ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die diesjährige Haushaltsrede möchte ich mit etwas sehr Wichtigem beginnen: mit dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte mich persönlich und im Namen meiner Fraktion für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für die Stadt, für Ihren Dienst an den Bürgern, für Ihre Bereitschaft, auch unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung Ihre Arbeit weiter engagiert und beherzt anzupacken, sehr herzlich bedanken.

Die diesjährige Haushaltsdebatte findet vor einer sehr zwiespältigen Kulisse statt: auf der einen Seite die Schuldenkrise, andererseits Wirtschaftswachstum in Deutschland und damit einhergehend unerwartete Steuermehreinnahmen.

Offensichtlich ist die Politik der christlich-liberalen Koalition in Berlin um einiges besser, als das die Damen und Herren auf der anderen Seite dieses Hauses glauben machen wollen. Ich erinnere nur an die Erleichterung bei der Grundsicherung für die Kommunen und an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das nach Vorhersagen von Rot-Grün das Ende kommunaler Finanzen bedeutet hätte. Und? Ist das Ende eingetreten?

Die Einnahmen unserer Stadt sprudeln. Gemessen an der Gewerbesteuerkraft der Münchner Unternehmen hat das Gesetz seinen Zweck erfüllt! Die Maßnahmen waren richtig und zahlen sich heute vielfach aus!

Anmerkungen zur Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters

Diese Maßnahmen zahlen sich so sehr aus, dass der Kämmerer dieses Jahr sogar einen zweiten Nachtragshaushalt vorgelegt hat, in dem Mehreinnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwendet werden.

Randbemerkung: Wie wir inzwischen wissen, ist es ausgerechnet ein großer Automobilkonzern, der dem rot-grünen Bündnis hilft. Ausgerechnet ein Automobilkonzern – wo doch auf Druck der Grünen Rot-Grün keine Gelegenheit aus lässt, das Verkehrsmittel Auto zurück zu drängen. Das hat schon einen gewissen Witz.

Denn dass die Grünen diese Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Automobilen ablehnen und zurück weisen würden, habe ich noch nicht einmal als Piepslaut vernommen. Also: Autos zurück drängen, aber gerne auch den Haushalt mit Auto-Geld sanieren. Das nenne ich Konsequenz!

Aber zurück: Dieser echten Schuldentilgung in Höhe von 160 Mio. Euro aus in diesem Jahr erfolgten Gewerbesteuermehreinnahmen stimmt meine Fraktion auch uneingeschränkt zu.

Etwas anders verhält es sich mit dem -Zitat Ude- „finanzpolitischen Paukenschlag“1, der „sensationellen Entschuldung“2, wie Ude die ursprünglich vorgesehenen 390 Millionen Euro genannt hat. Ganz große Worte! Ich komme hier zu einer nüchterneren Beurteilung, denn diese Entschuldung ist nicht Resultat eines Überschusses in 2011, sondern kommt aus den Rücklagen.

Das kann man so machen. Dafür kann es auch gute Gründe geben, dazu komme ich noch. Das ist dann aber kein „finanzpolitischer Paukenschlag“ und schon gar keine „Sensation“, Herr Ude. Denn Sie haben nichts anderes als eine reine Umbuchung vorgenommen, Sie haben damit das Vermögen der Stadt um keinen Cent verändert oder gar verbessert. Sie haben weniger Schulden, aber Sie haben auch weniger Geld in der Tasche. Man spricht hier – und nun gebe ich Ihnen mal Nachhilfe, denn Sie haben es im kaufmännischen Bereich im Gegensatz zu uns offensichtlich nötig - von

- Verringerung der Liquidität und
- Bilanzverkürzung.

Sich in die für München als Kommune neue kaufmännische Buchführung einzuarbeiten, hatten Sie offensichtlich noch keine Zeit. Aber wir wissen ja auch warum: Sie lernen gerade die bayerische Landkarte auswendig und sehen sich insbesondere die Grenze zwischen Oberpfalz und Niederbayern am Beispiel von Bad Kötzting und den Unterschied zwischen Ober- und Unterfranken an. Und das ist auch gut so! Das haben Sie offensichtlich genauso nötig! Ich gebe Ihnen aber gerne etwas Hilfestellung in Haushaltsfragen und ergänze ein paar Dinge, die Sie nicht so deutlich betonen.
Denn es gibt zwar Anlass zu vorsichtigem Optimismus, aber nicht alles ist rosig!
 
- Ihre Haushalte 2011, 2012 und 2013 sind - Stand Finanzplanung heute - im Finanzhaushalt defizitär (2011: - 683 Mio. €, 2012: - 41 Mio. €, 2013: - 257 Mio. €)3.
- Sie verringern jedes Jahr die Finanzmittel. Salopp ausgedrückt: Sie greifen in die Kasse.
- Sie leeren deswegen diese Kasse bis 2013 von über einer Milliarde Euro auf nur noch 71 (!) Millionen Euro!4
- Ohne den Stadtwerke-Effekt wäre auch Ihr Ergebnishaushalt schon dieses Jahr defizitär. Ab 2013 weist er ein Minus aus.

Ich bin Dr. Wolowicz daher sehr dankbar, dass er in lobenswerter Weise zum 2. Nachtragshaushalt klarstellt. Ich zitiere: „Gleichzeitig [gemeint ist: zur Schuldentilgung] beträgt der Abbau der liquiden Mittel 683 Millionen Euro“ - alleine 2011. Und weiter stellt er klar, dass die städtischen Investitionen nur aufgrund des -ich zitiere- „Durchlaufpostens“ Stadtwerke so hoch sind.

Ich wiederhole: Man kann mit gutem Grund Schulden aus Rücklagen tilgen. Man muss dann aber auch ehrlich sein und es so nennen, denn es ist keine Sensation!

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede gefragt - natürlich als Vorwurf an die CSU -:„Würden Sie allen Ernstes Guthaben anhäufen und gleichzeitig zu höheren Zinssätzen Schulden bedienen?“ Es schaudere Sie „bei dem Gedanken, solche Überlegungen könnten Einfluss auf das städtische Finanzgebahren gewinnen.“5

So etwas schaudert Sie also. Aha. Wenn es Sie gar so arg schaudert, dann können Sie mir sicherlich folgendes erklären: Warum legen Sie -ausweislich Ihres Schulden- und Ihres Finanzanlagenberichts- noch im letzten Jahr 779 Millionen Euro mit einer durchschnittlichen Rendite von nur 1,27% an, während Sie gleichzeitig durchschnittlich 3,87% Zins für die Schulden zahlen mussten? 6

Übrigens, nur falls Sie diese Zahlen bestreiten: Ich gebe ausdrücklich nicht vor, hier eine eigene wissenschaftliche Leistung erbracht zu haben, sondern habe ausschließlich die Kämmerei zitiert und in der Druckversion meiner Rede Fußnoten mit der Quelle angegeben!

Die Differenz zwischen Soll- und Habenzins betrug rund 2,6%. Das macht einen rechnerischen Zinsschaden von 2,6 Millionen Euro pro 100 Millionen Euro Schulden. An Ihrem eigenen Anspruch gemessen haben Sie also bei einem Guthabenzins von nur 1,27 und einem Sollzins von 3,87 Prozent 20 Millionen Euro Zinsverlust verursacht.
Jetzt möchte ich mal sehen, wie es Sie schaudert!?!

Nach Ihrer eigenen Leseart, Herr Ude, hätten Sie schon 2010 dringend tilgen müssen. Warum haben Sie dann aber ausweislich des Schuldenberichts nur 85 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt?7

Nach Ihrer eigenen Leseart, Herr Ude, kann es dann erst Recht nicht heißen: „sensationelle Entschuldung“, sondern nach Ihren eigenen Maßstäben muss es heißen: Warum zahlt Ude hohe Schuldzinsen, wenn er genug Geld auf der hohen Kante hat, für das er kaum Zinsen bekommt?

Aus Ihrer eigenen Argumentation heraus muss es heißen: warum hat der Oberbürgermeister städtisches Vermögen vernichtet? Vor dem Hintergrund der Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung – dort wird Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gefordert - verstoßen Sie eklatant gegen geltendes Recht. Sie sind kein Betriebswirt, aber zumindest dem Juristen in Ihnen sollte das bekannt sein! Und erst recht, wenn Sie so etwas über die CSU behaupten.

20 Millionen Euro – das wäre übrigens schon die Hälfte dessen, was Sie heuer bei den Kliniken versenkt haben!

Dieses, Ihr eigenes Finanzgebaren, vor dem es Sie angeblich so schaudert, nährt den Verdacht, dass es Ihnen gar nicht um planvolles Wirtschaften geht. Es schauert den Kabarettisten doch nur fürs Publikum. Zinsfragen, Rückzahlungen, Rücklagen oder Schuldentilgung, Liquidität, das sind doch alles Sachfragen, die Sie nicht wirklich interessieren.

„Kriegskasse“

Ich sage Ihnen, worum es hier wirklich geht: Sie halten sich hier eine Kriegskasse vor, aus der Sie den städtischen Haushalt vor dem Hintergrund Ihrer landespolitischen Ambitionen bis 2013 in Form bügeln. Oder warum kommen Sie sonst just in dem Jahr, in dem Sie Ihr landespolitisches Interesse entdecken, auf die Idee, in so „sensationellem“ Maße Schulden zurück zu zahlen, während Sie 2010 noch locker ein Zinsdefizit billigend in Kauf genommen haben?

Ihre Strategie ist doch nur, die CSU vermeintlich vorzuführen. Seit Sie sich zu Höherem berufen fühlen, ist in Ihnen der Ehrgeiz geradezu explodiert, Sie wollen auf Biegen und Brechen besser sein, als die CSU im Freistaat. Sie sind es aber nicht!

München steht nicht schlecht da – wir bleiben auch trotz Ihres Wahlkampfgetöses im Gegensatz zu Ihnen wahrhaftig -, aber der Freistaat steht eben auch gut da. Und das wurmt Sie!

Die letzten beiden Jahre waren Sie lobenswerter Weise für Olympia unterwegs. Nun ist Olympia vorbei und Sie mussten in der Abendzeitung Erschreckendes lesen: Ude als „lame duck“, als lahme Ente. Voll Entsetzen blickten Sie auf einmal auf eine Zukunft ohne Sie, in der Sie möglicherweise nicht mehr jeden Tag in der Zeitung stehen können und noch viel schlimmer – in der Sie auch keiner mehr nach Ihrer Meinung fragt.

Ihre Zukunftsperspektive waren langweilige Tage auf Mykonos. Ein Sonnenkönig zwar in der griechischen Sonne, aber leider ohne Thron. Wenn von der SPD die Rede war, ging es nicht mehr um Ude, sondern nur noch um die Frage: wer wird Ihr Nachfolger? Mit der Aussicht als lame duck zwei Jahre auf dem Abstellgleis zu landen, fern ab vom Interesse der Medien, das konnten Sie so nicht durchgehen lassen, da mussten Sie als Sonnenkönig natürlich drastisch entgegen steuern. Und: Familienleben, Kabarett und Bücherschreiben taugen natürlich nicht als hauptamtliche Beschäftigung, schon gar nicht, wenn man „Best Ager“ ist. Jetzt werden Sie nach Ihrer surrealen Selbstausrufung zum MP-Kandidaten, mit der Sie alle anderen Interessenten à la Pronold und Rinderspacher überrumpelt haben, zumindest bis 2013 im Gespräch bleiben und zu allem gefragt werden:

 Zum demografischen Wandel genauso wie zu Ober- und Unterfranken sowie Bad Kötzting, zum Euro sowie zum Staatshaushalt.

Nun aber wieder zurück zu München: Mich hat auch ein Blick auf die Erfolgsplanvorausschau der Stadtentwässerung stutzig gemacht. Ab 2013 weist die Vorausschau ein Defizit aus, das in 2013 und 2014 noch ausgeglichen werden kann. Ab 2015 bleibt aber ein Verlust von fast 8 Millionen Euro8- ob die Abwassergebühren dann noch stabil sein werden, ist ungewiss. Aber dann ist ja auch der Wahlkampf vorbei und auch dies ist dann ja – so oder so – nicht mehr Ihr Problem. So wenig nachhaltig denken Sie ganz offensichtlich!

Eines aber ist gewiss: es wird schon irgendwo eine städtische Gesellschaft geben, die rechtzeitig -und natürlich völlig überraschend und ungeplant- Rückstellungen auflösen muss, die dann dem Stadtsäckel einverleibt werden können. Wie in 2007, wo die SWM Rückstellungen für OHU auflösten und diese zum großen Teil der Stadt zuschusterten.

Und ich nehme schon heute Wetten entgegen, dass die Stadtwerke wieder eine Preisgarantie aussprechen werden. Wie hat der SPD-Finanzsprecher die Funktion der Stadtwerke für die SPD doch so schön umschrieben: es sei „eine von vielen Möglichkeiten, die Stadtwerke anzuzapfen“9

Es braucht auch nicht viel Phantasie um vorherzusagen, dass die Stadtwerke ihre Werbung intensivieren werden. Erstaunlicherweise hat der Aufsichtsratsvorsitzende immer vor Wahlen ein besonders großes Mitteilungsbedürfnis – im Regelfall zwar mit veraltetem, aber dennoch: mit Portraitfoto. Vielleicht, Herr Kollege Reiter, erlaubt er Ihnen auch noch ein paar Zeilen, immerhin sind Sie Betreuungsreferent und auch sonst recht ambitioniert, vielleicht dürfen Sie auch noch den einen oder anderen Satz hinzufügen. Welchen Geruch das alles hatte und hat, brauche ich ja nicht erklären!?!

Es wird Sie also nicht überraschen, wenn ich feststelle, dass wir das alles nicht mitmachen, dass wir den Haushalt insgesamt auch für 2012 wieder ablehnen.

