungen zu kommen. Aber wir müssen Politik auf der gegenwärtige Rechtsbasis machen – und die sieht aufwendige Vergabeverfahren vor, an deren Ende eben oft nicht die Münchner zum Zug kommen.

In den letzen Jahren haben wir, durch hohe Einnahmen verführt, die Zügel bei Verwaltungskosten locker gelassen und auf manche Mahnung der – ja SPD geführten - Stadtkämmerei nicht gehört. Das wird nun wohl der Vergangenheit angehören. Ich sehe zwei große Handlungsfelder: die Optimierung der Verwaltungsorganisation und Selbstbeschäftigung der Verwaltung.

Zunächst die Verwaltungsorganisation: es gibt noch genügend Doppelstrukturen in der Verwaltung. Eine hat Rot-Grün selbst geschaffen, das sind die dezentralen Sozialbürgerhäuser, die uns nun mit ihren Verwaltungskosten erschlagen. Immer wieder erreichen uns Klagen selbst von Mitarbeitern in den Sozialbürgerhäusern!

Dann denke ich an die Beschäftigungsförderung. Hier tummeln sich Wirtschafts- und Sozialreferat bei derselben Aufgabe. Leider wurde ein CSU-Antrag auf Zusammenlegung abgelehnt. Wir hegen jetzt eine gewisse Hoffnung, dass der neue Wirtschaftsreferent einsichtiger sein wird.

Ich erinnere an dieser Stelle auch an unsere Vorschläge zur Reform der Beschäftigungsförderung. Wir werden möglicherweise bald darauf zurück kommen müssen, wenn sich die bevorstehende Wirtschaftskrise auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird – und das wird sie. Das bisherige System überzeugt nicht wirklich. Zu viele Menschen drehen Endlosschleifen durch die Fördersysteme und wir hier im Stadtrat haben kein wirklich gutes System zur Effizienzprüfung der angebotenen Programm. Sie haben aber unsere Vorschläge rundum abgelehnt, obwohl Hamburg damit sehr gute Ergebnisse erzielt hat.

Nun zur unnötigen Verwaltungsarbeit: Wir haben ja dieses Jahr das erste Mal einen doppischen Haushalt. Dahinter steckt eine Menge Arbeit, aber auch vermeidbare Bürokratie, die Personal bindet. Diese Mitarbeiter fehlen an anderer Stelle. Und der doppische Haushalt liefert Informationen, die ich in einer Hoheitsverwaltung nicht wirklich brauche.

Und um es pointiert zu sagen: Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass es für den Stadtrat wichtig ist, zu wissen, wie viele männliche oder wie viele weibliche Hundehalter es gibt. Und warum wird festgestellt, wie viele Trauungen außerhalb der Kernzeiten stattgefunden haben? Oder muss man Gender Mainstreaming so weit betreiben, dass die Verwaltung den Frauenanteil bei bauaufsichtlichen Maßnahmen, also bei Beseitigungsanordnungen, erhebt? Wollen Sie eine Statistik eröffnen, ob mehr Männer oder mehr Frauen Schwarzbauten haben?

Fragen Sie einmal in ihre eigene Verwaltung hinein, Herr Ude, was für ein Frust Ihnen dort über die ewigen Lenkungskreise, Arbeitsgruppen etc. entgegenschlägt, während die eigentliche Arbeit, die Dienstleistung für den Bürger, oft nur noch mit Überstunden und höchsten persönlichen Einsatz geleistet werden kann. Oder lassen Sie sich einmal eine Aufstellung geben, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Burn-Out-Syndrom leiden? Höchste Zeit, diese unnötigen Auswüchse zu beseitigen. Die Mitarbeiter sagen Ihnen auf Anhieb, was zu tun wäre.

Natürlich wird uns der Kämmerer, dem Oberbürgermeister treu ergeben, erzählen, dass München fast nur Pflichtaufgaben und kaum noch freiwillige Aufgaben hat. Allerdings sehe ich durchaus noch freiwillige Aufgaben, die verzichtbar sind und ich sehe einen Ansatz natürlich auch bei der Art und der Intensität der Erfüllung der Pflichtaufgaben.