Fehler der Stadtpolitik

Nicht in Gänze ablehnen werden wir die städtische Politik, die wir nicht komplett umkrempeln werden. Wir werden aber vieles anders, mit anderen Akzenten und Schwerpunkten machen. Und da der Haushalt immer Spiegelbild der gesamten städtischen Politik ist, lassen Sie mich dies anhand von nur 3 Beispielen erläutern:

1. Wohnungsbau

Eines der drängendsten Probleme ist die Wohnungsknappheit. Hier bleiben der Oberbürgermeister und Rot-Grün Meister der Ankündigung. Ihre Ankündigungen können jedoch der Realität nicht standhalten:

- Im Februar erklärte Ude in Frankfurt  -wohl beflügelt durch den dortigen Wahlkampf-  „625 Mio. Euro investieren wir in den nächsten 5 Jahren in bezahlbaren Wohnraum für mittlere und Geringverdiener.“10 Falsch. Abgesehen davon, dass im Januar noch kein Programm für die nächsten 5 Jahre vorlag, investiert München nicht einmal die Hälfte dieses Betrages!

- In einer SPD-Zeitung erklärt die SPD-Fraktion „Jährlich werden in den Neubau von Wohnungen 125 Millionen Euro investiert“.11 Auch falsch. Diese Zielzahl wird in keinem Jahr erreicht.

Bei so einem kreativen Umgang mit der Wahrheit spricht man dann wohl am besten von bewusster Täuschung. Alle Erklärungsversuche, die Schuld von Rot-Grün zu weisen, z.B. das Düsseldorfer Urteil zur europaweiten Ausschreibungspflicht bei städtischen Grundstücksverkäufen, tragen nicht, denn die Zielzahlen werden nicht erst seit 2007 weit verfehlt.

Ich nehme aber inzwischen Anzeichen von Besserung war. Wurde 2004 ein Antrag der CSU auf Umnutzung von Gewerberäumen noch wenig begeistert abgehandelt, stelle ich inzwischen eine größere Sensibilität und Aufgeschlossenheit dem Thema gegenüber fest.

Ohne der Debatte vorgreifen zu wollen, werden wir – mit den entsprechenden Anmerkungen- das neue Wohnungsbauprogramm mittragen. Damit endlich was voran geht. Denn, und das ist einer meiner Hauptkritikpunkte: Bei Ihnen dauert alles viel zu lange. Die Situation, in der München sich befindet, ist ja nicht neu. Und was ist bislang passiert? Viel zu wenig! Das muss sich ändern!

2. Kinderbetreuung

Auch bei der Kinderbetreuung bleibt die Stadt immer noch weit hinter dem Bedarf zurück. Nun spreche ich den Verantwortlichen nicht das Bemühen ab, dies zu ändern. Aber zwischen Bemühen und Erreichen liegen Welten. Lassen Sie mich Ihr Problem an zwei Beispielen verdeutlichen:

a. Auf mich ist ein Investor zugekommen, der in einem Gewerbegebiet eine Kinderbetreuungseinrichtung bauen wollte. Kein Gewerbegebiet mit Lärm und Abgasen, sondern ein Bürogebiet. Kinderbetreuung ist dort rechtlich zulässig, aber von der Stadt nicht gewollt. Begründung u.a.: fehlende ÖPNV-Erschließung und die Gefahr einer Bezugswirkung. Letzteres will wohl heißen, man hat Angst, dass künftig alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Gewerbegebiete abgeschoben werden. Das ist auch ein Aspekt. Wenn man aber so hinter dem Bedarf hinterher hinkt, komme ich in der Abwägung zwischen dieser Gefahr einerseits und den vielen Eltern, die andererseits verzweifelt auf einen Betreuungsplatz warten, zu einem anderen Ergebnis: nämlich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sofern der Standort vor dem Kindeswohl vertretbar ist. Dass Kinderbetreuung in solchen gewerblich geprägten Gebieten funktionieren kann, zeigen Betriebskindergärten. Und viele Eltern wünschen sich geradezu eine Betreuung in Arbeitsplatznähe. Wir brauchen eine klare Vorfahrt der Kinderbetreuung bei solchen Abwägungen!

b. Ein von der Stadt genehmigter Kindergarten ist gescheitert, weil sich die Nachbarn gegen die verkehrliche Erschließung gewehrt und leider (!) vor Gericht Recht bekommen haben. Die Lösung wäre, die Straße so umzubauen, dass es nicht mehr zu den vom Gericht gerügten Verkehrsbehinderungen kommen kann. Was passiert nun aber dem Antragsteller? Er wird zwischen Sozial-, Bau- und Planungsreferat hin- und hergeschoben. Die CSU hat 2010 einen Antrag gestellt, um zu einer Lösung zu kommen.
Die mir aktuell vorliegende Information des Planungsreferats datiert vom 19.05.2011: der weitere Umgang mit solchen Fällen soll mit den Stadträten besprochen werden. Seither Funkstille. Das ist bald 7 Monate her. Auch das meine ich, wenn ich sage. Bei Rot-Grün dauert die Problemlösung viel zu lange!

Wird in München wirklich alles getan, um Betreuungsplätze zu realisieren? Ich sage nein. München kann, München muss flexibler und unbürokratischer werden!

3. Öffentlicher Nahverkehr

Alle Prognosen gehen von einem deutlichen Bevölkerungszuwachs in München und Region aus. Um nicht im Verkehr zu ersticken, müssen wir den ÖPNV ausbauen. Soweit herrscht Konsens.

Was aber macht München, um dem Problem entgegenzutreten? Udes einzige Lösung für München heißt: S-Bahn – und damit: Freistaat.

Herr Oberbürgermeister, Ihr Wunschkandidat Reiter erklärt, das Umland müsse herangezogen werden, die Münchner Wohnungsprobleme zu lösen. Aber dann können Sie doch nicht im Gegenzug sagen, die S-Bahn sei kein primäres Münchner Problem, weil in erster Linie das Umland profitiert. Das passt doch nicht zusammen. Wir sitzen doch alle im selben Boot, folglich helfen uns solche Justamentstandpunkte oder solche Prinzipienreiterei nicht weiter!

Zum heutigen Zeitpunkt kann keiner seriös sagen, ob die 2.Stammstrecke kommt oder nicht. Wir wissen auch nicht, ob der Bund ein mögliches Angebot zur Vorfinanzierung überhaupt annimmt. Aber ich denke, es ist den Schweiß der Edlen wert, sich darum zu bemühen. Wie Kollege Zöller schon betont hat, der Freistaat ist für die S-Bahn zuständig, aber nicht verpflichtet, in München zu investieren. Wo ist da, Herr Ude, das Bettlergewand oder gar Betrug? Der Freistaat ist bereit, über seine Verpflichtung hinaus zu gehen, um in München zu bauen. Geradezu als Treppenwitz empfinde ich es daher, dass die CSU-Stadtratsfraktion, auf deren Zweifel am Projekt der Oberbürgermeister noch mit einer wortgewaltigen Drohkulisse reagiert hat, nun offenbar die einzige hier im Stadtrat ist, die sich bemüht, dieses Projekt zu retten!

Oder Sie nehmen ein mögliches Scheitern der Stammstrecke bewusst in Kauf, weil es in Ihre Strategie passt. Sie kalkulieren auch hier damit, den Freistaat vorführen zu können. Wir hören es ja dauernd: es sei der Freistaat, der trotz jahrelanger Planungen nichts zustande bringt.

Bei solchen Vorwürfen gegen andere müssen Sie sich, Herr Ude, aber die Frage gefallen lassen: Was machen Sie selbst in Sachen ÖPNV, wie machen Sie den ÖPNV zukunftsfest?

Richtig ist doch: das einzige große Verkehrsprojekt zur Bewältigung der Zuwächse im ÖPNV, das derzeit überhaupt relevant ist, ist eines von Freistaat und Bahn. Wo bleiben städtische Anstrengungen für die Zukunft? Auch das städtische U-Bahn-System ist an der Belastungsgrenze. Hören Sie sich mal an, was Münchner berichten, wenn sie morgens um 8 Uhr U-Bahn fahren müssen!

Die rot-grüne Antwort sind nur Radwege und die Tram.

Das U-Bahn-Programm dagegen ist weitgehend abgearbeitet. Zwei Projekte ziehen Sie in Ihren Planungsschubladen noch nur lustlos mit:

Im Osten die Verlängerung der U 4, die seit 1991(!) Bestandteil des U-Bahn-Bauprogramms ist. Gebaut ist - nichts. Seit Rot-Grün 2008 dort alternativ die Prüfung der Straßenbahn beschlossen hat, schwant mir Übles.

Im Westen gibt es auch nichts Neues. Dort versprechen Sie, Herr Ude, den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls seit Jahren das Blaue vom Himmel. Selbstverständlich seien Sie für die U 5. Nur: passiert ist  – nichts.

Die U 5 „nicht zu verlängern, ist eine politische Fehlleistung größter Art...“12 Zitat Richard Roth, ehemaliger SPD-Sprecher im Pasinger BA. Dem ist nichts hinzuzufügen! Doch Sie machen bei dieser kommunalen Aufgabe seit 20 Jahren nichts!


Herr Ude, 1991 lag die erste Standardisierte Bewertung vor. Sie haben die U-Bahn nicht gebaut, weil es zwischen Rot-Grün keine Einigung gab - die Grünen waren strikt dagegen und Sie hatten es nicht im Kreuz, gegen deren Widerstand das Projekt durchzusetzen.

Es waren dann Sie und die SPD, die 2003 per Pressemitteilung erklärten, dass die U 5
1. bei SPD und Oberbürgermeister nicht die höchste Priorität hat und
2. die Stadt ihren Anteil nicht finanzieren könne.

Das haben Sie damals gegen den ausdrücklichen Rat Ihrer Fachleute im Referat beschlossen.

Sie haben heute keine fertige Planung und nie einen Finanzierungsantrag gestellt. Wenn die U 5 scheitert, dann sicherlich nicht am Bundesverkehrsminister oder der CSU, sondern an Ihnen, an SPD und Grünen, die die U 5 spätestens 2003 aufs Abstellgleis geschoben haben! So viel zum Thema ewige Planung, keine Umsetzung. Wenn Sie den Freistaat bei der S-Bahn angreifen, müssen Sie sich die U 4 und U 5 vorhalten lassen!

Steuergeld für Parteiinteressen

Apropos Bundesverkehrsminister: Bei der Einbringungsrede hat Ude den Bundesverkehrsminister ja zum Anlass eines philosophischen Exkurses zur Frage des Haushaltsgeldes genommen.

Haushaltsgeld sei, so der OB, das Geld, das die Bürgerschaft erwirtschaftet und an den Staat bezahlt, damit die Parlamente nach sachlichen Kriterien die Mittel zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben einsetzen können. Natürlich impliziert Ude, dass der Bundesminister das Geld nicht nach sachlichen Kriterien einsetzt.

Ich überlasse nun Ihnen die Beurteilung des Moments „sachliches Kriterium“ bei folgenden Posten aus dem rot-grünen Haushalt:

- Auf Antrag der SPD wird eine DGB-Gesellschaft mit der Erhebung des sogenannten „DGB-Index Gute Arbeit“ beauftragt. Antragsteller sind u.a. zwei SPD-Stadträte, die beim DGB in führender bzw. ehemals führender Funktion tätig sind bzw. waren.
- Green-City, grüne Allzweck-GmbH in München- Nomen est Omen, wird über Agenda 21-Projekte, über Veranstaltungen wie Corso Leopold und Radl-Kampagne alimentiert.

- die Grünen wurden mit der Veranstaltungsreihe „Protest in München seit 1945“ bedient und bescherten uns Veranstaltungen wie „Faszinierende Einblicke in die Kultur des grünen Protestes“.

Sachliches Kriterium? Ich spreche hier von parteipolitisch motiviertem Griff in die Stadtkasse!

Steuerverschwendungen

Aber selbstverständlich wird Rot-Grün auch sachliche Kriterien finden

- beim Amt für Abfallwirtschaft: vorläufiges Defizit 32 Millionen Euro. Ursache: Eklatante Schlampereien bis hin zur Aktenvernichtung.
- städtisches Klinikum: vorläufiges Defizit aufgrund ständiger Änderungen nicht verlässlich anzugeben. Ursache: parteipolitische Fehlbesetzungen, von Ihnen jahrelang gedeckte, unterlassene Maßnahmen und Reformen.
- Olympiapark: ständige Kostensteigerungen.
- Deutsches Theater: wie oben.
- Wohnforum: Defizit 800.000 Euro, weil die zuschussgebenden Referate die finanzielle Schieflage eines Qualifizierungsprojektes nicht erkannten.
- Kommunalreferat: 100.000 Euro Verlust, weil das Referat in einem Insolvenzverfahren Ansprüche nicht rechtzeitig angemeldet hat.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben beim SPD-Parteitag ja in großem Stolz auf Ihre Leistungen getönt „und da bin ich verantwortlich“13. Danke für diese Klärung! Ich nehme Sie beim Wort: Sie sind verantwortlich!

Ude: Dichtung und Wahrheit

Und, Herr Ude, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen nach der CSU werfen:

- wer die Landesbank als Monstranz gegen die CSU vor sich herträgt, muss sich Versagen beim Klinikum vorwerfen lassen.

- wer die Mieterhöhungen bei den GBW-Wohnungen kritisiert, muss sich fragen lassen: Wer hat denn 2010 die städtische Grundsteuer, die 1:1 auf Mieter umgelegt wird, erhöht? Frau Zurek, wo war denn da Ihre Aufgeregtheit, die Sie jetzt an den Tag legen? Wo waren Ihre Kampagnen, die Sie heute gegen den Freistaat führen? Wo war da ein Brief an den OB?

- Wer die Mieterhöhungen der GBW dem Freistaat in die Schuhe schieben will, der muss sich fragen lassen, was denn die eigenen Gesellschaften machen: „Solange es einen Spielraum gibt, nutzen wir den auch aus...Wir sind trotz unserer sozialen Grundeinstellung ein Wirtschaftsunternehmen.“14 Zitat Geschäftsführer GWG anlässlich einer Mieterhöhung von 15 Prozent! Die neue Miete betrug 6,90 Euro, der Mietspiegel sieht 4,59 Euro vor.

- Sie werfen uns im Zusammenhang mit dem ermäßigten Hotel-Steuersatz Klientelpolitik vor. „Ein jämmerliches Stück Klientelpolitik“, stößt auch Ihr Parteigenosse Kurt Beck ins gleiche Horn. Nun lese ich voller Erstaunen, dass es gerade dieser Kurt Beck ist, der einen Gesetzentwurf über einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Fahrgastschifffahrt ausgearbeitet hat. Richtig baff war ich dann allerdings ein paar Zeilen weiter, wo es hieß, dass die SPD selbst von dieser Ermäßigung profitieren würde, betreibt sie doch über eine Beteiligungsgesellschaft einen Reiseservice, der auch Flussreisen anbietet.15

- Ob die Bayern-SPD Flussreisen im Angebot hat weiß ich nicht. Aber hier stellt sie sich hin und wirft der der CSU vor, sich nicht genug um den Tourismus zu kümmern, redet vom Modernisierungsstau bei privaten Anbietern und fordert – man höre und staune- sogar ein staatliches Förderprogramm für Kommunen ein, um den Tourismus zu fördern. Aber dann Steuersenkungen ablehnen und sogar Übernachtungssteuern einfordern! Was für ein Widerspruch!

- Natürlich hat Ude schon einen Verantwortlichen für den Stellenabbau bei E.ON gefunden: den Freistaat. Dieser Stellenabbau stößt auch bei mir auf Unverständnis und Ablehnung.

Aber Herr Ude: Die Stadtwerke hatten 1997 ausweislich des Berichtes zum Leistungscontrolling 9.660 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter16.Ich habe sogar Presseartikel gefunden, in denen der damalige Betriebsratsvorsitzende von über 10.000 spricht17.
Heute hat das vollkonsolidierte Unternehmen nach eigenen Angaben 8.200 Beschäftigte.18 Also zwischen 1400 und 1800 weniger, je nachdem von welcher Zahl man ausgeht.

Rechnet man noch die 680 Mnet-Mitarbeiter heraus, bleiben im Bereich der Kerngesellschaften nur 7.500 von einst über 10.000.

- Trotz wiederholt guter Vergleichstests beten Rot und Grün das Mantra von der schlechten bayerische Bildungspolitik. Was lese ich nun in einer Vorlage des Kollegen Reiter? Im Zusammenhang mit China ermittelte eine unabhängige Studie, dass die Chinesen den Wirtschaftsstandort Bayern aufgrund des guten Gesundheits- und Bildungswesens schätzen. Auf den kürzlich erschienenen Lernatlas der Bertelsmann-Studie hat noch nicht einmal die SPD etwas zu sagen gehabt!

- Die Übermacht der Finanzmärkte müsse, so Ude, eingedämmt werden. Die von den Wirtschaftsliberalen seinerzeit lauthals geforderten Deregulierungen hätten niemals durchgeführt werden dürfen19. Herr Ude, welche Bundesregierung hat die Finanzmärkte denn dereguliert? Auch wenn Sie es nicht hören wollen: es war die SPD!

Und wer wollte hier in München diverse Finanzmarktgeschäfte einführen? Die SPD! Zitat Kämmerer: „Die Risiken von Cross-Border-Leasing sind beherrschbar. Wie jedes andere Finanzgeschäft entwickelt es Risiken nur für den, der es nicht überblickt...es gibt keinen Grund,...sich für einen generellen Verzicht...zu entscheiden.“20

2003 war das Geschrei bei Kämmerer und SPD riesengroß, als der damalige Bayerische Finanzminister „Steuersparmodelle via Leasing“ untersagte. „Gängelband“ der CSU-Landesregierung, die „innovative Finanzstrategien“ untersage und damit bayerische Kommunen erheblich benachteilige, hieß es in einer Presseerklärung der SPD-Stadtratsfraktion.
Nun ist der SPD-Oberbürgermeister oberster Kritiker von Finanzinstrumenten, derer er sich damals so gerne bedient hätte und geißelt dauernd die CSU wegen der Landesbank! Das ist Scheinheiligkeit!

- Vor der Staatskanzlei fordert der Oberbürgermeister „politische Weichenstellungen, um der Pflege endlich den Stellenwert zu geben, der ihr zusteht. Auf die städtische Unterstützung dürfen Sie zählen“.21 Herr Ude, was tun Sie vor der Staatskanzlei? In Ihren Reihen sitzt der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber, Dr. Böhle.
Und in Ihren Reihen sitzen genug Ver.di-Aktivisten. Diese beiden Parteien haben den Tarifvertrag ausgehandelt.

Der Stadt gehören etliche Pflegeeinrichtungen und Kliniken – hier können Sie ideale Zustände herstellen – die zuständigen Referenten sitzen nicht weit.

Also, Herr Ude, helfen Sie ruhig! Stellen Sie die politischen Weichen. Hier und heute. Sie können das sofort und auf dem kleinen Dienstweg tun!

Aber vielleicht wollen Sie das gar nicht? Während sich der Wahlkämpfer Ude bei allen anbiedert, klingt der Städtetagspräsident Ude ganz anders: „Die Einigung der Tarifparteien wird teuer für die Städte. Der Abschluss wird die kommunalen Haushalte stark belasten.“22 Und wie war das nochmal mit den geplanten Ausgründungen bei den Kliniken?

- Im Landtag fordert die SPD, Sonderprogramme aufzulegen, um die Abwanderung im ländlichen Raum zu bremsen. In Freising erklärt der Münchner Oberbürgermeister: „Die Politik kann nicht das Versprechen machen, dass jeder zeit seines Lebens an seinem Heimatort leben kann.“ In den vergangenen Jahrzehnten seien in Deutschland Millionen Menschen wegen des Strukturwandels gezwungen gewesen umzuziehen.“23 Auf Einzelschicksale könne man keine Rücksicht nehmen, weil Menschen schon immer gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.24

Ob jemand, der so mit den Emotionen der betroffenen Menschen umgeht, geeignet ist, den Freistaat zu regieren, wage ich zu bezweifeln.

Wir lehnen bereits heute schon Ihren Haushalt ab!

Nachtrag:

Aus Zeitgründen wurde folgendes ursprünglich vorgesehenes Kapitel nicht mehr aufgenommen, soll Ihnen aber  zur Abrundung des Gesamtbildes nicht vorenthalten werden:

Postenschacherei

Herr Rinderspacher hat die Benennung des neuen Bayerischen Finanzministers mit den Worten “Flachmann statt Fachmann“ kommentiert. Die Grünen kritisieren mangelnde Erfahrung. Beurteilen Sie selbst, wie die sachlichen Kriterien der Fachkunde und Erfahrung bei rot-grünen Postenbesetzungen aussehen:

- 2004 beruft der Münchner Oberbürgermeister den ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter der SPD-Stadtratsfraktion, der über diesen Einstieg erst in städtische Dienste übernommen, dann Leiter des OB-Büros und später Leiter des Direktoriums wurde, zum Stadtkämmerer. Dr. Wolowicz ist Politologe, Soziologe und Kommunikationswissenschaftler. Fachkentnisse: Null. Selbst an Bayerischen Exzellenzuniversitäten ist Kommunales Haushaltswesen nicht Bestandteil obiger Studiengänge. Im Übrigen haben Politologen – so sie kein SPD-Parteibuch haben- mangels Verwendungsmöglichkeiten im nichttechnischen Verwaltungsdienst kaum eine Chance bei der Stadt.

- Nachfolge Kommunalreferentin: Die Grünen haben nicht einmal den Anstand, die Alibi-Ausschreibung abzuwarten und benennen ihren Kandidaten. Eben dieser Kandidat, der bei der Nachbesetzung des Sportamtes wegen mangelnder Qualifikation frühzeitig ausgeschieden ist, soll nun das Kommunalreferat führen. Jenes Referat, das die Sanierung der Großmarkthallen abzuwickeln hat, das die Umorganisation der städtischen Wohnungen bewältigen muss, das die Schlampereien beim Amt für Abfallwirtschaft aufarbeiten muss.

- Nachfolge Münchenstift: Gerd Peter, ebenfalls ehemaliger Büroleiter des Oberbürgermeisters – der OB versorgt seine Leute ja immer mit durchaus lukrativen Posten- wird 2013 in Rente gehen. Ein Nachfolger scheint schon festzustehen. Fachliche Ahnung von Unternehmensführung und -planung, Bilanzierung, juristische Grundkenntnisse, operatives Know-How in der Pflege - Fehlanzeige. Bewerbungstext des grünen Kandidaten, nachzulesen in der Presse:  „Jedes Thema habe ich zehn Mal diskutiert. Deshalb fühle ich mich inhaltlich qualifiziert.“25

- Teuer erkaufen musste der Münchner Steuerzahler die rot-grünen parteipolitisch motivierten Fehlgriffe bei der Leitung des NS-Dokuzentrums sowie der ehemaligen zweiten Geschäftsführerin der Gewofag. Letztere wurde nach ihrem kreativen Umgang mit Vorschriften beim Klinikum mit der gut dotierten Stelle bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft abgefunden. Ihr gereichte das, genau wie dem Finanzchef des Klinikums, Experte in Fragen kreativer Buchführung, nicht zu ihrem Nachteil. Parteigenossen fallen bei Rot-Grün weich.

- aber auch zum Thema „Nieten in Nadelstreifen“ - wieder zitiere ich Rinderspacher, der diesen Vorwurf an die CSU in Zusammenhang mit der Landesbank richtete- hat Rot-Grün in München etwas zu bieten. Kritik an der Landesbank ist ja eines der Lieblingsspielzeuge der SPD – wobei ich mich noch immer frage, warum keiner der städtischen Vertreter im Verwaltungsrat die Stadt jemals auf die Risiken der Ramschpapiere aufmerksam gemacht hat, wenn die Risiken nach SPD-Leseart so offensichtlich waren. Schließlich waren beide Herren bis 2002 im Verwaltungsrat vertreten – und der Höchststand der ABS-Papiere war 2001.

Aber was passiert denn in Ihrem Dunstkreis, was passiert in Ihrer Verantwortung, Herr Ude?

Ein offensichtlich unfähiges, alleine aufgrund der Parteizugehörigkeit ausgewähltes Führungspersonal hat beim Klinikum einen Scherbenhaufen ohne Gleichen hinterlassen, der Sie sogar zur Einschaltung des Revisionsamtes bewogen hat. Inzwischen ist bekannt, dass sogar mit manipulierten Zahlen gearbeitet wurde.

Nun könnte man Ihnen zu Gute halten: Sie wussten es nicht besser. Aber es ist ja viel schlimmer: Auf komplette Ahnungslosigkeit, partielle Amnesie, können Sie sich nicht berufen. Sie haben es gewusst – und Sie haben trotzdem und wider besseres Wissen die Kandidaten auf ihre Posten gehievt.

Der Oberbürgermeister selbst hat 2004 über den Kandidaten der Grünen geurteilt, er müsse „spezifische Erfahrungen noch sammeln“26.

Aber Ihnen ging es ja schon längst nicht mehr um Eignung und Befähigung. Sie mussten sich irgendwie zusammen raufen, denn jeder wollte seine Parteispezln – oder Amigos- unterbringen. Dabei haben Sie nicht einmal den Versuch gemacht, dieses Postengezerre geräuschlos über die Bühne zu bringen. „Es ist ein absolutes Chaos“, „Es ist ein Hauen und Stechen“, so zitiert die Münchner Presse einen Teilnehmer der Mauschelrunden,27 deren Resultate uns dann von Vertretern beider Parteien als hochqualifiziertes Fachpersonal verkauft wurden.

Herr Oberbürgermeister, Herr Monatzeder, wie viele Rücktrittsforderungen hätten Sie schon gestellt, wäre das alles unter einem CSU-Oberbürgermeister und einem CSU-Aufsichtsratsvorsitzenden passiert? Wie hätten Sie die Verantwortlichen für ein solches Desaster genannt?

Und da wollen Sie, Herr Ude, die CSU angreifen, wir hätten eine CSU-Stadträtin in einen der Posten hieven wollen? Sie machen sich komplett lächerlich. Diese Kandidatin hat sich ordnungsgemäß beworben und  „Von der Qualifikation her werden der langjährigen Gesundheitspolitikerin und Pflegedienstleitung auch in SPD-Kreisen die besseren Karten bescheinigt.“ - Zitat Süddeutsche Zeitung. Und weiter dort „Vielleicht gelingt es allen Beteiligten sogar noch, über den Schatten der Parteizugehörigkeit zu springen und nur auf die Befähigung zu achten. Dann könnte die Kandidatenschau...eine wirklich gute Sache werden. Und die Kandidaten hätten dem Konzern die besten Startbedingungen verschafft.“28

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.
Sehr geehrte Damen und Herren des Münchner Stadtrats,

ich möchte mich gleich am Anfang meiner Rede bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für Ihr Engagement für unsere Stadt bedanken und Ihnen versichern, dass wir Ihre Arbeit sehr schätzen.

Ich denke, die Ereignisse der vergangenen Monate lassen es zu, dass man sich auch zu Beginn einer kommunalen Haushalts-Debatte mit den globalen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinander setzt. Schließlich waren sie ja auch das Hauptthema der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters.

Wie auch der Oberbürgermeister festgestellt hat, ist Deutschland dank der Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft und einer besonnenen Politik der schwarz-roten und schwarz-gelben Bundespolitik bisher mit einem blauen Auge davon gekommen.

Erwiderungen auf Ude: „Sie geben's den Banken und nehmen's den Armen"

Vor dem Hintergrund dieser Aussage ist der Slogan, Herr Oberbürgermeister, „Sie geben's den Banken  und nehmen's den Armen – gerecht geht anders!“ zwar eingängig, inhaltlich aber Themaverfehlung!

Über die Frage der Sozialleistungen kann man trefflich streiten. Alles andere als ein Aufschrei von SPD und Verdi hätte mich auch überrascht, nun da die SPD die Regierung verlassen musste und keine Verantwortung mehr trägt. Sie verabschieden sich ja langsam von allen richtigen Beschlüssen der Ära Schröder/Fischer. Es sitzt Ihnen ja auch die Linke im Nacken...

Aber jetzt die Verknüpfung zwischen Sozialleistungen und der Bankenrettung herzustellen, ist mehr billige Polemik als bloßer Unfug, eigentlich aber beides zusammen. Die Bankenrettung war nötig, denn es drohte eine „finanzpolitische Kernschmelze“. Jede und jeder hat ein „massives originäres Interesse an einem funktionsfähigen und stabilen Finanzmarkt“: jeder Kontoinhaber – das sind auch die "Kleinen Leute" und auch die, die Sozialhilfe empfangen - jeder Sparer, jede kreditnehmende Kommune, jeder Arbeitnehmer, der möchte, dass sich sein Unternehmen u.a. für arbeitsplatzschaffende Maßnahmen refinanzieren kann.  „Antikapitalistische Reflexe“ sind da nicht hilfreich.