Brauchen wir als Kommune wirklich eine Stelle für Internationale Angelegenheiten? Muss für die Kommunikation der Aussage „Nutze Dein Fahrrad!“ ein extra Marketingkonzept erstellt werden, dessen genaue Kosten uns erst noch vorgelegt werden sollen? Alleine die zusätzliche Stelle kostet rund 100.000 €. Ich sehe es auch nicht als städtische Aufgabe an, dass sich das Bauzentrum – dessen grundsätzliche Existenz ich ausdrücklich begrüße - darum kümmert, wie man mit Hilfe von Feng Shui bewusster Häuser kaufen und Wohnungen mieten kann.

Auch wenn es einige auf der Regierungsbank nicht gerne hören werden: Sie bedienen Ihre Klientel.

• Erstaunlich oft erscheinen Vereine wie Green City in den Zuschussnehmerdateien.
• Das Umweltinstitut München e.V. erhält vom RGU Unterstützung und wettert in seinem Magazin gegen die 2.Stammstrecke, die der Stadtrat wiederum befürwortet.
• Manch „Kulturschaffender“ bekommt millionenschwere Grundstücke ewig reserviert, während beispielsweise das Theater für Kinder, das ein wunderbares Programm hat und von den Kindern begeistert aufgenommen wird, in der Luft hängt.
• Bei den Müllgebühren profitieren wieder einmal nur die großen. Das Nachsehen haben die Häuslebesitzer. Aber das sind ja auch nicht ihr Klientel. Die Menschen, die mit viel Eigeninitiative und Verzicht ihre Existenz und Alterssicherung aufgebaut haben, gehören nicht zu ihrer Zielgruppe. Die kann man ruhig vor den Kopf stoßen. Das sind aber keine Großkapitalisten, das sind Menschen, oft schon im Rentenalter und mit geringer Rente, die sich alles hart erarbeitet haben. Denen tun Sie weh, den Kleinen, dem Mittelstand, der ohnehin Melkkuh der Nation ist. Stichwort Grundsteuer, Erschließungsbeitragssatzung.
• Auch ihre Haltung zur Pendlerpauschale spricht da Bände. Sie reiht sich ein in die Einführung der Zweitwohnungssteuer und macht klar, was sie von den Menschen halten, die hart arbeiten und dafür auch lange Wege in Kauf nehmen: nämlich gar nichts. Wenn alle dieses Menschen das tun sollen, was Rot-Grün will, nämlich ihrer Arbeit hinterher nach München ziehen, dann beantworten Sie mir bitte ein paar Fragen, meine Damen und Herren von Rot-Grün: in welchen Wohnungen sollen diese Menschen wohnen? Wie wollen Sie die Wohnungen bereitstellen? Wie wollen Sie für Geringverdiener genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen? Die Mieten sind doch jetzt schon exorbitant! Sie schaffen doch jetzt schon kaum die in Wohnen in München beschlossenen Zielzahlen! Wie wollen Sie bei dem Nachfragedruck ein weiteres Ansteigen der Mieten verhindern?
• Dann wenn wir ins wünschen würden, dass Sie einmal tätig werden, da ist es erstaunlich ruhig. Nichts hört man beispielsweise vom Mieterverein über die Preiserhöhungen bei den Stadtwerken, nichts über die Zweite Miete in München. Wo bleibt da ihre Stimme, Frau Zurek? Aber sie können ja nichts sagen, genau wie ihre Genossen bei der Gewerkschaft nichts sagen können, denn Sie stimmen ja alle immer brav mit.

Es ärgert mich maßlos, dass wir hier im Stadtrat nicht nur ständig mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert werden, sondern auch noch riesige Sanierungsbedarfe aus der Zeitung erfahren müssen. Die Kosten für die Olympiahallen explodieren auf 67 Millionen Euro. Von dem gigantischen Sanierungsbedarf der Markthallen informiert uns die Referentin via Presse.