Das ist keine Analyse von mir, sondern ist zitiert nach dem ehemaligen SPD- Finanzminister Peer Steinbrück, der – dafür zolle ich ihm ausdrücklich Anerkennung – den Ernst der Lage erkannte und zusammen mit der Bundeskanzlerin das leider Notwendige tat.  

Er wusste und weiß, dass die Kontoguthaben und auch die Spargroschen all jener Leute auf dem Spiel standen, um die sich SPD und Gewerkschaften angeblich bemühen. Das geschieht aber nicht durch Worte, sondern durch Taten und das hat, im Gegensatz zum Oberbürgermeister, der ehemalige Bundesfinanzminister sehr wohl verstanden.

Ich bin also heute in der skurrilen Situation, Peer Steinbrück, der als Finanzminister die Bankenrettung verantwortlich einleitete und auch heute noch vehement vertritt, gegen seinen eigenen Parteifreund Ude verteidigen zu müssen.
 
Gewerbesteuer

Ein vehementer Verteidiger sind Sie, Herr Ude, bei der Gewerbesteuer. Es wird, das haben inzwischen fast alle Verantwortlichen betont, keine Abschaffung gegen den Willen der Kommunen geben. Das ist auch maßgeblich mit auf Edmund Stoiber, Horst Seehofer und die gesamte CSU zurückzuführen.

Meine Fraktion befürwortet eine Änderung bei den Hinzurechnungen der ertragsunabhängigen Bestandteile. Wir sind für die Hinzurechnung von Leasingmodellen, denn da gab es in der Vergangenheit zu viel Missbrauch. Wir halten es aber nicht für sinnvoll, auf Mieten Steuern zu erheben, und das sogar dann, wenn keine Gewinne vorliegen. Unternehmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, zu besteuern, selbst wenn es ihnen eh schlecht geht und sie vielleicht existenzbedrohende Verluste machen! Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, kämen doch auch nicht auf die Idee, bei einem Arbeitnehmer Steuern auf seine Werbungskosten zu verlangen, und wohl erst recht nicht, wenn er in Kurzarbeit ist oder gar arbeitslos ist! Und zwar zurecht!

Aussagen zum Kämmerer

Herr Dr. Wolowicz, auch Ihr Beitrag  anlässlich der Haushaltseinbringung kann nicht unkommentiert bleiben.

Zugegeben, ich musste Ihre Haushaltsrede dazu gründlicher studieren, als die des Oberbürgermeisters. Im Gegensatz zum Oberbürgermeister verstecken Sie sich hinter einer Vielzahl von Statistiken – und die kann man ja bekanntlich je nach Intention bemühen. Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst... Sie kennen den Rest.

Sie widmeten sich der Frage, ob Deutschland über seine Verhältnisse lebt und Ihre Antwort ist eine typisch sozialistische: Die deutsche Volkswirtschaft lebt unter ihren Verhältnissen. Wir exportieren zu viel und  andere Staaten müssen sich verschulden, um unsere Waren zu kaufen. Pfui! (ironisch). Jetzt dachte manch einer von uns, wir hätten  - bei aller Gewöhnung an die Sozialdemokratie – wenigstens das Sozialistische hinter uns gelassen – PDS hin oder her.

Der Münchner Kämmerer stimmt also in den Chor der Deutschland-Kritiker in der EU ein, die selber ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, deren Haushalte desaströs sind und die nun einen Schuldigen suchen: Nämlich Deutschland, unsere Nation, unser Heimatland, das in einem globalen Umfeld wettbewerbsfähig ist, sich behauptet und deshalb einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist.

Aber Sie befinden sich in guter Parteigesellschaft. Der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, will unsolide Haushaltswirtschaft sogar noch belohnen und die EU zu einer noch größeren Transferunion ausbauen, als das unter dem Zwang der Fakten ohnehin schon geschehen ist.
Mit anderen Worten: der deutsche Arbeitnehmer, der mit Lohnzurückhaltung die vergleichsweise gute Ausgangslage Deutschlands mit geschaffen hat, soll bis 67 arbeiten, damit der französische und der griechische Arbeitnehmer weiter früher in Rente gehen kann!

Sie stellen sich hin und skandieren „Sie geben's den Banken und nehmen's den Armen“, und dann will Ihr Bundesparteivorsitzender genau diese armen Menschen zum Zahlmeister Europas machen! Es ist der SPD, also Ihrer Partei, Herr Oberbürgermeister und Herr Kämmerer und liebe Kollegen der linken Seite dieses Hauses, offenbar nicht genug, dass uns schon die Banken in Geiselhaft nehmen, es ist der SPD offenbar nicht genug, dass wir Bürgschaften für andere Länder übernehmen müssen, die in Sachen kreativer Buchführung bewandert waren! Herr Ude, wann rufen Sie dagegen eine Protestaktion aus?

Herr Dr. Wolowicz, Sie sagen weiter, das liest man zwischen den Zeilen, dass die öffentliche Hand nur deshalb über ihre Verhältnisse leben muss, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig weg nimmt. Die SPD sagt also: Rauf mit den Steuern!

In logischer Konsequenz präsentiert uns die SPD auch alle Nase lang eine neue Steuer in München.

Dieses Jahr wurde die Bettensteuer neu kreiert, nachdem man das Stadtsäckel schon mit der Zweitwohnungssteuer auffüllt –  die Betroffenen sind ja in München nicht wahlberechtigt.  

Die Bettensteuer wurde noch mit einer heftigen Schelte der Hoteliers garniert. Auch das ist daneben – in jedem Fall halte ich die Wirkung, die ein Oberbürgermeister, flankiert von den beiden wichtigsten kommunalen Wirtschaftsvertretern, dem Messechef und dem Wirtschaftsreferenten, in die Welt sendet, für fatal! Sie signalisieren der ganzen Welt: kommt nicht nach München, führt hier keine Kongresse und Messen durch, München ist zu teuer! Aber das haben Sie sich ja auch bei den Mietnebenkosten zum Programm gemacht. Kommt nicht nach München, München ist zu teuer! Auf Kosten einer Schlagzeile für die drei Herren wurde hier viel Porzellan zerschlagen! Werbung für München sieht anders aus!

Aber zurück zu Ihnen, Herr Kämmerer. Ich habe noch eine weitere Anmerkung:

Dass die Abgabenquote in Deutschland nicht unablässig steigt, ja in den letzten zehn Jahren sogar gesunken ist, klingt bei Ihnen wie etwas Unanständiges, wie ein Menetekel. Ich finde das positiv! Mehr Netto vom Brutto! Das ist Politik für die Mehrheit der Menschen!

Für unsere Steuern bekommt man natürlich auch etwas. Vor allem ein gut ausgebautes Sozialsystem in der Ausprägung unserer Sozialen Marktwirtschaft, die sich in der Vergangenheit und aktuell in der Krise bewährt hat. Aber wir müssen unser System zukunftssicher machen. Und da komme ich zur Verschuldung.

Verschuldung

Hier finde ich die erstaunliche Einsicht des Kämmerers: „Wenn der Bund dies [Anm.: gemeint sind Bankenrettung und Konjunkturpakete] nicht finanziert hätte, hätte die Rezession Deutschland wesentlich härter getroffen und die Schulden der öffentlichen Hand wären noch mehr angewachsen.“ Was für eine bemerkenswerte Erkenntnis – gerade im Vergleich zum Oberbürgermeister und dessen Ergüsse zur Bankenrettung und Sozialstaat – ich zitierte bereits.

Diese Aussage hat mich erstaunt, denn bisher beklagte die Stadtspitze nur, wie viel die Stadt durch das Konjunkturpaket an Einnahmen verliert. Offenbar hat inzwischen die Einsicht Einzug gehalten, dass ein Abstürzen der Konjunktur noch viel schlimmer gewesen wäre. Gratulation zu dieser zwar späten aber immerhin: Einsicht! Herzlichen Glückwunsch!

Kommunaler Haushalt

Und jetzt zu den konkreten Zahlen in München. Wir haben uns in den vergangenen Monaten ja angewöhnt, mit Milliardenbeträgen in einer Größenordnung zu jonglieren, die den Münchner Stadthaushalt - immerhin auch knappe 5 Mrd. Euro - wie die sprichwörtlichen Peanuts aussehen lassen. Wenn darüber diskutiert wird, dass sich der EU-Rettungsschirm mal eben verdoppeln soll, kommt es einem beinahe kleinlich vor, sich mit einhunderttausend Euro hier und zweihunderttausend Euro dort zu beschäftigen.

Sozialausgaben

Im Bereich der Sozialausgaben, die uns alle in der kommunalpolitischen Familie – gleich welcher politischer Couleur – beschäftigen, gibt es Bewegung. Es gibt Signale aus der christlich-liberalen Koalition aus Berlin, die andeuten, dass diese, Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, nicht genehme Koalition von schwarz-gelb im Bund bereit ist, sich stärker zu beteiligen.

Aber auch der Freistaat Bayern hat - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der steigenden Sozialausgaben - in den Verhandlungen die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um 1,1 % oder in Summe um 71 Millionen Euro auf knapp 6,4 Milliarden Euro und die Schlüsselzuweisungen um drei Prozent oder in Summe um 74 Millionen Euro erhöht!

Das ist erfreulich für die kommunalen Haushalte. Man muss aber sehen, dass dies keine nachhaltige Lösung ist. Weder Bund noch Freistaat – bei welcher regierenden Koalition auch immer -  können Geld herbeizaubern oder beliebig vermehren. Alles sind Steuergelder, die schließlich jemand verdienen muss.

Der Bayerische Finanzminister, CSU, hat daher angekündigt, unabhängig von der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene aktiv zu werden mit den Zielen Standardabbau und einer höheren Bundesbeteiligung an den Sozialkosten.  

Zu ersterem fehlt mir bisher jeder Lösungsbeitrag des Oberbürgermeisters. Der Kämmerer hat ja schon zum Ausdruck gebracht, dass er der Meinung ist, die Bürgerinnen und Bürger zahlen zu wenig Steuern. Der Beitrag des Oberbürgermeisters erschöpft sich darin, mehr Steuergelder von Bund und Land einzufordern.

Konkrete Lösungsvorschläge habe ich bisher weder vom Kämmerer noch vom Oberbürgermeister gehört. Aber wenn wir die Sozialausgaben auch für die nächste Generation bezahlbar machen wollen, wenn wir sie nachhaltig gestalten wollen, kommen wir um diese Frage nicht herum. Dies wäre eine vornehme Aufgabe des Oberbürgermeisters der größten deutschen Kommune und stellvertretenden Städtetagspräsidenten.

Aber es ist natürlich für einen Oberbürgermeister, für alle Oberbürgermeister, bequemer, nach weiterem Geld zu rufen. Mit unpopulären Sparvorschlägen lassen sich keine Demonstrationen gegen die Bundesregierung anführen.

Haushaltskonsolidierung

Aber immerhin liegt uns nun schon das sechste Haushaltskonsolidierungskonzept vor. Die darin vorgesehenen 100 Millionen Euro in vier Jahren sind auf den ersten Blick viel. Angesichts eines strukturellen Defizites, das jedes Jahr höher ist als diese Gesamtsumme, sind sie jedoch zu gering. Mit Personaleinsparungen, selbst wenn es sich um 900 Stellen handelt, kommen wir nicht weit. Vor allem möchte ich nicht, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger mit Serviceverschlechterungen für die rot-grüne Haushaltsmisere einstehen müssen!

Da ist es schade, dass die Kämmerei unseren Antrag, die städtischen Standards zu überprüfen, verschiebt, ohne mit einem Wort darauf einzugehen. Aber die finanzielle Herausforderung ist nicht zu meistern ohne nachhaltige Aufgabenkritik, ohne Überprüfung der Standards und ohne Umorganisationen. Und ich meine damit Umorganisationen, die den Namen verdienen und die mit Einsparungen einhergehen und nicht - wie bei Rot-Grün üblich - mit unterjährigen Stellenmehrungen.

Immerhin lässt mich ein Antrag von SPD und Grünen hoffen, dass Sie nun die Frage von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben noch einmal angehen wollen. Unsere diesbezüglichen Anträge wurden ja bisher immer „abgebügelt“. Was von der Opposition kommt, kann bei Ihnen ja nichts zählen!

Haushaltsverschwendungen

Wie man Sparen bei Rot-Grün definiert, zeigt die Sozialreferentin anschaulich: Die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe für Behinderte ist auf den Bezirk Oberbayern übergegangen. Das Geld war aber schon im Haushalt des Sozialreferates eingeplant. Anstatt das Geld nun in den Hoheitshaushalt zurück zu überweisen, reklamierte Frau Meier die 629.000 € einfach als ihren Einsparbeitrag. „Coole Aktion“ würde man auf Neudeutsch sagen! So einfach geht Sparen bei Rot-Grün also! Der Kämmerer fand das gar nicht lustig – dafür Respekt, Herr Dr. Wolowicz - und lehnte eine solche Konsolidierung ab – im Ausschuss aber leider  nicht erfolgreich. Mal sehen,  Herr Dr. Wolowicz, ob SPD und Grüne Ihrem zweiten Versuch, so etwas zu unterbinden, heute folgen werden.

Auch nicht immer erfolgreich ist das Bemühen um mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung – obwohl seit Jahren Millionen in die Verwaltungsreform fließen:

Damit ein Handwerker eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone erhält, muss er beim Kreisverwaltungsreferenten seine Kundenkontakte, seine Verträge und Auftragsbestätigungen offen legen! Ein Privatmann muss also der Verwaltung seine Internas offenlegen, nur um in die Stadt fahren zu dürfen -  da gibt es keinen Datenschutz für Geschäftsgeheimnisse. Aber wir als Stadtrat bekommen noch nicht einmal Auskunft über die städtischen GmbHs! Das sind rot-grüne Widersprüche!

Aber nicht alle werden von der Verwaltung so stiefmütterlich behandelt: Ein tief dunkelroter Verlag, der mit dem Slogan „Was rettet uns? Der Klassenkampf für den Sozialismus.“ wirbt, darf ebenso in einer MGS-Immobilie bleiben wie ein Aktionsbüro der internationalen Antikriegsaktion und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD. Ein Fotostudio, ein Fliesenhändler, ein Möbelgeschäft dürfen nicht auf so viel sozialistische Verbrüderung hoffen. Sie müssen gehen. Was ist das für eine Abwägung im demokratischen Sinne?

Mit einer neuen Sichtweise auf die Ökologie hat uns dieses Jahr die Aktion Ökoprofit überrascht. Ökologie ist es inzwischen schon, wenn ein Münchner Gasthaus seine Portionen nachhaltig verkleinert! Ist das nicht langsam eine verkehrte Welt?

Genug Zeit und Geld hatte die Verwaltung auch für die Mobilitätsberatung. Weil die Beratung für Neubürger durch die MVG nicht reicht, werden auch noch alteingesessene Münchnerinnen und Münchner mit umfangreichen Broschüren beglückt. Obwohl sie seit Jahren den MVV nutzen, werden sie über die Vorzüge aufgeklärt. Wer nicht antwortet, weil er weiß, wie der MVV funktioniert, wird nochmals angeschrieben. Gott sei Dank hat der Stadtrat inzwischen die Notbremse gezogen und mindestens 240.000 Euro eingespart!

Sparen könnte man sich auch folgende Projekte:  

Das Kulturreferat und das Direktorium unterstützten auf Kosten der Steuerzahler eine Performance zum Thema „Homophobie, Rassismus unter postkolonialer Perspektive“. Wirklich Aufgabe einer Kommune?

In einem von der Stadt bezuschussten Zentrum dürfen Sie kostenfrei aus ihrem Leben erzählen. Denn, so das Programm: „Im Laufe Ihres Lebens haben Sie alles mögliche (mit-) erlebt. Das ist ein wertvoller Schatz und Sie können andere daran teilhaben lassen.“ Rot-Grün unterstützt das Zentrum mit 228.000 Euro pro Jahr. Es gibt sicher viele gute Projekte in diesem Zentrum, dieses gehört nicht dazu.

114.000 Euro ist Rot-Grün die Dokumentation der Münchner Frauengesundheitsbewegung wert. Aber eine „Dokumentation über die Frauengesundheitsbewegung“, braucht es die wirklich?

In einem weiteren, mit 229.000 Euro finanzierten Projekt bietet eine Selbsthilfegruppe für Frauen „Kosmetik und Schönheitspflege“ an. Ist das eine kommunale Aufgabe? Wir sagen nein! In keinem Zusammenhang! Es gibt für alles Grenzen!

Dass wir Institute nicht unterstützen, die mit städtischen Steuergeldern Flyer herausgeben, die sich gegen die Bundesregierung richten, ist nicht von vornherein selbstverständlich, weil auch wir Fehler derselben offen ansprechen. Ich meine aber, dass das Umweltinstitut, das u.a. den Flyer „Atomkraft abwählen“ verteilte, die Grenzen überschreitet. Das Projekt läuft interessanterweise unter der Rubrik „Sicherstellung und Vernetzung der Umweltberatung“. Das geht zu weit, das verletzt jegliches Neutralitätsgebot!

Die Stadt unterstützt das „Organisationsbüro für nachhaltige Mobilität“ mit 38.000 Euro. Das ist auf den ersten Blick nicht viel. Aber im Rahmen dieses städtischen Zuschusses wurden „im Förderzeitraum...weitere Überlegungen angestellt, ein Internationales Kom-petenzzentrum Rad...zu verwirklichen.“

Die Überlegungen sind nun abgeschlossen. Das Kompetenzzentrum existiert als „Internationales Mobilitätszentrum“ und erhält, wen erstaunt es, eine eigene Förderung von 50.000 Euro. Und das alles zum gleichen Zeitpunkt, in dem eine Studie der MVG ergibt, dass auch ohne Fahrradmarketingkampagne mehr Münchner denn je den Umweltverbund nutzen – und zwar aufgrund Aufgeklärtheit und Überzeugung! Was für eine überflüssige Ausgabe!

So hat jeder Koalitionspartner seine eigenen Spielwiesen, die gepflegt werden. Ich freue mich bereits wieder, wenn Sie, verehrter Kollege Reissl, auch heute erwidern werden, wir würden keine Koalitionserfahrung hier in München haben. Eindrucksvoller können Sie nämlich nicht bestätigen, dass hier Steuergeld der Münchnerinnen und Münchner nur zum Koalitionserhalt zum Fenster hinaus geschmissen wird!


Die SPD will schließlich auch dem DGB mit der Beauftragung der Studie „DGB-Index Gute Arbeit“ - nun wirklich keine kommunale Aufgabe - unter die Arme greifen. Soviel zum Koalitionsfrieden und zur Steuergeldverschwendung!

Vielfältige Symbiosen also. Der Oberbürgermeister, der gerne als erster zur Stelle ist, wenn es um vermeintliche Amigos bei der CSU geht, musste lernen, erst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren. Nicht umsonst geht in Verwaltungskreisen der Spruch um, man könne im Rathaus nicht einmal mehr Reinigungskraft werden ohne SPD-Parteibuch.

Da mutet es schon putzig an, wenn sich Herr Kollege Reissl, nach eigenem Bekunden der „älteste lebende OB-Kandidat“, also quasi der Prince Charles der Münchner SPD, über einen Weihnachtsmarkt aufregt, bei dem die SPD angeblich nicht ausreichend gewürdigt ist – gegen eine Vertreterin der Grünen übrigens! Ich interpretiere diese Vorzeichen nach "Olympia" jetzt nicht mehr!

Herr Kollege Reissl, glauben Sie mir, die Rathaus-Umschau wäre voll von CSU-Anfragen, würden wir jedes mal, wenn sich die SPD ungeniert bedient, die Frage nach der politischen Neutralität stellten. Ich verweise beispielsweise nur auf die OB-Vertretungen, die wir immer wieder im Ältestenrat thematisieren müssen!

Oder halten Sie es etwa für parteipolitisch neutral, wenn die Stadtwerke derzeit Briefe an ihre Kunden schicken in denen wir angeklagt werden, die SWM reif für eine Privatisierung zu reden, um sie „ohne großen Widerstand verscherbeln zu können.“ Eine städtische Tochter betreibt hier ganz offen mit falschen Unterstellungen und mit Kundengeldern Parteiagitation. Das ist völlig ungenierte parteipolitische Verwendung von Gebührenzahlergeldern durch die vier SPD-Geschäftsführer!

Können Sie sich den Aufschrei der SPD vorstellen, würde die CSU auf Landesebene ähnlich verfahren?

Herr Reissl, in Hinblick auf Ihre empörte Anfrage vom 16.11.2010 zum Weihnachtsmarkt gehe ich nun davon aus, dass wir auf Ihre Unterstützung zählen können, was diese Briefe angeht und Sie bei den Stadtwerken die von Ihnen geforderte parteipolitische Neutralität umsetzen werden, oder?

Herr Ude, Sie werfen uns ja vor, unsere Sparvorschläge seien Kleckerlesbeträge. Dabei vergessen Sie, der „Bürgerking“, in Ihrer endzeitlichen Kritikunfähigkeit: „Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert.“ Ich gebe zu, dass ich bei diesen Beispielen auch den Unterhaltungswert im Auge hatte, damit eine Rede über ein etwas trockenes Thema wie Finanzen auch anschauliche Würze erhält. Wahr sind sie jedoch trotzdem!

Aber ich kann – aus Sicht der Steuerzahler leider - auch mit Millionenbeträgen dienen:

Weil Frau Bürgermeisterin Strobl  Microsoft nicht mehr haben wollte, muss nun für teures Geld Linux, hier im München Limux genannt – besser wohl als Limurx zu bezeichnen - eingeführt werden. Die von einem externen Controller geschätzten Gesamtkosten Stand 2008 beliefen sich auf 14,6 Millionen Euro. Das reicht aber nicht, 2010 war ein Nachschlag von 5,9 Mio. Euro erforderlich. Ich lehne mich sicher nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich orakle, dass es dabei nicht bleibt. Selbst SPD und Grünen sind inzwischen aufgewacht und sehen, dass der IT-Bereich ein Eigenleben bekommen hat. Ich begrüße Ihre Einsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät aber immerhin!

Aufgrund eines Planungsstopps beim Blutspendedienst wurden 930.000 Euro in den Sand gesetzt.

Der Baupfusch bei der Tiefgarage des Abfallwirtschaftsamtes kostet den Steuerzahler 14 Millionen Euro.

Der Umbau des Deutschen Theaters läuft nicht wie geplant und das, obwohl die Fachleute zugesichert haben, man hätte alles gründlich untersucht. Wie viele Millionen das letztendlich kosten wird, darüber will ich hier gar nicht spekulieren.

Auch das Presse- und Informationsamt war dieses Jahr im Focus. Das Revisionsamt stellte fest, dass bei Aufträgen von rund 3,4 Millionen Euro im Zeitraum von 2007 mit 2009 die Vergabevorschriften nicht eingehalten wurden.

Der Radlclown wurde nun schon so oft strapaziert, den spare ich mir an dieser Stelle, obwohl er hier noch einmal hingehört. Es weiß ohnehin jeder, dass diese selbst in Fachkreisen als überflüssig bezeichnete Kampagne mit vier Millionen Euro zu Buche schlägt. Und dass die rot-grüne Postenschacherei das städtische Klinikum dieses Jahr mit 25 Millionen Euro belastet, ist auch hinreichend bekannt.


Fazit: Ablehnung

Es läuft also Einiges schief. Es wird Sie daher auch nicht verwundern, dass wir dem rot-grünen Haushalt nicht zustimmen. Er ist die Realisierung Ihres rot-grünen  Regierungsprogramms, er verwirklicht Ihre Politik. München braucht aber eine andere Politik!

A. Einleitung

In Vertretung des Oberbürgermeisters heiße ich Sie im Münchner Hofbräuhaus ganz herzlich willkommen bei Ihrer 30. Sitzweil in München.
Bei Ihrem vorausgehenden Jahregottesdienst habe ich auf die „göttliche Eingebung“ gewartet, was ich Ihnen jetzt sagen soll. Ich nehm's vorweg und geb's zu: Sie kam leider nicht! Beim Weg vom Alten Peter hierher ins Hofbräuhaus wurde mir dann auch schlagartig klar, warum: Unser Bote für die göttlichen Ratschläge, der Engel Aloisius nämlich – im weltlichen der Dienstmann mit der Nummer 172 auf dem Münchner Hauptnahnhof Alois Hingerl - sitzt natürlich hier im Hofbräuhaus. Nicht beim Manna, sondern bei einer g'scheidn Mass Bier. Und so wird das Grußwort jetzt auch weniger geistlich als mehr weltlich.

B. Hauptteil

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich dennoch geistlich und mit einem Augenzwinkern beginnen, denn der alte Oberpfälzer Brauch einer Sitzweil, so hab' ich mich kundig gemacht, steht traditionell für eine gemütliche Geselligkeitsveranstaltung mit gutem Essen und Trinken in einem urigen Wirtshaus mit Musik, Gesang und Anekdoten zum Schmunzeln aus den bayerischen Landen. So sei mir auch die folgende Anekdote gestattet: Als Gott die Dialekte unter den Völkern verteilte und die Bayern an der Reihe waren, war für uns kein einziger Dialekt mehr übrig. Die Bayern waren ob dieser Tatsache natürlich sehr enttäuscht und „benzten“ an den lieben Gott hin, dass doch auch sie gerne einen Dialekt hätten, wie all die anderen auch, die Schwaben, die Sachsen, die Preißn und viele andere mehr. Der liebe Gott, in seiner allumfassenden Weisheit, sprach sodann: Ja mei, wenn's Ihr jetzt auch so gern an Dialekt bab'n wollts, dann sprecht's Ihr Bayern halt so wie ich!“ Und so ward es!

Liebe Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer, Sie sehen, unser bayerisches, Ihr Oberpfälzer Selbstverständnis für Dialekt, für Heimatverbundenheit, für Brauchtum ist durchaus auch ein geistliches. Bei Ihnen, hier und heute, findet dieses Geistliche sein weltliches Antlitz. Und wie dieser schöne Brauch unser Münchner Antlitz erfreut, spiegelt sich in den Trachten, in der Volksmusik, im Volkstanz, in Summe im gelebten Brauchtum wieder. Brauchtum – das Sie hier pflegen, schweißt die Menschen zusammen. In einer Welt, in der immer mehr das Einzelinteresse zählt, die immer anonymer und vielleicht auch austauschbarer wird, setzt das Brauchtum einen gelungenen Gegenpunkt – für eine  Gemeinschaft nämlich. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Das zeigt Ihr Jahresgottesdienst, Ihre Sitzweil ganz eindrucksvoll: Wenn sich viele zu einem Zweck zusammenschließen, wird dieser Zweck auch gelingen.
Gemeinschaft, die Sie hier als Oberpfälzer, doch einige Kilometer weit weg von der Heimat, im großen München in den Oberpfälzer Heimatvereinen in München gefunden haben und finden. Die Identität, die Sie sich damit bewahren. Es tut es doch, in der Ferne auf Gleichgesinnte zu treffen. Gerade heute, gerade in einer Welt, die aus schnellem Wandel besteht und die Bereitschaft einfordert, mobil und flexibel zu sein. Da ist es gut, wenn man sich seiner Wurzeln, seiner Heimat bewusst ist. Und auf einem starken Wurzelstock wachsen kann.

Bayerisch ausgesprochen: Ich bekenne mich zu meiner „Hoamat“ Bayern – Ich bekenne mich auch zu den Oberpfälzern – ich bekenne mich zum Brauchtum.
Brauchtum und seine Pflege ist wichtig, heute vielleicht sogar mehr denn je. Brauchtum und seine Pflege ist nicht angestaubt, nicht rückwärtsgewandt. Sie wird in der Gegenwart lebendig. Das demonstrieren Sie hier und heute eindrucksvoll. Mit Ihnen wird bayerisches Brauchtum, oberpfälzer Brauchtum lebendig. Es freut mich daher besonders, Menschen zu erleben, die das Brauchtum so schätzen und es aktiv mitgestalten. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement, Ihre Zeit und Ihre Mühe, die Sie aufwenden zur Pflege des Oberpfälzer Brauchtums. Wie viel Herzblut da drinnen steckt, weiß ich als Allacher Alpenrösler und Trachtenstadtrat selber. Und damit Ihre Brauchtumspflege auch künftig jung und lebendig bleibt, dafür will ich mich gerne einsetzen. Ein herzliches Vergelt's Gott an Sie alle. Ich fühle mich angesichts Ihrer wunderschönen Veranstaltung schon fast als Oberpfälzer!