Nun werden Sie, Herr Ude, wieder die Hände in Unschuld waschen, denn Sie können natürlich nichts dafür. Sie werden in Ihren Erklärungen lauter externe Begründungen finden, warum dies so und jenes aber anders sei, sie werden wieder ablenken, vernebeln und verschleiern, Nebenkriegsschauplätze aufmachen usw. usw. Wenn aber die SPD auf Bayernebene immer so lautstark nach der Verantwortung der zuständigen Politiker ruft, dann müssen diese eigenen Maßstäbe der SPD selbstverständlich auch für Sie hier München gelten!

• Sie als Oberbürgermeister tragen – der SPD-Logik folgend - die politische Verantwortung für die Kostensteigerungen
• Unter Ihrer Ägide schafft die Stadt es kaum, die Zielzahlen im sozialen Wohnungsbau zu erreichen.
• Auch die Stadt München kann ihre Mit-Verantwortung für die MVV-Tarife nicht leugnen. Und hier habe ich ja dieselbe dezidierte Auffassung gegenüber dem Freistaat.
• Sie sind als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke auch für deren Preise zur Rechenschaft zu ziehen. Wer im Kommunalkampf die Preisstabilität feiert – bei der im Übrigen von der Ölpreisbindung des Gaspreises keine Rede war - der muss jetzt auch seine Verantwortung für die Steigerungen eingestehen!
• Sie sind auch in der Verantwortung für die Zukunft der Kommunalen Krankenhäuser. Und zwar sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch, was das Personal betrifft. Denn da hat sich Rot-Grün, trotz Gewerkschaftsvertreter in den eigenen Reihen, nicht mit Ruhm bekleckert. Wie im Übrigen auch bei der U-Bahn-Sicherheitswache, auf die wir heute noch zu sprechen kommen werden. Dort, wo Sie selbst die Verantwortung tragen, da handeln Sie wie jeder andere Marktteilnehmer auch knallhart. Vielleicht sogar noch schlimmer, denn jede private Firma würde sofort von den Gewerkschaftsfunktionären in der SPD an den Pranger gestellt, während man bei eigenen Vergehen dann gerne mal ein Auge zudrückt.

Sie rechtfertigen sich damit, dass Sie aufgrund der Konkurrenzsituation nicht anders können. Genau das Argument höre ich von den Privaten aber genauso!

Sie haben nach diesen Ausführungen die Begründung, warum sich meine Fraktion trotz einiger unbestreitbar guter Haushaltsdaten, die wie auch ausdrücklich anerkennen, nicht in der Lage sieht, Verantwortung für Ihren Haushalt zu übernehmen.  Dafür zeigt Ihr Haushalt eben rot-grüne Züge. Das Ihr gutes Recht als Mehrheit hier im Rathaus, aber Sie können nicht von der Opposition verlangen, dass wir Ihr politisches Programm mit all dem Dissens, den ich aufgezeigt habe, unterstützen.

Dass wir als gewählte Repräsentanten aber zu unserer Gesamtverantwortung für diese Stadt stehen und uns nicht als Fundamentalopposition verstehen, das machen wir in zahlreichen Einzelbeschlüssen und in zahlreichen eigenen Initiativen deutlich, und immer wieder mit dem einen Koalitionspartner gegen den anderen, wo es dem Wohl der Münchnerinnen und Münchner nach unserer Vorstellung dient!

Abschließen möchte ich mit einer guten Tradition. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung im Namen der CSU-Fraktion für Ihre geleistete Arbeit im nun zu Ende gehenden Jahr sehr herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt dieses Jahr denen, die in den Referaten mit der Umstellung des Haushaltes über Jahre eine enorme Belastung zu tragen hatten und die sogar ihre Wochenenden opfern, um dem Stadtrat in die Geheimnisse des doppischen Haushaltes einzuweihen.