C. Schluss

Einer der Hauptnachteile an manchen Reden ist die zu große Entfernung zwischen Redebeginn und Redeschluss. Daher möchte ich mich gerne an der nicht allzu großen Entfernung zwischen der Oberpfalz und München orientieren und zum Schluss kommen:
Dem heute Ihre Veranstaltung „ausrichtenden“ Markt Schmidmühlen gratuliere ich herzlich zum 1000-jährigen Jubiläum. Ich tue das, gebe ich zu, etwas „neidig“. Denn mit 1000 Jahren ist der Markt doch um satte 148 Jahre älter als meine eigene Heimatstadt.
Mit der Gratulation verbinde ich den Dank an alle, die zum gelingen dieser wunderschönen Veranstaltung beigetragen haben und wünsche für ihren weiteren fröhlich-feierlichen Verlauf alles herzlich Gute.

Ich freue mich, heute wieder bei Ihnen zu sein – bin ich doch immer gerne Gast der Maler- und Lackiererinnung München Stadt und Land. Und nicht nur deswegen, weil ich selber aus einem Handwerkerhaushalt stamme, Sie wissen es.
Gleich vorne weg: Ich bekenne Farbe – Farbe zu Ihrer Innung.
 

1. „Farbe statt fade“ - Sie machen unsere Stadt bunt

Ich bekenne Farbe. Aus vielen Gründen – einige will ich heute aufzählen:
Es sind doch gerade Sie, sehr verehrte Mitglieder der Maler- und Lackiererinnung, die unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes bunt machen. „Farbe statt fade“, sozusagen. Und ich behaupte das auch nicht ins Blaue hinein: Farbe bedeutet Lebensqualität, bedeutet Atmossphäre, Ausstrahlung, Anziehungs-kraft. Farbe trägt als Ihr sichtbarer Beitrag ganz erheblich zum Wohlfühlen bei und ich bin froh, wenn eine ansprechende farbliche Gestaltung von Lebensräumen Licht ins Grau des städtischen Alltags bringt. Noch vor gar nicht allzu langer Zeit habe ich mein Haus neu angestrichen – vielmehr von einem Fachbetrieb Ihrer Innung anstreichen lassen – und wurde ganz gelb vor Neid, als ich dem geübten Umgang mit Pinsel und Farbe zusah. Bei der Rechnung musste ich nicht rot sehen, deswegen brauchte ich mir also keine grauen Haare wachsen zu lassen.

2. Die Malerinnung ist auch eine „grüne“ Innung

Ihre Tätigkeit jedoch allein auf das Gestalten von Fassaden und Räumen zu reduzieren, würde Ihren Ansprüchen und Arbeitsfeldern nicht gerecht. Denn gerade in der Umweltdebatte spielt Ihre Innung eine ganz wichtige Rolle – nämlich dann, wenn es um die energetische Sanierung geht. Sie dämmen Wände und Decken. Mit wärmegedämmten Wänden wiederum lassen sich die Heizkosten um bis zu 30 Prozent senken. Das bedeutet weniger Energieverbrauch. Ihre Innung trägt also auch stark zur Verringerung des C02-Ausstoßes und damit zum aktiven Umweltschutz bei, was ich als Mensch, dem die Bewahrung der Schöpfung wichtig ist, sehr begrüße. Sie sind also auch eine „grüne“ Innung. Das meine ich jetzt nicht politisch!

3. Lackierer und Werbetechniker

Zu Ihnen gehören aber auch die Lackierer, die gerne vergessen werden. Ich meinerseits schätze Sie, die Lackiererinnen und Lackierer besonders, wenn mein Sohn mit seinem Dreirad ums Auto saust, am hinteren oder vorderen Stoßfänger hängen bleibt und mit seiner Lenkstange versehentlich einen Kratzer macht. Sie, liebe Lackierer, „bügeln“ solche Missgeschicke wieder aus.
Und auch die Werbetechniker darf man selbstverständlich nicht vergessen.

4. Handwerk ist Partner der Stadt – Arbeitsplätze, Ausbildung

Ich bekenne Farbe, weil ich das Handwerk und Ihre Innung als Partner unserer Stadt begreife. Weil Handwerk wichtig ist für eine Stadtgesellschaft. Weil Handwerk Arbeitsplätze schafft, Arbeitsplätze erhält, Ausbildung ermöglicht. Weil es in der Maler- und Lackiererinnung noch menschlich zugeht, persönlich und nicht anonym. Gerade das Handwerk hat erkannt, dass die eigene Ausbildung von Jugendlichen der beste Garant für Erfolg im und mit dem Betrieb ist. Damit haben Sie den richtigen Akzent auf eine gute Ausbildung und damit auf einen hervorragenden beruflichen Start gesetzt. Und weil das so ist, setze ich mich auch gerne für Sie ein, bekenne ich gerne Farbe. Stichwort Berufliche Schulen Farbe und Gestaltung. Sie, Hans Bauer als Schulleiter, Sie, Herr Faßnacht und auch Sie, Herr Dr. Weber können ein Lied vom Vorgehen der Verwaltung beim geplanten Umzug „Ihrer“ Schule von der Luisenstraße in die Balanstraße singen. Wenn ich auch letztlich im Stadtrat mit den guten Argumenten gegen den Standort Balanstraße die rot-grüne Stadtratsmehrheit nicht vom Gebäude in der Balanstraße abbringen konnte, werden Sie jetzt wenigstens gehört, die Verwaltung spricht mit Ihnen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Was es aber dann nicht ist, wenn man nur am grünen Tisch entscheidet. Auf meine Hilfe können Sie zählen. Oder lassen Sie mich das mit einer Farbe sagen: Ich bin Ihnen grün. Jetzt wird mir fast ein bisschen zu sehr „grün“. Nicht, dass wieder über „Schwarz-Grün“ gesprochen oder gar geschrieben wird.

D. Schluss

Es gibt überhaupt keinen Grund, schwarz zu sehen. Sehr geehrte Festgäste, Ihnen von der Maler- und Lackiererinnung überbringe ich zum 125-jährigen Bestehen meine herzlichen Glück-wünsche. Auch nach stolzen 125 Jahren ist der Lack bei Ihnen noch lange nicht ab, wovon ich mich auch bei der Eröffnung Ihres neu gestalteten Innungshauses vor rund drei Jahren zuletzt persönlich überzeugen durfte. Sie stehen für Innovation aus Tradition. Sicherlich treffe ich ins Schwarze, wenn ich der heutigen Veranstaltung einen guten und bunten Verlauf, Ihnen interessante Gespräche und bei der künftigen Arbeit viel Erfolg für mindestens die nächsten 125 Jahre wünsche.

Herzlichen Dank!

Wer sich am heutigen Tage am meisten freut, dass Sie es geschafft haben, ist nicht sicher: Sie selbst? Ihre Eltern? Ihre Ausbilder? Ihr Chef? Ich gehe davon aus, dass Sie alle mehr als zufrieden sind, dieses Ziel erreicht zu haben. Ich habe jedenfalls gern die Einladung zu einem so erfreulichen Anlass angenommen.

Eine fundierte Ausbildung ist wie ein gut sortierter Werkzeugkoffer. In diesem Koffer sind alle nützlichen Dinge zu finden, die Sie auf ihrem Weg durch das Berufsleben benötigen – und auf die Sie jederzeit zurückgreifen können. Diesen „Werkzeugkoffer“ bekommen Sie heute in Form Ihres Gesellenbriefes überreicht.

Und ich überreiche Ihnen die herzlichsten Glückwünsche der Landeshauptstadt München sowie meine ganz persönlichen zu diesem Ausbildungserfolg. Sie stehen jetzt am Beginn eines neuen Lebensabschnitts – der Gesellenbrief macht Sie unabhängig und verleiht Ihnen Flügel.

Mit großem Erfolg schließen Sie heute offiziell Ihre Lehre ab. Eine Ausbildung im Metallhandwerk - dahinter steht aber weit mehr als Feilen, Schweißen, Schrauben. Das Metallhandwerk ist ein abwechslungsreiches Berufsfeld mit moderner Technik, Kreativität und Innovation. Vielfältige Chancen, große Entwicklungsspielräume in verschiedensten Berufsfeldern mit unterschiedlichen Fachrichtungen, das ist Metallhandwerk. Dabei ergänzen sich das traditionelle Handwerk und modernste Technologie. Sie haben sich also für eine zukunftsweisende Branche entschieden - das Metallhandwerk bietet Jugendlichen eine zukunftssichere, qualifizierte Ausbildung und interessante Herausforderungen.

Und so stimmt auch heute noch, dass „Handwerk goldenen Boden“ hat. Das Handwerk ist und bleibt in unserer sozialen Marktwirtschaft ein starker und leistungsfähiger Faktor. Denn gerade in heutigen Zeiten wird sehr deutlich: Wir brauchen Unternehmen, die nicht um jeden Preis Geld verdienen wollen und das auch noch auf Kosten anderer. Wir brauchen Unternehmen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Umso positiver ist es einzuschätzen, wenn Sie im Metallhandwerk ausgebildet werden bzw. ausbilden und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Zukunft nachhaltig positiv „MEISTERN“. Wirtschaft braucht soziale Verantwortung – Ihre Handwerksbetriebe sind dafür ein Vorbild. Zurzeit erleben wir leider das Gegenteil: Die Finanzkrise zeigt, dass mit heißer Luft, dass mit Spekulationen auf Dauer kein Geld zu verdienen ist. Undurchsichtige Finanzprodukte schaffen höchstens Wohlstand für wenige einzelne. In keinem anderen Wirtschaftszweig stehen Berufsethos und ehrenamtliches Engagement so im Vordergrund wie im Handwerk. Und ich kann das beurteilen, schließlich stamme ich selber aus einer Metzgerei. Das deutsche Handwerk genießt weltweit einen hervorragenden Ruf. Und das zu recht. Das Handwerk ist auch vorbildlich in der Ausbildung junger Menschen.

So geht mein Dank heute auch an alle ausbildenden Betriebe, die Ausbilder und Obermeister, die Innung und Handwerkskammer, die Berufsschulen und deren Lehrerinnen und Lehrer, die Gesellenprüfungsausschüsse, die Eltern und Erzieher, die ebenfalls alle dazu beigetragen haben, dass Sie heute diesen Erfolg feiern dürfen.

Entscheidend ist jedoch auch, dass Sie ständig Ihre Fach- und Technikkompetenz erweitern. Dazu passt auch das alte Sprichwort „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Gerade zu Ihnen als Metallhandwerker passt dieses – schließlich hat das Metallhandwerk bei allem heutigen High-Tech seine Tradition u. a. auch im Schmiedehandwerk.

Wir sind stolz, so erfolgreiche junge Handwerker in unserer Gesellschaft zu wissen. Sie selbst dürfen stolz auf das Erreichte sein. Und Sie dürfen auch stolz darauf sein, sich für diesen Handwerksberuf entschieden zu haben.

Zwei Bitten habe ich noch. Erstens: Bewahren Sie sich Ihren Humor. Und zweitens: Strafen Sie den italienischen Komiker Alberto Sodi Lügen, der einmal gesagt hat: „Den schlechten Handwerker erkennt man daran, dass er kommt.“

Ihnen wünsche ich allen alles Gute für Ihre Zukunft. Herzlichen Dank!

„Orte des Exils“ lautet die Ausstellungsreihe. Die heutige Ausstellung widmet sich dem Fluchtpunkt Tel Aviv, im April 100 Jahre alt, der durch ein Fotoessay von Yigal Gawze bildlich dargestellt und durch die Lebensgeschichten von einer jüdischen Künstlerin und drei jüdischen Künstlern erlebbar gemacht wird. Die Choreografin Rhea Glus, der Landschaftsmaler Ludwig Schwerin, der Dirigent Paul Ben Haim und der Plakatmaler David Schneuer – alle haben sie gemein, dass sie sich aus München ins Exil „Tel Aviv“ begaben und die erste jüdische Stadt der Neuzeit für sie zur neuen Heimat wurde.

Im Namen der Landeshauptstadt München darf ich Ihnen die besten Wünsche für ein besonders reges Interesse an dieser Ausstellung überbringen.

Gleichzeitig möchte ich mich bei den Verantwortlichen für das Gelingen der Ausstellung bedanken.

Exil bedeutet, den „Kokon des Vertrauten“ zu verlassen, einen konstitutiven Bruch zwischen Ort und Identität. Wer ins Exil geht, verliert etwas. Exil – ein Ort, der sich auf keiner Landkarte findet.

Aber: Franz Werfel schreibt in seinem auch im Exil entstandenen Roman „Der veruntreute Himmel“:

 „Ich empfinde den Exil als Schicksalsruf zur Erneuerung. An alle Verbannten und Emigranten ergeht ja der Auftrag zum erbarmungslosen Neubeginn, gleichgültig, welche frühe oder späte Stunde das eigene Leben geschlagen hat. Diesem Auftrag kann sich keiner entziehen, und von Tag zu Tag wird’s für unsereins klarer, wie sehr alles ewesene und Erworbene verwirkt ist.“

Auch wenn diese Gedanken ein positives Bild des Exils vermitteln, ist aber eines eindeutig: Was in dieser Ausstellung als kulturelle „Successtory“ daherkommt – die Gründung und der Bau der Stadt Tel Aviv, das Schaffen der Künstlerinnen und Künstler – hat seine geschichtliche Kehrseite in Pogromen, Verfolgung und Vernichtung.

Umso glücklicher bin ich, dass die Verhältnisse in München heute kein Exil mehr erfordern, zeigte der Umgang mit der jüdischen Bevölkerung doch lange Zeit eine dunkle Seite der Stadt. Schließlich war die jüdische Bevölkerungsgruppe über 400 Jahre lang ganz und gar vom Stadtleben ausgeschlossen und hat nicht nur in der NS-Zeit Verfolgung und Entrechtung erdulden müssen.

Tel Aviv war damals ein Ort für Juden aus aller Welt, um anzukommen, weil sie andernorts – auch aus München – vertrieben wurden. Auch in München kann man als Jude heute wieder ankommen. Das zeigt sich auch und gerade darin, dass die Synagoge und das jüdische Gemeindezentrum ins Herz Münchens zurückgekehrt sind. Menschen jüdischen Glauben sind in München willkommen und wieder zu Haue. Zu Hause sein - ein warmes Gefühl in einer kalten Welt.

Ich bin froh, dass die Menschen, die nach Tel Aviv flohen, ihrer Verfolgung entkamen und eben nicht ihre Perspektiven jenseits der Verfolgung verloren. Es ist gerade auch die Erfahrung der Emigration, die im kreativen Schaffen sichtbar wird. Ich meine, auch das zeigt diese Ausstellung.

Zum Schluss bleibt mir nur noch, Ihnen, sehr geehrte Ausstellungsbesucher, bleibende, spannende, nachhallende und anregende Eindrücke bei der Ausstellung zu wünschen.

Herzlichen Dank!

Anrede

Beginnen möchte ich heute mit einem Kompliment. München hat, was in der Politik selten ist, in den letzten Jahren die zweite Seite der Keynesianischen Wirtschaftspolitik ernst genommen, nach der der Staat nicht nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten Schulden machen soll, um das Geld in die Wirtschaft zu pumpen, sondern eben auch -  als zweite Seite derselben Medaille - in finanzkräftigen Zeiten Schulden reduzieren bzw. sparen soll.

Ein sozusagen real-existierendes Problem an der Wirtschaftspolitik Keynes ist: das Ausgeben von Geld beherrschen alle, das mit dem Rückzahlen klappt in den wenigsten Regierungen. Die schwarz-rote Bundesregierung beispielsweise hat es in den Boomjahren noch nicht einmal geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, von Schuldenrückzahlung ganz zu schweigen. Das unterscheidet Sie, sehr geehrter Herr Kämmerer, deutlich von Ihrem Parteifreund Peer Steinbrück.

Cui honorem, honorem, Hr. Dr. Wolowicz.

Nun muss ich aber Wasser in den Wein gießen, denn diese Rückzahlungen sind nicht Teil einer langfristigen Sanierungsstrategie, sondern weitgehend aus der Gunst der Stunde entstanden:

1. München verdankt einen guten Teil seiner Tilgung den Sonderausschüttungen der  Stadtwerken, die - welch ein gottgewollter Zufall – passend zum Kommunalwahlkampf anfielen. Mit so viel Großzügigkeit von Dr. Mühlhäuser werden Sie, Herr Kämmerer, in Nichtwahljahren nicht rechnen können. Wahrscheinlich wird die Kasse der Stadtwerke jetzt bis 2014 wieder gefüllt, um dann von dort auch die nächste OB-Kandidatin der SPD zu unterstützen.
2. München hat von einem bisher nie da gewesenen Gewerbesteuerboom profitiert. Angesichts der drohenden Konjunkturdelle wird nun wieder deutlich, wie sehr die Kommunen von dieser Haupteinnahmequelle abhängig sind. Es ist meines Erachtens, Herr Oberbürgermeister, und hier spreche ich Sie auch und gerade als Präsidenten des Städtetages an, den Schweiß der Edlen wert, darüber nachzudenken, wie man die Kommunaleinnahmen Konjunktur unabhängiger gestalten kann. Die große Abhängigkeit von dieser Einnahme macht uns sehr anfällig. Neue Ideen zu entwickeln – das geht aber nur, wenn Sie Gedankenfreiheit zulassen, Sir, und nicht jeden Vorschlag gleich wieder mit irgendeinem Totschlagsargument im Keim ersticken.
3. Wir sind erst wieder auf dem Schuldenstand von etwa 2000/2001 angelangt. Erinnern wir uns: beim Amtsantritt von Ihnen, Herr Ude, waren es ca. 1,3 Mrd. €. Also: So furchtbar alt und gesetzt ist bei Ihnen die Erkenntnis nicht, dass – wenn man auf der Klaviatur der keynesianischen Wirtschaftspolitik in Dur spielt, man eben auch in Moll spielen muss.

Aber so eindeutig ist es mit der SPD-Wirtschaftspolitik andernorts und zu anderer Zeit auch nicht. Da fällt mir zum Beispiel ein, dass andernorts und zu anderer Zeit aufs heftigste unterstützt wird, dass die Menschen mehr im Geldbeutel haben müssen. Bei Lohnverhandlungen beispielsweise. Da können die Forderungen der Gewerkschaftsvertreter, die - bis auf verschwindend geringe Ausnahmen - ja immer SPD-Mitlieder und –Funktionäre sind, nicht anders als hier im Münchner Stadtrat, ja gar nicht hoch genug sein! Immer mit dem Argument, dass wir eine Ankurbelung der Binnennachfrage brauchen, weil genau unter der fehlenden Binnennachfrage die Volkswirtschaft leide.

Oder da gibt es ja auch den Vorschlag aus SPD-Kreisen, den Menschen Einkaufsgutscheine zu verteilen. Dieser Vorschlag muss aufgrund der zahlreichen eindeutigen öffentlichen Bewertungen hier im Münchner Stadtrat nicht mehr bewertet werden.

Um die Münchner Binnennachfrage zu steigern, gibt es ein einfaches Rezept: runter mit den städtischen Steuern und Abgaben! Mehr in die Geldbeutel der Münchnerinnen und Münchner! Die Kaufkraft der Münchnerinnen und Münchner durch Steuersenkung erhöhen und Krisen unanfälliger machen!

• Die Grundsteuer wird auf die Miete umgewälzt. Hier haben wir die direkte Einwirkungsmöglichkeit. Die Grundsteuer trifft wirklich jeden, auch jeden Mieter, da sie überwälzt wird. Eine Entlastung trifft auch alle. Geringverdiener profitieren insofern besonders, als sie den größten Teil des Einkommens für Miete und Mietnebenkosten aufwenden müssen.
• Und auch wenn die Gegenseite jetzt wieder aufheult, schlage ich erneut die Senkung der Gewerbesteuer vor, um den Standort München attraktiv zu halten. Noch boomt der Münchner Einzelhandel mit dem Weihnachtseinkauf. Aber alle beschwören die Krise im nächsten Jahr. Lassen Sie uns einmal präventiv etwas tun und nicht erst hinterher jammern: Diejenigen Unternehmen stärken, die Gewerbesteuer zahlen, damit sie ihre Arbeitsplätze halten und vielleicht auch Entlassungen von anderen auffangen können.
• Oder nehmen Sie die Zweitwohnungssteuer, deren Aufkommen weit hinter den Prognosen zurückbleibt. Der Oberbürgermeister hat sich ja wortgewaltig in Sachen Semesterticket geäußert und den Freistaat zur Verantwortung gezogen, was richtig ist. Allerdings hat er vergessen zu sagen, dass auch die Landeshauptstadt die Studenten per Zweitwohnungssteuer zur Kasse bitten wollte. Das gehört nun erfreulicherweise der Vergangenheit an. Gerade Studenten geben verstärkt ihr Geld in der Stadt ihres Studiums auch wieder aus.
• Der Mathematiker Helmar Nahr dachte wahrscheinlich an Rot-Grün, als er feststellte: „Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken.“
• Über die Gaspreispolitik der Stadtwerke beginne ich mit folgendem Zitat: „Das Unternehmen ist in seiner Preispolitik längst so knallhart wie die private Konkurrenz. Dass die Stadtwerke aber doch irgendwie mit dem Rathaus und den dortigen Mehrheiten verbunden sind, wird nur dann deutlich wenn sie, wie heuer geschehen, kurz vor den Kommunalwahlen die nächste Preissenkung ankündigen und der Oberbürgermeister es im Aufsichtsrat absegnet, wenn sich die Spitze der Stadtwerke die Gehälter um 50% erhöht. Aus Sicht der Stadtspitze scheinen die Stadtwerke nur noch eines zu sein, der Profitbringer, der mit hohen Energiepreisen Millionengewinne erwirtschaftet und damit den städtischen Haushalt sponsert.“

Das ist kein Zitat des Kollegen Offman. Auch nicht von Hans Podiuk. Das ist keine Feststellung der CSU, meine Damen und Herren, auch wenn wir sie unterschreiben. Das ist der Kommentar eines unabhängigen Journalisten.

Sie von Rot-Grün betonen immer wieder, der Vorteil kommunaler Unternehmen läge am Einfluss, den der Eigentümer nehmen kann. Ich frage Sie: Wo ist dieser Einfluss denn jetzt? Wenn Sie Ihre Aussagen ernst nähmen, wann wäre denn ein besserer Zeitpunkt, als im Vorfeld einer Wirtschaftskrise, um das Dasein und die Kaufkraft der Münchnerinnen und Münchner durch Entlastungen zu stärken?

Betrachtet man die Ankündigungen des Kämmerers und von Rot-Grün, dass man sich heute rüste für ein „Kommunales Konjunkturprogramm 2009“ dann wird einem klar, dass ganz offensichtlich das Wirtschaftsverständnis der Münchner SPD lautet: Nur Staatsausgaben sind gute Ausgaben! Und da ist die SPD ja auch nicht allein. Leider gaukelt ein immer größer werdender Teil der Politik den Menschen vor, die Politik und der Staat können alle Probleme lösen. Der Staat hat weder die Macht noch die Mittel, zum 100-Prozent-Versicherer zu werden.

Der Staat muss derzeit eingreifen, aber bedingungslose Staatsgläubigkeit ist fehl am Platz. Auf keinen Fall darf man jetzt von einem Extrem ins andere fallen, vom Extrem „nur Privat ist gut“ hin zum anderen Extrem „nur Staat ist gut“. Bitte kein Comeback des Staatssozialismus mit planwirtschaftlichen Ideen!

Auch für dieses gescheiterte Staats-Experiment wird der Steuerzahler noch die nächsten 50 Jahre zahlen. Erinnern wir uns: die größten Fehler, die zur aktuellen Krise geführt haben, sind von staatlichen Akteuren gemacht worden, und zwar von allen Parteien, denn vor einer Bayerischen Landesbank gab es beispielsweise auch eine IKB. Sei es, dass man Wachstum auf Pump über niedrigste Zinsen gefördert hat, sei es, dass man staatliche Banken zu Global Playern machen wollte. Wir haben mit der Sozialen Marktwirtschaft, deren politische Umsetzung eine Erfindung der CDU/CSU war, eine gute, tragfähige Wirtschaftsordnung! Auf staatliche Kontrolle der Märkte kommt es an. Und es ist der Grund der globalen Finanzkrise, dass ein Rahmen dafür gefehlt hat! Also: Konzentrieren wir uns auf den Wirtschaftsraum München. Stärken wir in München die Münchnerinnen und Münchner!

Aber behalten wir uns auch Zuversicht und einen Hauch Optimismus: Politik darf kein negativer Überbietungswettbewerb sein. Es gibt den Spruch „Politik machen heißt, den Menschen so viel Angst zu machen, dass ihnen jede Lösung recht ist“. Das ist falsch!

2009 und danach werden sicher nicht einfach. Aber nach jedem Hoch folgt ein bekanntlich ein Tief und Krisen wird es immer geben. Und nach jedem Tief kommt ein Hoch.

Wir müssen den Menschen aber auch Mut machen. Es gilt jetzt, nicht in Schockstarre zu verfallen, sonst bekommen wir eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Es gilt, sich auf seine Stärken zu besinnen. Warum sollte Deutschland, warum sollte insbesondere München das nicht schaffen? Ich bin mir sicher, dass wir hier alle Möglichkeiten haben, die Krise erfolgreich zu managen.

John F. Kennedy hat einmal gesagt „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Wir haben in München eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur, die Münchner Mischung. Wir haben gut qualifizierte, motivierte Mitarbeiter, sowohl in der Wirtschaft als auch hier in der Stadtverwaltung.

Das sind Pfunde, mit denen man wuchern kann, mit denen man der Gefahr begegnen kann. Und hier kommt die Stadtpolitik ins Spiel. Münchner Stadtpolitik kann keine Weltpolitik machen, kann keine globale Finanzkrise bekämpfen.

Aber welche Möglichkeiten mit welchen Wirkungen hat München?

Ich bleibe bei den städtischen Investitionen. Ganz im Sinne Keynes unterstützen wir die notwendigen städtischen Investitionen. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die konjunkturspezifische Wirksamkeit für München sehr begrenzt ist. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben, d.h. oft europaweiter Ausschreibung, kommt das Münchner Steuergeld – leider - nicht zwangsläufig und nicht gänzlich Münchner Unternehmen mit Münchner Beschäftigten zugute. Ich begrüße daher auch ausdrücklich die Vorschläge des Deutschen Städtetagspräsidenten Ude, hier zu Erleichterungen zu kommen. Aber wir müssen Politik auf der gegenwärtige Rechtsbasis machen – und die sieht aufwendige Vergabeverfahren vor, an deren Ende eben oft nicht die Münchner zum Zug kommen.

In den letzen Jahren haben wir, durch hohe Einnahmen verführt, die Zügel bei Verwaltungskosten locker gelassen und auf manche Mahnung der – ja SPD geführten - Stadtkämmerei nicht gehört. Das wird nun wohl der Vergangenheit angehören. Ich sehe zwei große Handlungsfelder: die Optimierung der Verwaltungsorganisation und Selbstbeschäftigung der Verwaltung.

Zunächst die Verwaltungsorganisation: es gibt noch genügend Doppelstrukturen in der Verwaltung. Eine hat Rot-Grün selbst geschaffen, das sind die dezentralen Sozialbürgerhäuser, die uns nun mit ihren Verwaltungskosten erschlagen. Immer wieder erreichen uns Klagen selbst von Mitarbeitern in den Sozialbürgerhäusern!