Ich wünsche Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen bei allem Disput in der Sache ein frohes Fest und friedliche Weihnachten!

„Es ist schon alles gesagt – nur nicht von jedem“... sagt der Karl Valentin. Und damit ich mich nicht genau in diese Gefahr begebe, kündige ich jetzt schon an, mein städtisches Grußwort kurz zu halten:

Der Beginn der heutigen Ausstellung „Volkskünstlerinnen“ in der hiesigen Monacensia preist die drei Münchner Dirndl-Diven Liesl Karlstadt, Bally Prell und Erni Singerl und ihre Rolle in der volkstümlichen Unterhaltung.

Im Namen der Landeshauptstadt München darf ich Ihnen die besten Wünsche für ein besonders reges Interesse an dieser Ausstellung überbringen.

Gleichzeitig möchte ich mich bei den Verantwortlichen, Frau Dr. Tworek, Herrn Koll, Frau Kuhlmann und den vielen Helferinnen und Helfern für das Gelingen der Ausstellung bedanken.

Der Thematik „Die Rolle der drei Dirndl-Diven in der populären volkstümlichen Unterhaltung“ an sich könnte ich mich aus verschiedenen Richtungen annähern:

1.
Nachdem die Ausstellung von der Gleichstellungsstelle der LH München unterstützt wird, zum einen aus dem emanzipatorischen Blickwinkel mit der Frage: Sind Frauen die besseren Volkskünstlerinnen?

2.
Aber auch der Bayerische Rundfunk unterstützt die Ausstellung. So kann ich mich auch aus dem medialen Blickwinkel der Thematik bemüßigen: Volkskünstlerinnen vor Mikrofon und Kamera.

Hierbei: Für die Unterstützung meinen herzlichen Dank!

3.
Oder humoristisch ... dafür gibt es aber weit besser geeignete Persönlichkeiten, insbesondere könnte ich mit dem Humor der drei Damen niemals konkurrieren.

Keine Angst - ich hatte Ihnen ja versprochen, mein Grußwort kurz zu halten. Daher verzichte ich auf die näheren Ausführungen zu den jeweiligen Gesichtspunkten, denn hierzu sind andere Redner, die auf mich folgen, doch viel berufener.

Nur so viel:

• Zu Liesl Karlstadt: Ohne sie wäre Karl Valentin noch viel weniger gewesen, als die halbe Portion, die er sowieso schon war. Rein bildlich gesprochen natürlich!
• Zu Bally Prell: Wenn Mireille Matthieu der Spatz von Avignon ist, dann ist Bally Prell die Glucke von Schwabing, der Wonneproppen aus Münchens Mitte.
• Und zu Ernie Singerl, an die ich mich am allerbesten erinnern kann, weil ich als kleiner Bub mit meinen Eltern immer den Musikantenstadl im Fernsehen anschauen musste – gezwungenermaßen, wie ich zugebe: Sie ist die quirlige, ur-münchnerische Volksschauspielerin mit einem kampfbereiten Viktualienmarkt-Charme

Alle drei waren weit weg von komischer Konfektionsware.

Zwei von dreien, nämlich Bally Prell und Erni Singerl haben im Theater am Platzl fulminante Auftritte gefeiert. 

Und:

Zwei von den dreien, nämlich Liesl Karlstadt und Bally Prell haben einen eigenen Brunnen in München – das ist hier so ähnlich, wie der berühmte Handabdruck auf dem Sunset-Boulevard in Los Angeles. Und Erni Singerl bekommt sicherlich auch noch einen. In München dauert das ja immer bekanntlich etwas länger.

Nach allen drei sind Straßen in meinem Nachbarviertel benannt.

Alle drei haben heute eine würdige Ausstellung erhalten.

Und alle drei erhielten den Applaus, den sie verdient hatten, auch schon zu Lebzeiten.

Ich hoffe und erwarte, dass dieser durch Ihre Ausstellung noch lange nachwirkt.

Herzlichen Dank!