Dann denke ich an die Beschäftigungsförderung. Hier tummeln sich Wirtschafts- und Sozialreferat bei derselben Aufgabe. Leider wurde ein CSU-Antrag auf Zusammenlegung abgelehnt. Wir hegen jetzt eine gewisse Hoffnung, dass der neue Wirtschaftsreferent einsichtiger sein wird.

Ich erinnere an dieser Stelle auch an unsere Vorschläge zur Reform der Beschäftigungsförderung. Wir werden möglicherweise bald darauf zurück kommen müssen, wenn sich die bevorstehende Wirtschaftskrise auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird – und das wird sie. Das bisherige System überzeugt nicht wirklich. Zu viele Menschen drehen Endlosschleifen durch die Fördersysteme und wir hier im Stadtrat haben kein wirklich gutes System zur Effizienzprüfung der angebotenen Programm. Sie haben aber unsere Vorschläge rundum abgelehnt, obwohl Hamburg damit sehr gute Ergebnisse erzielt hat.

Nun zur unnötigen Verwaltungsarbeit: Wir haben ja dieses Jahr das erste Mal einen doppischen Haushalt. Dahinter steckt eine Menge Arbeit, aber auch vermeidbare Bürokratie, die Personal bindet. Diese Mitarbeiter fehlen an anderer Stelle. Und der doppische Haushalt liefert Informationen, die ich in einer Hoheitsverwaltung nicht wirklich brauche.

Und um es pointiert zu sagen: Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass es für den Stadtrat wichtig ist, zu wissen, wie viele männliche oder wie viele weibliche Hundehalter es gibt. Und warum wird festgestellt, wie viele Trauungen außerhalb der Kernzeiten stattgefunden haben? Oder muss man Gender Mainstreaming so weit betreiben, dass die Verwaltung den Frauenanteil bei bauaufsichtlichen Maßnahmen, also bei Beseitigungsanordnungen, erhebt? Wollen Sie eine Statistik eröffnen, ob mehr Männer oder mehr Frauen Schwarzbauten haben?

Fragen Sie einmal in ihre eigene Verwaltung hinein, Herr Ude, was für ein Frust Ihnen dort über die ewigen Lenkungskreise, Arbeitsgruppen etc. entgegenschlägt, während die eigentliche Arbeit, die Dienstleistung für den Bürger, oft nur noch mit Überstunden und höchsten persönlichen Einsatz geleistet werden kann. Oder lassen Sie sich einmal eine Aufstellung geben, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Burn-Out-Syndrom leiden? Höchste Zeit, diese unnötigen Auswüchse zu beseitigen. Die Mitarbeiter sagen Ihnen auf Anhieb, was zu tun wäre.

Natürlich wird uns der Kämmerer, dem Oberbürgermeister treu ergeben, erzählen, dass München fast nur Pflichtaufgaben und kaum noch freiwillige Aufgaben hat. Allerdings sehe ich durchaus noch freiwillige Aufgaben, die verzichtbar sind und ich sehe einen Ansatz natürlich auch bei der Art und der Intensität der Erfüllung der Pflichtaufgaben.

Brauchen wir als Kommune wirklich eine Stelle für Internationale Angelegenheiten? Muss für die Kommunikation der Aussage „Nutze Dein Fahrrad!“ ein extra Marketingkonzept erstellt werden, dessen genaue Kosten uns erst noch vorgelegt werden sollen? Alleine die zusätzliche Stelle kostet rund 100.000 €. Ich sehe es auch nicht als städtische Aufgabe an, dass sich das Bauzentrum – dessen grundsätzliche Existenz ich ausdrücklich begrüße - darum kümmert, wie man mit Hilfe von Feng Shui bewusster Häuser kaufen und Wohnungen mieten kann.

Auch wenn es einige auf der Regierungsbank nicht gerne hören werden: Sie bedienen Ihre Klientel.

• Erstaunlich oft erscheinen Vereine wie Green City in den Zuschussnehmerdateien.
• Das Umweltinstitut München e.V. erhält vom RGU Unterstützung und wettert in seinem Magazin gegen die 2.Stammstrecke, die der Stadtrat wiederum befürwortet.
• Manch „Kulturschaffender“ bekommt millionenschwere Grundstücke ewig reserviert, während beispielsweise das Theater für Kinder, das ein wunderbares Programm hat und von den Kindern begeistert aufgenommen wird, in der Luft hängt.
• Bei den Müllgebühren profitieren wieder einmal nur die großen. Das Nachsehen haben die Häuslebesitzer. Aber das sind ja auch nicht ihr Klientel. Die Menschen, die mit viel Eigeninitiative und Verzicht ihre Existenz und Alterssicherung aufgebaut haben, gehören nicht zu ihrer Zielgruppe. Die kann man ruhig vor den Kopf stoßen. Das sind aber keine Großkapitalisten, das sind Menschen, oft schon im Rentenalter und mit geringer Rente, die sich alles hart erarbeitet haben. Denen tun Sie weh, den Kleinen, dem Mittelstand, der ohnehin Melkkuh der Nation ist. Stichwort Grundsteuer, Erschließungsbeitragssatzung.
• Auch ihre Haltung zur Pendlerpauschale spricht da Bände. Sie reiht sich ein in die Einführung der Zweitwohnungssteuer und macht klar, was sie von den Menschen halten, die hart arbeiten und dafür auch lange Wege in Kauf nehmen: nämlich gar nichts. Wenn alle dieses Menschen das tun sollen, was Rot-Grün will, nämlich ihrer Arbeit hinterher nach München ziehen, dann beantworten Sie mir bitte ein paar Fragen, meine Damen und Herren von Rot-Grün: in welchen Wohnungen sollen diese Menschen wohnen? Wie wollen Sie die Wohnungen bereitstellen? Wie wollen Sie für Geringverdiener genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen? Die Mieten sind doch jetzt schon exorbitant! Sie schaffen doch jetzt schon kaum die in Wohnen in München beschlossenen Zielzahlen! Wie wollen Sie bei dem Nachfragedruck ein weiteres Ansteigen der Mieten verhindern?
• Dann wenn wir ins wünschen würden, dass Sie einmal tätig werden, da ist es erstaunlich ruhig. Nichts hört man beispielsweise vom Mieterverein über die Preiserhöhungen bei den Stadtwerken, nichts über die Zweite Miete in München. Wo bleibt da ihre Stimme, Frau Zurek? Aber sie können ja nichts sagen, genau wie ihre Genossen bei der Gewerkschaft nichts sagen können, denn Sie stimmen ja alle immer brav mit.

Es ärgert mich maßlos, dass wir hier im Stadtrat nicht nur ständig mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert werden, sondern auch noch riesige Sanierungsbedarfe aus der Zeitung erfahren müssen. Die Kosten für die Olympiahallen explodieren auf 67 Millionen Euro. Von dem gigantischen Sanierungsbedarf der Markthallen informiert uns die Referentin via Presse.

Nun werden Sie, Herr Ude, wieder die Hände in Unschuld waschen, denn Sie können natürlich nichts dafür. Sie werden in Ihren Erklärungen lauter externe Begründungen finden, warum dies so und jenes aber anders sei, sie werden wieder ablenken, vernebeln und verschleiern, Nebenkriegsschauplätze aufmachen usw. usw. Wenn aber die SPD auf Bayernebene immer so lautstark nach der Verantwortung der zuständigen Politiker ruft, dann müssen diese eigenen Maßstäbe der SPD selbstverständlich auch für Sie hier München gelten!

• Sie als Oberbürgermeister tragen – der SPD-Logik folgend - die politische Verantwortung für die Kostensteigerungen
• Unter Ihrer Ägide schafft die Stadt es kaum, die Zielzahlen im sozialen Wohnungsbau zu erreichen.
• Auch die Stadt München kann ihre Mit-Verantwortung für die MVV-Tarife nicht leugnen. Und hier habe ich ja dieselbe dezidierte Auffassung gegenüber dem Freistaat.
• Sie sind als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke auch für deren Preise zur Rechenschaft zu ziehen. Wer im Kommunalkampf die Preisstabilität feiert – bei der im Übrigen von der Ölpreisbindung des Gaspreises keine Rede war - der muss jetzt auch seine Verantwortung für die Steigerungen eingestehen!
• Sie sind auch in der Verantwortung für die Zukunft der Kommunalen Krankenhäuser. Und zwar sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch, was das Personal betrifft. Denn da hat sich Rot-Grün, trotz Gewerkschaftsvertreter in den eigenen Reihen, nicht mit Ruhm bekleckert. Wie im Übrigen auch bei der U-Bahn-Sicherheitswache, auf die wir heute noch zu sprechen kommen werden. Dort, wo Sie selbst die Verantwortung tragen, da handeln Sie wie jeder andere Marktteilnehmer auch knallhart. Vielleicht sogar noch schlimmer, denn jede private Firma würde sofort von den Gewerkschaftsfunktionären in der SPD an den Pranger gestellt, während man bei eigenen Vergehen dann gerne mal ein Auge zudrückt.

Sie rechtfertigen sich damit, dass Sie aufgrund der Konkurrenzsituation nicht anders können. Genau das Argument höre ich von den Privaten aber genauso!

Sie haben nach diesen Ausführungen die Begründung, warum sich meine Fraktion trotz einiger unbestreitbar guter Haushaltsdaten, die wie auch ausdrücklich anerkennen, nicht in der Lage sieht, Verantwortung für Ihren Haushalt zu übernehmen.  Dafür zeigt Ihr Haushalt eben rot-grüne Züge. Das Ihr gutes Recht als Mehrheit hier im Rathaus, aber Sie können nicht von der Opposition verlangen, dass wir Ihr politisches Programm mit all dem Dissens, den ich aufgezeigt habe, unterstützen.

Dass wir als gewählte Repräsentanten aber zu unserer Gesamtverantwortung für diese Stadt stehen und uns nicht als Fundamentalopposition verstehen, das machen wir in zahlreichen Einzelbeschlüssen und in zahlreichen eigenen Initiativen deutlich, und immer wieder mit dem einen Koalitionspartner gegen den anderen, wo es dem Wohl der Münchnerinnen und Münchner nach unserer Vorstellung dient!

Abschließen möchte ich mit einer guten Tradition. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung im Namen der CSU-Fraktion für Ihre geleistete Arbeit im nun zu Ende gehenden Jahr sehr herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt dieses Jahr denen, die in den Referaten mit der Umstellung des Haushaltes über Jahre eine enorme Belastung zu tragen hatten und die sogar ihre Wochenenden opfern, um dem Stadtrat in die Geheimnisse des doppischen Haushaltes einzuweihen.

Ich wünsche Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen bei allem Disput in der Sache ein frohes Fest und friedliche Weihnachten!

„Es ist schon alles gesagt – nur nicht von jedem“... sagt der Karl Valentin. Und damit ich mich nicht genau in diese Gefahr begebe, kündige ich jetzt schon an, mein städtisches Grußwort kurz zu halten:

Der Beginn der heutigen Ausstellung „Volkskünstlerinnen“ in der hiesigen Monacensia preist die drei Münchner Dirndl-Diven Liesl Karlstadt, Bally Prell und Erni Singerl und ihre Rolle in der volkstümlichen Unterhaltung.

Im Namen der Landeshauptstadt München darf ich Ihnen die besten Wünsche für ein besonders reges Interesse an dieser Ausstellung überbringen.

Gleichzeitig möchte ich mich bei den Verantwortlichen, Frau Dr. Tworek, Herrn Koll, Frau Kuhlmann und den vielen Helferinnen und Helfern für das Gelingen der Ausstellung bedanken.

Der Thematik „Die Rolle der drei Dirndl-Diven in der populären volkstümlichen Unterhaltung“ an sich könnte ich mich aus verschiedenen Richtungen annähern:

1.
Nachdem die Ausstellung von der Gleichstellungsstelle der LH München unterstützt wird, zum einen aus dem emanzipatorischen Blickwinkel mit der Frage: Sind Frauen die besseren Volkskünstlerinnen?

2.
Aber auch der Bayerische Rundfunk unterstützt die Ausstellung. So kann ich mich auch aus dem medialen Blickwinkel der Thematik bemüßigen: Volkskünstlerinnen vor Mikrofon und Kamera.

Hierbei: Für die Unterstützung meinen herzlichen Dank!

3.
Oder humoristisch ... dafür gibt es aber weit besser geeignete Persönlichkeiten, insbesondere könnte ich mit dem Humor der drei Damen niemals konkurrieren.

Keine Angst - ich hatte Ihnen ja versprochen, mein Grußwort kurz zu halten. Daher verzichte ich auf die näheren Ausführungen zu den jeweiligen Gesichtspunkten, denn hierzu sind andere Redner, die auf mich folgen, doch viel berufener.

Nur so viel:

• Zu Liesl Karlstadt: Ohne sie wäre Karl Valentin noch viel weniger gewesen, als die halbe Portion, die er sowieso schon war. Rein bildlich gesprochen natürlich!
• Zu Bally Prell: Wenn Mireille Matthieu der Spatz von Avignon ist, dann ist Bally Prell die Glucke von Schwabing, der Wonneproppen aus Münchens Mitte.
• Und zu Ernie Singerl, an die ich mich am allerbesten erinnern kann, weil ich als kleiner Bub mit meinen Eltern immer den Musikantenstadl im Fernsehen anschauen musste – gezwungenermaßen, wie ich zugebe: Sie ist die quirlige, ur-münchnerische Volksschauspielerin mit einem kampfbereiten Viktualienmarkt-Charme

Alle drei waren weit weg von komischer Konfektionsware.

Zwei von dreien, nämlich Bally Prell und Erni Singerl haben im Theater am Platzl fulminante Auftritte gefeiert. 

Und:

Zwei von den dreien, nämlich Liesl Karlstadt und Bally Prell haben einen eigenen Brunnen in München – das ist hier so ähnlich, wie der berühmte Handabdruck auf dem Sunset-Boulevard in Los Angeles. Und Erni Singerl bekommt sicherlich auch noch einen. In München dauert das ja immer bekanntlich etwas länger.

Nach allen drei sind Straßen in meinem Nachbarviertel benannt.

Alle drei haben heute eine würdige Ausstellung erhalten.

Und alle drei erhielten den Applaus, den sie verdient hatten, auch schon zu Lebzeiten.

Ich hoffe und erwarte, dass dieser durch Ihre Ausstellung noch lange nachwirkt.

Herzlichen Dank!